Dresdner Journal : 23.09.1848

rnq l3!>0 mißachtete Stell» ng der Centralgewalt zu den Einzelstaaten, speciell zu Preußen. Aber so sehr wir Dies beklagen, so müssen wir eS doch «och «eit mehr beklagen, »zv«nn von manchen Seiten her, sogar von einzelnen Mitgliedern der NationalversamyilWig sechst, di« Ansicht aufqestellt und im Volke verbreitet wird: die Nationalversammlung dürfe nicht ferner als da- Organ der Nation betrachtet und geachtet werden, das Volk müsse sich selbst helfen, müsse seinen Willen nun mehr auf andern Wegen und mit andern Mitteln durchsetzen. Wir halten die Verbreitung solcher Ansichten und die Aufregung der Massen durch dieselben — wie sie leider bereits hier und dort in bedauerlicher Weise und mit bedauerlichen Folgen stattgefunden hat — für einen Hochverrat!) an der Nation und am Vaterlande. Wir erkennen in der aus freien und allgemeinen Wahlen des ganzen Volks hervorgegangenen Nationalversammlung fort und fort das einzige, alleinberechtigt« Organ des VolkswillenS; wir werden zwar iy.it allen unfern Kräften dahin wirken, daß in der National versammlung diejenigen Ansichten und Entschlüsse die Mehrheit er langen, welche wir der Ehre, der Würde, dem wahren Interesse des deutschen Volks als die entsprechendsten erachten — aber wir werden die jedesmalige Majorität und ihre Beschlüsse ehren, auch wenn sie gegen uns sind, weil Dies allein uns als wahrhaft demokratischer scheint. Sie wissen, geehrte Mitbürger, wie oft vordem bei uns in Sachsen (und ebenso im übrigen Deutschland) darüber geklagt worden ist, daß die Regierung die Majorität der Kammern nicht achtete, daß die Minister nicht abtraten, auch wenn die Kammer mehrheit gegen sie «ar (denken Sie an die Frage der Oeffentlichkeit uod Mündlichkeit!) — und ich speciell habe diesen Grundsatz von der Herrschaft der parlamentarischen Majoritäten viele Jahre lang unermüdlich in Wort und Schrift verfochten. Sollen wir jetzt uns anmaßen, was wir den Regierungen nicht einräumen wollten: daß einzelne oder gewisse, wenn auch noch sogroßeFraktionen des Volks (Vereine, Volksversammlungen oder dergl.) den Ge summt willen des ganzen Volks besser erkennen und darzustellen verständen, als die aus allen Theilen dieses Volks durch freie und allgemein« Wahlen hervorgeganzene Nationalvertretung? Nein, geehrte Mitbürger, lassen Sie uns nicht in eine so gefährliche Inkonsequenz verfallen! Lassen Sie uns die Achtung vor dem DolkSwillen, die wir von Andern fordern, vor Allem selbst bethätigen! Ist wirklich DaS, was die Majorität der Nationalversammlung in diesen oder andern Fällen beschließt, nicht der Wille der Mehrheit des Volks, nicht der W«Ue Derer selbst, die Jene vertreten sollen, — nun, so mögen die Wähler der Majoritätsabgeordneten sich darum rühren, und ich bin überzeugt, die betreffenden Abgeordneten selbst, wenn sie erkennen, daß sie den Willen ihrer Wähler nicht getroffen Haden, werden — getreu der parlamentarischen Sitte, die in andern -ändern herrscht — solche Willensäußerungen ihrer Wähler ehren und ihr Mandat in deren Hände zurückgeben. Ich wenigstens würde Dies unbedingt thun, sobald die Mehrheit meiner Wähler sich ent schieden gegen mich erklärte. Haben dagegen die Mitglieder der Majorität den Willen und die Ansichten ihrer resp Kreise und Länder getroffen, nun, geehrte Mitbürger, dann ist Dies ein Zeichen, daß em großer Theil unserS gemeinsamen Vaterlandes in dieser Hinsicht »och anders denkt, als wir, und dann müßten wir diesen Ansichten und Wünschen unserer Mitbürger in andern Theilen Deutschlands, auch wenn sie von den unser» abweichen, ebenfalls Rechnung tragen, und müssen abwarten, bis auf dem Wege der Ueberzeugung die Ansichten, denen wir den Sieg wünschen, zur Majorität im Volke und in der Nationalversammlung gelangt sein werden. Ich hoffe übrigens, daß, wenn auch in der vorliegenden Frage (die, wie nicht zu leugnen, durch das vielfach« Für und Wider ein« schwer zu lösend« war) die Mehrheit der Nationalversammlung sich nicht entschieden genug gezeigt hat, daß, sage ich, trotz dieses Beschlusses, ja vielleicht sogar durch diesen Beschluß, durch die starke Minorität, welche gegen den Waffenstillstand stimmte, ein Geist größerer Entschiedenheit nach außen und innen in di« Nationalversammlung und insbesondere auch in das neu zu bildende Ministerium eindringen und darin festen Fuß fassen werd«! Was ich und m«in« Part«i zur Verwirklichung dieser Hoffnung thun können. Das, werth« Mitbürger, werden wir gewiß thun. Aber das Eine lassen Sie mich wiederholt von Ihnen erbitten: geben Sie das Vertrauen zur Nationalversammlung nicht auf, suchen Sie es in sich und in Andern zu erhalten und bedenken Sie, daß in dem Augenblicke, wo Sie dies Vertrauen von sich werfen, wo Sie aufhören, das Heil des Vaterlandes von den Beschlüssen der Natitinalversammlung -U erwarten. Sie die Revolution von NouW, entfesseln und an di« rohe Kraft appelliren müssen — Sie müßten es de»n vorziehen, in den Sckooß des alten Systems, des Absolutismus und der Unfreiheit zurückzukehren. Sie werden das Eine so wenig als das Andere wollen! Karl Biebermann. Tagesgeschichte. Dresden, 22. September. Sitzung beider Kammern. Die erste Kammer genehmigte gestern nach längerer Debatte noch die Anträge der Deputation und die de« Herrn v. Thielau in Betreff der Brandkassenangelegenheit, obschon das Ministerium sich gegen dieselben erklärt hatte. In der heutigen Sitzung genehmigte die Kammer die ständische Schrift über die Lieferung von Pferden für die Armee. (Nächste Sitzung unbestimmt.) In der zweiten Kammer fand auch nur eine kurze Berathung statt, welche damit endigte, daß sowohl in Betreff der Petition bet' Schwadron- und Kompagnieärzte, alS hinsichtlich der Holzwaaren- f.brikanten die den Petenten günstigen Deputationsanträge angenom men wurden. S Dresden. Daß der Ausschuß des Dresdner Vaterlands vereins eS ehrlich, treu und redlich gemeint hat, nicht minder mit den Gegnern, wie mit dem eigenen Vereine, müssen ihm selbst diejenigen zugestehen, die principiell nicht mit ihm einverstanden sind. Freilich war er damit im Nacklheil gegen die republikanische Partei, welche seltsamer Weise wie allenthalben jetzt in Deutschland so auch hier zur Vorspiegelung«- und Lügenpolitik des metternichschen Systems ihreAu- flucht nehmen zu müssen glaubte. Es ist nicht nöthig hier Beispiele anzuführen, da der)«nige, welcher mit der Taqesliteratur bekannt ist, hinlängliche Beweise in den Berichten gefunden haben wird, welch« in ultraradikalen Blättern über jene Generalversammlung zu Dresden in Umlauf gebracht worden sind Eine andere nicht weniger edele, wenn auch gerade keine sehr kluge Taktik war es, daß der Ausschuß bei den Debatten, wo es sich um Annahme oder Verwerfung der Schritte desselben auf der Generalversammlung handelte, sich ganz passiv ver hielt, weder auf die Bildung des Urtheils in Vereine, noch auf das Re sultat der Abstimmung irgendwie einzuwirken versuchte, obschon es ihm nicht schwer geworden sein würde, seinen Einfluß in dieser Hinsicht auf die Majorität des Vereins geltend zu machen. Ich für meine» Theil bedauere da- um so mehr, da ja von der entgegengesetzten, ultra radikalen Seite eine gleiche Schonung nicht beobachtet wurde. Im Leben und bei der Masse kann man selten auf die Gewalt der Gründe und der Wahrheit mit Sicherheit rechnen. Der einzelne Mensch ist ein anderer, wenn er sich als Theil einer Masse fühlt. Wie aber ver hält sich der Verein seinem Ausschüsse gegenüber? Zuerst ergoß sich eine Fluth von Vorwürfen über ihn, die in der That zu abgeschmackt waren, als daß sie einer Widerlegung verdient hätten, namentlich machte sich ein Mitglied dadurch bemerkbar, daß es konsequenter Weise eine« Un sinn auf Len andern baute. Wer irgend welches Gelüst- haben sollte, den Weg eines VolkSmann^ zu gehen, dem hätte lch gewünscht, die sen Versammlungen beigewohnt zu haben; er würde sich gesegnet gesagt haben: „Gott bewahre mich vor solcher Freude und solcher» Freunden." Ein solcher souveräner Verein erwägt nicht, daß das Ver trauen der Mitbürger, da- sich etwa bei der Wahl kundgegebe« hat, theuer genug bezahlt werden muß durch Arbeiten, Zeit und Aerqerlich- keiten in Menge. Doch gmug hiervon; die Majorität de- Bereine- fühlte da- Unpassende diese- Benehmen- und al- Balsam träufelte sie «in Vertrauensvotum auf die verwundete Stelle, d. h. sie erklärt« sich mit der Handlungsweise ihres Ausschusses einverstanden. Aber nichts destoweniger verwirft sie seine Abstimmung und straft sich somit selbst Lügen. Roch nicht genug; in der Dienstag-sitzung. nachdem bei der Rücktrittserklärung der Ausschuß sich gegen neu, Borwürfe »erlhei- digen will, spricht man durch Annahme einer motivirten Tagesordmnrg aus, daß derselb« keiner Rechtfertigung bedürf«, und giebt ihm also Wie-