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Sächsische Elbzeitung : 20.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192502205
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19250220
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19250220
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1925
- Monat1925-02
- Tag1925-02-20
- Monat1925-02
- Jahr1925
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- Sächsische Elbzeitung : 20.02.1925
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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Dieses Blatt enthült die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadtrat, das Amtsgericht, das Hauptzollamt zu Bad Schandau und des Finanzamtes Sebnitz GemeindeverbandS'Glrokonto: Bad Schandau 12 — Bankkonto: Dresdner Bank Zweigstelle Schandau — Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Fernsprecher: Bad Schandau Nr. 22 — Drnktanschrift: Elbzeitung Bad Schandau Erscheint täglich nachm. 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn» un Feiertage. — Bezugspreis halbmonatlich ins Haus gebracht 90 Gold Pfg., für Selbstabholer 80 Gold-Psg. Einz. Nummer 15 Hold-Pfg. — Bet Produklton»ver1euerungen, Erhöhungen der Löhne und Maleraticnprelse behalten wir uns da« Recht der Nachforderung vor Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, KleingiehhUbel, Klcinhenner». dorf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz, Prossen, Nathmannsdorf, Reinhardtsdorf, Schmilka, Schilna, Waltersdorf, Wendisch, führe, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch - Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke — Verantwortlich: K. Nohrlappcr Anzeigenpreis (in Goldmark): die 7gespnltene 35 mm breite Pctitzcile 15 Pfg., siir aus* wä ligc Auftraggeber 20 Pfg., 85 mm breite Neklamezetle 80 Psg. Tabellarischer Satz nach besonderem Tarif. — Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewähr' Anzeigenannahme fiir alte in- nnd ausländischen Z eitungcn Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung uiw. berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch aus Lieferung der Zeitung Nr. 43 WMMWWS Bad ^»ckandau, Freitag, den 20. Februar fY25 69. Iahrg. »MMWWWWMiWWMSWWMSW Für eilige Leser. * Im Reichstage "wurden mehrere IiUcrpellaUoncn über das Dortmunder Grubenunglück behandelt. * Der Varmal - Untersuchungsausschuß des Reichstages nahm sciuc Arbeiten wieder ans. * Die Vereinigten Staaten wollen an der Genfer Konferenz über den Waffenhandel im Frühjahr lcilnchmen. Die Steuerpläne der Neichsregicrung. Berlin, 20. Februar. Die heute abend von der Reichs regierung der Ocffeutlichkeit übergebenen 7 großen Stcuergcscß- cntwürfe sind der erste und entscheidende Abschnitt der von der Rcichsrcgicrung geplanten gesamten Steuerreform. Die Reihe der neuen Gesetzentwürfe ist damit nicht abgeschlos sen, insbesondere fehlt noch der wichtige Gesetzentwurf über den Finanzausgleich zwischen Reichs Ländern und Gemeinden. Die Neichsregicrung hofft, diesen Gesetzentwurf im Laufe der kom menden Woche im Kabinett erledigen und dem Ncichsrat als bald zugchcn lassen zu können, wo dann die entscheidenden Be ratungen über den Ausgleich stattsinden werden. Auch bezüglich wichtiger indirekter Steuern stehen noch Gesetzentwürfe bevor. Bon den Verbrauchssteuern soll lediglich die Steuer auf Tabak und Bier eine Erhöhung erfahren. Eine Abänderung und grundsätzliche Verbesserung des Umsatztteuergeselzes ist wegen der Schwierig keiten der Materie innerhalb kurzer Zeit nicht möglich. Da das Reich auf die mit rund 15 Millionen veranschlagte Einnahme aus der 1,5prozcntigcn Umsatzsteuer unter keinen Ilinständen ver zichten kann, kommt nach der Auffassung der Neichsregicrung nur bei erheblicher Steigerung des Umsatzes eine Ermäßigung des Prozentsatzes und zwar insoweit in Frage, als dadurch das jetzt veranschlagte Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Die Ncichsregierung legt bei den jetzt vorliegenden Gesetz entwürfen den entscheidenden Wert auf das neue Ncichsbemertuugsgcsctz, weil in diesem der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Steuererhebung und Veranlagung besonders scharf hcrausgeho- ben werden konnte. In der Frage des Finanzausgleiches sind die Verhandlungen, die schon seit langem schweben, noch nicht zu einer Verständi gung gediehen. Die Neichsregicrung sicht auf dem Standpunkt, daß diese Frage nicht kurzfristig für den Etat des Jahres 1925, sondern weitschaucnd auch für spätere Jahre mit ihren soviel größeren Ncparationslastcn geregelt werden muß, und daß Län der und Gemeinden nach dem Ucbcrgangsjahr 1925, in dem ihnen vom Reich auszuzahlcnden Prozentsatz der Neichssteuern sich wesentliche Einschränkungen werden gefallen lassen müssen. Bei der Gegenüberstellung des Ansaabebedarfes des Reiches auf der einen, der Länder und Gemeinden auf der anderen Seite muß nach Auffassung der Neichsregicrung das Interesse des Reiches schon !m Hinblick auf die Neparatumslasteu vorgehen. Marx-Debatte im Preuß. Landtag. (15. Sitzung.) ti. Berlin. 19. Februar. Das Hans überweist den Antrag der Sozialdemokraten, des Zcnlrnms nnd der Demokraten ans Annahme eines Ge setzes über die Mahlzeit der Provinziallandlage nnd der Kreis tage dem Ansschnß für Gcmcindcangctcgcnheilcn. Dem gleichen Ausschuß wird der Entwurf überwiesen, der die Ans- nahmc ausländischer Kommnnalkredite an die Genehmigung der Anssichtöbchörde knüpft. Dem Hanptnnsschnß wird über wiesen der Enlwnrs, der weitere Geldmittel bcreitflellt für die Regelung der Hochwasser-, Deich- nnd Vorslnlvcrhältnissc av der oberen und mittleren Oder. Die Aussprache über die Regierungserklärung wird fortgesetzt. Abg. Pieck (Komm.) fordert die Auslösung des Landtages nnd legt die Gründe für den kommunistischen Antrag dar, der besagt: „Dem Smalsmiuisterinm wird das Vertrauen versagt, dessen cs nach Art. 57, Abs. 1 der Verfassung zur Geschäftsführung bedarf." Nuhrgeldschiebnngcu, Barmat- Slandal. Eberl-Prozeß zeigten die heutige Korruption. Die neue prcnßische Rcgiernug sei nichts als der Ableger der Lulher-Ncgicrung im Reich. Die Kommnuislcn würden jede bürgerliche Regierung bis aufs Messer bekämpseu. Abg. Fall (Dem.) gedenkt zunächst der Opfer von Dort mund. Es müsse den Hinterbliebenen alsbald krustige Hilse zuteil werden. Ter Redner bedauert, daß sein Parteifreund Dr. Wendorff dem neuen Kabinett nicht wieder augchörc. Von Dr. Marx wisse inan, daß er zwar der Demokratischen Partei nicht angehöre, aber der rechte Mann am rechten Platze sei. Ter Redner kritisiert die D c n t s ch c Volkspariei wegen ihres Verhaltens und verteidigt die Innenpolitik des Mi nisters Severing. In den Organen der Tenlsch natio nalen im Osten träten Anschaunngen hervor, die westlichem Separatismus nicht abgeneigt schienen. (Unruhe bei den Dcutschuationaleu.) Mißtrauensanträgo. Die Deutsche Volksparl^i Hai einen Antrag cin- gevrachl, der das Mißtrauen gegenüber jedem einzeln ausgc- sühncn Minister des Kabinetts anßer M a r x ansspricht. Die Fraktion der Nationalsozialisten Hal einen Vcr- t r a n c li s a n t r a g cingebrachl sür jeden einzelnen Minister außer Marx. Natürlich wollen die Antragsteller selbst das Vertrauen ablehnen. Die Kommunisten brachten einen ein fachen Mißtraucnsantrag gegen das ganze Ministerium ein. Abg. Ladcndorff (Wirtsch. Vgg.) wendet sich den Richtlinien Das Dortmunder Anglück Reichstag undVergwerkskalatlroOe (28. Sitzung.) 63. Berlin, 19. Februar. Der Reichstag genehmigte zunächst In dritter Beratung endgültig den am 10. Februar unterzeichneten Vertrag zwischen Deutschland nnd Litauen zur Nnsführnng der Konvention über das Memel land. Zur Beratung kamen dann die Inter pellationen über die Kontrolle der Sicherheit der Gruben, die anläßlich der jüngsten < Grubonkatastrophe bei Dortmund von verschiedenen Parteien cingebrachl wurden. Dabei be gründete der Abg. Schwan (Komm.) eine Interpellation seiner Partei, in der die letzte Grubcnkalastrvphc als ein neues Zeichen sür die grenzenlose Unsicherheit im Grnbcnbctrtcbc bezeichnet wird. Diese Unsicherheit werde noch verschärft durch die Ans- bcutungspolitik der Grubcukapitalistcu, die die Kontrolle der Betriebssicherheit in den Gruben durch die Betriebsräte sa- dotiere. Abg. Jmbusch (Ztr.) Halle zum besseren Verständnis der Verhandlungen eine Karte des Grubenscldcs vom „Minister Stein" auf den Tisch des Hanfes nicdcrgelcgt. Die Zeche „Minister Stein", so führte der Redner aus, sei bisher von größeren Explosionen verschont geblieben. Wäre das Unglück bei der Frühschicht erfolgt, so würde cs die doppelte Zahl der Opfer gefordert habe». Im Gcgcman zu den Ausführungen des komnninistischcn Vorredners betont der Redner, die Zechen verwaltung habe der Untersuchung der Ursachen des Unglücks dnrch die Kommission keine Schwierigkeiten in den Weg ge legt. Die Zcntrumsintcrpcllatiou richlcs au die Regierung die Frage, lvas sic zu tun gedenkt, nm die erste Not der schwer heimgcsuchlcn Verletzten und Hinterbliebenen zu lindern und nm in Zukunft die Gefahren, die solche Unfälle herbcisühren, möglichst zu beseitigen. Antwort der Negierung. Staatssekretär (Heib vom Ncichsarbeitsministcrium gab zu nächst im Name» des erkrankten Rcichöarbcitsministers dein tiefsten Mitgefühl Ausdruck für die Opfer der Grubcnkala- strophe. Die aus öffentlichen nnd privaten in- und ausländi schen Quellen geflossenen Spenden sür die Hinterbliebenen der Opfer hätten den Betrag von 11L Millionen schon überschritten. Tic Verhütung derartiger Unglückssälle unterliege der Zustän digkeit der Landcsbchördcn. An der Überwachung der S i ch e r h c i t s c i n r i ch 1 u n g e n seien die Betriebsräte be teiligt. Sollten dabei tatsächlich Störungen vorgckommcn sein, so würden die zuständigen Reichs- nnd Landcsbchördcn alles tun, nm dem cnlgegcnzulrctcn. Die Neichsregicrung erklärt sich gern bereit, alles zu tu», »m de» verletzten Opfern und den Hinterbliebenen der Getöteten alle Hilfe zu leisten. Schon am letzten Freitag sei den Hinterbliebenen das Sterbegeld und am Sonnabend die Hinterbliebenenrente ausgczahlt worden. Die Beerdigungskosten habe in großzügiger Weise die Stadt Dortmund übernommen. Ministerialrat Hatzfeld vom Preußischen Handelsmini sterium gab dem tiefen Beileid der preußischen Staatsregie rung Ausdruck. Der Redner war, wie er erklärte, selbst am Un- glücköortc und gab dann eine ergänzende Schilderung der ört lichen Verhältnisse. Die Wasscrsördcrnng sei in Ordnung ge wesen. Auch die Berieselung Hütte funktioniert, aber sie sei »ach Ansicht der Fachleute nicht mehr als geeignetes Mittel znr Verhütung von Kohlenstaubexplosionen auzusehc». Die Ver waltung der Unglückszcche sei eine der ersten gewesen, die ge rade fetz« dabei aewesen fei. das moderne Steinstanbvcrsahrcil einzusührcn. Ei» endgültiges Urteil über die letzte» Ursache» der Explosion läßt sich jetzt noch nicht abgcbcn. Bei der Besprechung der Interpellationen nahm als erster Redner der Vorsitzende des deutschen Berg- arbeitcrvcrbandcs, der Abg. Hnscmnnii (Soz.) das Wort. Er begründete einen Antrag aus Bereitstellung von Mitteln für Einrichtung znr Untersuchung und Verhütung von Unfällen im Bergbau. Im deutschen Bergbau gäbe es täglich zwei Tote und 280 Verletzte (Hört, hört!) Im Rnhrbergbau sei die Zahl sogar noch größer. Das Antreibersystem, das auch ans der Zeche „Minister Stein" bestanden hätte, sei auch die letzte Ursache der jüngsten Katastrophe gewesen. Abg. Winnefeld (D. Vp.) verlas eine gemeinsame Er klärung der beiden Rechtsparteien, des Zentrums, der Baye rischen Volkspartci und der Wirtschaftlichen Vereinigung, in der den Opfern der Katastrophe nnd den Hinterbliebenen die Anteilnahme der Parteien ausgesprochen wird. Die Erklärung lehnt cs ab, vor der genauen Ermittelung der letzten Ursache der Katastrophe ei» Urteil darüber zu fällen oder Schlüffe dar aus zu ziehen. Notwendig sei es, den Sichcrheitsvorkchrungcir erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwcndcn uud die Bctricbsver« trctuugen in verstärktem Maße darauf hinzuwciscn. Nbg.Zicglcr (Dern.) war der Ansicht, daß alle schönen Sichcrhcitsvorschrifte» keinen Schutz gegen Grnbenkalastrophcn gewährten, solange die Löhne und Arbcitsvcrhältnisse bet den Zechen es den Bergleuten unmöglich machten, alle diese Vor schriften zu beachten. Das zu starke Beladen der Kohlenwagen habe die Kohlcstaubgcsahr gesteigert. Damit schloß die Aussprache. Nach Schlußworten der Ab geordneten Schütz (Komm) und Jmbusch (Ztr.) wurde der sozialdemokratische Antrag dem HaushaUsauöschuß überwiesen. Die vom Ausschuß befürwortete Genehmigung zur Zeugen- Vernehmung der Abgeordneten Dittmann, Fehrenbach, Gics- berts, Scheidemann, Wallraf, David, Müller-Franken und Wels ini Rothardt-Prozeß in Magdeburg wurde ohne Debatte erteilt. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Bartz (Komm.) wurde dem Antrag des Geschäfts« ! ordnuilgsausschusses gemäß versagt. Die Einstellung eines - Privatklagcverfahrcns gegen den Abg. Wcndcmnth (Dtn.) ! wurde beschlossen. Der Gcschäftsordnnngöansschuß beantragte ferner die Ablehnung des kommunistischen Antrages aus Ein stellung der gerichtlichen Verfolgung und aus Haftentlassung der Kommunisten Heckert und Pfeiffer, die als Mit- glieder der Kommunistcnzcntrale wegen Hochverrats verfolgt i wurden. Abg Dr. Bell (Ztr.) giln sür die dcutschnationale Volls- ! Partei, das Zentrum, sür die deutsche und bäuerische Volks partci und die Wirtschaftliche Vereinigung eine Erklärung ab, die beiden Abg. Heckert nnd Pfeiffer würden derart schwerer Verbrechen bezichtigt, daß die Wahrung ihrer Jmmii- wcrdcn. Berichterstatter Dr. Nießer schilderte die Ergebnisse Sicherheit von Staal und Gesellschaft ständen. Abg. Brodaus (Dem.) erklärte, auch die demokratische Fraktion würde sür den Antrag der Gcschäftsordnrmgsansschnsscs, also sür Genehm!« gnng zur Strafverfolgung, stimmen. Abg. Nenning (Nalionalsoz.) erklärte unter Enlrüstnngs« riiscn der Kommunisten, auch seine Parteifreunde würden dem Antrag des GeschäslsordnungSansschusscs zustimmen. Abg. Münzenberg (Komm.) bekämpfte den Antrag des Ausschusses. Es handele sich hier um einen politische» Tendenz- Prozeß zur Vernichtung der Kommunistischen Partei. des ueneii Kabinetts zu. Die Wnttchaftttcyc Vereinigung könne dem neiieii Kabinett Marx ihr Peri rauen nicht ent gegen b r i n g e n. sic könne nicht ein Kabinett unterstütze», das für de» Untergang des Mittelstandes in Stadl nnd Land die Schuld lrage. (Widerspruch in der Milte mid links.) Abg. Wiegeröhnnü (Nat.-Soz) verliest danii eine Erklä rung seiner Fraktion, in der es n. a. heißt: „Wir möchten dar über keinen Zweifel anskommcn lassen, daß wir nicht nur ein ans der verschleierten Weimarer Koalition hcrvorgcgaiigenes, sondern auch jedes andere Kabinett grundsätzlich ab- lehnen werde», in'welchem irgcndei»c Partei der Weimarer Koalitio» führende» Einfluß haben wird." Es ist ein Antrag der Wirtschaftlichem Vereinigung eilige- gangen, der dem Lcmdwirtschastöminister Steiger das Ver trauen aussprich«. Ministerpräsident Marx sagt zn, alles in der Regierungserklärung Versprochene dnrch- znführcn. Der Landtag müße freilich dazu Helsen, denn aus ihn komme es an. Der Gedanke der Volksgemeinschaft soll möglichst viele an der Negierung beteiligen. Der Minister präsident erklärt dann Weiler: Die Deutsche Volks- Partei Hal meine Frage der Rückkehr zur Großen Koalitio» verneint, die Sozialdemokratie Hal sie bejaht. Was blieb nun noch übrig? Doch nnr der Weg, der von mir cingcschlagen wurde. Eine Regierung, die sich stützt ans Zentrum, Demo kraten und Sozialdemokraten. Wie man darin eine Provo kation sehen kann, ist mir ein Rätsel. Das Kabinett läßt sich von Herrn Severing nicht trenne». Die Haltung der Kom munisten zeigt, wie wertvoll gerade die Person des Herrn Severing ist. Ich habe mich bei der Kabinettsbildung von der Pflicht meinem Volke gegenüber trage» lasse». Mei» Pslichlbcwußtsci» hak mich veranlaßt, das Amt anznnehmeii und de» Versuch zu machen, der ewigen Kriscnmachcrci in Preußen ei» Ende zu bereitem Es ist endlich an der Zeit, znr Arbeit zu kommen zum Wohle des Vaterlandes. (Leb hafter Beifall in der Mitte.) Abg. Schlnngc-Schöningcn (Dtn.) erklärt, datz niemand in seiner Fraktion Herrn Marr persönlich den gntcn Willen ab- spricht, aber dieser allein macht cs nicht. Ob sein Herz bei den Bcmühnngc», eine aklioiisfähige Negierung ziistandcznbringcn, dabei ebenso nach rechts geschlagen hat wie nach links, be- zwciscln wir. Daß er sich nicht von Herr» Severing trennen will, zeigt,, daß er nicht geeignet ist, jetzt die Führung des' preußischen Volkes zu übernehmen. Eine Volksgemeinschaft! mit Parteien, die in der Wcllanschannng sich wie Feuer und Wasser unterscheiden, ist nicht möglich. Der Ncdner sagt, alles, was über Unterstützung des Separatismus durch Deulschnationale gesagt werde, sei unverschämteste Ner-' leumdnng. Der Herr Ministerpräsident wird am Freitag ein- sehcn, daß er sich ans leine Mehrheit stützen kann. Dann muß! er zu dem Entschluß kommen, dem Volk »och einmal Gelegen«: Heft zur Bekundung seines Willens zu geben. Wir sind jeden: Lag bereit, sür die Parole: „Für den Prciißengcist, gegen den Barmal-Gcist!" noch einmal in de» Kampf zu ziehen. Abg. Leinert (Soz.): Die heutigen Nachfolger der alte» preußischen Konservative» habe» ebensoweilig wie diese einen Schimmer von den „Staatsnotwendigkciten", denen nach Herrn Schlange Rechnung getragen werde» müsse. Zu dem große» Rechtsblock gehören jetzt auch die Kommmttsten als treue Eideshelfcr. Mit dem Lärm über die Barmal-Affüre sucht maii die Aufmerksamkeit von de» Skandale» abz»le»ke», die heute und früher auf das Konto der Herren rechts gesetzt werden müßten. Es steht fest, daß zahlreiche Beamte der inneren Verwaltung Ihnen (nach rechts) Material zntragcn ^Unruhe rechts), an dieser Korruption sind Sic schuld! Große Unruhe im Hanse. Abg. Dr. Schwering (Z.): Die Rechtsparteien sind mit langen Erklärungen gegen die Regierungserklärung ausge treten, sic sind trotz dcs versöhnlichen Tones der Programm- redc des Ministerpräsidcnlcii die einzigen, die nach wie vor nur das Trennende, nicht das Einigende, betonen, sie sind keine ltaatserhaltende Ovvositioii (Große Unruhe rechts).
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