Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 12.02.1931

uswc»- WM er n. da«. Verkehr glichen, ch ohne r bereit . wenn lüngert ^hlüfsei :r Der- «n Be- hl »re ich der rL Ter. unan- zu er- »der die getreten London s gleich, iillioneu sser und Wasser. >ch pcne- >e Weise in dick- en und en kann icn wer. kM chicksa». »1—76«. Für die envolks- BBB. 7100. S.: 1561 11401 rgerntS. WOO. >r. vv.: Sr. S: llen rri Kell« vsn li üsaor lkM k Ra«. 12171. k. echt« nur Hess«, lelstr. 12 SPOO nl i ihre» -» Ab« » »»- »»»en» Erle»», -h^s— < ««dak«-n und SnxdM-n . VlasewIH. Tollewitzer Stt. 4 ' SS Jahrgang qebracht. Rsbattanspruch erlischt: SäckMbe DmWM »« WWHM - «m. vr...«, Mit Losch»,tzcr Anzeiger . DI.,«»'» Tageszeitung für das östliche Dresden und ,-ine Dorvrie Steiss Blatt -nttült die amtlichen Bekanntmachungen de« Rate» ,u Dresden für die Stadtteile Dlalewik Lolchmik Weiber Sirsch. Bühlau, Rochwitz und Laubegast (ll. und w. Verwaltungsbezirk» der Gemeinden Wach. Dla, y. witz, Riederponritz, SoArwitz, Pillnitz, Weitzig und Schön,eld, sowie der Am,»Hauptmann,chaft Dresden. r-«-- mds-u-ru-en,-«. un« e«nnmm r-«» « «- »>- t.--. a««. o-.»« » «« 3«Mu a°.«n «->»- m v--.»-». Diertei- l Anzeigen »erden die »gespaltene Petit-Zeile mit LS (Soldpfenmgen berechne,. XeNamen dir 4 qeipattene Zeile MLM»-n.Au«-»« u. n-u-, z-u.wä-n-Kimn,.««mttmugL-n. O»»-,M«°r.i«n-i in«Suu« I m« '<x> monatl. N.2 io, durch dleposi ohne Zustellgebühr monatl M.r.20 Für Fälle nSH.GewaN, Kr>ez. Streiks mw. ya> der Bezieher keinen Anipruch aus Lieferung bzw.Nachüeferunq der Zettuna od Hützahl d Leeaeldes. Vrut: Memens Landgraf Nachfl., Dresden. Fr eitai. Sei unverl. emqe andt. Manuikripten ist Rückporto beizufug. 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Auch die Aenße- rungcn dcS Abg. Wcndthausen (Landvolk), bah dsi Landvolk-Fraktion nicht zur nationalen Op position gehöre, mühten mit Entrüstung zurück- gcwicscn werden. In der Stellung der Fraktion zur Negierung hab« sich nichts geändert. Sic stehe in Opposition, aber nicht in grnnd, fätzlichcr, sondern in sachlicher. Hierauf wurde die Aussprache über den Etat d--S Auswärtigen Amtes fortgesetzt, und eS er hielt als erster Redner der Kommunist S t ö ck e r da» Wort. Er führte auS, dah trotz des Gegen- sahes zwischen der sog. nationalen Opposition und der Mehrheit nichts die Tatsache verwischen könne, dah von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemokraten eine Einheitsfront kür die Wicderanfrichtung Deutschlands als Machtstaat reiche, gleichzeitig auch für die ErsüllnngSpolitik. Für die Wirtschaftspartei erklärte der Abg. Mollath, dah auch seine Partei sich zur na- ticnalen Opposition rechne, dah sie cS aber für richtiger halte, von der Tribüne des Reichstages für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen, statt die Flucht zu ergreifen, und diese Dinge lediglich in wüster Agitation zu behandeln. ES erhielt dann der Abg. Hepp von» Landvolk das Wort, der die Haltung der Dentschnationalen und Nationalsozialisten vor allem aus sachlichen Erwägungen heraus sür unbegründet und falsch hält. Er unterstrich ernent den Standpunkt der Fraktion in der glcichen Richtung, wie der Abg. Döbrich. Stach der Flucht der anderen Parteien falle fetzt dem Landvolk die nationale Opposition zu. Im übrigen wünscht der Redner vom Nutzen Minister zu erfahren, ob die Zustimmung Frank reichs zum deutschen Standpunkt in der Minder he'tcnfrage in Polen etwa durch ein deutsches Nechgeben in der Abrüstungsfrage erkauft wor den sei. Reichsaußenminister Dr. CurtiuS bemerkt: „Iw kann sofort antworten: Ich habe keinerlei Zusicherungen gegeben!" In seinen weiteren Ausführungen bekämpft der Abg. Hepp den Ab- schluß eines deutsch-polnischen Handelsvertrages. Avg. Simpsendörser(Christl.-soz.) fordert, datz die deutsche Negierung bis zum Zusammentritt der Abrüstungskonferenz die Welt über die wohl- begründeten nnd berechtigten deutschen An spräche und über die VertragSbrüchigkeit de, anderen aufkläre. Dabei sei natürlich eine Propaganda des Polterns und deS ProtzenS abzulehnen. Abg. Graf Quadt (BBP): Trotz Locar no- und Kelloggpakt hat Frankreich nicht eine einzige Million von seinem HeereS- ober Ma- rineetat gestrichen, und trotz -eS vom Völker bund verbotenen Gaskrieges unterhält Frank reich eine ungeheure Zahl von Bombenflugzeu gen und GiftgaSfabriken. Wenn dieser «er tragSbruch der anderen Staaten fortgesetzt wiro, müssen wir erklären, datz wir unsere Handlungsfreiheit zorücknehme«. In der NeparationSfrage machen wir eine Abenteurerpolitik ebensowenig mit wie auf je dem anderen Gebiete. Abg. Dr. Reinhold (StaatSp.): Der Auözug der Rechtsradikalen ist vielleicht dadurch veranlaßt worden, daß ihnen der Erfolg -es AuhenministcrS in Genf daS Konzept verdorben hat. Wir begrüben, daß der Minister mit alle: Klarheit festgestcllt hat, datz wir die im Ver sailler Diktat geschaffene Ostgrenze nicht,ane^ kennen können. Wir begrüben auch sein« Zw rüäwcisung der KriegSschulblüge. Wir wünschen das baldige Zustandekommen eines deutsch- polnischen Handelsvertrages. Wir hoffen drin genb, dah die Abrüstungskonferenz ein positives Ergebnis haben wird. Der Völkerbund würde seinen Sinn verlieren, wenn er bet der Ab- rüstungSfrage Sicherheit gegen Unsicherheit Macht gegen Unmacht hetzte. Abg. Abel (Volksnat. Reichsveretnigung» erinnert die Regierungsparteien daran, datz ihre Mehrheit sehr gering sei, und wirft ihnen vor die nationale Opposition am Reden allzu stark zu behindern. Seine Freunde könnten dem Autzenminister in diesem Augenblick bas Ber- truucn noch nicht aussprechen und müßten ihre endgültige Stellungnahme von weiteren Erklä rungen des Ministers abhängig machen. Abg. Breitscheid (Soz.) tritt für die Fertsetzur der bisherigen Berständigungö Politik ei> lediglich die Grundlage deS Versailler Vertrags aufrechterhalten solle, ab. In der AbrüstungS- fragc mutz -er deutsche Standpunkt unbedingt klarer und entschiedener ausgearbeitet werden Der Welt müsse gezeigt werbe», bah auch be» deutsche» Volk einmal die Geduld reihe und daß eS sich nicht länger daS Recht nehmen lassen könne, selbst über die Verteidigung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu entscheiden. Zum Schluß forderte -er Re-ner -re grundlegende Aenderung der Tributlasten ohne Rückstch auf wettere innenpolitische Maß nahmen. Damit endete die Aussprache. Der Reichstag lehnte den kommunisti- fchen Mihtraveusantrag gegen den Reichsa«b«»minister Dr. SnrttnS mit 255 gegen 87 Stimmen der Kommu nisten und des Landvolks bei 29 Ent. Haltungen -er Wirtschaftspartei an ¬ der Bolksnationalen ab. Die nächste Sitzung wurde auf Donners tag, 15 Uhr, festgesetzt. Die Deutschnationalen werden von Fall zu Fall erwägen Die amtlichen Mitteilungen der Deutsch- nationalen Volkspartei enthalten eine Ste- lungnahme zu der jetzt geschaffenen Lage, in der es u. a. heißt: Der Beschluß der Deutschnatio nalcn, sich an den weiteren parlamentarischen Arbeiten deS Reichstags nur noch in besonderen Fällen zu beteiligen, bedeutet nicht, daß di: Fraktion dem Hause grundsätzlich fern- bleibt. * Wichtiger als die Agitation im Lande ist der Versuch, die Angstgemeinschast der Schwarz- rote» Koalition zu sprenge» und zu verhindern, daß die Abwesenheit auS de» ParlamentSsitzungen nicht zu einem Freibrief sür eine weitere Vergewaltigung der Opposition wird. Die Dentschnationalen werden im Par lament nur dann eingrcifen, wenn eine Mög lichkeit besteht, die Kuhhandelspolitik -wischen Zentrum und Sozialdemokratie zu stören, die Interessen der nationalen Wähler zu wahren, oder verhängnisvolle Beschlüsse zu durchkreuzen. Die Fraktion wird von Fall zu Fall selbst ent scheiden, welche Haltung sie dem Reichstag gegenüber einnimmt. Verharrt die Regierung bei ihren Methoden der Mundtotmachung der Opposition, dann kann sie sicher sein, daß daraus alle Konsequenzen gezogen werden. Drei Mitglieder des Land volks gehen eigene Wege Die Erklärung deS Abgeordneten Dr. Wenö- -lü.-Frbrnur tm Reichstag und der Auszug seiner Frcnnde anS dem Sitzungssaal veranlaßte den Vorstand der Landvolkpartci. am Mittwoch dazu Stcllimg zu nehmen. Der Par teivorstand stellte fest, daß daS deutsche Landvolk an die heutige Regierung nicht gebunden set. Seine Opposition set eine sachliche, aber nicht eine solche um jeden Preis. Im Rahmen der sachlichen Opposition liege eS, Maßnahmen auch der derzeitigen Regierung zu unterstützen, die die wirtschaftliche und finanzielle Sanierung be träfen. Insbesondere stehe die Partei auf dem Standpunkt, daß alle Maßnahmen herbeiznfüh- ren und zu unterstützen sind, die geeignet seien, die Lage der Landwirtschaft zu bessern und ihre Rentabilität sichcrzustcllcn. Von den drei Ab geordneten wurde hierauf verlangt, daß sie sich den Beschlüssen dcS PartcivorstandcS grnndsätz- sich fügen und außerdem an den RcichstogS- verhandlungen teilnchmcn sollen. Da die Ab geordnete« Dr. Mendhausen, von Sobel und Sieber erklärten, sich den Beschlüssen dcS Par- teivorstandcS nicht fügen zu können, stellte der Parteivorsttzende Höfer fest, daß damit die drei Abgeordneten sich selbst außerhalb der NcichS- tagSfraktion und der Partei gestellt hätten. Die Landwirstchast als Leidtragende „2n der Mittwochsitzung des Haushalts- ausschufses des RZchSta^es ist der Antrag uns«.er F a'tion auf Erhöhung des Bremnech- les für landwirtschaftliche Brenn«?e'«t auf 100 v. H., der eine dringend« Notw^.rdigkeit für di« Karioffelwirtschast und die Bren- nereien darstellt, abge.ehnt worde.r, weil di« Vertreter der Nalionalsozial sten und der Deutschnationalen aus Grund ihres Aus zuges aus dem Reichstag fehlten. Diese Ablehnung eines landwirtschaft lichen Antrages ist die erste Folge der na tionalsozialistischen Obstruktion und stellt eine schwere Benachteiligung der La:rdwirt- schast dar. Teuifch. a ionale und Rtltional- sozlglisten können die schwe.e Gefahr von Ler Landwirtschaft nur ahwenden, wem sie sofort wi«--r prakti,che Arbeit im Inter- , esse der na.ionalen Wirtschaft leisten." Vie StaatSparlei wünsch i ie Unier uchung angejtek» Wie verlautet, will die Fraktion der « Staatöpartei an den Neichstagspräsidcn- ten Lvbe die Anfrage richten, ob die Na- ' tionalsozialisten Urlanbsanträge hätten. Man beruft sich darauf, daß der 8 1 -er Geschäftsordnung bestunnu, die ReichStaasmitglieder seien verpflichtet, sich an den Arbeiten des Reichstags -u betei- Abg. Graf v. W e st a r p (Volkstons.) lehnt einen Z'.'.sannmcnschlutz euronälscher Staaten, der Der Reichstag ohae Rechtsopposttio« Ein Blick in den Plenarsaal de» Reichstages nach dem «xoäv« brr Rechtsparteien. Die rechte Seite weist eine gähnende Leere ans, wenn sich anch einzelne Mitglieder der Mitkelparteten auf den verladenen oor-«riien Plätze» -er RechtSo^pofttion ute-ergelafse» haben. Damit war auch der MißtrauenSantvag d«S-Äan-volkeS sieben -en Außeuminister erledigt. Das HauS beschloß ferner, über -en deutschnationalen MißtraucnSantrag ge gen Dr. CurtiuS zur Tagesordnung iiber- zugehen, da ja die Antragsteller nicht an wesend waren.