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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 13. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863-12-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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einer kräftigen deutschen Centralgewalt be treffend. Ich gebe dem Abg. Riedel das Wort. Abg. Riedel: Meine Herren! Noch nie ist wohl die Rothwendigkcit einer gründlichen Reform unserer deutschen Bundesverfassung, die Schaffung einer kräfti gen Centralgewalt mit Volksvertretung so lebhaft zu Tage getreten, wie gegenwärtig. Als ich vor drei Zähren einen ähnlichen Antrag bei der Zweiten Kammer einbrachte, da war eine Gcfabr, welche uns von einer fremden Groß macht, von einer Nation drohte, von deren Joch und jahrelangen Bedrückung Deutschland vor M Jahren durch das deutsche Volk befreit wurde, erst ein Jahr vorüber. Damals trat die Nothwendigkeit und der Wunsch schon zu Tage, daß Deutschland sich einigen möge über eine Verfassung, welche dem Auslände Respekt einflößc; da mals, als solche Wünsche laut wurdcu, waren aber blos außerdeutsche Provinzen in Gefahr, welche einer deutschen Großmacht entrissen wurden; das deutsche Volk und seine Fürsten waren auch damals nicht einig, ob sich Deutsch land in diesen Krieg mischen sollte oder nicht. Die Mei nungen waren verschieden darüber; allein man zog ans jenen Vorgängen die Lehre, daß cs für alle Fälle höchst nöthig sei, daß sich Deutschland einige und ein Organ, eine Centralgewalt mit Volksvertretung in's Leben ge rufen werde, durch welches allen solchen Vorkommnissen in Zukunft vvrgebeugt werden könnte. Die deutschen Re gierungen sahen das. auch ein; unser Herr Staatsminister des Auswärtigen gab damals, als zum zweiten Male über meinen damaligen Antrag in der Kammer berathen wurde, am Schlüße seiner Rede die Versicherung: „daß die Staatsregierung wolle insbesondere für sofortige Regelung der Frage über den Oberbefehl des deut schen Bundesheeres mit bemüht sein. Diese Vorschläge der Deputation sanden auch die Zustimmung der Zweiten Kammer und wurden mit .allen gegen nur eine Stimme angenommen. (Landt.-Mitth. 1860/61 II. K. S. 2475—2506.) Und obwohl die Staatsrcgierung nicht vollständig mit diesen Anträgen einverstanden zu sein schien, so gab sie doch die Zusicherung, daß, was die Bundeskriegs verfassung beireffe, sie nicht unthätig in der Sache, son dern daß sie auch ihre Bestrebungen in versöhnlichstem Geiste anzuwenden bemüht sei und auf die Hoffnung nicht verzichte, daß die gegenwärtige Verhandlung zu einem gedeihlichen Ziele führen werde. Leider fanden aber die von der Zweiten Kammer angenommenen Anträge nicht auch die Zustimmung der Ersten Kammer, sondern es wurde dort folgender Antrag angenommen: im Verein mit der Zweiten Kammer unter Aussprache des Wunsches, daß es gelingen möge, eine, kräftige, das gesammte Deutschland umfassende Centralgcwalt zu schaffen und eine zweckmäßige Vertretung des deut schen Volkes bei derselben herzustellen, die Regierung die Regierung nach dem Schluffe dieses Landtags und in der kurzen Zwischenzeit bis zum nächsten Landtage es als eine ihrer ersten und dringendsten Aufgaben betrachten würde, sich womöglich in eine solche Verfassung zu setzen, daß sie dem nächsten Landtage, wenn er, wie zu verhoffen stehe, gerade zu ruhiger Zeit wieder eröffnet würde, irgend befriedigende Resultate vorlegen könne." Leider hat sie das noch nicht thun können. Ich will aber auch keines wegs der Staatsrcgierung einen Vorwurf machen, daß sie. Nichts gethan hätte in der Sache; im Gegentheil, ich bin fest überzeugt, daß sic Alles gethan hat, was in ihren Kräften stand und was sie hat thun können. Die deut schen Fürsten haben auch vor wenigen Monaten noch über ein Bundesreformprojckt berathen, sich aber leider nicht einigen können. Dieses Reformprojekt entspricht aber auch keineswegs den Wünschen und Ansprüchen des deut schen Volkes. Vielleicht sind aber auch einige der Fürsten, welche jenem Projekte zugestimmt haben, nach den jetzigen Vorgängen eines Andern belehrt, und es wäre ein bloses Mißverstehen der Gefühle des Volkes, wenn man die feier lichen Empfänge, welche einzelnen Fürsten damals bei ihrer Rückkehr von Frankfurt am Main bereitet wurden, als eine Zustimmung zu diesem Projekte ausbeuten wollte. Jene feierlichen Empfänge sind vielmehr wohl aus An hänglichkeit an die Personen, als aus Sympathieeu zu diesem Projekte bereitet worden. Die Sympathieeu, welche damals im deutschen Volke rege wurden, bezogen sich viel mehr darauf, daß endlich die Fürsten zu der völligen Ueber- zeugung gekommen waren, daß eine Verbesserung unserer Bundesverfassung höchst nothwendig und unabweisbar sei, als auf das Projekt selbst. Nun sind zu jenen Vcrhält- zu ersuchen, dieselbe wolle auch ferner für Herbeifüb- rung einer ganz Deutschland umschließenden Gesetz gebung auf den zu einer solchen geeigneten Gebieten durch den Deutschen Bund, ingleichen für dessen größere Wehrhaftmachung durch einheitliche Organisation der Bundesarmee und Regelung der Frage über den Ober befehl und insbesondere für Einführung eines unab hängigen Bundesschiedsgcrichts sich bemühen. (Landt.-Mittheil. I. K. C. 1836.) Es kam nunmehr dieser Gegenstand nochmals an die Zweite Kammer zurück, welche indeß der von der Ersten Kammer beliebten Fassung nicht beitrat, sondern bei ihrem eigenen, am 17. Mai gefaßten Beschlüsse gegen 4 Stimmen stehen blieb. Sonach konnten die Anträge nicht an die Staatsrcgierung gelangen. Leider und zum großen Nachtheile unseres deutschen Vaterlandes ist auch seitdem die ganze Angelegenheit noch zu keinem Ziele gelangt. Die Gründe, welche auf dem vorigen ordentlichen Landtage für den Antrag geltend gemacht wurden und auf welche hiermit in den oben angeführten Stellen der Landtags-Mittheilungen nochmals hingewiesen wird, sind auch heute noch durchschlagend, ja cs treten noch neue Gründe hinzu, diesen Gegenstand wieder anzuregen. 29*
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