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Sächsische Elbzeitung : 20.12.1934
- Erscheinungsdatum
- 1934-12-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193412206
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19341220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19341220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1934
- Monat1934-12
- Tag1934-12-20
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- Jahr1934
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- Sächsische Elbzeitung : 20.12.1934
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Zusammenarbeit Paris Masta« Wortlaut des französisch-sowjekrussischcn Protokolls. Der Wortlaut des sranzösisch-sowjetrussischcn Protokolls ist jetzt bekanntgegeben worden. Das Protokoll liesagt: „Der französische Außenminister und der sawjetrussische Volks kommissar für auswärtige Angelegenheiten, die in Genf einen Gedankenaustausch über den Stand der Verhandlun gen zum Abschluß eines Ostpaktes, für den von ihren Negie rungen die Initiative ergriffen worden ist, geführt haben, sind zu der Feststellung gelangt, das; beide Negierungen ge meinsam entschlossen sind, den Abschluß der vorgesehenen internationalen Akte zu betreiben. Sie sind in dem Augen blick. in dem die Verhandlungen eine aktivere Wendung ge nommen haben, übcreingekommen, im Namen ihrer Negie rungen folgende Haltung einzunehmen:, 1. Keine der beiden Negierungen wird sich mit den Regierungen, die zur Teilnahme an dem Ostpakt aufgefor dert worden sind, und insbesondere mit denen, die ihren grundsätzlichen Beitritt noch nicht erklärt haben, in Verhand lungen einlassen, die zum Abschluß von zwei- oder mehrsei tigen Verträgen führen könnten, die die Vorbereitung und den Abschluß des regionalen Ostpaktes und der mit ihm verbundenen Verträge kompromittieren könnten, oder die dem Geiste widersprechen, dem sie entsprungen sind. 2. Zu diesem Zweck wird jede der beiden Negierungen die andere über jeden Vorschlag auf dem laufenden halten, der eine derartige Tragweite haben könnte, auf gleich wel chem Wege er ihr von einer der in Frage kommenden Re gierungen unterbreitet werden würde. Diese Verpflichtun gen gelten für die Dauer des laufenden diplomatischen Un ternehmens und aller folgenden Unternehmen, die gemäß der gleichen allgemeinen Auffassung und mit der gleichen Absicht an seine Stelle gesetzt werden könnten. Beide Regierungen verpflichten sich, auf diese Unterneh men nicht zu verzichten, ohne durch gemeinsames Ueberein kommen festgestellt zu haben, daß es nutzlos wäre, sie wei ter zu verfolgen. In diesem einen Falle würden sie über die neuen Versicherungen beraten, die sie sich im gleichen Geist lind zum Zwecke eines gleichen Gegenstandes zu geben für zweckmäßig erachten würden. Die beiden Regierungen find überzeugt, daß eine solche Garantie der Kontinuität und der Wirksamkeit in der diplo matischen französisch-russischen Zusammenarbeit den Erfolg der laufenden internationalen Verhandlung erleichtern und gleichzeitig dazu dienen wird, allgemein den Geist des gegen seitigen Vertrauens in den amtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken. Im Vertrauen darauf haben die Unterzeichneten, die von ihren Negierungen hierzu er mächtigt waren, das vorliegende Protokoll unterzeichnet." „Dementis, die Mt überzeugen". „Star" hält seine Enthüllungen aufrecht. London. Der „Star", dessen Veröffentlichung über ein französisch-sowjctrussischcs Militär- und Handelsabkommen so wohl von der französischen als auch sowjctrussischen Botschaft in London dementiert worden ist, schreibt am Mittwoch, das diplo matische Dementi habe die diplomatische Welt in keiner Weise überzeugt. Die am Dienstag veröffentlichten Artikel des Vertra ges stimmten durchaus mit der gegenwärtigen Lage und mit der Entwicklung der letzten 18 Monate überein. Das Handelsabkommen veröffentlicht. Nach dem jetzt vom französischen Außenministerium veröffentlichten Wortlaut des am 9. Dezember in Moskau unterzeichneten französisch-sowjetrussifchen Handeksvrnw- kolls sind: 1. unverzüglich Verhandlungen im Hinblick aus s den Abschluß eines Handels-, Niederlassungs- und Sckiff- fahrtsvertrages einzulciten; 2. ist das vorläufige Handels abkommen vom 11. Januar 1934 durch ein gleiches Ab kommen zu ersetzen. Zum Zweck des Abschlusses dieses Abkommens sind vor allem folgende Anregungen hcrangezogen worden: a) Eröffnung eines Kredites für die Sowjet union auf dem französischen Markt, dessen Höhe, Lauf zeit und Verzinsung noch zu bestimmen sind und der für eine ausreichende Reihe von Jahren und zu einem normalen Zins gewährt wird. Dieser Kredit wird zur Begleichung der an die französische Industrie im Laufe eines Jahres z u vergebenden Aufträge verwandt werden; b) Be willigung einer Kreditversicherung zugunsten der franzö sischen Exporteure. Weihnachtsfriede im Saargebiet Die Abstimmungskommission teilt mit: Auf Anregung der Abslimmungskommission bezüglich der Einsicllung jeder Werbe- und Agitationstätigkeit in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember haben die Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung saarländischer Interessen, die Landeslcikung der Deutschen Front, der Deutsche Volksbund für christlichsoziale Gemein schaft, die Einheitsfront und die Saarländische Sozialistische Partei sowie die Saarländische Wirkschaftsvereinigung er klärt, damit einverstanden zu sein. Seitens der Deutschen Front wurde die Anregung ge macht, die Anordnung bis zum 2. Januar 1935 auszudeh nen. Von derselben Seite wurde auch angeregt, daß, um eine Gewahr zu schaffen, daß dieser Weihnachlsfricde cin- gehalten werde, eine besondere Verordnung erlassen werden sollte. Belresss einer Verlängerung der Zeit hat die Ein heitsfront erklärt, diesem Vorschlag nicht zustimmcn zu kön nen, so daß dieser hinfällig wird. Die Anregung, die Ange legenheit durch eine Verordnung zu regeln, findet nicht die Zustimmung der Kommission, sondern sie vertritt noch jetzt den Standpunkt, daß es sich hier um ein gegenseitiges Ab kommen handle. Hiervon in Kenntnis gesetzt, hat die Deutiche Front erklärt, auch unter der nunmehr vorliegenden Situa tion dem vorzuichlagenden Weihnachtsfriedeu zuzustimmen. Es muß stark bedauert werden, daß sich die Abliim- mungskommissian dem auf eine weitere Entspannung der § Lage hinzielendcn Vorschlag auf Verlängerung des Burg- j friedens bis zum 2. Januar nicht anschließen zu können glaubte. Wie recht die Deutsche Front mit ihrer Anregung s hatte, die Frage des Burgfriedens aus dem Wege einer Verordnung geregelt zu sehen, geht aus der etwas verdäch tigen Tatsache hervor, daß die Einheitsfront eine Verlängerung des Burgfriedens ablehne, j SWraWmmMgsÄerMWe! Die Geschäftsstelle „Saar-Verein, Berlin, Stresemann- straße 42, gibt folgendes bekannt: Bei der Ausstellung der Listen der Snarabstimmungsbcrechtigten für die Eisenbahn- ! fahbkarten hat sich ergeben daß Brieffendunaen wegen nicht t Saarbrücken. Die A b st i m m n n g s k v m m i s s i v n ist gegenwärtig damit beschäftigt, die Einzelheiten für die Durchfüh rung der Volksabstimmung zu beraten und vorzuberciteu. Eine große Kartothek ist eingerichtet worden, um nach einem bis ins Kleinste durchdachten Shstcm die Abstimmungskarten sämt licher Abstimmungsberechtigter alphabetisch zu ordnen. Hierdurch wird gleichzeitig erreicht, Doppcleintragungcn fcstzustcllcu und durch nochmalige Rückfragen bei den zuständigen Gcmcindcaus- schüsfcn zu berichtigen. Diese eingehende organisatorische Arbeit bezweckt die möglichst fehlerfreie Herstellung der endgültigen Ab- stimmuugslistcn, aus Grund deren den Abstimmungsberechtigten die Ausweise zugcstcllt werden. Diese mit größter Genauigkeit durchgcsührtcu Vorbereitungen stehen unmittelbar vor dem Ab schluß. Die 000 Johann unter den 121)0» Müller und die übri gen etwa 5,40 OVO Saarabstimmungsbercchtigtcn werden in den nächsten Tagen ihre Abstimmungsauswcisc erhalten. Falls durch irgendeinen Irrtum ein auswärtiger Stimm berechtigter seine» Ausweis nicht rechtzeitig erhält uud ihm daher bei der Einreise Schwierigkeiten entstehen, sind die Grcnzstcllcn angewiesen, bei der Kartothek anzusragc», ob sich der Betreffende in der Abstimmnngölistc befindet und ihm daher Durchlaß gewährt werden kann. Die 83 Abstimmungsbczirkc werden sich aus 860 Einzelwahl- lokalcn zusammcnsctzen. Auf jedes Wahllokal sollen ungefähr t>50 Abstimmungsberechtigte entfallen. Den Vorsitz jedes Wahl lokals führt ein Ausländer. Es werden hierzu etwa !)60 Ver treter neutraler Länder, meist Holländer und Schweizer, erwar tet. Nach Abschluß der Wahlhandlungen werden die Urnen versiegelt und im Beisein uud unter Ucberwachuna der an der Abstimmung interessierten Parteien zur Bürgermeisterei ge bracht, wo sie einer besonderen Empsangskommission, zusammcn- gcfctzt ans Neutralen und Saarländern, übergehen werden, die für den Weitertransport nach Saarbrücken zu sor gen hat. Voraussichtlich wird der Urnentransporl von Mili- mehr zutreffender Anschrift als unbestellbar zurückgetonnnen sind. Die Saarabstimmungsbercchkigkcn, welche in letzter Zeit ihren Wohnsitz verändert und ihre neue Anfchrift noch nicht gemeldet haben, werden deshalb hiermit ebenso höflich wie dringend gebeten, ihre veränderte Anschrift ihren Ortsgrup pen und ihren Saarobleuten umgehend milzutcilen, damit die Eiscnbahnsahrkurken ihnen rechtzeitig und richtig zugcslellt werden können. -r- Die Prüfung der MstimmmMWen Die beim Obersten Abstimmungsgcrichlshof in Saar brücken eingelegten Einsprüche gegen die Entscheidungen der Kreisbüros über die Eintragungen in die vorläufigen Listen haben eine Gesamtzahl von 9248 ergeben. Davon sind 2387 j (25,8 v. H.) gutgcheißen, die übrigen entweder verworfen oder für unzulässig erklärt worden. Von den 7400 Einsprü chen aus Eintragung wurden 1505 gutgcheißen, von 1844 Einsprüchen auf Streichung 1018; die vier Einsprüche auf Berichtigung wurden sämtlich gutgcheißen. Ler erste englische Truppentransport Der erste englische Truppentransport ist im Saarge- viet cingetrafsen. Etwa 200 Mann kamen in zwei Sonder zügen mit 20 Panzerwagen und Lastkraftwagen aus der Rsthtung Metz auf dem Saarbrücker Hauptbahnhas an. Un ter den 200 Mann befinden sich ein Offizier und 40 Mann des Esscx-Ncgiments, ein Offizier und 40 Mann des East Lancashire-Regiments und 120 Kraftfahrer. Zum Empfang der Truppen halten sich einige der schon in Saarbrücken weilenden englischen Offiziere eingefundcn. Man hatte es ferner für notwendig erachtet, ein Ucbersallkommando aus gerechnet unter Leitung des Emigranlcnkommisfars Machts zu mobilisieren, das für die Absperrung gegen die nicht gerade zahlreich erschienenen Neugierigen zu sorgen hatte. Die Truppen wurden sofort in requirierte Lastwagen ver laden und nach ihren Bestimmungsorten Heynitz bei Nenn kirchen und Brcbach bei Saarbrücken transportiert. tär und Panzerwagen begleitet sein. Die Straßen sollen außerdem hell erleuchtet sein. Für Sie vorher bestimmten Vertreter der Deutschen Front und der Nnckglicdcrnngsgcgner ist Gelegenheit geboten, die Urnen bis Saarbrücken nicht aus dem Ange zu lassen. Hier werden sie in den großen Saal der Wartburg geschasst und die ganze Nacht über von einem starken Militäranfgebot überwacht. Am nächsten Morgen um 8 Uhr soll die Zählung Ser 50 bis 00 gleichzeitig arbeitenden Gruppen von je 3 Neutralen unter der Aussicht der Abslimmungskommission und noch cinzu- ladcndcn Abordnungen Deutschlands und Frankreichs be ginnen. Die internationale Presse ist im Saal nicht zngelassen. Ihr wer den die Galerien reserviert. Sämtlichen Personen, die mit der Zählung beschäftigt sind, ist es nicht gestaltet, einen bestimmt fcst- gelegten Naum innerhalb und außerhalb des Wartbnrgsaales vor Bekanntgabe des Endergebnisses zu verlassen. Für ihre Be köstigung wird an Ort nnd Stelle gesorgt. Am Montag früh werden zunächst die Urnen entsiegelt und nach Bürgermeistereien znsammengeschüttet, worauf sodann die Zählung beginnt. Aller Voraussicht nach werden zunächst keinerlei Einzclergebnissc der Abstimmungsbczirke bckanntgcgebcn. Wenn das Endergebnis ermittelt ist, ivird es zunächst tele phonisch nach Genf gemeldet und dann gleichzeitig dort und in Saarbrücken zusammen mit den Einzclergcbnisscn ver öffentlicht. Man rechnet damit, die Gcsamtzählung in etwas weniger als 24 Stunden bewältigen zu können, so daß der große Augenblick der Bekanntgabe dieser weltbewegenden Entscheidung des deut schen Saarvolkes im Morgengrauen des 15. Januar zu erwarten ist. Es sollen strengste Vorkehrungen getroffen werden, um unter allen Umständen zn vermeiden, daß irgendein Eiuzelcrgebuis vor Bekanntgabe des Endergebnisses durchsickcrt. N e eEAe " Nach Funkmeldungen befand sich das Schulschiff „D e n l s ch- l a n d" des deutschen SchulschifsvcreinS am 17. Dezember aus 34 Grad Süd, 53 Grad West, also kurz vor der La Plaia-Mün- dung. Au Bord ist alles wohl. ' Der Augcklagte Julius Deinh a m m c r wurde von, j Schwurgericht in Salzburg zum Tode verurteilt. Er war beschul digt, vier Handgranaten in seinem Besitz gehabt zu haben. Das Urteil muß nicht, wie beim Standgericht, binnen drei Stnudcn vollstreckt werden.' ' ' "'s.' * Im großen Memelprozeß wurde auch am Mittwoch die Ver lesung der Anklageschrift fortgesetzt. Wahrscheinlich wird sic am Donnerstag abgeschlossen werden könne,», "Der Kommunist Heinz Neumann, der'vor kurMi in Zürich wegen Führens eines falschen Ramens verhaftet Wükde, ist nnumchr vom Bezirksgericht in Zürich wegen Gebrauchs fal scher Ausweispapierc zu zwei Wochcu Gefängnis verurteilt wor den. : - ' " Der Verband der Herausgeber der oslxrreichischeu Tgaes- zeituugcu uud die Gewerkschaft der Journalisten Oesterreichs sind au die Regierung mit der Bitte hcrmlgißretcn, eine Pressekämmcr zu schaffen. ^Königin Maria von Südslawien hat sich dem Ge richtsverfahren gegen die Helfershelfer des Mörders des .Königs Alexander als Nebenklägerin «»geschloffen. Sje ha! Paul - Bouconr als ihren Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt. * Nach einer amtlichen Moskauer Mitteilung verhandelt gegenwärtig eine sowjclrussische Abordnung mit den Behörden in Paris über den Ausbau eines französischen sowjctrussischen Luft verkehrs. *Die mandschurische Regierung hat wiederum 40 Millionen Kuobi trnnd 32 Millionen NM.) für den Bau dreier neuer Ver- binduugSbalmcu bewilligt, die insgesamt eine Länge von 475 Kilometern haben werden. Durch die neueu Strecken wird u. a. das große Kohleugcbiet von Mishau erschlossen. Diese Stichbahn soll bereits !m Juli nächsten Jahres fertig werden. Jas Ende der NottenbesprechmMN Die an den Landauer Flvtlenbesprechnngen teilnehmen den Abordnungen hielten am Mittwoch unter dem Vorsitz von MacDonald eine Sitzung ab. Im Anschluß hieran wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem es zunächst heißt, daß die Besprechungen nach Ansicht der Vertreter der drei beteilig ten Regierung einem nützlichen Zweck dienten und ihr Nah men durch die im Laufe der Verhandlungen gemachten Vorschläge und Entwürfe erweitert wurde. Gegenwärtig haben die Verhandlungen einen Punkt erreicht, daß eine Vertagung notwendig erscheint, damit die Vertreter die persönliche Verbindung mit ihren Negierungen wieder auf nehmen können und die sich ergebende Lage in vollem Umfang geprüft werden kann; es wurde also der Beschluß zur Vertagung der gegenwärtigen Verhandlungen gefaßt. Neues Protesttelegramm Abbessiniens an den Böllerbund. Genf. Die abessinische Regierung hat dem Völkcrbundssckrc- tariat ein neues Telegramm zukommcn lassen, in dem erklärt wird, daß die italienische Darstellung der Ereignisse bei Ualual durch die Belege der internationalen Kommission bereits wider legt sei. Der italienische Offizier in Ualual habe sich geweigert, über die Frage zu sprechen, ob Ualual italienisches Gebiet sei oder nicht. Während der Diskussion des Offiziers mit den Mit gliedern der internationalen Kommission hätten italienische Flug- zcugc Ualual drohend überflogen. Nicht nur das abessinische Mitglied der Kommission habe gegen die Provokation der italie nischen Truppen Protest erhoben, sondern der englische und der abessinische Kommissar gemeinsam. Der Bericht der Kommission stelle fest, daß die beiden Kommissare das Verlangen des italieni schen Offiziers als unberechtigt angesehen hätten. Am Tage des Ueberfallcs sei von italienischer Seite durch Pfeifen und durch mündliche Schießbefehle das Gefecht eröffnet worden, während zwei italienische Flugzeuge Bomben abgcworfen hätten und ei» drittes Flugzeug sowie ein Tank mit Maschinengewehren vorac- gangen seien. Die beiden einzigen anwesenden abessinischen Ma schinengewehre seien nicht gcbranchssähig gewesen. Da die italienische Negierung nicht damit einverstanden sei, den Streitfall einem Schiedsverfahren zu unterbreiten, so müsse festgcstellt werden, daß 1. ein Angriff von italienischer Seite, zuerst in Ualual und drei Tage daraus im Inneren von Ogadcn, stattgcfnudcn habe und 2. daß Ualual abessinisches Staatsgebiet sei, das durch die italienischen Truppen widerrechtlich besetzt gewesen sei. Das seien die beiden wichtigsten, zu entscheidenden Fragen. Am^SIanuarSaar-Absiimmungsergebnis Keine Einzelergelmisse früher - Wie die Zählung vor sch geht Kabinett ZeM«? Die Regierungskrise in Südslawien. Belgrad, 20. Dezember. Prinzregent Paul empfing den zurückgetrelenen Außen minister Hestilsch in Audienz und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung. Jeftitsch erklärte sich bereit, di« ihm anvcrtraute Aufgabe durchzusühren. Er begab sich sogleich ins Außenministerium und ver handelte dort mit dem ehemaligen slowenischen Parteiführer Koroschetz und dem ehemaligen radikalen Minister Miletitsch. Wie verlautet, gewährte der Prinzregent dem Außenminister bei der Neubildung des Kabinetts freie Hand. Jeftitsch hat die Absicht, eine sogenannte Konzentrationsre gierung zu bilden; er ist daher bestrebt, seine Verhand lungen sowohl aus die parlamentarische als auch auf die außerparlamentarische Opposition zu erstrecken. Die Heran ziehung von Kräften, die außerhalb des Parlaments stehen, ist für ihn um so natürlicher, als er selbst weder der Skupschtina noch dem Senat angehört. Er kam seinerzeit als Vertrauensmann des Königs Alexander in die Regie rung und scheint seine Vertrauensstellung auch gegenüber dem Negentschaftsrat beibehalten zu haben. Außerdem ist Jeftitsch mit dem Kriegsminister, General Zivkowitsch, ver wandt. Seine Aussichten bei der Neubildung der Negie rung werden daher günstig beurteilt. Dr. Hans Fran! zum Reichsminister ernannt Weiterarbeit a» der N e ch t ö c n t w i ck l u n g. Berlin. Der Führer und Reichskanzler hat den bayeri schen Staatsminisicr der Justiz Dr. Hans Frank zu», Reichs minister ohne Geschäftsbereich ernannt. Der neue Reichsminister wird seine Stellung im Ncichskabinctt dazu wahrnehmc», die Ncchtscntwicklung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit dem Ncichsjnstizminister weiter vorwärts zu treiben. B Ei» zwei die i der wort Scha wun! könn Bak» Mar schon wegc 5. V zurü wert entw gen van baue klärt bezei sen; seh Wir! Die wiest Löhi Hand nüff komi Lu, sich I kurz, blieb sich nur, Mit schal men, K a 1 wies Bari als l Sein leien verfc Aus! den Gut tel r die hält« wert gunc Mar fahr' von Lau eine frei wur vom die ! Tsch war nisti kom weil um Geri Ven wer! lNIN! 3-Zi (Ohne »an» non s no LOOl 02» 025 211 331 212 »2« 077 902 <15! 122 <12! Ion» : 185 I2S »2255 : 252 <15! 221 <15! »82 211 » 580 <50 »0187 : 228 112 »421« ! 110 011 521 701 20821 < »08 237 <15! 278 352 777 207 387 250 581 »8 »15 271 778 <15! 877 525 »15 722 488 S27 202 731 512 388 175 338 328 827 852 212 836 267 87! -.8878 ! »95 573 00< 181 621 081 <15 070 212 80231 !
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