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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,3
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028277Z8
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028277Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028277Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 107. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-07-10
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll83. Sitzung 2029
- Protokoll84. Sitzung 2045
- Protokoll85. Sitzung 2079
- Protokoll86. Sitzung 2107
- Protokoll87. Sitzung 2171
- Protokoll88. Sitzung 2203
- Protokoll89. Sitzung 2243
- Protokoll90. Sitzung 2271
- Protokoll91. Sitzung 2303
- Protokoll92. Sitzung 2339
- Protokoll93. Sitzung 2359
- Protokoll94. Sitzung 2393
- Protokoll95. Sitzung 2427
- Protokoll96. Sitzung 2463
- Protokoll97. Sitzung 2493
- Protokoll98. Sitzung 2513
- Protokoll99. Sitzung 2543
- Protokoll100. Sitzung 2579
- Protokoll101. Sitzung 2619
- Protokoll102. Sitzung 2643
- Protokoll103. Sitzung 2671
- Protokoll104. Sitzung 2711
- Protokoll105. Sitzung 2755
- Protokoll106. Sitzung 2781
- Protokoll107. Sitzung 2809
- SonstigesDecret, Bericht und Protokolle über ein in geheimer Sitzung am ... 2833
- Protokoll108. Sitzung 2845
- Protokoll109. Sitzung 2873
- Protokoll110. Sitzung 2903
- Protokoll111. Sitzung 2923
- BeilageBeilage II. Uebersicht der Verwendungen für Kunstzwecke 2953
- Protokoll112. Sitzung 2957
- BeilageBeilage III. Uebersicht der Kopfzahlen in den Straf- und ... 2992
- Protokoll113. Sitzung 2993
- Protokoll114. Sitzung 3035
- BandBand 1863/64,3 -
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„die Zweite Kammer wolle im Verein mit der Ersten Kammer bei der Hohen Staatsregierung dahin wirken, daß Hochdieselbe den der Ständeversammlung vor gelegten Entwurf wegen Aufhebung der Wuchergesetze wieder zurückziehe." Da der Herr Antragsteller diesen Antrag, dadurch M begründen versucht hat, daß er die Aufhebung der Preistaxcn überhaupt als unheilvoll bezeichnet und gleiches Unheil von Aufhebung der Zinsbeschränkungen erwartet, diese Auffassung aber der Ueberzcügung der Deputation schnurstracks entgegensteht, so empfiehlt die selbe der Kammer: den Antrag des Abg. Dietzsch auf sich beruhen zu lassen, übrigens aber noch an die Erste Kammer ab zugeben. Präsident Haberkorn: Begehrt Jemand zu dem zuletzt vorgetragcnen Theile des Berichtes das Wort? — Es ist nicht der Fall. „Will die Kammer an die Staatsregierung den Antrag richten: „dieselbe wolle bei Inkraftsetzung des bürger-, lichen Gesetzbuches alle diejenigen Bestimmungen desselben ausheben, welche sich, durch dgs, vor liegende Gesetz erledigen?" Einstimmig: Ja. „Will die Kammer ferner beschließen, den Antrag des Abg. Dietzsch auf sich beruhen, jedoch noch an die Erste Kammer gelangen zu lassen?" Wird gegen 1 Stimme beschlossen. „Nimmt die Kammer den Eingang und die Ueberschrift des Gesetzes ein?" Einstimmig: Ja. Mittelst Namensaufrufs frage ich nun die Kammer: „ertheilt die Kammer dem Entwurste^eines Gesetzes, die Aufhebung der Zinsbcschrän- kuug betreffend, mit den von ihr beschlosse nen Abänderungen und Zusätzen ihre Ge nehmigung?" Auf diese Frage antworten mit Ja: Viccpräsident Öehmichen. Abg. Mai. Secretär vr. Loth. 2 Marbach. Abg. Mehncrt. s Jakob. Beeg. S Seiler. - Seyffert. » vr. Platzmann. - Lehmann (Zadel). s von der Mosel. - Heuize. S Weidauer. - stahnauer. s Mcsserschmidt. - Mammen. s Georgi. - vr. Pfeiffer. s Esche. - Roßberg. s Helbig. - Ufer. - Koch. - Graf zur Lippe. s vr. Baumann. - Lechla. s Kürzel. - Schreck. s Thümer. - Burk. s Martini. - von Burgk. - vr. Krautze. Iungnickel. vr. Arncst. - Müller. L Dürstling. - Adler. - Braun. Stöhr (Zittau), vr. Müller. - von Criegcrn. o Linke. Abq. Adolph Baumann. Abg. Tempel. - Lorech. Grüner. - Hahertorn (Reinholdshain). - Pl.dtz, - Günther. - von Nostitz-Wallwitz. - Hnste. - von Carlowitz-Maxen. - Schade. - Vr. Hepner. - Stöhr (Dröda). - vr. Hgmm. - Sachtze. Mit Nein antworten: Secretär Schenk. Abg. Dietzsch. Abg- von Schönberg. - vr. Hertel. Die von mir gestellte Frage ist gegen 4 Stimmen bejaht worden. Der Herr Secretär Schenk wird noch eine kurze Anzeige für die vierte Deputation erstatten. Secretär Schenk: Der Ihnen, meine Herren, nicht unbekannte Karl F. Peter aus Crottendorf*) hat sich unter dem 5. Mai wiederum in einer Beschwerde oder Pe tition an die Kammer gewendet. Infolge seiner verschiede- rien Anträge und Vorstellungen hinsichtlich des an ihm be gangenen vermeintlichen Unrechts stiiM Vorgesetzten hat er verschiedene Eingaben bei dem hohen Justizministerium eingereicht, diese sind jedoch bei den Acten zurück geblieben und da er ein besonderes Interesse , an solchen zu haben be hauptet, hat er den Wunsch ausgesprochen, da sie ihm nicht im Originale zurückgcgeben werden könnten, sie wenigstens in Abschrift zurück zu erhalten und da ihm infolge einer Verordnung des königl. Justizministeriums vom Jahre 1861 das wohl in Aussicht gestellt, jedoch dabei die Bedingung gemacht wurde, dicKostcn zu bezahlen, so hat er, irrthüm- lich das Justizministerium verwechselnd mit der Kabinets- kanzlei, an die letztere diese 3Thlr. eingesendet und darum gebeten-, ihm die Abschriften zukommen zu lassen. Es ist jedoch diese Bitte von einem Erfolg nicht begleitet gewesen, als dem, daß ihm unter dem 14. Marz 1863 diese 3 Tchlr. wiederum zurückgeschickt worden sind. Auch sind die Ab schriften vom königl. Justizministerium an ihn nicht ge langt. Theils beschwert er sich hierüber, theils wünscht er diese Angelegenheit beseitigt. Die Deputation ersuchte cinenHcrrn königl.Commissar, weil sie hoffte, daß dadurch die Sache zur Zufriedenheit des Petenten beseitigt werden könnte. Sie wurde jedoch vom Herrn konigl.'Commissar darüber aufgeklärt, daß es sichumsehrumfänglicheSchrift- stücke handle und daß wesentlich die Sache in ein anderes Stadium gekommen sei dadurch, daß dieser Petent wegen Geisteskrankheit habe inCnratel genommen werden müssen« Schon die letzte Unterhandlung, welchezwischen demkönigl. Ministerium und dem unglücklichen Manne hat stattfinden müssen, geschah nicht unmittelbar, sondern durch die Vor- mundschaftsbehorde, durch das Gerichtsamt in Oberwiesen thal. Wir baten um Mitthcilung darüber, ob sich der Zustand des Mannes geändert habe; iudcß ist unter dem ") s.L.M.H.K.S.427. I.K.S.26vflg. Msidcnt Habcxchrp. von Lossow. Göhler, Pötzscb. Barth. Lang-
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