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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Abg. Renner) (10 Massen des Proletariats sich revolutionieren und daß in den Reihen der sozialdemokratischen Arbeiter das Eis bricht und sie dem Reformismus nicht mehr gläubig solgen. Wir sehen das an allen Ecken, wir sehen das in den Betrieben. Wir sehen, daß in den Betrieben die Mehrheit der Arbeiter sich zur Kommunistischen Partei wendet. (Abg. Edel: Wo ist denn das?) Es ist eine falsche Darstellung, wenn der Herr Abg. Böchel sagt, die streikenden Necenia-Arbeiter hätten der Kommunistischen Partei ein Mißtrauensvotum ausgestellt. Die Dinge liegen anders, die streikende Belegschaft von 180 Mann hat der Kommunistischen Partei ein Vertrauensvotum ausgesprochen, und 43 ausgebrochene Streikbrecher haben der SPD. ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist die praktische Seite (Zurufe b. d. Soz.), das sind die Dinge so, wie sie sich in Wirklichkeit abgespielt haben. Und dieselbe Frage tritt ebenfalls auf in dem Eisenbahnerstreik Friedrichstadt, wo nur noch ein Drittel vorhanden war und ein Drittel der Leute der SPD. ein Vertrauens votum ausstellte, während bei der Abstimmung im Betriebe — das werden die Wahlen zu den Betriebsräten demnächst zeigen — weitaus der größte Teil der Belegschaft auf feilen der kommunistischen Opposition, der revo lutionären Gewerkschaftsopposilion stehen wird. Und Sie wissen das auch, denn Sie sehen so, wie wir und die gesarme Arbeiterschaft es fieht, die wachsende Reife des Proletariats und seinen Kamps gegen die Ausbeuterklasse aller nationalen und internationalen Schattierungen. Sie sehen wie wir den Streik bei Opel, sie sehen wie wir den Streik und die Stellung der revolutionären Betriebs räte in den Textilwerken von Meerane. Das sind Streiks unter Führung der Kommunisten, unter Führung der revolu ionären Gewerkschaftsopposition. Das sind Streiks W um den Siebenstundentag, um Lohnausgleich und Lohn erhöhung, die der Arbeiterschaft den Weg zeigen, den wir bei Anerkennung des Aoung-Plans der Unterwerfung unter die internationale und nationale Ausbeutung ent gegenstellen. Herr Böchel sagte, wir zeigten keinen Weg. Wir haben diesen Weg gezeigt, wir zeigen ihn hier: Angriff gegen die deutschen Kapitalisten, Einheitsfront des Proletariats, geschlossener Kampf gegen die Unternehmer, geschlossener Kampf gegen ihre Helfer, gegen die Sozial und Nmionalfafchisten, geschlossener Kampf gegen die Gewerkschasisbürokratie. (Lachen b. d. Soz.) Das ist der Weg, den wir dem Proletariat sagen und zeigen. Der Weg gegen den Doung-Plan, sagen wir den deutschen Arbeitern, das ist der Weg, den die russischen Arbeiter gegangen sind. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Das ist der Weg der sozialen Revolution, das ist der Weg der Diktatur des Proletariats über die Kapitalisten. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Das ist der Weg der Annullierung aller Kriegsschulden, aller Kontributionen. (Abg. Arndt: Wie ost haben Sie das in Ihrem Leben schon gesagt!) Diesen Weg sind die russischen Arbeiter gegangen. Die russischen Arbeiter haben die englischen, französischen und amerikanischen Kriegs schulden annulliert, nicht bezahlt, sie bauen ihren Staat, sie bauen den Sozialismus auf. Das ist der Ausweg gegen die Doung-Plan-Belastung, gegen die kapitalistische Ausbeutung. Das ist der Ausweg, den auch das deutsche Proletariat hat und den auch das deutsche Proletariat, wenn es nicht verelenden will, gehen muß. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Jeder andere Weg führt die deutschen Arbeiter nur noch tiefer in Nor und Elend. Jeder andere Weg hilft den Kapitalisten und schadet dem Proletariat. Und da sagen wir: Aus der Seite des anderen Weges stehen die Nationalsozialisten und stehen die Sozialdemokraten, die Sozialfaschisten. Da stehen sie an der Seite des Kapitals und stimmen dem Finanz programm des Kapitals zu; da helfen sie, den Finanz plan Moldenhauers durchznsetzen. Da führen sie die wüste Kriegshetze gegen die Sowjetunion. Da schreibt der „Vor wärts" in einem Artikel Verleumdungen über die Sowjet- botschast in Berlin, die angeblich die „Rote Fahne" subventioniere und 5000 Exemplare der „Roten Fahne" beziehe, um der „Roten Fahne" die Möglichkeit des Bestehens zu geben. Eine Pntzige Gesellschaft! Wenn die Sowjetbotschaft fchon subventioniert, weshalb faßt sie dann nicht in die Tasche und schmeißt das Geld aus den Tisch? Warum läßt sie sich nicht joden Tag einen Ballen Papier in die Botschaft schrcken? (Sehr richtig! b. d. Komm.) Jeder einigermaßen vernünftig denkende Mensch wird diesen Schwindel durchschauen und begreifen, daß das aus dem Finger gesogene Märchen sind, weil es an politischen Argumenten zur politischen Stellungnahme fehlt. (Sehr gut! b. d. Komm.) Eine andere Frage ist die. Sie kennen in Sachsen sehr gut die Ausführungen der ehemaligen sozialdemo kratischen Abgeordneten Reese, die aus der Sozialdemo kratischen Partei ausgetreten und zur Kommunistischen Partei übergetreten ist und die aus den Kulissen des Magdeburger Parteitages einige Geheimnisse veröffent lichte, indem sie erklärte, daß dort die Saupe und Böchel es waren, die vorgeschlagen und festgelegt haben, daß die Politik der persönlichen Verleumdung, die Politik des Kampfes der Sozialdemokraten gegen die KPD. sein müsse (Sehr richtig! b. d Komm.), weil nur bei einer Politik der persönlichen Verleumdung die Möglichkeit bestände, der kommunistischen Partei entgegenzutrcten. (Zurufe b. d. Soz.) Vielleicht können Sie Herrn Saupe und Herrn Böchel rufen. Wir machen in den nächsten Tagen Ver sammlungen mit der Genoffin Neese, und die Herren Saupe und Böchel können in die Versammlungen kommen und die Genossin Reese Lügen strafen Herr Saupe hätte fchon in Leipzig kommen können, wo er ebenfalls ein geladen war und wo er vorgezogen hat, nicht zu erscheinen, weil er das nicht abstreiten kann. Er hätte auch eine andere Möglichkeit gehabt, gegen die Mitteiler, gegen die verantwortlichen Redakteure, die diese Mitteilung überall verbreitet haben, klagbar vorzugehen und vor dem Ge richt den Beweis zu erbringen, daß die Abmachung der persönlichen Verleumdung als Generallinie unrichtig sei. Weshalb unterlassen Sie das? Weshalb wagen Sie das nicht? Weil Sie das nicht können, weil die Tatsachen eine zu harte Sprache sprechen. Wir haben auch den Austritt einer Anzahl anderer Leute. Aber wesentlich ist doch, wie die Sozialdemokratie die Kriegsfackel gegen Sowjetrußland schwingt. Severing schreibt in einem Artikel: Es ist klar, daß viele Vorgänge der letzten Zeit eine Stimmung in Deutschland Hervorrufen mußten, die zu der Frage berechtigt: Was haben wir eigentlich noch von unseren Beziehungen zur Sowjetunion? Nun, das ist — das muß man doch ebenfalls ganz klar und deutlich sagen — die schärfste Kriegshetze, die gegen die Sowjetunion gemacht wird. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Diese schärfste Kriegshetze geht von den Sozial demokraten aus. Die Sozialdemokraten gehen dazu über, in Deutschland einen neuen 4. August zu organisieren. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Sie gehen dazu über, diesen neuen 4. August zu organisieren, wie sie die leitenden Kräfte sind, den Kapitalisten die Möglichkeit zur
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