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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 36. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-05-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Abg. Sindermann) (^) Ausstellung, die der Anlaß zu einer ganz gewaltigen und umfassenden Fremdenwerbung ist. Die Fremdenstadt Dresden und der damit herbeigeführte Fremdenverkehr, der wiederum nur bestimmten Kreisen zukommt, ist lediglich mit der Zweck dieser Ausstellung gewesen, aber nicht das, was wirklich getan werden müßte in dieser Republik. Sie soll zeigen, wie man am besten das Elend beseitigt. (Zuruf rechts: Warum macht Rußland das nicht?) Ich komme noch darauf zu sprechen. Sie soll zeigen, wie man das Elend beseitigen will; und da sehen wir auf der einen Seite neue Steuern, neue Zölle; da sehen wir das Herabdrücken der Krankenkassenunterstützungssätze auf das Mindestmaß, um auch noch an dem Elend der Elendesten zu ver suchen, Geld einzusparen für die Profitinteressen des Kapitalismus. Da sieht man, daß überall, wo irgend wie diese kapitalistische Gesellschaft ihre Ziele, ihr wahres Gesicht sehen lassen muß, rücksichtslos gerade gegen die Bevölkerung, wo das Elend am größten ist, brutal vor gegangen wird. Wenn man hier einen 6-Millionen-Bau herstellt und auf der anderen Seite der Etat in Sachsen in diesem Jahre eine Verminderung aufweist, z. B. bei der Frauenklinik allein um 1394900 M., bei den Heil- und Pfleganstalten um 583 000 M., beim Arbeits- und Arbeiterschutzwesen um 17000 M, bei den Erziehungs anstalten um 386000 M., bei der Wohlfahrtspflege um 1025000 M., so sind das wohl Zahlen, die im Gegen satz stehen zu diesem Prachtwerk oder Blendwerk, das man dort hingesetzt hat. Diese Zahlen zeigen das wahre Gesicht der „sozialen Republik", dieses „sozialen Staates". Aber auch in der Hygienestadt Dresden ist es ja nicht anders, und hier ist es doch typisch, daß, wo hier die Sozialdemokratische Fraktion es für erforderlich hält, (8) einem solchen Monstrum von Museum zuzustimmcn, während draußen das Elend tatsächlich schreit, der Sozialdemokrat Bührer in Dresden als zweiter Bürger meister ebenfalls einen Etat vorgelegt hat, der Millionen- Einsparungen bei der Sozialpolitik enthält, während die Stadt Dresden Millionen bei dem Bau des Hygiene museums zuschießt. Wenn man die einzelnen Zahlen betrachtet, sehen wir, daß Abstriche vorgenommen wor den sind nicht nur bei der Schule, sondern bei der Für sorge für die Jugend, beim Ortsamt für Kriegerfürsorge, bei den Volksbädern, beim Obdach in Pieschen, beim Versorghaus, beim Stadtkinderheim, beim Stadtwaisen heim allein um 38000 M., beim Amt für Leibesübungen um 34000 M., beim Straßenbau, der zur Linderung der Not der Erwerbslosigkeit beitragen soll, um 1884000 M. Das sind Summen, die im krassesten Gegensatz stehen zu den tatsächlichen Verhältnissen. Aber man hat anderes zu tun, man muß ja hinwegtäuschen über das wirkliche Elend, man will die schlimme Notlage der Bevölkerung mit solchen Pflästerchen wie einem solchen Museum zu verkleistern versuchen; man will verschleiern die Elends ziffern, die in der ungeheuren Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen, in der Zahl der Erwerbslosen überhaupt in den einzelnen Städten, wo das Elend zum Himmel schreit, vorhanden sind. Das sind Dinge, die man nicht vergessen darf, wenn man über diese Frage spricht. Aber noch beredtere Dinge will ich anführen, die wirklich das Elend zeigen, während man aus der anderen Seite „Weltausstellungen" demonstrieren will, die Tatsache nämlich, die das „Chemnitzer Tageblatt" am 26. März 1930 schrieb: „Arbeiter verkaufen ihre Kinder aus Not". Es wird dort geschrieben: Nach den Feststellungen des Kinderschutzvereins haben sich in der letzten Zeit in Schlesien in erschrecken dem Maße die Fälle gehäuft, daß unbemittelte Eltern (6) ihre Kinder zum Verkauf anbieten, um daraus ein Geschäft zu machen. So verlangte ein Vater von drei Kindern, der sich in wirtschaftlicher Notlage befand, für jedes Kind tau send Mark. Damit wollte er sich eine neue Existenz aufbauen. Ein anderer Vater hatte sich Möbel auf Abzahlung gekauft und konnte die Monatsraten nicht bezahlen. Als die Fabrik mit der Abholung der Möbel drohte, kam er auf den Gedanken, sein vierjähriges Töchterchen zu verkaufen und mit dem Erlös die Möbel abzuzahlen.' Der Kinderschutzverein, der von diesem Kaufangebot gehört hatte, konnte den Vater von der Verwerflichkeit seiner Absicht nicht überzeugen und mutzte schließlich die Polizei zum Einschreiten auf fordern. Ein Arbeiter aus einer schlesischen Kleinstadt, der Vater von neun Kindern ist, wollte eines seiner Kinder gegen Höchstgebot abgeben, um sich damit aus finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Die Mutter erklärte, sie selbst sei ja gegen einen Verkauf, aber ihr Mann hätte es so bestimmt, und dagegen könnte sie nichts machen. So läßt sich die Statistik des Elends beliebig erwei tern. Auch die Statistik der Selbstmorde in Deutschland klagt diese heuchlerische furchtbare Gesellschaftsordnung an. Da sehen wir z. B.: „eine Familie mit Leuchtgas vergiftet", darüber hinaus „an einem Tage, am 12. April 1930, in Berlin 12 Selbstmorde", „entsetzliche Familien tragödie in Aachen, wo eine fünfköpfige Familie von einem erwerbslosen Vater ermordet worden ist", „Selbstmord versuche von drei jungen Arbeiterinnen in Leipzig", jetzt am 7. April, „Tragödie eines Ingenieurs, der gleichzeitig mit seiner Familie, einem Sohn und seiner Frau, in(D) den Tod gegangen ist wegen Arbeitslosigkeit", dann „eine Familie mit 7 Personen in Chemnitz in den Tod gegangen" — jetzt erst vor kurzer Zeit, wo ebenfalls Arbeitslosigkeit das wesentlichste Moment war, 8 Tage später eine er neute Familientragödie in Chemnitz, wo wiederum ein arbeitsloser Kellner seine Frau und Kinder vergiftete — alle diese Tatsachen muß man besonders anführen, um eben zu demonstrieren, was diese „soziale Republik" in Wirklichkeit darstellt (Sehr gut! b. d. Komm.), was in dieser Gesellschaftsordnung vor sich geht. Das ist das wirkliche Elend, das wirkliche Gesicht des kapitalistischen Staates, der mit Prachtbauten seine imperialistischen Gelüste demonstrieren will gegenüber anderen kapitalisti schen Staaten, um wieder in die vorderste Reihe der imperialistischen Räuberstaaten treten zn können. Aber wenn man dabei vor allen Dingen auch sieht, wie hier anstatt zur Linderung der Notlage und Ver besserung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft auch die Sozialdemokratische Partei die Beiträge für solche Bau ten zustimmt, und darüber hinaus, wie sie im Reichstag ermöglicht die Zollvorlagen der Bürgerblockregierung durchzubringen, ermöglicht, neue Steuervorlagen durch zubringen, des weiteren jetzt, wie es in einer Beirats tagung des Deutschen Baugewerksbnndes zum Ausdruck gekommen ist, sogar von der reformistischen Gewerkschafts- führung dafür eingetreten wird, daß man die Mieten erhöhen soll (Hört, hört! b. d. Komm ), daß vor allen Dingen die Altmieten erhöht werden sollen, dann ist das der Gipfel der politischen Verlumpung. (Hört, hört! b. d. Komm.) — Ich will es wörtlich verlesen, was der Vor sitzende Nikolaus Bernhard, der über die Wirtschafts verhältnisse und die Lage des Deutschen Baugewerks bundes sprach, sagte:
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