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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 64. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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zu zahlenden Jagddienstgelder betreffend, Nr. 500 derHaupt- registrande; 6) Petition der Gemeinden zu Gröditz, Reppis und Schweinfurth um unentgeltliche Aufhebung der persön lichen Abgaben, als Wachgeld rc., Ueberweisung aller baaren herrschaftlichen Geldgefälle an dieLandrentenbankrc., Nr. 514 der Hauptrcgistrande. Diese 6 Petitionen können zur Zeit um deswillen für erledigt angesehen werden, weil ein Gesetz wegen Ablösung der baaren Geldgefälle der Kammer an gekündigt worden ist. Der Ausschuß räth uns an, bis zu Eingang des angekündigten Gesetzes die erwähnten Petitionen zu asserviren und dann an den Ausschuß, welcher dieses Gesetz zu begutachten haben wird, zu verweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: 7) Petition der Gemeinden Strehlen, Zschertnitz, Räcknitz und mehrerer anderer Communen um Befreiung von der Dienstpflicht bei der Communalgarde, Nr. 289 der Hauptrcgistrande, nebst Anschlußerklärung des Gemeinderaths zu Dörnthal, Nr. 454 der Hauptrcgistrande; 8) Petition des Gemeinderaths zu Reudnitz, denselben Gegen stand betreffend, Nr. 218 der Hauptrcgistrande; 9) Petition der Gemeinden Weigmannsdorf, Mulda, Helbigsdorf, Müdis- dorf, Berthelsdorf, Oberbobritzsch, Bürkersdorf, dasselbe be treffend, Nr. 512 der Hauptrcgistrande. Diese Petitionen unter 7, 8 und 9 können, da nach einer dem Ausschüsse vom Regierungscommissar gemachten Eröffnung in kürzester Zeit eine Gesetzvorlage wegen der Communalgarde zu erwarten ist, ebenfalls asservirt und dann dem Ausschüsse überwiesen wer den, welcher das eben erwähnte Gesetz zu begutachten haben wird. Sind Sie auch hiermit einverstanden? — Ein stimmig Ja. - Präsident Cuno: 10) Petition Johann Traugott Gaunitz's und Genossen zu Weinsberg um bessere Vertheilung der Communalabgaben und „bessere Gesetze für die Local verhaltnisse", Nr. 141 der Hauptrcgistrande. Nach Ansicht des Ausschusses wird es räthlich sein, diesePetitkon demjenigen Ausschüsse zuzuweisen, welcher die angekündigte Gemeinde ordnung zur Berichterstattung erhalten wird. Sind Sie auch damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: 11) Petition des geselligen Volks vereins zu Freiberg, die Aburtheilung aller zur Zeit zur Unter suchung gezogenen politischen Vergehen durch die Schwur gerichte betreffend, nebst hierauf bezüglichen Anträgen des Abg. Rauch, Nr. 103 der Hauptrcgistrande; 12) Petition des Wergarbeitervereins zu Brand und Umgegend, die schleunigste Einführung der Geschwornengerichte im Gerichtsverfahren betreffend, Nr. 203 der Hauptregistrande; 13) Petition des Volksvereins zu Leipzig, die Verweisung der schwerer« Straf sachen und aller politischen Vergehen, insbesondere der Mai angeklagten, vor das Schwurgericht und die Ergänzung der Landesgesetzgebung in dieser Beziehung betreffend, Nr. 293 derHauptregistrande. Die Petitionen 11,12 und 13 dürsten wohl unserm zweiten Ausschüsse, der den vom Abg. Joseph in der ersten Kammer eingebrachtcn Gesetzentwurf gegen wärtig begutachtet, zu übergeben sein. Wollen Sie diese Petitionen dahin gelangen lassen? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: 14) Petition Ernst Ferdinand Weyhe's zu Glauchau und Genossen, die möglichste Sicherstellung der Abgeordneten und die diesfallsige Abänderung der in §§. 83 und 84 der Verfassungsurknnde enthaltenen Bestimmungen betreffend, Nr. 413 der Hauptregistrande. Ein Gesetzentwurf, die Abänderung der Verfassungsurkunde betreffend, befindet sich bei unserm zweiten Ausschüsse. Dorthin will der vierte Ausschuß auch diese Petition gelangen lassen. Theilen Sie diese Ansicht? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Endlich 15) Petition der Gemeinden Seifersbach und Sachsenburg, das unentgeltliche Schnee auswerfen auf siscalischen Straßen betreffend, Nr. 538 der Hauptregistrande. Achnliche Petitionen, namentlich, wenn ich mich recht entsinne, eine von der Gemeinde Seifersdorf eingebrachte, sind nach erfolgter Berichterstattung vom vierten Ausschüsse an den dritten abgegeben worden. Dorthin soll nach Vorschlag des vierten Ausschusses auch die gegenwärtige Petition gelangen. Geben Sie dazu Ihre Zustimmung? — Einstimmig Ja. Präsident C u n o: Es sind sonach diese Petitionen dem Geschäftskreise des vierten Ausschusses nunmehro entnommen. (Nr. 633.) Petition Johann Traugott Striegler's und Consorten zu Pöhsig vom 6. April d. I., hinsichtlich des die Umänderung der Militairleistungscataster betreffenden Theils von der ersten Kammer anher abgegeben. Präsident Cuno: Ein ähnlicher von dem vormaligen Abg. Bähr in der ersten Kammer eingebrachter Antrag ist unserm ersten Ausschüsse zur Berichterstattung überhändigt worden; dorthin dürfte auch die gegenwärtige verwandte Schrift abzugeben sein. (Nr. 634.) Der Abg. Trenkmann überreicht eine Petition der Kaufleute und Krämer zu Groitzsch, Carl Eduard Schmidt undGenossen, um Aufhebung oder doch zeitgemäße Abänderung des Generale vom 21. Juni. 1793 und des Mandates vom 5. Januar 1826, den Verkauf des Branntweins unter einer Dresdner Kanne rc. betreffend, mit der Bitte, dieselbe bis zu Eingang der Gewerbeordnung zu asserviren. Präsident Cuno: Wollen Sic, wie in der Aeber- reichungsschrift gewünscht wird, die Ihnen angezeigte Petition einstweilen aufbewahrcn und künftig demjenigen Ausschüsse zuweisen lassen, welcher die Gewerbeordnung zu prüfen und zu,begutachten haben wird? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Im Uebrigen Hai bei Ueberrcichung dieser Petition der Abg. Trenkmann gebeten, ihm eine An frage an die Staatsregierung zu gestatten. Es wird dies ge-
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