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Sächsische Elbzeitung : 20.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193003203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19300320
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19300320
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-20
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 20.03.1930
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Sächsische Elbzeitung Nr. 67 Bsü Scksndau, vonnerstag, den 20. März 1YZ0 74. Jahrgang Tageblatt für die Lmryätt die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadtrat das «mtsaernm da, Hanptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz — Bankkonten- kt-dtbank Bad Schandau Nr. 12 — OMMfche Denollenschaftsbank Zweia- nlederlasiung Bad Schandau - Postscheckkonto: DreNn 33 327 8»rnspr.: Bad Schandau Nr. 22 - Drahtansthrift: Elbzeitung Bad Schandau erscheint täglich nachmittaas 8 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertaar vyuaspreis lin NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 RM fi5r Selbst .Hl-- m Pi, - I« b»w IS hl- »erteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matersalienpreife behalten wir uns das Recht der Nachforderu.iq vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Klein» Hennersdorf, Krippen, Lichtenhain, Mittolndorf, Ostrau, Porschdorf, Postel» miß Prossen. Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf, Wendischfähre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsischen Schweiz Druck und Berlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hiek« Verantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis lin RM.): Die 7ges^altene 35 mm breite Petitzeile 20 Pfg., für auswärtige Auftraggeber 25 Pfg., 85 mm breite Reklamezeile 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechen- Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen Ständige Wockenbeilsgen: LV°n-..»°° unie-s-iwn^.«-. g-g »eben im Bild' Nichterscheinen einz«Iner Nummern insolge höherer Gewalt, Elr,II Auslvcrruno m... . ' ^ ^tierto Sonntagsbeilage . ' GB triebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung ÄtalienisGe Äwetfel. Finanzminister Stefani über die Schwächen des Aoungplans. Von vr. Otto Siegel-Berlin. Die Lösung der Neparationsfragc in ihrer gegenwärtigen Form ist auch für die sogenannten „Gläubigerstaaten" als Danaergeschenk zn werten. In entschiedener nnd offener Weise hat sich kürzlich der frühere italienische Finanzminister Alberto de' Stefani in einem Leitartikel des Corrierc della Sera zu diesem Frageukomplex geäußert. Dieser Stellungnahme kommt im Hinblick auf die Persönlichkeit Stefanis in der italienischen Politik und Wirtschaftspolitik eine besondere Bedentung zu. Stefani geht in seinen Betrachtungen von der ungeheuren Auslandsverschuldung des Deutschen Reiches aus, deren Weiterentwicklung in dem bisherigen Maße die Lösung des Reparationsproblcms aci absurcium führen müsse. Die Reparationen haben ihren wirklichen Zweck verfehlt, wenn es nicht gelingt, sie aus den Erträgnissen der Jnlanosproduktion abzuführen. Die naturgegebene Form wäre die gewesen, die Sachlicfernngcn zu forcieren, um durch sic, wen« auch nicht alle, so doch einen erheblichen Teil der Reparationsverpflich- tnngen abzutragcn. Tatsache ist, daß durch die Anerkennung des Poungplancs das System der Sachlieferungen im Rahmen der Reparations leistungen erheblich beeinträchtigt worden ist, um nach einem Zeitraum von zehn Jahren als Zahlungsmittel überhaupt zu verschwinde». Der Houngplan hat für das erste nach seinen Bestimmungen wirksame Neparationsjahr eine Sachlieserungö- grenze von 750 Millionen Reichsmark festgesetzt, die von Jahr zn Jahr nm 50 Millionen Reichsmark verringert wird, um schließlich '.m zehnten Jahre ans 300 Millionen Reichsmark herabgedrückt zn werden. Boni letzten Jahre ab sollten dann die Sachliefernngen überhaupt unwirksam werden. Alls Grund der Bestimmungen der Dawesgcsctze verlief die tatsächliche Entwicklung gerade umgekehrt. Da eine Grenze für den Wert der Sachliefernngen im Nahmen der Gcsamtbclastnng in ihnen nicht festgelegt war, konnten sie von Jahr zu Jahr au Um fang gewinnen. So wurden im Jahre 1928 Sachlicferungen in Höhe von 660 Millionen Reichsmark getätigt, im ersten Halbjahr 1929 bereits solche in Höhe von 383 Millionen Reichsmark. Die Festlegung ans die Jahrcsquote von 750 Millionen Reichsmark auf der Grundlage des AcmngPlanes für das erste neue Reparationsjahr bedeutet demnach bereits einen tatsächlichen Rückgang der Sachlieferungslcistun- gcn, ganz zu schweige« davon, daß ihre Unbegrenztheit nach dem Dawesplan einen weiteren Anstieg möglich machte, der durch den Uoungpla» von vornherein unterbunden ist. Wenn man berücksichtigt, daß in der Zeit vom 1. Septem ber 1924 bis 30. Juni 1929 Sachliefernngen im Werte von annähernd 2210 Millionen Reichsmark geleistet wurden, so ergibt sich daraus, daß tatsächlich enge Wechselbeziehungen zwischen der Abtragung der finanziellen Verpflichtungen und der Beanspruchung der proouktiven Kräfte der Nation be standen. In der oben angegebenen Zeitspanne entfielen allein mehr als 400 Millionen Reichsmark an Maschinen einschließ lich der Reparaturen von Lokomotiven auf Ncparatiouskouto, weit über 310 Millionen Reichsmark an unedlen Metallen nnd daraus verfertigten Waren, mehr als 220 Millionen Reichsmark an Land- und Wasserfahrzeugen einschließlich der Reparaturen von Eisenbahntvaggons, ebenfalls mehr als 220 Millionen Reichsmark an synthetischem Stickstoff und künst lichem Stickstoffdünger, mehr als 150 Millionen Ncichsmarl an Chemikalien, pharmazeutischen Produkten, Farben und Alkohol, annähernd 150 Millionen Reichsmark an Zellstoff, Papier, Büchern und Zeitschriften, um uur die wichtigsten Posten der Sachlieferungen zu neuneu. Bis zum 30. Juui 1929 war der tatsächliche Anteil Italiens an den deutschen Sachlicferungen verhältnismäßig gering, er bezifferte sich auf annähernd 43 Millionen Reichs mark oder knapp 2 v. H. der gesamten Sachlieferungen, wäh rend Frankreich davon allein 72 v. H. beanspruchte. Vor Italien rangierten als Anteilstaaten der Sachliefernngen Belgien, Jugoslawien, Rumänien und Portugal mit ins- gesamt weiteren 25 v. H. Das Interesse Italiens an der Lösung der deutschen Sachlieferungen konzentriert sich in erster Linie auf die deutschen Kohlenlieferungen, eine Frage, an der England naturgemäß ebenfalls aufs stärkste interessiert ist. Gerade deshalb wurde zwischen England und Italien außer halb des Sjoungplanes eine Vereinbarung getroffen, der zufolge sich die italienische Staatsbahn verpflichtete, England jährlich eine Kohlenmenge abzunchmen, welche die englische Licferungs- gnvte des Jahres 1928 uni eine Million Tonnen übersteigen sollte. Für England hatte dieses Abkommen besondere Be deutung, da die Verhältnisse iin englischen Kohlenbergbau denkbar ungünstig waren und man in London hoffte, durch diese Vereinbarung eine Erleichterung der Lage des englischen Kohlenbergbaues zn veranlassen, znmindcst eine Verschlechte rung zu vermeiden. Nach dem fyonngplan belaufen sich die deutschen Sachliefernngen nach Italien auf 52,5 Millionen Reichsmark jährlich, und diese Summe bleibt unverändert für die nächsten zehn Jahre trotz des Rückganges des Gesamt betrages der Sachliefernngen im Verlauf dieser Zeit. >> . Stefani hat nun in feinem oben erwähnten Leitartikel daß es j„ hon, Bestreben der Gläubiaer- machte gelegen habe, die deutschen Sachliefernngen auf?)!c- Paratlvuskouto nach Möglichkeit eiuzildämiueu. Die Sach- liefcrungcn wurden als unerwünschte Konkurrenz für die eigene Prodnktion abgclchnt, naturgemäß am stärksten von denjenigen „Glanbigcrmäcytcu", die sich in ihrer Wettbewerbs« bcwosscn Einströmen deutscher Waren betroffen suhlten. Ein Abwehrmittel dieser Staaten acaen Erreuoni!§°'^ bestand darin, die ausländischen lÄwkön,^ ^"1 dc»l gewöhnlichen Handclswcgc hohen Zollen zu belegen. Stefani deutet au, m dieser Beziehung in einer günstigeren Lage befände als die übrigen Gläubigerstaaten, da es „m aller . iube. wenn anch unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen, die Ruhrkohle beziehen kann." Stefani betrachtet als emzig endgültigen und anssichtsreichcn Weg, die Reparationen zu zahlen, den, die Zahlung in Waren vorzunehmcn. „Wollen die Siegcrstaaten die Reparationen, wollen sie, daß Deutschland ernstlich die eigenen Verpflichtungen auf Grund der Abmachungen erfüllt, so müssen sie seine Waren an- nchmcn." Stefani stellt damit das Ncparationsproblem voll und ganz in die Weltwirtschaft, eine Einstellung, die nur allzu häufig unbeobachtet gelassen wird. Die zahlnngsmäßigcn Vcr- pflichtungen können nur dann ihre Realisierung erfahren, wenn die Einsicht der maßgebenden Vertreter der Gläubiger staaten in die wirkliche wirtschaftliche Lage Deutschlands wächst und die wirtschaftlichen Erwägungen nicht von politischen Leit gedanke» überwuchert werde». Keine Reichszahlungen an Thüringen Der Konflikt Severing-Frick. Thüringens politische Wirren. Ncichsinncnministcr Severing hat an das thü ringische S t a a t s m i n i st c r i n m folgendes Schrei ben gerichtet: „Auf mein Schreiben vom 17. Februar habe ich bis heute eine Antwort nicht erhalten, dagegen hat nach bis her nnwidcrsprochcnen ZeUungsmcldungen das Mitglied des thüringischen Staatsministcrinmö, Herr Minister Frick, in einer öffentlichen Versammlung erklärt, daß ich auf eine Antwort lange warten könne. Diese Haltung des Herrn Staatsministers Frick hat mich ver anlaßt, für den Geschäftsbereich meines Ministeriums An ordnung dahin zu treffen, daß Anfragen und Schreiben des thüringischen Staatsministeriums nicht früher beantwortet werden, bis eine Antwort auf mein Schreiben, auf die ich übrigens keineswegs warte, eingcgangen ist. Gleichzeitig sind die zuständigen Stellen meines Ministeriums angewiesen worden, alle Überweisungen aus Foudsmitteln des Ncichsinncnministeriums an Thüringen cinstweilcn cinzustellen. Schließlich mache ich darauf aufmerksam, daß mir Nach richten zngcgangcn sind, die begründete Zweifel darüber erwecken, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines N c i ch s z n s ch u s s c s für P 0 l i z e i z w c ck e von feiten des thüringischen Staatsministeriums noch erfüllt sind. Ich bin daher nicht in der Lage, weitere Zu- schttßzahlnngen anzuwciscn, wenn nicht vom thüringischen Ttaatsmiuisterium der bündige Beweis dafür erbracht werden kann, daß von ihm die Grundsätze für die Ge währung des Ncichözuschusses in vollem Umfange be obachtet werden. Unterschrift gcz. Severing." Nach einer Blättermcldnng soll beim Oberrcichs- anwalt eine Anzeige gegen den thüringischen Minister Frick eingcgangen sein mit der Aufforderung, gegen ihn und den Oberbürgermeister von Eisenach, Dr. Janson. Für eilige Leser. * Von britischer amtlicher Seite wurde am Mittwoch er klärt, daß der tote Punkt der F l 0 t t e u k 0 u s c r e n z »och nicht überwunden sei nnd die weitere Entwicklung nach wie vor von der Ausgleichung der Meinnngsvcrschiedcnheitcu zwischen Frankreich und Italic» abhänge. * Der Kulturausschuß des belgischen Senates genehmigte am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Pcrfla »1 u n g der Universität G c n t mit 8 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung. * Der große Faschisten rat har den faschistische» Pro- vittzialverbmid von Bozen ausnahmsweise ermächtigt, Ein heimische, die ihre Dienstpflicht erfüll- haben, in die Partei auszunchmcn. * Der Namenstag Marschall Pilsudskis wurde am Mittwoch iu alle» Teilen Polens feierlich begangen. Die Kin der hatten schulfrei. Die Arbeit iu den staatliche» Bctticbcu ruhtc. Im Lause des Tages trafen zahlreiche Abordnungen militärischer Verbände im Schloß Belvedere ein, nm Pilsudski zn huldigen. * Der ägyptische Ministerpräsident Naha Paschs wird in Begleitung eines großen Stabes von Sach verständige» im Laufe der nächsten Woche in London er wartet. Unmittelbar nach seiner Ankunft sollen die englisch- ägyptischen Verhandlungen ausgenommen werden, nm den neuen Vertrag so schnell als möglich in seine endgnllige Form zn bringen. wegen Vorbereitung eines hoch verräterischen Unternehmens vorzugehcn. Dr. Janson soll, wie cs heißt, nicht ohne Unterstützung Fricks eine unzulässige Einflußnahme auf Polizcibcamtc versucht haben, nm diese in parteipolitischem Sinne zu bestimmen, im Falle eines Umsturzversuches nicht einzu greifen. Dr. Janson bestreitet dies. Würde es zur Ausführung der Sevcringschen Maß nahmen kommen, so würden am 1. April die zu diesem Tage fälligen Überweisungen von 225 OVO Mark au Thüringen nicht erfolgen. Der Widerhall des Geveringbriefes in Thüringen. Weimar. Der Brief des Rcichsinncnnünistcrs Severing au das thüringische Staatsministcrium, der bis zum Mittwoch abend in Weimar noch nicht eingcgangen war, hat in der Oesscntlichkeit das größte Aussehen hcrvorgcrusen. Zu dem Schreibe» des Rcichsministcrü, ob die Voranssctznugcu sür die Gewährung eines Rcichszuschusscs für Polizcizwccke noch erfüllt seien, wird erklärt, daß sich in der thüringischen Landes- Polizei seit der Amtstätigkeit des Ministers Dr. Frick nichts geändert habe. Weder im Ministerium noch in der Leitung und der Stellenbcsetznng seien Veränderungen ciugctrcten. Auch Beförderungen oder Ncucinstcllungen seien nicht vorgcnommcn worden. Im übrigen ist man im thüringischen Innenministerium der Ansicht, daß die Sperrung der Rcichszuschüssc für die Lan- dcspolizei nicht erfolgen könne, da die Zahlungen auf Grund beiderseits vereinbarter Richtlinien stattsindcn, gegen die vom Lande Thüringen nicht verstoßen worden sei. Die Vereinbarun gen können also demznsolgc nicht einseitig aufgehoben werde». Oer Kampf um Vas thüringische Ermächtigungsgesetz. Der Landtag von Thüringen überwies das von der Regierung eiugebrachte Ermächtigungsgesetz den, Gesetz- gcbungsausschuß. Die Oppositionsparteien hatten schärfsten Widerstand gegen das Gesetz angesagt. Die Deutsche Volkspartci erklärte, daß es ihr nicht leicht sei, an dem Ermächtigungsgesetz mitzuarbciten. An gesichts der Notlage des Landes habe sie sich aber zur Mit arbeit bereit erklärt. Die Fraktion bittet Staatsminister Dr. Frick anfs dringlichste, ihr die weitere Mitarbeit mit ihm und seinen Parteifreunden nicht unmöglich zu machen. Bei der Beratung von Abbaumaßnahmcn ans dem Schnlgcbiet kam es zu großen Lärmvorgängcn, bei denen von kommunistischer Seite Rufe wie Lumpen, Ver brecher u. a. fielen. Der Präsident war gegen den Lärm machtlos und mußte abwartcu, bis die Ruhe eingetret-- ivar. Aufhebung der Aufrufsbeschlagnahme. Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Weimar hob die vom Innenminister Dr. Frick angcordncte Be schlagnahme des Ansrnfs gegen den jetzigen politischen Kurs in Thüringen, den die sozial demokratische Landtagsfraktion und der sozialdemo kratische Bezirksvorstand zuerst in der Presse brachten und dann als Plakat anschlagen ließen, auf. Die Beschlag nahme war zunächst vom Amtsgericht bestätigt worden. Die Aufhebung erfolgte, weil die Strafverfolgung inner halb der vorgcschriebenen Frist von zwei Wochen nicht eingeleitet worden ist. Keine HochverratSnnzcigc gegen Minister Frick. Leipzig. Der Oberreichsanwalt teilt ans Anfrage mit, daß gegen den thüringischen Staatsminister Dr. Frick keine An zeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Untcrneh- mens. wie eine Zeitung gemeldet hatte, erstattet worden ist.
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