Suche löschen...
Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 13.12.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-191912139
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19191213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19191213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-12
- Tag1919-12-13
- Monat1919-12
- Jahr1919
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Amtsblatt für dteAmtshauptmannschast Flöha, die Staats- und Gemeindebehörden zuFrankenberg Vermckworülch« Redakteur: Ernst Roßberg sen. in Frankenberg i.Sa. — Druck und Verlag: C. G. Robberg tn Frankenberg i. Sa. «88 Souuabeu» den 13. Dezember 1313 78 Jehrgeoß Vie Nlnmkt Oer ceiuNviMcden H die * de» Finanzausschusses über den Zwi'schenplan für den ordent- Richter des Hauses habe «r mit grober Genugtuungda, lichen Hauöhajt de» s Mohlwoll«» begrübt, daß di» versch^denen U»dnar den Gcht«rn Abg. Beutler. Abg. Dr. Wagner (Deutschnat. Bolksp.) Als einziger L H Christmarkt D»e dlerjährkg« Lhrtst«arlt findet vom 18. bl« 2«. aus dem Marktplatz statt. Da» LuMellen von Buden, Ständen usw., «owle do» Lagern von Ebttftbäumen darf bereit« am 17 Dezember ololaen. Spät'ften» am 21. Dezember abend, 10 Uhr muß der Maik platz geräumt lein. Der Berkaus ttz an all«. Tagen nur bi» Abend 7 Uhr o»ktattet (veröl. die Be kanntmachung de» vundeirate«, betreffend die Ertvarni« von Brennstoffen und Beleuchtung»- Mitteln vom 11. Dezember ISIS — R. G Bl. 1SlS, S. 1SS3 —). Ltabtrat Demrt«l»«g am 2 Dezember ISIS. , Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr: Anfragen, kleiner« Bor- lagen. — Schlich SV» Uhr. zzcbmcbe vollkMnmer 72. Sitzung vom IL Dezember 1S1S. Ktssitttoittskkkittttsr Lonnabeltd dm 13 12 1g. auf Buttem,bmkarte Nr. 10 je loosrmm«. WWMksUefWMttzz Vrete: 12 Matt für da» Mund. Da» Lond«prei»amt teilt ,mter Bttuonohme aus dl« am Hstklfk sttt dUklsk. ,2 August ISIS vom Mchfischm Wirtschakttminlstolum er» l fi-nm Bekanntmachung über dm Hindel mit Gänsen mit, daß aul Grund einer mit den tn Betracht kommenden Händlern, Plättern, Landwirten und Kleinhändlern gehabten Besprechung, sowie im Einvernehmen mit dem Land»«kul urrat lür in Sachten gezüchtet« oevöhnbch« Land» aänl« ein Preis von 6 Mark sür da» Psund Lebendgewicht nnd lür auhermchsit-e Gänse ein solcher von 7 Mart bi« S Ma k lür da» Mund Lebendgewicht al» onoemessen erachtet wurde. Pr«t,forder»ngen, bi« di, oorgeua«»ten Preil« bedeutend Sberlchrette», stud zur weiter«» Grorreruna bet bar Gemetudebedüeb» »« »« bet«»«, Frauteaberg, den 12. DezemberlSIS. ' " Lrdeiwwttttt-Abteiluug de» Stadtratt«. Aus allen grohen, aber auch aus vielem mittleren und kleinen Städten kommen Klagen über die von neuem ein setzende starke Steigerung der Lebensmittel. Was nicht ra tioniert ist, das ist ost für Tausende unerschwinglich. Ebenso steht es mit den anderen Tagesbedürsnissen, besonders mit den Schuhwaren. Am stärksten ist natürlich das Lainento wegen der Lebensmittel trotz der hohen Gehälter und Löhn«. Wer hat die Schuld? Der eine Teil wirst die Schuld auf die Landwirt«, die erregt jeden Wucher in Abrede stellen und sagen, daß sie nach ihren Unkosten rechnen müssen. Schleich» handel und Schiebertum arbeiten weiter in ihre Taschen, obwohl das von der Nationalversammlung angenommene neue Wuchergesetz sie mit Zuchthaus bedroht. Aus allen Tat sachen ergibt sich wieder, daß wir im 6. Winter seit Beginn des Weltkrieges bald noch heillosere Zustände haben, als in den vorangegangenen fünf Wintern. Und daß die Knapp heit an den notwendigsten Lebensmitteln und Industrie- sabrikaten nicht abnimmt, sondern im Gegenteil wächst. Das geht nicht mehr weiter. Dabei nehmen di« theoretischen Debatten über die Land wirtschaft und die Lebensmittelproduktion kein End«. Es gibt nur «in« einzige richtige Aufgabe für die Landwirtschaft, die Zugleich eine Notwendigkeit sür das Reich ist, die Vermehrung der Lebensmittel. Haben wir viel Getreide, viel Kartoffeln, viel Vieh, viel Gemüse usw. dann hören die hohen Preise von selbst auf. Darum können wir gar nicht genug Land wirte und gar nicht genug landwirtschaftliche Arbeitsstunden und Arbeiter haben. Die Einführung des Acht stundentages auch für die landwirtschaftlichen Betriebe ist falsch. Wenn die Arbeiter in Luxusin dustrien nicht arbeiten wollen, es geht auch ohne Lurus. Aber essen wollen die Fleißigen und di» Trägen. Darum ist >ie Tätigkeit in der Landwirtschaft «me solche, deren Träger dem ganzen Vaterlande verantwortlich sind. Streiks sind zuweilen begründet, öfter «in« Unbesonnenheit; in d«r Land wirtschaft sind sie stets eine Pflichtverletzung. Denn es handelt sich hier nicht um den Geldschrank des Arbeitgebers oder das Portemonnaie des Arbeiters, sondern um Ma gen und Kraft des Volke». Hat die Landwirtschaft nicht Arbeitskräfte genug, so sind die kleinen Stellen zu oermebren, deren Besitzer selbst zugreisen. Es war ein« Theorie, als man früher vom deutschen Industriestaat« sprach. Heute ist es aber bitter« Notwendigkeit, daß wir die Land wirtschaft in den Vordergrund stellen, sonst fehlen der In dustrie di« Körperkräste und wir kommen in den nächsten fünfzig Jahren nicht aus dem chronischen Hunger heraus. Wir müssen soviel Landwirte haben, daß kein Fleck brauchbares Land unbenützt bleibt. Haben wir das erreicht, dann werden wir diejenigen normalen Lebensmittelpreise ha ben, die möglich sind, und die Landwirte werden sich doch gut stehen, denn lhr« Ausgaben werden viel niedriger sein. Nur angemessene Produktion kann aus dem Sumpf reißen, nicht die Steigerung des Einkommens. Dem di» Preise steigen unrettbar nach. Das schlechteste Mittel, ein» Besserung hev- beizufahren, wär« die Sozialisierung. Nicht nur heut», son dern stefs. Die sozialisierte Landwirtschaft bedeutet das Fallen, Nicht das Wachstum der Produktion. Wer sich vam Frühling», sturm bis zum Novemberschnee zwischen den Ackerschollen und Wiesengräben plagen und damit rechnen mutz, daß «in Un wetter di« Früchre seiner Mühe zunichte macht, der will auch etwas davon haben. Wie der Boden sein Recht ver langt, so auch der, welcher ihn bestellt, ohne einen gesunden Egoismus ist bei freien Menschen kein Landbau möglich. Die Zukunft d«r deutschen Landwirtschaft ist in Wahrheit - nicht davon abhängig, daß wir theoretische Grundsätze aus- - stellen, sondern davon, daß wir mehr und immer mehr Land- wrrt« heranriehen, di« ihr Volk satt machen können. Und Me Werden, wenn sie durch ihre Zahl di« ganze deutsche «Ernährung mustern, dies immer noch viel billiger zu leisten Vermögen, wie das kulanteste Ausland. ? Berlin, 11. 12. Präsident Fehrenbach eröffnet Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. Erste Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Menderung des ! . I - . > i - > < s s , s Bankgesetzes. Reichsbankpräsident Havenstein begründet di« Vor lage, di« eine Verlängerung des Privilegs der Reichsbank sür das kommende Jahrzehnt fordert und die Beteiligung des Reiches an dem Bantzewinn n«u regelt, sowie die Orga nisation der Banken den durch den Friedensschluss geschaffenen Verhältnissen anpaßt. Abg. Dernburg (Dem.) beantragt Ueberweisung an den sechsten Ausschuß. Das Haus stimmt dem zu. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung d«S Vizepräsident Dr. Dietel eröffnet die Sitzung nach mittags 1 Uhr. Abg. Anders (Deutsch« Volksp.) berichtet zuerst namens grundbesitz zu vergesellschaften und die landwirtschaft lichen Betriebe in Genossenschaften zusammenzufassen, um die landwirtschaftliche Erzeugung zu steigern. Bei der praktischen Durchführung dieser Ausgabe ist aber daraus Rücksicht zu nehmen, daß der Uebergang aus der Privatwirtschaft in die Eemeinwirtschast sich nicht nur ohne wirtschaftliche Störung vollzieht, sondern daß die an die Stell« der Privatwirtschaft tretende andere Organisation auch imstande ist, di« Erzeugung zu steigern. 4. Eine schlagartige Beseitigung des Zwischenhandels ist praktisch undurchführbar. Der Aufbau der Konsumgenossen schaften, der zur legalen Ausschaltung d«s Zwischenhandels führen wird, ist nach Möglichkeit zu fördern und auf diesem Wege eine zweckmäßig« Betteilung der Lebensrnittel anzu bahnen. Ein« Heranziehung der Gemeindevertretung«» für diese Aufgabe erscheint künftig weder zweckmäßig noch wün schenswert. i l . vtiNtbt Dcnis'ilvefsommlu»- RihLnotopser». Eine Reihe von Paragraphen werden nach d«n Be schlüssen des Ausschusses angenommen. Bei 8 1? wird auf Antrag Blunck (Ztr.) der vom Ausschuß hinzugesügt« Ab satz 3 und 4 (Abzüge von Eesellschaftsvermügen bei ein getragene» Genossenschaften) wieder gestrichen. Zu 8 18 be- ttmpst Abg. Dr. Quarck (Soz.) die Zusätze des Aus schusses, die infolge einer Koalition zwischen der Rechten und dem Zentrum ein Privileg für landwirtschaftliche Grund stücke in das Gesetz hineingebracht haben. Ein entsprechender Antrag Braun-Löbe will die diesbezüglichen Absätze wieder streichen. Abg. Farwick (Ztr.) tritt für de» Anttag Blunck ein, die von den Sozialdemokraten beanstandeten Absätze der Kommissionsfassung zu streichen, dafür aber «inen Ab satz einzuttagen, wonach aus die Bestimmungen der Reichs- abgabenordnung Bezug genommen wird. Abg. Dr. Becker-Hessen (Deutsche Volksp.) tritt für die Ausschußfassung ein. Abg. Blunck (Ztr.): D«r einzige reel« Wertmesser für Grundstücke ist doch schließlich nur der Ertrag. Wenn das Notopser mit 5. Prozent verzinst werden soll, müssen wir das Zwanzigsache des Ertrages als Wett der Grundstück« staatlich« ElekttlzitStrunternehmen» auf di« Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1921 und be- i anttagt, die Einnahmen und Ausgaben mit 882 543 Mark . zu genehmig« bzw. zu bewilligen. Der Anttag wird an- i genommen. : I Abg. Sehnig (Deutschnat.) berichtet sodann über da» Kapitel ! , > i s l Justijministrrium i > des Zwischenplanes. Beantragt wurde Genehmigung der i Einnahmen von 2154901 Mark,-und Bewilligung der Aue-- gaben von 5 291833 Mark. Außerdem werden gefordert Maßnahmen gegen die Ueberbürdung der Gerichte; ein« alb. ' gemeine Amnestie für Vergehen gegen die Rationierungs vorschriften, soweit keine Gewinnsucht in Frag« kommt, und endlich verlangt ein Antrag Bühring all« zurzeit schwebenden politischen Prozesse niederzuschlagen und eine Amnestie für alle wegen politischer Straftaten Verurteilten zu erlassen. Justizminister Dr. Harnisch: Die Gesetzesmenge sei so angewachsen, daß es ungemein schwierig sei, das "'echt stets richtig anzuwenden. Tausend Gesetz« weniger wären «in besseres Recht. Er habe in diesem Sinne bereits «in« Ein- gab« an das Reichsministerium gerichtet, und besonders um eine Zusammenstellung der auf d«m Gebiet« der Zwangs wirtschaft noch gültigen Verfügungen ersucht. Das sächsische Justizministerium habe auch aus dem Grund» eine Vereinfachung d«r Vorschriften der Zwangswirtschaft ge-^ fördert, damit nicht weitere Amnestjeerlass« nötig würden^ Eine Amnestie sür politische Vergehen und Verbrechen könnet nur vom Reiche erlassen werden, weil sie sonst Wirkung^ los bliebe. Die lleberlastung der Strafkammer s«i so groß geworden- daß llntersuchungssachen sich monatelang hinzögen. Es be deute aber eine unvernünftig» Brachlegung von Vermögen unH Unternehmungsgeist, wenn der Rechtsuchende jahrelang auf sein Recht warten müsse. In ebenso trauriger Lage befinde' sich der Angeschuldigte. Und wenn man vom wellfremden > Richtettum spreche, so sei in der Ueberbürdung die Ursache V zu suchen, daß die Richter nur selten vom frischen Vorn X des Lebens schöpfen könnten. Nach Inständigen Ausfüh rungen schließt der Redner mit einem Apell an die WelL- gerechtigkeit. Durch wirtschaftlichen Aufstieg und wahren Volkssozialismus würden wir apch zu neuen Rechtssormen kommen. i Abg. Fleißner (ll. S.): Die lang« R«de des Justiz- Ministers Hüne als Broschüre im Lande verbr«ilet werden sollen. Hier im Hause ging sie fehl, und «rwi«, nur, daß Dr. Harnisch niemals Sozialist warF (Ruse: Sehr richtig l), Dies« Erkenntnis scheint bis in di« Reih«» seiner eigenen Pars, teigenossen zu gehen. Di« War!« des Ministers haben weiter klar erwiesen, daß sich in der Anwendung des Rechtes unter seinem Regime nichts geändert hat. Wir haben heute eine Klassenjustiz der schlimmsten Art. Ls sei bezeichnend, daß ein sozialistischer Minister di« Beamten der alten Justiz zu beruhigen versucht. Der Redner begründet den Amnestio« antrag seiner Fraktion. Schwere Verbrecher wolle man nicht von ihrer Bestrafung befreien. Abg. Günther )D«m.): Der Vorredner hat sich scharf gegen die jetzig« Justiz gewandt. Wie würde aber die Rechts pflege wohl aussehen, wenn die Unabhängigen das Heft ist der Hand hätten? Zum Etat sei die N«uanst«Ilung vieler überflüssiger Beamten zu bedauern. Bauien wir di« Kriegs wirtschaft ab, so werde sicher auch ein« Bess«rung auf dem! , Gebiet der Rechtspfleg« entstehen. Nur müsse man d«n fiska. ! lischen Standpunkt verlassen. > Abg. Möller (Soz.) verteidigt die jetzig« Regierung. Sie leide unter dem früheren System der Sparsamkeit. Besserung sei auch nötig den llntersuchungsgefangenen gegest- über. Mit der Handhabung der Gnadengesuche sei lein« Partei unzufrieden; sie begrüß» die angekündigte Errichtung «iner besonderen Abteilung für Gnadengesuche im Justizmini sterium. Abg. Beutler (Deutschnal. Volksp.) Der Irrtum sei auch auf der Richterbank unausbleiblich. Der Richt«! s«i «den auch nur ein Mensch — ob die Justiz der Unabhängig«» oder die der Kommunisten komm«. Ein guter Richter mach« aus einem schlechten Gesetz «in gutes Recht. Die Zusammen- ziehung der Kriegsoerordnungen werden er nicht erleb«»; sie werde aber wieder «in dickes Buch geben, in das hinein zuarbeiten wieder eine stark« Leistung sein werd«. Unter der Ueberlastung der leitende» Richter leid« am schwersten di« Aus. bildung der Referendar«. Di« Kammern für Handelssachen sollten Landgerichtsdirektoren unterstellt werd«n, die sich als besonders tüchtig erwiesen haben und vorzugsweise befördert werden. > Abg. Koch (Dem.) unterstützt dann di« Vorschläge des Kohlen, und Brikett-Abgabe karte, blauen Gewerbe» und Untomieterkatte bek Assoiiation, Lähme, Eckhardt, Heym, Ludwig, LSM«, Oehme, Stephan und E. viertel Rachflg. . Frankenberg, den 12. Dezember 1S1S. Ortttoh1«nst»1l« »« Gtadtrale». L Da» L«de«ptttschast^,„^, sächsischen Regstrnng. 8, .Zu E«m Antrag deg Unabhängigen Lipinski auf So ssierung «er Landwirts hat der Wirtschastsminist-r Lchwarz 'M Gesetzgebungsausschuß d«r sächsischen Volks- Nammer sein« Stellung in folgender Form zum Ausdruck gebracht: 1. Die lEU RAE« sie das bisher auch k«tan hat, grundsätzlich bereit, auf di« Reichsregierung dahin feinzuwirken, daß die Erzeugung «Iler wichtigen Lebens mittel gesteigert Mrd und daß di« Erzeugnisse an der Quelle erfaßt und an die Bevölkerung gleichmäßig verteilt werden. > , „ 2. Sie betrachtet «S deshalb als ihre Aufgabe aus dm zweckmäßigen Anbau von Bod«nfrücht«n «lnzuwirkn und di» Viehhaltung ru fördern. ' 3. «k verfolgt grundsätzlich da» Ziel, dm Groß- einsetzen. ' Bei 8 18^ bemerkt auf Anfrage des Abg. Blunck (Ztr.) Reichssinanzminister Erzberger: Das Vermögen der Reeder kann nicht nach dem augenblicklichen Wett ihrer Papier« bemessen werden. National« Gesichtspunkte sollen bei d«r Ein schätzung der Schiffe maßgebend sein. Die 88 25 und 29 werden unverändert angenommen. Bei 8 33 bemerkt anläßlich eines Antrages Mumm (Deutschnat.), der abgelehnt wird. Reichsfinanzminister Erzberger, daß auch bei d«r Bei zahlung stoch nicht getilgter Beträge des Reichsnotopsers für Verstorbene durch deren Erben, soweit Lebensversicherungen in Betracht kommen, möglichst Erleichterungen und Entgegen kommen seitens der B«hürden statthaben sollen. Auf Antrag Blunck (Ztr.) wird 8 45a angenommen, wonach Aktiengesellschaften usw. die zur Bezahlung der Ab gabe erforderlichen Mittel aus dem gesetzlichen Reservefonds entnehmen dürfen. * Der Rest des Gesetz«» wird nach den Beschlüssen des
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite