52 49. Anzeige des Präsidenten. Weiter zeigte der Herr Präsident an, daß er für Montag den 17. d. M. Urlaub von Sr. Majestät dein Könige sich erbeten habe, und ging sodann zur Tagesordnung über, zur Berathung des 50. Berichts der ersten Deputation auf das Königliche Decrel vom 3. December 1866 über den Entwurf zu einem Gesetze, die Anwendung der Bestimmungen der Gesetze vom 7. December 1837, 11. September 1843 und 21. September 1864 auf die zur Zeit in Sachsen stehenden Königlich Preußischen Truppen betreffend, sowie über die Vergütung des durch Leistungen für letztere vom 25. October 1866 bis zur Publication obigen Gesetzes entstandenen Aufwandes aus der Staatscasse. Der Referent, Herr Abgeordneter von Criegern, las das Königliche Decret, den Gesetzentwurf uebst Motiven und den ^Bericht vor und knüpfte daran den mündlichen Bericht der ersten Deputation über die unter Nr. 89 der Haupt registrande eingegangene Petition des angesessenen Theiles des Dresdner Stadt verordnetencollegiums, welche der Deputation erst nach Abschluß des Berichts zugegangen war. In Erwägung, daß der durch den Aufenthalt der Preußischen Truppen in Sachsen den Einzelnen und Gemeinden seit dem 25. October ent standene Aufwand zu deu Kriegsschäden nicht zu zählen sei, daß ferner das vor liegende Gesetz nur einen provisorischen Charakter habe, daß jedoch Billigkeits gründe für die Forderung sprächen, für den über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden, nach Publication des Gesetzes entstehenden Mehraufwand billige Ent schädigung zu gewähren, schlägt die Deputation vor: die Petition, soweit sie gegen den Gesetzentwurf gerichtet ist, auf sich beruhen zu lassen, im klebrigen aber, soweit sie nicht durch die der Re gierung zu ertheilende Ermächtigung zur Erledigung gelangt, an die Staatsregierung zur Erwägung abzugeben. In der hierauf eröffneten Debatte ergriff zunächst Herr Abgeordneter Rose das Wort und es brachten sodann Herr Abgeordneter Walther den unter l., Herr Abgeordneter Heinrich den unter ll. und Herr Abgeordneter Öl'. Hertel den unter III. dem Protokolle im Originale angefügten Antrag ein, welche Anträge sämmt lich zahlreiche Unterstützung fanden. An der ferneren Debatte, welche sich theils ans das Materielle des Deputationsberichts und die Anträge unter I. und II., hauptsächlich aber auf den präjndiciellen Antrag unter III. bezog, betheiligten sich ferner die Herren Staatsminister von Fabrice, Abgeordneter Rose, Vicepräsident Oehmichen, Abgeordneter Uhlemann, Schade, Thiele, vr. Hertel, Heinrich, von Nostitz, Walther, Kretzschmar, Sachße, Ploß und Riedel.