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Sächsische Elbzeitung : 01.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193112010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19311201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19311201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-01
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 01.12.1931
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Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgcincindcii Allendorf, Kleingießhübel, Klcinhcnncrs- dors, Krippen, Lichicnhain, Nlittclndors, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prossen, illalhniannödors, Neinhardtsdorf, Scknnilka, Schöna, Wallersdorf, Wcndischfähre, sowie siir das Gesanttgebiet der Sächsischen Schweiz. Drink nno Verlag: Sächsische Elbzcilnng Alina Hieke, Inh. Walter Hieke. Pcrantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gespal«enc 35 inni breite Pctitzeilc 20 Pfg., siir auswärtige Auftraggeber 2', Pfg., 35, nun breite Ncklaniczcilc 80 Pfg. Tabel larischer Sah nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechender Nabatl gewährt. Anzeigenannahme für in und ausländische Zeitungen, Erschein, täglich nachmittags 5. Uhr mtt "''Elw'e der Sonn- vcrlcncrnngcn, Erhöhungen der Löhne und Matcnalicnprcise behalten wir das Recht der Rachforderung vor. . „Unterhaltung und Wissen", „Oacl llnterhaltungüblatt", Z)a6 ^eken im Ssandlge 2ö0chenheitagen. ^Oie Frau und ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: " Tageblatt für Die enthält die amtlichen Bekannttnachnngen das Hanptzollantt Bad Schandau nud das ,vi «an an ^cbnitz Stad,bank Bad Schandan Nr. 12. - Pos.scheckkonw: Dresden -33.. Uernspr.: Pad Schandan Nr. 22. - Drahtanschris,: Ewzeittmg Pad Schandau. Rich,crfcl,eine» ciuzelner Nummern infolge höherer Gcwal«, Streik, Aussperrung, Pe.ricbsstörnng berechlig, uicb, zur Bczngspreiskürznng oder znn, 'Anspruch ans Lieferung ber Zci.nng. Ba- Schandau, Dienstag, den Dezember Jahrgang Nr. 2Stt Die letzten Reserven Die Ncparationsrcde des französischen Ministcrpräß senten wird für keinen denkenden Beobachter der politischen Lage eine Ueberraschung bedeutet haben. Wie inan sie im einzelnen auch deuten mag, so steht doch in jeden, Falle das eine fest, dasz Frankreich gegen alle deutschen Wünsche in der Neparationsfrage den schärfsten Widerstand leisten wird. Unter diesen Umständen fragt man sich nicht ohne eine ge wisse Besorgnis, ob die Neichsregierung für die kommen den NeparaNonsverhandlungen auch alle die Möglichkeiten ausnujzl und die Vorbereitungen trifft, die bei der gegebenen politischen Lage möglich wären. Dem Vernehmen nach betrachtet man in der Wilyelm- straße zu rächst einmal als die wichtigste Borbereitung die Deckung des Etats. In Erinnerung an die früheren Reparationsverhandlungen erscheint nichts berechtigter als das. Aber es läßt sich nicht leugnen, dasz auch eine gewisse reparationspolitische Gefahr darin liegt, wenn es seht in den Kreisen der Negierung dauernd heißt, es sollten die letzten Reserven herausgeholt werden. Muß das Ausland sich nichr wundern und zu der Uebcrzeugung kommen, daß das deutsche Volk noch immer mehr zu leisten in der Lage ist. als man bisher angenommen hat. wenn jetzt davon sehr ernsthaft die Rede ist. durch neue Steuern und Gehalts kürzungen Hunderte von Millionen oder gar noch'mehr an letzten Reserven aus der deutsclzen Wirtschaft und dem dcut- scheu Volk herauszuholen. Seit Monaten haben mir uns temüht. nachzuweisen, daß das deutsche Volk immer mehr vollkommener Verelendung verfällt. Man muß doch einmal fragen, ob es nicht besser wäre, die Reparationsverhandlun gen von deutscher Seite mit der drastischen Dokumentierung der deutschen Zahlungsunfähigkeit einzuleiten, die darin liegen würbe, daß Deutschland offen erklärt, es sei nicht mehr in der Lage, durch neue Steuern seinen Etat «uszugleichen. geschweige denn Reparationen zu zahlen. Das einzige, wozu es sich verstehen könnte, sei eine radikale Aus gabensenkung, die aber eben nur zur Ordnung der Staats- fiuanzen, jedoch nicht zur Bestreitung der Tributlasten trag- dar sei. Zu einer solchen Politik gehört freilich ein besonderes Maß von M u t n a ch außen und i n n e n. Die deutsche Außen- und Neparationspolitik müssen ebenso wie ihre leiten den Persönlichkeiten bis zu einem gewissen Grade von dem Gedanken durchdrungen sein, daß Deutschland im außenpoli tischen Spiel der Kräfte kaum noch etwas zu verlieren, aber durch mutiges, entschlossenes und geschicktes Auftreten mit der nötigen Opferbercitschaft nach innen umsomehr zu ge winnen hat. Natürlich sind die Möglichkeiten einer Ein kreisung Frankreichs mit höchster Vorsicht zu beur teilen, und man muß durchaus Verständnis dafür haben, wenn man in dieser Hinsicht in der Wilhclinstraße nicht ge rade optimistisch ist. Selbst England, mit dem Deutsch land noch am ersten Zusammengehen könnte, befindet sich nach wie vor in finanzieller Abhängigkeit von Frankreich, Amerika ist zur Zeit infolge eines von Frankreich ge schickt veranlaßten und unterhaltenen scharfen Feldzuges der öffentlichen Meinung gegen „die deutsche Verschwendung und Korruption" nicht für uns zu gewinnen. Daß auch Grandis Besuch in Berlin keine wichtigen politischen Ergeb nisse gehabt hat, ist bekannt, und so sind die Aussichten in außenpolitischer Hinsicht im Augenblick wenig günstig. Man sollte aber wenigstens mit letzter nationaler Lei denschaft den Versuch machen, die immerhin recht verschie den gelagerten Interessen der ausländischen Mächte gegen über den Reparationen und derStillhaltung auszunutzen. Wie intransigent die französische Haltung in der Neparationsfrage ist, geht aus den Vorschlägen hervor, die zuverlässigen Informationen zufolge der Botschafter Poncetder deutschen Negierung vor einiger Zeit aus Paris mitgebracht hat. Im einzelnen besagen diese Vorschläge, daß der Young-Plan zunächst seine volle Gültig keit behalten, Deutschland aber vom 1. Juli 1932 ab ein dreijährigesMoratorium für den geschützten Teil der Reparationen in Höhe von durchschnittlich 1500 Millio- neu Mark jährlich erhalten, der ungeschützte Teil der Repa- »ationen aber um 50 Prozent auf 300 Millionen Mark jähr- ^ch. herabgesetzt werden soll. Die Zahlung der unge schützten Reparationen soll in S a ch l i e s e r u n g e n erfol gen. Die Finanzierung dieser Sachlieferungen soll angeb lich durch die französisch Industrie erfolgen, die den deut- ichen Industriellen das notwendige Kapital für die Beschaf fung der Rohstoffe vorstrecken will: also Verschuldung der deutschen Industrie an die französische mit allen bedenk- Uchen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen > Es braucht kaum ausdrücklich betont zu werden, daß eine derartige Zwischenlösung der tatsächlichen deutschen Lage nicht gerecht wird, und deshalb f ü r D e u t s ch l a n d n i ch t * l sein kann. Es gibt n u r e i n e L ö s u n g , die Endloßma durch Beseitigung der ungerechten und die deutsche Wirtschaft erdrückenden Reparationen. Jedes Ein gehen Deutschlands auf eine Zwischenlösung der eben er wähnten Art, wuroe eine erneute Anerkennung der unstnui- gen französischen Neparationsansprüche bedeuten, die für uns in jeder Form unerträglich sind. Es wäre aus der augen blicklichen Depression und aus der Notwendigkeit der Be hebung der Arbeitslosigkeit verlockend, Sachlieserungen mit sranzösischem Kapital aufzunchmen. Vom Standpunkt der Verantwortung für die Befreiung der deutschen Gcsamtwirt- schäft vom Neparationsalb und der deutschen Außenpolitik vom verhängnisvollen Druckmittel der Reparationen ist ein derartiges „Geschäft" deshalb mit aller Entschiedenheit ab zu lehnen. Ueberdies wäre ja die Gesamtheit der deut schen Steuerzahler der leidtragende Teil, da die Negierung ia doch letzten Endes die Sachlieferungen zu bezahlen hat. Von der Regierung muß deshalb verlangt werden, daß sie fest bleibt und bei den kommenden Verhandlungen die A u f- hebung der Reparationen in baldmöglichster Frist durchsetzt.' Eine Negierung, die allen Ernstes den Versuch machte, zur Aufbringung der Reparationen die letzten Ne- eroen aus dem deutschen Volke herauszuholen, würde über diesem unsinnigen Versuche ohne Frage selber stürzen. Ueber die Ministerbesprechungen über die Gestaltung des Neichshaushaltsplanes für 1932 wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß die hic und da verbreitete Behauptung, daß beabsichtigt sei, die Kapitalertragsteuer auf einen Satz von 30 Prozent der Coupons festzusetzen und daß hierüber bereits Entwürfe vorliegen, unrichtig sei. Selbstverständlich hätten die Reichsminister und würden das auch weiter tun, nach den verschiedensten Richtungen hin die Frage erörtert, wie man das Etatsdefizit decken kann. Ein Abschluß dieser Verhandlungen sei noch nicht abzusehen. Im Vordergründe stehe die Erhöhung der Umsatzsteuer; aber auch in dieser Hinsicht sei ein endgültiges Beratungsergebnis noch nicht ge funden. Für die Neichsregierung ergebe sich die Schwierig keit, daß keine anderen brauchbaren Vorschläge gemacht würden. Das Reich müsse für 1931 mit einem voraussichtlichen Etats-Defizit von vierhundert Millionen rechnen, ohne daß man jetzt schon sagen könne, ob diese Summe nicht noch wei- , ter zu erhöhen fei. Würden die gegenwärtigen Sähe der Umsatzsteuer verdoppelt, so wäre damit das reine Elats-De- ' fizit zu decken. Es wäre aber dann immer noch nicht eine Ausgabcmöglichkeit für die weiteren zwangsläufigen Auf wendungen, die dem Reich entstehen, geschaffen. Die Neichsregierung wolle versuchen, in die parlamen tarischen Verhandlungen über den Etat mit einem gedeckten Haushaltsentwurf hereinzugehcn. Normalerweise müßten die Vorbereitungen für den Neichshaushaltsplan für 1932 schon jetzt Ziemlich weit gediehen sein. Dieses Verfahren fei der Neichsregierung aber anläßlich der völligen Unübersicht lichkeit der Einnahmen im Jahre 1932 unmöglich. Die Neichsregierung halte es nicht für zweckmäßig, Berechnungen im luftleeren Naum anfzustellen. Tatsächlich stehe man im Reich vor der Tatsache, daß man nicht wisse, woher für 1932 die Mittel für die zwangs läufigen Ausgaben des Reiches genommen werden sollten. War bringt die neue Notoerordming? Fertigstellung voraussichtlich bis Ende der Woche Berlin, 1. Dezember. In einem Teil der Presse werden bereits bestimmte An gaben über die Maßnahmen gemacht, die in der neuen Not verordnung enthalten sein sollen. So spricht man bereits von einem weiteren Gehaltsabbau bei den Beamten, der in einem Berliner Abendblatt mit zehn Prozent angegeben wird. Ebenso werden auch für die Umsatzsteuer bereits Zah len genannt. Zu all dem läßt sich nur feststellen, daß die Kabinettsberatungen noch nicht abgeschlos sen, die Erwägungen vielmehr durchaus noch im vollen Gange sind. Das geht ja auch daraus hervor, daß das Reichskabinett auch gestern abend wieder beisammengewesen ist. Daß die Fragen der Lohn- und Gehaltssen- tung in der neuen Notverordnung eine erhebliche Rolle spielen, ist ja bekannt. Es dürfte auch sicher sein, daß der Gehaltsabbau nicht schon am 1. Dezember, sondern erst am 1. Januar 1932 in Kraft gesetzt wird. Im ganzen aber wäre es nach dem Stand der Dinae verfrüh«, veretts von fertigen Ergebnissen zu sprechen. Die Reichsregierung will die Notverordnung nach Möglichkeit bis Ende dieser Woche fertigstellen. Es dürfte sich empfehlen, bis dahin auch die näheren Angaben über den Inhalt abzu- warten, der gegenwärtig noch gar nicht in allen Punkten feststeht. Für eilige Leser. " Nach einer Meldung aus dein Hang verlaute« in politi schen Kreisen, daß von englischer Seite der Hang als Ta- gungsvrt der nach Basel siir nächstes Jahr angeregten Repa ra t i v n s k o n s c r c u z vvrgcschlagcn wurde. Die Rcichö- regieruug soll sich mit diesen« Vorschlag einverstanden erklärt haben, während Frankreich Cannes oder Brüssel in Vorschlag bringe. Auch die italienische Regierung sei für den Hang. " Die Reichstagssraktiou der W i r t sch a f t s p a r t c i beendete am Montagabend ihre am Sonnabend begonnenen Beratungen. Die Fraktion wird voraussichtlich Anfang näch ster Woche wieder zusammentrctcn. " Zwischen dem deutschen Botschafter v. H o c s ch und Hau-, dclsmiuistcr Rollin wurde am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das die Bestimmungen zwischen der deutschen und der französischen P o r z c l l a n i n d u st r i c neu regelt. Das Abkommen vom 17. August 1927 wird dadurch außer Kraft gesetzt. " Der niederländische Gesandte in London ist beauf tragt worden, bei der englischen Negierung Vorstellungen we gen der englischen Einfuhrbeschränkung zu erheben. Gegen Erhöhung der IlmsMeuer Protest des deutschen Groß- und Uebcrseehandels. Berlin, 1. Dezember Gegen die geplante Umsahsteuererhöhung hat der Reichs oerband des Deutschen Groß- und Uebcrseehandels e. V. nachdrücklichsten Protest beim Reichsfinanzministerium er hoben und darauf hingewiesen, daß eine Umsahsteucrer- höhung, noch dazu in dem vorgesehenen Ausmaß, unter den gegenwärtigen Konjunkturverhältnissen neue unabwälzbare zusätzliche Belriebsbelastung bedeuten würde, die für wich tigste Grohhandelsbranchen geradezu untragbar sein und de ren Ausschaltung und Zusammenbruch herbeiführen würde. Die weiterhin erwogene Einschränkung der Einfuhr- listen würde keine Verringerung der Einfuhr sondern ledig lich eine Verdrängung des deutschen Importhandels zugun- sten seiner ausländischen Konkurrenz zur Folge haben. Die geplanten Umsatzsteuerveränderungen müßten insgesamt zu weiterem Rückgang des Umsatzes und zur weiteren Lahm legung der Handelstätigkeit führen. Wieder Reichstag gefordert Berlin, 1. Dezember Die kommunistische Reichstagsfraktion hat entsprechend ihrer Ankündigung jetzt einen neuen Antrag auf Einberu fung des Reichstags gestellt. Der Reichstag soll ain Freitag, den 4. Dezember, zusammenkreten. Die Kommunisten haben gleichzeitig die Einberufung des Aeltestenrats beantragt. Es ist damit zu rechnen, daß der Acltestenrat auch die sen kommunistischen Antrag auf Neichstagseinberufung ab lehnen, auf Wunsch anderer großer Parteien sich aber' Vor behalten wird, nach Erlaß der neuen Notverordnung der Neichsregierung erneut zur Frage der Neichstagseinberu- fung Stellung zu nehmen Um da» Anisormoerbot in Muhen Eine bedeutsame Reichsgerichtsentscheidung. Leipzig, 1. Dezember. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen vier Nationalsozialisten, die wegen Tragens von Partei abzeichen bei einer Versammlung vom Schwurgericht Moerl am 29. Mai d. I. zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt mor den waren, hatte sich das Reichsgericht mit der Frage der Rechtsgültigkeit der das NSDAP.-Uniformverbot in Preu ßen aussprechenden Verordnung zu befassen. In der Verhandlung machte die Reichsanmaltschaft Be denken gegen die erwähnte Verordnung geltend, die den Rahmen der Ermächtigung im 8 8 der Reichspräsidcnten- Verordnung überschreite. Die Reichsanwaltschaft betonte noch, die Verordnung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz habe Begriff und Umfang des Uniformverbotes nicht klar genug gekennzeichnet. Das Reichsgericht hielt die Ermächti gung vom 28. 3. 1931 für rcchtswirksam und unantastbar, stellte im übrigen aber fest, daß die darüber hinausgehende Verordnung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz durch die Verordnung des Reichspräsidenten in keiner Weise ge deckt werde. Die Angeklagten wurden freigesprochen. Die Finanzschwierigketten des Reiches Um die Erhöhung der Umsatzsteuer — Das drohende Defizit
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