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Amts- und Anzeigeblatt für den Bezirk des Amtsgerichts Eibenstock und dessen Umgebung : 13.02.1910
- Erscheinungsdatum
- 1910-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id426614763-191002138
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id426614763-19100213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-426614763-19100213
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- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungAmts- und Anzeigeblatt für den Bezirk des Amtsgerichts ...
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Beilage z« Nr. 36 des „Amts- and Anzeigeblattes". Eibenstock, den 13. Fcbrnar 1910. Interpellation vetr. Aenstons- und bezw. Kin- tervtievenenverstcherung der Trivatveamten in der Reich-tag-sitzung vom >7 Februar ISIS. Zur Begründung vorerwähnter Interpellation hielt unser Reichstagsabgeordneter Herr Stress- mann folgende Rede: Meine Herren^ die Begründung der Interpellation der Zentrumspartei durch den H. Abg«. Sittart hat den Entwicklungsgang der Frage der Pensionsversichcrung der Privatbeamten ersehen lassen. Es ist nunmehr eine ganze Reihe von Jahren vergangen, seit diese Frage aus dem Rahmen der ersten theoretischen Erwägungen, der ersten Anregungen in diesem hohen Hause und der Erör terungen in den Organisationen der Privatangestelltrn in das Stadium praktischer, sachlicher Arbeit eingetre ten ist. In denjenigen Kreisen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, bestand daher kein Zweifel darüber, daß die letzte Denkschrift der Regierung das sein sollte, als was sie sich selbst in ihrem Vorwort bezeichnete, nämlich „eine Grundlage, auf der sich in möglichst kurzer Frist feste Beschlüsse für die endliche Ordnung der so bedeuten den Frage aufbauen könnten". Diese Auffassung, aus der heraus der Leiter des 58er Verbandes, Herr Dr. Thissen, z. B. sagen konnte, ein Gesetzentwurf brauche ja nur eine Umschreibung der zweiten Denkschrift zu sein — diese Auffassung ist noch dadurch gestützt worden, daß der jetzige Herr Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern am 5. Februar 1909 erklärte, daß uns eine Gesetzesvorlage zugehen werde, sobald die Erwägungen und die Verhandlungen mit den beteiligten Kreisen abgeschlossen seien. Das war inzwischen geschehen. Wir haben gehört von den Kon ferenzen, die stattgefunden haben. Der ganze, sonst so zersplitterte Kreis der Hunderttausende von Privat angestellten hat sich ein offizielles Organ geschaffen in dem von ihm begründeten Hauptausschuß, dem auch von feiten der Regierung die Anerkennung nicht versagt werden kann, daß er ohne lärmende demagogische Kund gebungen in der Öffentlichkeit in sachlich intensiver Arbeit diejenigen Grundlagen gegeben hat, die von fei ten der Beteiligten herbeigeschafft werden konnten zur Klärung dieser Frage. Zwischen Regierung und Haupt ausschuß hat, wenn man es so nennen will, eine Ver einbarung stattgefunden. Man hat sich bei den Ver handlungen auf einer Grundlage geeinigt, die ein Kom promiß zwischen den Ansichten der Beteiligten darstellt Um so mehr konnte und mußte man deshalb erwarten, daß als eines der bedeutungsvollsten Gesetze, das uns in dieser Tagung beschäftigen werde, das Gesetz über die Versicherung der Privatangestellten, dem Hause zu gehen würde. Statt dessen — darauf hat der Herr Kollege Sittart hingewiesen ist eine lebhafte Beun ruhigung in den weitesten Kreisen eingetreten, und vor kurzem ist eine offiziöse Darstellung durch die Presse gegangen, die davon sprach, daß der Zeitpunkt für eine solche Erledigung nicht gekommen sei, — die auch davon sprach, daß neue Gesichtspunkte aufgetaucht seien, die es der Regierung bedenklich erscheinen ließqn, in die ser Frage vorzugehen. Es wurde darauf hingewiesen, daß nicht einmal alle Privatangestellten diese Versi cherung wollten, daraus hingewiesen, daß die Kosten unerschwinglich seien, kurz, soweit man diesen sicher lich offiziösen Darlegungen ansah, lediglich ein großes Gebäude von Gründen gegen die Versicherung aufge- führt, sodaß von allen Seiten des Landes die Frage kam: was ist? ist hier ein vollständiger Umschwung eingetreten? soll in dieser Frage der sozialen Versiche rung der Standpunkt verlassen werden, den Graf Po- sadowsky eingenommen hat, und den der jetzige Herr Reichskanzler eingenommen hat zur Zeit, als er noch Staatssekretär des Innern war? Meine Herren, wenn wir uns fragen, was kann denn die Regierung veranlassen, von ihrem Votum, von ihrer früheren Stellungnahme abzugeben, so kann das sicherlich nicht der Grund sein, der zu jenen Darle igungen — ich glaube, in der „Neuen Politischen Korre spondenz" - an erster und leitender Stelle geführt hat, daß nämlich die Privatangestellten selbst die Versiche rung nicht wollten, daß noch keine Beweise dafür gelie fert wurden, daß wirklich die große Mehrheit der Pri vatangestellten hinter dieser Frage stände. Meine Herren, ich habe hier eine Statistik des Organs des Verbandes Deutscher Handlungsgehilfen in Leipzig; der zählt mit den weiblichen Angestellten 1526000 Privatangestellte in Handels-, Industrie- und Detailgeschäften. Hinter den Organisationen, die sich für eine Versicherung "der Privatangestellten ausge sprochen haben, stehen über 800000 organisierte Mit glieder Wenn man nicht annehmen will, daß alle diese Organisationen Erklärungen abgegeben haben, durch die sie sich in Widerspruch mit ihren Mitgliedern setzen, dann ist dadurch der Beweis erbracht, daß die überwie gende Mehrheit der Privatangestellten durchaus in die ser Frage einig ist, durchaus für eine staatliche Ver sicherung der Privatangestellten eintritt. Daß jeder einzelne zustimmt, das werden Sie bei keiner Gesetzes vorlage erlangen. Es hat bei der sozialen Gesetzge bung für die Arbeiter gewiß auch einzelne Stimmen in Zuschriften an die Presse gegeben, die sich gegen die Versicherung aussprachen. Wenn wir auf der anderen Seite uns die Or ganisationen der Arbeitgeber ansehen, so wird doch der Herr Staatssekretär zugeben, daß die Stellung der tonangebenden industriellen Organisationen gegenüber dieser Frage eine wesentlich andere ist als gegenüber vielen anderen Fragen, die uns in der Sozialpolitik be schäftigt haben. Selten ist wohl irgend eine Frage der Sozialpolitik so überwiegend von dem deutschen Arbeit geber und Industriellen gebilligt worden wie die Frage der Privatversicherung der Privatangestellten. In je ner großen ersten Kundgebung, die der Zentralverband deutscher Industrieller nach den letzten Reichstagswah len erlassen hat, hat er sich für diese Privatversicherung ausgesprochen. Dasselbe hat getan der Bund der Indu striellen, dasselbe haben getan große Landesverbände der Industrie. Auch der sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Handelstages hat zwar in seiner letzten Sitz ung darauf hingewiesen, daß es ihm erwünscht er schiene, die Frage zu prüfen, inwieweit man vielleicht im Rahmen des Ausbaues der Invalidenversicherung diese Frage mit erledigen könne; er hat aber auch sei nerseits keinen Zweifel darüber gelassen, daß er prin zipiell mit dieser Forderung einverstanden ist. Ich gebe zu, daß im der letzten Zeit sich die Stimmen der Handels kammern mehren, bei denen die Bedenken gegen die Ge setzesvorlage überwiegen, die vor allen Dingen zweifel haft darüber geworden sind, ob es möglich sein würde, auf der Grundlage der Regierungsdenkschrift — Ver einigung von Sonderkassen mit Ausbau des Jnvali- dengesetzes — hier eine Erledigung der Frage herbeizu führen. Demgegenüber kann ich aber auch z. B. darauf Hinweisen, daß eine Kammer, die in ihrem Bezirk em ganzes Heer von Privatbeamten beschäftigt, die Han delskammer in Plauen i. V., aus den Gründen heraus, die Herr Kollege Sittart vorhin mit erwähnte, sich direkt für eine Beschleunigung der Frage ausgesprochen hat, direkt darauf hingewiesen hat: Handel und Industrie unseres Kammerbezirkes wünschen, daß mit der Er ledigung dieser Frage schneller vorgegangen werde Es berühren sich hier die Interessen sowohl der Ange stellten als auch der Jndustriekreise, es berühren sich hier sogar in bezug auf die Forderung der schnellen Er ledigung die Interessen derjenigen Organisationen, die bereits Privatkassen eingerichtet haben, mit dem all gemeinen Wunsche der übrigen Angestellten. Ich weiss hin auf die Resolution, welche in der Hauptversamm lung den Pensionskassen des Deutschen Privatbeam tenvereins in Magdeburg am 8. Juni 1909 angenom men wurde. Darin heißt es u. a.: Durch die erschienenen beiden Denkschriften und die verschiedenartigen in der Oeffentlichkeit auf tauchenden, bald günstig, bald ungünstig lautenden Gerüchte über die Absichten hinsichtlich der ge setzlichen Regelung, ferner durch die dadurch hervorgerufene stellenweise überspannte Agitation ist eine Beunruhigung und eine Unsicherheit in weiten Kreisen der Privatbeamtenschaft hervor gerufen. Infolge dieser Beunruhigung werden nicht nur die Privatbeamten, sondern vielfach auch Arbeitgeber von einer Beteiligung an privaten Versorgungskassen zurückgehalten. Es liegt im In teresse dieser Kassen und ihrer Mitglieder, daß die ser Zustand so bald wie möglich beseitigt wird. Dies kann nicht durch Erwägungen und Erhebungen in weiteren Denkschriften, sondern jetzt nur noch durch eine klipp und klare Gesetzesvorlage erreicht werden, auf welche die Beteiligten nach den man nigfachen Versprechungen einen Anspruch zu ha ben glauben. Aus meiner eigenen Erfahrung möchte ich mit teilen, daß das, was hier der Deutsche Privatbeamten verein mitteilt, durchaus den Tatsachen entspricht Wie derholt ist von Großindustriellen an mich die Frage gerichtet worden, ob es sich für sie noch lohne, eins Pensionskasse für ihre Angestellten einzurichten oder ihre Angestellten bei dem Magdeburger Verein oder in anderen Verbänden zu versichern, und regelmäßig ge sagt worden: was sollen wir denn tun? kommt denn nun eigentlich die Vorlage oder kommt sie nicht? Ich glaube, in den weitesten Kreisen ist diese Ansicht ver breitet, daß die Unsicherheit inbezug auf diese Frage lähmend auf alle diese Versorgungen einwirkt, sie jahrelang hinaus verzögert und manche Leute um eine Versorgung bringt, die sie sonst erfahren würden, sei es auf staatlichem, sei es a uf privatem Wege. Es war dann weiter in jener Darlegung auf die Kostenfrage Hingeiwiesen Man kann die Frage, stel len, ob sich denn daran seit jener Zeit etwas geändert hat, in der wir uns zuerst mit der Frage beschäftigt haben Ich glaube, im Gegenteil Diejenigen, vielleicht zuerst etwas über das Ziel hinausschießenden For derungen, die eine Gleichstellung mit den Staatsbe amten verlangten, sind von den Beamten selbst auf gegeben worden. Mr haben zwar eine Reihe von Privatangestellten, namentlich die technisch-industriellen Beamten und andere, die in ihrer freien Vereinigung den Grundsatz vertreten, daß das, was die letzte Denk schrift der Regierung fordere, zu viel sei, daß weite Kreise der Privatangestellten minderen Einkommens einen derartig hohen Prozentsatz nicht würden auf bringen können. Uns darüber zu entschcioen, darüber zu verhandeln, wie weit wir mit den Ansprüchen Aehen können, ist Sache der späteren Gesetzgebung, ist Sache derjenigen Kommission, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben wird «Sehr richtig!. Ich möchte einmal die Frage aufmexfen: wenn die Reichsregierung sich auf den Standpunkt stellen sollte, Gesetzesvorlagen nur dann einzubringen, wenn über alle Details vorher eine Uebereinstimmung beigcbracht worden wäre, wie viel Vorlagen würden dann über haupt an das hohe Haus gelangen können? (Sehr wahr! sehr richtig! bei den Nationalliberalen und in der Mitte.) Es hat noch niemals eine Frage wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Natur gegeben, bei der nicht Einga ben für und wider, bei der nicht ein Streit der ^Inte ressenten über diese oder jene Frage der endgültigen Regelung vorangegangen ist. Wenn die Regierung da rauf Hinweisen kann, daß die überwiegende Mehrheit der organisierten Privatangestellten sich auf den Bo den ihrer eigenen Denkschrift gestellt hat, dann hat sie damit ein Fundament für ihr weiteres Vorgehen gefunden, wie sie es sich selbst günstiger gegenüber dem Parlament und der öffentlichen Meinung.nicht wünschen kann. Meine Herren, also ruf diesem Gebiete können nicht die Schwierigkeiten liegen; das sind keine neuen Momente, die die Regierung zu einer Aenderung ihrer Stellungnahme bewegen könnten. > Kommt die Frage, die in jener Darlegung mit erwähnt ist, ob nicht die Stimmung in Privatangestelltenkrersen deshalb abge flaut hätte, weil man der Ueberzeugung wäre, daß die Beiträge, die die Arbeitgeber zu dieser Versicherung zu leisten hätten, sehr bald von diesen eingebracht und in demselben Maße, in dem die Ausgaben der Prin zipale stiegen, überwälzt würden durch Kürzungen der Gehälter oder durch Hinausschiebung von Erhöhungen der Gehälter. Meine Herren, ganz dasselbe ist in denselben Worten, mit derselben Begründung gesagt worden, als es sich um die Sozialversicherung der Ar beiter handelte. Auch damals hat man darauf hin gewiesen: nun würden die Löhne nicht steigen, nun würde die Industrie das, was ihr hier auferlegt würde, wieder einbringen dadurch, daß sie an den Löhnen spar te; und heute anerkennen selbst die Vertretungen der Gewerkschaften und die freien Gewerkschaften in ihrem Organ, daß seit jenem Beginn der sozialen Gesetzge bung eine Steigerung der Löhne stattgefunden hat, mehr als in manchen anderen Ländern. Sollte man annehmen, daß die Organisationen der Privatbeamten so kurzsichtig seien, das nicht zu übersehen? Die Höhe der Gehälter, der Löhne hängt von der Konjunktur, von Angebot und Nachfrage ab und von der Höhe der sozialen Lasten; sonst wäre wenigstens die Entwicklung, die wir im Deutschen Reiche in bezug auf die Steige rung der Löhne erlebt haben, gar nicht zu verstehen. Meine Herren, es ist dann weiter zu fragen, ob denn neue versicherungstechnische Bedenken vorliegen. Aber dagegen spricht ja die Denkschrift der Regierung selbst. Gewiß, der Streit hat ja heftig hin- und her gewogt, ob Ausbau des Jnvalidengesetzes oder Son derkasse. Ich könnte es verstehen, wenn diejenigen Kreise der Minderheit der Privatangestellten, die sich für den Ausbau des Jnvalidengesetzes aussprechen, im Rahmen der Reichsversicherungsordnung dies? Frage zu erörtern und zu erledigen wünschen. Aber für die verbündeten Regierungen kann dieser Stand punkt nicht maßgebend sein; denn sie haben ja in ihrer letzten Denkschrift all die Bedenken zum Ausdruck ge bracht, die gegen einen solchen Ausbau des Invaliden gesetzes sprechen. Wenn also nicht ein vollständiger sachlicher Umschwung seit dem Erscheinen der zweiten Denkschrift vorgegangen ist, dann kann auch das nicht ein Grund für eine veränderte Auffassung abgeben. Oder sind es finanzielle Bedenken, die hier aufgetaucht sind? Die freie Bereinigung der Privatangestellten fordert einen Reichszuschuß, fordert eine Drittelung der Beiträge. Aber die große Mehrheit hat sich von je auf den Standpunkt gestellt, auf einen Reichszuschuß zu verzichten. Also auch mit der Finanzlage des Rei ches kann eine Herauszögerung, eine Ablehnung nicht motiviert werden (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Oder ich frage mich weiter: ist denn auf dem Gebiete der privaten Fürsorge etwas Neues geschehen? Sind denn hier etwa große Bestrebungen aufgetaucht, die privaten Kassen in der Weise zu erweitern, daß die Regierung uns sagen könnte: die Privathilfe hat ge nirgend gesorgt, sie wird in Zukunft genügend weiter sorgen, deshalb verzichten wir auf staatliche Hilfe? Abgesehen von der Begründung der Bereinsversiche- rungsbank in Düsseldorf, die aus der Initiative der Industrie heraus geboren wurde, die auch die Ver sicherung der Privatbeamten umfaßt, in erster Linie aber die Ansammlung von Spargeldern der Arbei ter, habe ich nichts erblicken können an Vorgängen, die zu einer solchen Auffassung führen können Und dann möchte ich doch gegenüber dieser privaten Hilfe, die sich, wie ich zugebe, in vielfach großartiger, weil über das Maß der staatlichen Fürsorge hinausgehender Art bei unseren Großindustriellen gezeigt hat, das eine hervorheben, daß die Klein- und Mittelindustrie hier nicht mitkvmmen kann (sehr richtig! in der Mitte), und daß es mir ein großes Unrecht zu sein scheint, hier durch Ablehnung staatlicher Hilfe zwei Kategorien von Privatbeamten zu schaffen: diejenigen, die sozial vorgeschrittenere Arbeitgeber haben, und diejenige grö ßere Zähl, die ohne ihre eigene Schuld entweder bei Arbeitgebern beschäftigt sind, oihne Hiebes Verständ nis, oder denen die finanzielle Kraft, denen die Größe des Betriebes mangelt, um eine derartige Versicherung durchführen zu können. Und das kann auch noch weiter wirken in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Die Vergesell schaftung in der Form der Jndustrieunternehmung nimmt immer weiter zu. Ich glaube nicht, daß es ein wünschenswerter Zustand sei, daß aus unseren indu striellen Unternehmungen die Privattätigkeit immer mehr ausgeschaltet und durch die Gesellschaftsform er setzt werde, ich glaube nicht, daß es eine gute Entwick lung sei, daß der industrielle Mittelstand zurückgshe und jene Kapitalsassoziation sich weiter vermehre in dem Tempo, in dem die letzte Zeit es uns gelehrt hat. Wenn wir aber durch Ablehnung staatlicher Hilfe
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