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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger : 14.07.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-07-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841112631-192807140
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841112631-19280714
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841112631-19280714
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungHohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-07
- Tag1928-07-14
- Monat1928-07
- Jahr1928
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MOjMWtl AM un-Hyeiger Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten ^che>ru irden Wochentag nachmittags — Fernspr. Rr. »». Postscheckkonto Leipzig »3464. — «emeindegtrokont» 14. — Bankkonten: Commerz, und Privat-Bank Zweigstelle Hohen, stet,. Ernstthal - Darmstadter und Nattonalbank Zweig. Niederlassung Hohensteio-Srnstthal. - Unverlangt etngesandt. Manuskript« «erden »ich, zurückgeschtckt. - Etnsenimngen ohne Namentnennung finden keine Aufnahme. Bet Klagen, Konkursen, vergleichen usw. wir» der Brutto» betrag t» Rechnung gestellt Am Falle höher», Sewall — Krieg »der sonstiger irgend welcher Störung de» Betriebes der Zeitung, der Lieferanten »der der vrsördcrungSetnrtch- mngen — hat der Bezieher keine, Anspruch »,f Lieferung »der Rachltcserung der Zeitung »der aus Rückzahlung deS Bezugspreise». Generalanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz. Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, RüSdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, LangenchurSdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Lirschheim, Kuhschnappel, St. Egtdien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf. Dieses Blatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, des Finanzamts und des StadtratS zu Hohenstein. Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften behördlicherseits bestimmt» Blatt. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Nr. 163 Sonnabend, den 14. guli 1928 78. Iahlg^ ge- rische (Rechthaberei, sondern der einzig praktische cht We^f. Auch unter dem alten Regime ist 1913 cht eine Reichsamnestie mit Wirkung auf die Län ¬ der erlassen worden. Um aber alle Bedenken aus dem Wege zu räumen, wollen wir dcnoer- für solche Fälle empfehlen. Wenn das Reich das Amnestiegesetz für politische Delikte auch aus die Länder ausgedehnt hat, so ist das keine unita- rilcke ^lecktbaberei. sondern der einzia vraktische * Der Reichstag hat nun endlich Schluß ge macht und ist in die Sommerferien gegangen. Bei der tropischen Hitze dieser Tage war es kein Wunder, daß auch in dem kühlen Sitzungssaal die kochende Volksseele in Erscheinung trat. Be kleineren Vorlagen ging es noch friedlich zu dann stieg bei dem Antrag auf Herabsetzung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ein drohendes Unwetter auf, das sich mit Blitz und Donnerschlag bei der Beratung der Amne stievorlage dann entlud. Hei, wie die Gei ster da aufeinanderplatzten und Sozialdemokra ten und Kommunisten ins Gefecht gerieten! . . . Der neue Justizminister Koch-Weser gab selbst zu, daß wiederholte Amnestien die Rechtspre chung zerstören, und der Zentrumsredner stimmte bei. Wurden doch durch die vorjährige Amne stie allein — die vierte seit 1918 — 29000 Abgeurteilte (!) begnadigt und dazwischen hat es immer noch einzelne Strafnachlässe in den Ländern gegeben. Aber die Gnade darf nicht das Recht erdrücken, die Urteile der Gerichte dürfen nicht durch regelmäßige Amnestien immer wieder verwischt werden. Diesmal jedoch han dele es sich — so sagte der Reichsminister — um einen Ausnahmefall. Die Amnestie könne nur gerechtfertigt werden aus dem Gesichts punkt der politischen Beruhigung. Im übrigen sei die Zeit der Rechtsverwirkung, der Verbitterung und Enttäuschung, wie sie Kriegsfolge und Inflation mit sich gebracht haben, endgültig überwunden. Der Wettersturm brach los, als der Natio ¬ dritten Ordnungsrufes aufmerksam. Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.) und Dr. Schnee (Dtsche. Vpt.) wenden sich gegen die Ausführungen des Grafen Reventlow. Der Antrag Dr. Bell wird angenommen. Der Gesetzentwurf über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen wird in zweiter und driter Beratung angenommen, ebenso die Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Der Entwurf zur Verlänge rung des Steucrmilderungsgesetzes bis zum 30. September 1929 wird nach kurzer Aussprache in erster und zweiter Beratung angenommen. Der dritten Beratung wird von den Kommunisten widersprochen. Ministerialdirektor Dr. Zarden erklärt das Reichsfinanzministerium werde nach Ablau des Gesetzes am 30. September 1928 Stundun gen für den Mehrbetrag der Fusionssteuer ge währen. Es folgt die zweite Beratung der Amnestievorlage in der Kompromißfassung, die sie im Rechtsaus- schuß gesunden hat. Neichsjustizminister Koch drückt seine Freude aus über die große Mehr heit, mit der der vorliegende Entwurf im Aus schuß angenommen worden ist. Daraus ergibt sich schon, daß es sich nicht um eine einseitige parteipolitische Maßnahme, sondern um einen Akt wohlverstandener Volkssouveränität han delt. Die Notdelikte konnten aus praktischen Gründen nicht unter die Reichsamnestie fallen, aber wir wollen den Ländern Begnadigungen Kunden sein. . , Reichsernährungsminister Mietrlch bittet, sämtliche Anträge einem Ausschuß zu überweisen, der alle landwirtschaftlichen Fragen, auch die der Landarbeiter, behandeln müßte. Abg. Freybe (Wirtsch.> erkennt die Not lage der Landwirtschaft an, die Hilfsaktion dürfe aber nicht auf Kosten des Fleischergewer bes und anderer Mittelstandsexistenzcn durchge ührt werden. Der Landwirtschaft könne nick' >urch das Genossenschaftswesen Hilfe gebrm. Abg. Frau Schröder (Soz.) begrüßt die Vorlage und wünscht ihre Ausdehnung auf die weiteren Kreise des Pflegepersonals, auch auf die Schwestern und Aerzte. Abg. Frau Arendsee (Komm.) bezeichnet die Vorlage als unzureichend. Die Kommuni sten verlangten die Ausdehnung der Unfallver sicherung auf alle Berufe. Ein Regierungsvertreter erklärt, das Arbeitsministerium werde noch in der Som merpause eine Denkschrift über den Ausbau der Unfallversicherung herausgeben. Die Vorlage über die Ausdehnung der Un fallversicherung wird dem Sozialpolitischen Aus schuß überwiesen. Das internationale Abkom men über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei der Unfall entschädigung wird in allen drei Lesungen an genommen. > hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die sozialdemokratische Fraktion bittet des halb das Haus, die Sitzung um eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit unsere Fraktion i beraten kann, ob sie unter diesen Umständen ihre Unterschrift unter dem Anträge aufrechter- halten kann. (Händeklatschen bei den Sozial- - demok'--'^n, Lärm bei den Kommunisten.) :>. ... d.e Stimmen der Kommunisten, Deutscynationalen und Nationalsozialisten wird die Unterbrechung der Sitzung beschlossen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung gibt Abg. Dittmann (Soz.) folgende Er klärung ab: Die sozialdemokratische Fraktion hat sich nach der Rede des Abgeordneten Geschke, die mit Beschimpfungen gegen die Sozialdemo kraten angefüllt war, die Frage vorgelegt, ob sie ihre Unterschrift unter der Vorlage aufrecht-, erhalten könne. Aus der Rede des Abgeordne- neten Geschke geht hervor, daß diese Vorlage, die von der Sozialdemokratie angeblich gemeinsam mit den Parteien der Bourgeoisie vorbereitet sei, nach Ansicht der Kommunisten das Schlimmste zuungunsten des Proletariats enthalte. Der Sozialdemokratie ist es darum zu tun, die wegen politischer Delikte in Haft befindlichen Arbeiter zu befreien. Sie betrachtet die Ämnestiefrage nicht als Parteifrage. Das schmähende Urteil, das der Abgeordnete Geschke über das Gesetz ab gegeben hat, findet die treffendste Widerlegung in der Tatsache, daß die Kommunisten selbst dem Gesetz zustimmen wollen. Die Sozialdemo kratie wird deshalb ihre Unterschrift nicht zu rückziehen. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) beantragt vollen Straferlaß für die sogenannten Fememörder und Aufhebung auch der Disziplinarstrafen. Der Greifswawer Rektor ist feines Amtes enthoben worden, nur weil er vom Universitätsgebäude die schwarzrotgelbe Fahne . .. Bei diesen Worten setzen links stürmisch« Schlußrufe ein. Ms Präsident Löbe Ruh« stiften will, wird gerufen: Er hat die Neichs- farben beschimpft. Di« Schlußrufe werde» fort. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.): Die Sozialdemokraten würden dem Anträge Steger- wald-Leicht zustimmen. Erst wenn der Reichs andbund sich verpflichte, seine Genossenschaften u liquidieren und keine neuen mehr zu grün den, könnte man daran denken, im Interesse der Bauernschaft einigen Genossenschaften aufzuhel- en. In dem Ausschuß müßten auch die Land arbeiterfragen behandelt werden. Abg. Stubben dorff (Dntl.) verlangt wirksame Fortführung des Notprogramms. Von einer Bevorzugung der großen zum Schaden der kleinen Bauern könne keine Rede sein. Mit der Aufhebung des zollfreien Eefrierfleischkontin- Mts würde den Bauern ein schlechter Dienst erwiesen, denn damit würde sicherlich eine all gemeine Senkung des Eefrierfleifchzolles ver ¬ nommen wird der Antrag der Deutschen Volks partei auf Einsetzung eines Ausschusses zur wei teren Durchführung des Notprogramms, eben so der Antrag Stegerwald-Leicht. Die übrigen Anträge werden dem neuen Ausschuß über wiesen. Abg. Drewitz (Wirtsch.) teilt mit, daß die Deutsche Bauernpartei mit der Wirtschaftspartei eine Fraktionsgemeinschaft bilde, also im Aus schüsse vertreten sein werde. Der Antrag der Christlichnationalen Bauern partei wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Abg. Bell (Ztr.) begründet kurz den An trag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Be endigung der Arbeiten des früheren Unter suchungsausschusses über die Ursachen des Zu sammenbruches. Abg. Graf zu Reventlow (Natsoz.) be zeichnet die Einsetzung des Untersuchungsaus schusses als den Versuch einer Rechtfertigung der Revolution. Es sei eine nationale Schande ge wesen, ^aß die Heerführer Hindenburg und Ludendorff sich von Juden im Ausschüsse ver nehmen lassen mußten. (Präsident Löbe: Sie dürfen nicht die Vernehmung von Zeugen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß als Schande bezeichnen. Ich rufe Sie zur Ord nung.) Abg. Graf zu Reventlow: Ich be trachte es als Schande, daß die Heerführer durch Juden befragt wurden. Präsident Löbe: Diese Bemerkung über Reichstagsmitglieder kann nur in herabsetzendem Sinne gemeint sein. Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung.) Als Graf zu Reventlow herabsetzende Aeußerun- gen über den Sachverständigen Prof. Delbrück macht und von hinterhältigen Fragen spricht, macht ihn der Präsident auf die Folgen eines Zur Beratung kommen hierauf die Anträge der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei über die Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms. Ein Antrag Stegerwald (Ztr.) und Leicht (Bayr. Vpt.) verlangt eine Nachprüfung der Richtlinien über die Verwendung von Reichs mitteln zur Förderung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Bis zum Abschluß dieser Prü fung sollen Neichsmittel nicht hergegeben wer den. Ein Reichstagsausschuß soll mit der Aus arbeitung neuer Richtlinien beauftragt werden. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei verlangt die Einsetzung des Ausschusses zur weiteren Durchführung des landwirtschaftlichen Notpro gramms. Abg. Millikens (Natsoz.) bestreitet der Sozialdemokratie den ernsten Willen, der Land wirtschaft zu helfen. Abg. Hoernle (Komm.) nennt das Not programm einen Betrug cn der Bauernschaft. Abg. Neddenriep (Lhristlichnat. Bauern partei) verlangt schleunige Durchführung des Mtprogramms und beansprucht auch für seine Partei, die nicht Fraktionsstärke hat, eine Ver tretung in dem zu bildenden Ausschuß. Das zollfreie Gefrierfleischkontingent müsse sofort aufgehoben, die ausländische Konkurrenz auf dem Lebensmittelmarkt eingeschränkt werden. zu rechnen, daß die Gerichtsurteile durch Amne stien weggewischt werden. Wir wollen jetzt mit der Amnestie vorgehen, weil wir einen Schluß strich ziehen wollen unter die Zeit der Erregung und Erbitterung. Abg. Dr. Everling (Dntl.) bedauert, daß die Amnestie nicht weitergegangen sei. Vor allem in der Amnestierung der sogenannten Fememörder, die tatsächlich aus idealen Motiven gehandelt hätten und dann im Stich gelassen worden seien. Der Redner begründet eine Ent schließung, die die Länder ausfordert, für diese Fälle vollen Straferlaß oder wenigstens Um wandlung in Festungshaft zu gewähren. Ein weiterer deutschnationaler Antrag will die Ein stellung auch für solche Straftaten erreichen, die bis zum 1. April d. I. begangen worden sind. Im Entwurf ist der 1. Januar als Stichtag an gegeben. Abg. Eeschre (Komm.) richtete heftige An griffe gegen die Sozialdemokraten und bezeichnet die Vorlage als unzureichend. Von den Sozial demokraten wird ihm wiederholt zugerufen. „Wollt ihr denn die Vorlage ablehnen?" Die Erregung der Sozialdemokraten steigert sich bei den weiteren Angriffen des Redners. Mit lau- rem Gelächter wird von den Sozialdemokraten die Schlußerklärung des Abg. Geschke ausgenom men, daß die Kommunisten dem Entwurf zu stimmen würden. Abg. Dittmann (Soz.) erklärt zur Ge schäftsordnung: Wir haben nach schweren Be denken den vorliegenden Entwurf unterschrie ben. Wir rechneten damit, daß wir trotz unse rer Unterschrift von den Kommunisten beschimpft werden würden. Daß die Beschimpfung einen derartigen Grad erreichen würde, wie wir es jetzt beim Auftreten des Abgeordneten Geschke erlebt haben, haben wir nicht erwartet. (Leb- Berlin, 13. Juli Auf der Tagesordnung steht die dritte Be ratung der Vorlage, durch die in dem Gesetz über Einstellung des Personalabbaues die Frist zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Wartestandsbeamten bis zum 31. Januar 1929 verlängert werden soll. Ministerialdirektor Dr. Lotholz erklärt, das vorbereitete Gesetz über die Anrechnung der Wartestandszeit auf das Pensionsdienstalter werde rückwirkende Kraft bis zum April 1926 haben. Die Vorlage wird in dritter Beratung an genommen. Es folgt die erste Beratung der Novelle zur Unfallversicherung. Dadurch sollen in die Unfallversicherung einbe- «ogen werden: der Feuerwehrdienst, das Per sonal der Krankenhäuser und Pflegeanstalten, naturwissenschaftlicher und technischer Laborato rien, der Betrieb der Schaufpielunternehmungen, der Schaustellungen und Lichtspielbetriebe. nalsozialist Frick von der schwarzrotgelben Fahne prach, und minutenlanges Schlußgebrüll vcr chlang weitere Ausführungen. Bei einer schar wlemischen Kommunistenrede kam die Erregunc auf den Siedepunkt, zeitigte Sitzungsunterbre chung und heftige Erklärungen. Der Kommu nist Stöcker behauptet, der Sozialdemokrat Pcus habe im Ausschuß den Kommunisten zugemutet, sie sollten für den 11. August als Nationalfeier tag stimmen, sonst stimme die Sozialdemokratie gegen Amnestie. Vreitschcid bestreitet das. Peus selber gibt es zu. Dann aber ebbte die wilde Kampfesfreude ab, in holdem Frieden schritt man zur Schluß abstimmung und nahm die Vorlage nahezu ein stimmig an . . . Wieder ist der stolze Wallotbau verödet, nachdem er jetzt einen kurzen und wenig rühmlichen Tagungsabschnitt in seinen Mauern sah. Glutheiße Hochsommertage lasten auf den Landen, die Rosen duften und die Linden blü hen .. . Ferienstimmung — Reiselust — Ent spannung! Mit diesem fröhlichen Wahlspruch auch die deutschen Volksvertreter von «schieden, bis sie ihr Amt zu neuer Ar- Reichstagsferien! Die Amnestievorlage in der dritten Lesung angenommen — Der Reichstag bis zum Herbst vertagt — Stürmische Szenen in der Schlußsitzung werden. „ Abg. Heus« (Christlichnatl. Bauernpartei). «us vrw g« beantragt den beiden Bauerngruppen einen fassungsändernden Charakter des Gesetzes be- Vlak in dem zu bildenden Ausschuß einzuräu-s tonen. Es darf nicht die Meinung aufkommen, ,en Damit schließt die Aussprache. Ange- als wäre in regelmäßige» Zeitabschnitten damit
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