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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 51. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-22
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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Nach gewissenhafter Prüfung muß auch diese von dem Ausschuß verneint werden. Außer den schon aus der bisherigen Erörterung sich erge benden Gründen muß man zur Unterstützung dieser Antwort Folgendes gellend machen. Der allgemeine Grundsatz, daß Gesetze überhaupt, na mentlich aber erst unlängst ergangene Gesetze nur in dringen den Fallen zu andern sind, schlagt hier um so mehr ein, als die Kammer bei der Berathung des Gesetzes vom II. Septem ber 1843 jedenfalls auf Grund einer Erfahrung, die in den folgenden Jahren durch neue Momente schwerlich verändert worden ist, die ausgestellten Sätze ohne alle Widerrede für richtig anerkannt haben, als man ferner nicht behaupten kann, es habe sich seit jener Zeit der Preis der Lebensbedürfnisse in dem Grade dauernd erhöht, daß auch eine Erhöhung jener Satze dadurch bedingt erscheine, und endlich, als es besonders bedenklich fallt, eine solche Aenderung vorzunehmen, welche eine stetige Steigerung der allgemeinen Staatslasten zur Folge haben müßte. RichtigeDurchschnittssatze zu finden hältabcr überhaupt außerordentlich schwer. Sie werden immer nur beziehentlich zutreffen, da die Preise dem Ort und der Zeit nach verschieden sind und auch die Leistungen ihrem wirklichen Wcrthe nach sehr von einander abweichen. Man wird daher im Interesse aller Steuerpflichtigen, das vor allem »maßgebend sein muß, eher zu niedrige, als zu hohe Satze anzunehmen haben. Aber zugleich auch im besonderen Interesse der Quarticrwirthe; denn mit höheren Vergütungen würden auch die Ansprüche der Soldaten, und zwar unverhaltnißmaßig sich steigern. Endlich mag doch auch nicht übersehen werden, daß den Ge meinden, welche mit Einquartierung belegt werden, doch auch Wortheile ans derselben erwachsen. Dies gilt allerdings hauptsächlich von stehender Einquartierung; ganz ohne Vor- thcil für den Verkehr werden aber selbst vorübergehende Marscheinquartierungen niemals sein. Nach diesem Allen geht der Antrag des Ausschusses an die Kammer schließlich dahin: das Gesuch des Stadtrathes zu Oederan auf sich beruhen zu lassen, die Petition selbst aber, da sie an die „Ständeversammlung" überhauptgerichtet ist, noch an die erste Kammer zu bringen. Präsident Cuno: Will die Kammer sogleich auf die Be- rathung des gehörten Berichts eingehen? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Ist auch die Staatsregierung damit einverstanden? (Die Zustimmung der Staatsregierung erfolgt.) Präsident Cuno: Wünscht Jemand zu sprechen? Abg. Müller (aus Niederlößniß): Ich bin im Allge meinen mit dem Berichte einverstanden, vollständig einver standen namentlich damit, daß der Stadtrath von Oederan bezüglich der Erhöhung der Vergütung für Quartiere und Verpflegung der Offiziere insofern mit Recht abzuweisen sein' wird, weil die an Offiziere gewahrte Verpflegung an Speise und Trank in der Regel von diesen ausreichend vergütet wird. Ich kann mich ferner nur damit einverstanden erklären, daß es sehr gewagt sein würde, wenn wir den Gemeinden die Aussicht eröffnen wollten, für bereits gewährte Militairlei- stungen Vergütung in der beanspruchten Weise zu erhalten. Die Frage aber, ob nicht in Zukunft eine Erhöhung der Satze für Quartiere und Spekseportionen aus der Staats kasse zu gewähren sein werde, halte ich noch nichtzumSpruche reis. Ich halte nämlich dafür, daß, wenn auch, wie dies der Ausschußbericht bereits erwähnt hat, im Ganzen die Satze schon von 1843 an etwas erhöht worden sind, doch seit zwei Jahren die Einquartierungslast theils in Folge der Zeitver- hältniffe, theils wegen der großen Susceptibilität der Regie rung in Bezug auf die Stimmung des Landes sich so oft wie derholt hat, daß dieselbe trotz der geringen Erhöhung derVer- gütung recht fühlbar geworden sein mag. Es dürfte von Interesse sein, wenn durch unsere Besprechung der vorliegen den Petition noch andere Gemeinden des Landes veranlaßt werden könnten, den Aufwand, welchen sie in denCommunen noch über die vom Staate gewährte Vergütung hinaus für Einquartierung gehabt haben, zusammenzuftellen. Man würde darnach vielleicht annähernd die Summe bemessen können, welche das Militair, außer den Erfordernissen des Budgets, dem Lande kostet. Aus diesem Grunde habe ich mich veranlaßt gefunden, zu dem Anträge des Ausschusses noch einen Zusatz zu entwerfen, nämlich: „indessen die Frage, ob in Zukunft eine mäßige Erhöhung der Vergütungssätze für bei Einquartierung vom Feldwebel abwärts gewährtes Quartier und Speiseportionen aus der Staatscassc, ohne all zugroße Vermehrung des bereits sehr bedeutend angewachse nen Militairaufwandes, Seitens derKammer zu befürworten sein werde, dem mit Bearbeitung des Militairbudgets be schäftigten dritten Ausschüsse zu näherer Erwägung anheim zugeben". Den Herrn Präsidenten bitte ich, diesen Antrag zur Unterstützung zu bringen. Präsident Cuno: Unterstützt die Kammer den soeben gehörten Antrag? — Sehr zahlreich. Abg. Baumgarten: Ich wollte im Wesentlichen ge nau dasselbe sagen, was der Abg. Müller zur Sprache ge bracht hat. Ich kann mich insofern mit dem Ausschußgut achten einverstanden erklären, als ich es ebenfalls für bedenk lich halte, für die Vergangenheit eine Erhöhung des fürMarscheinquartierungordonnanzmäßigfestgestelltenSatzes zu befürworten; allein für die Zukunft glaube ich doch, daß es zu erwägen sei, ob nicht eine solche Erhöhung eintreten solle. Der Ausschuß selbst hat anerkannt, daß die Satze nicht ausreichen, welche für das vergütet werden, was der Ordonnanz gemäß dem Militair von den Quartiergebern zu verabreichen ist. Und daraus erhellet, daß man dadurch den Letzteren etwas aufbürdet, was sie für das Gemeinwohl aus ihrem eignen Geldbeutel zu tragen haben. Ist nun dieser Satz anerkanntermaßen der Leistung nicht entsprechend, so muß er auch erhöht werden, damit volle Vergütung ge währtwerde. Abg. Eymann: Ich kann mich mit dem vom Abg. Müller gestellten Anträge nur einverstanden erklären, jedoch hätte ich gewünscht, daß er etwas weiter gegangen und den selben auch auf die Offiziere mit ausgedehnt hatte. Denn
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