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Sächsische Staatszeitung : 16.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192207161
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220716
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-16
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 16.07.1922
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ÄMtzMW W EWslhm 8MiiW Nr. 164. r» Rr. 184 de« Haiq-Wlatte«. 1922. Beauftragt mtt der Herausgabe: Regierung»«» Doenge« in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der Sitzung vom 12. Juli.) Nächster Punkt der Tagesordnung: Dritte Beratung über Kap. 42 Abt. de- ordentlichen Staatshaushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1922, Ministerium des Innern betreffend. (Anderweiter münd licher Bericht des HauShaltau-schuffeS Drucksache Nr. 797.) An Stelle de- verhinderten BerichterstatterS Abg. Barthel (Unabh.) berichtet Abg. Schuirch (Unabh.): Ich kann mir wohl heute über das Kap. 42^ längere Ausführungen sparen, nachdem bereits am 6. April sowohl wie am 5. Juni eingehend über die Frage berichtet worden ist. Ich könnte heute nur den einen Wunsch haben, daß, nachdem die Rechte des Hauses so einmütig am 5. Juni das Gehalt des Ministers Lipinsli bewilligt hat, diese gute Einsicht auch heute wieder Platz greifen möchte. Im übrigen habe ich namens des Ausschusses zu ersuchen, beschließen zu wollen: bei Kap. 42 Abt. ä. deS Staatshaushalts sür 1922 die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen. In getrennter Abstimmung wird das Ge halt des Ministers deS Innern mit Mehr heit bewilligt, im übrigen der Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen. Punkt 6 der Tagesordnung: Dritte Be ratung über Kap. 92 Tit. 23 deS ordent lichen Staatshaushaltsplans auf das Jahr 1922, Errichtung eines Neubaues für die Chemischen Institute der Tech nischen Hochschule zu Dresden. (Ander weiter mündlicher Bericht des Haushaltaus schusses Drucksache Nr. 798.) Berichterstatter «bg. Blüher (Dtsch. Vp.): Bei Kap. 92 des Staatshaushaltsplanes auf das Rechnungsjahr 1922 sind in Tit. 23 6 Mill. M. zur Errichtung eines Neubaues sür die chemischen Institute der Technischen Hochschule als zweiter Teilbetrag eingestellt. Im Etat für 1922 war an der gleichen Stelle der gleiche Betrag als erster Teilbetrag eingestellt. Der Hr. Minister- Präsident teilt in einem Schreiben vom 24. Juni 1922 mit, daß mit Rücksicht auf die im letzten halben Jahr cingetretene sprunghafte Steigerung der Löhne und Materialieupreise, mit diesem Betrage nicht mehr auszukommen ist. Vielmehr werden die für die Jahre 1921 und 22 für die Neubauten bewilligten Raten von zusammen 12 Mill. M. nach der Ende Mai erfolgenden Vergebung der Eisenbetonarbeiten sür das Süd gebäude bereits ausgebraucht sein. Da es auf der anderen Seite aber dringend nötig erscheint, den Fortgang der Bauten nicht aufzuhalten und das Südgebäude, wenn irgend möglich, bis Jahresschluß unter Dach zu bringen, es bei den zurzeit stetig ansteigenden Löhnen und Bau- «offpreisen auch am wirtschaftlichsten sein dürfte, die Ausführungen der Arbeiten aufs äußerste zu beschleunigen, so müssen wenigstens dre bei Annahme einer vierjährigen Bauzeit vorgesehenen Bauabschnitte unbedingt eingehalten werden. Dazu ist eS erforderlich, für das Rechnungsjahr 1922 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen und die im Haushaltsplan vorgesehene Summe von 6 Mill, auf 18 Mill. M. zu erhöhen. Der Haushaltausschuß empfiehlt, der Vorlage der Regierung stattzugeben und beantragt: im Staatshaushaltspläne für daS Rechnungs jahr 1922 bei Kap. 92 Tit. 23 die Baurate von 6 auf 18 Mill. M zu erhöhen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 140, be treffend Erhöhung de» für den Erweiterung-- bau der Uhrmacherschule Glashütte genehmigten Darlehens. (Mündlicher Be richt de- HauShaltauSschuffes Drucksache Nr. 799.) Berichterstatter Abg. Bauer (Dtschnat.): Die Vorlage Nr. 140 betrifft die Erhöhung des für den Erweitcningsbau der Ilhrmacher- schule Glashütte genehmigten Darlehens. Der Landtag hat durch die Verabschiedung des die gewerblichen Schulen betreffenden Kap. 59ci des Staatshaushaltsplans 3^ Mill. M. al» Darlehen für den Erweiterungsbau der Nhrmacherschule Glashütte genehmigt. Bei der inzwischen ein getretenen weiteren Preissteigerung läßt sich der Bau mit den bisher vorgesehenen Mitteln nicht mehr ermöglichen, und die Uhrmacherschule Glashütte tat sich mit der Bitte um Erhöhung deS Darlehen« an die Regierung gewandt. Das Wirtschaftsministerium, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, hat e ne Verdoppelung de» Darlehens zugesaat. Die Erhöhung hält sich in den Grenzen der Preissteigerung. Der Ausschuß hat demgemäß die mehr geforder ten Mittel einstimmig bewilligt. Ich bitte da her, die Vorlage Rr. 140 anzunehmen und die geforderten Mittel zu bewilligen. Der Landtag beschließt einstimmig an tragsgemäß. Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Be ratung über die Vorlage Nr. 146, Er- richtung einer Wohnungssiedlung für Professoren und Beamte bei der Uni versität Leipzig betreffend. (Mündlicher Bericht de- Hau-haltauSschuffe- ä., Druck sache Nr. 800). Berichterstatter Abg. Pudor (Soz.): Die Regierung hatte den Landtag gebeten, für den Zweck der Errichtung einer WohnungSsiede- lung für Professoren und Beamte der Universität Leipzig den Betrag von 15 141 000 M. zu be- willigen, und fügte zu dieser Forderung in der Begründung an, daß es unmöglich sei, in Leipzig neue Professoren unterzubringen wegen der dort vorhandenen katastrophalen Wohnungsmangels. Ferner fügte sie hinzu, daß es notwendig sei, deshalb für Wohnungen sür Professoren und Beamte zu sorgen, weil bis zum 1. Oktober d. I. die Übersiedelung der Tierärztlichen Hochschule von Dresden nach Leipzig vollendet sein soll. Dazu werden außer Wohnungen sür 10 Professoren 28 Wohnungen sür verheiratete und 21 für unverheira tete Assistenten und Beamte in Lcipzig gebraucht. Die Regierung hat die Pläne über die Gestal- tnng der WohnungSsiedelung auf dem Tisch de» Hauses ausgelegt. Im Ausschuß wurde über diese Vorlage nach meiner Berichterstattung de battiert. Sämtliche Parteien, außer den Kom munisten, waren für die Regierungsvorlage und waren der Meinung, daß durch die Regierung in Leipzig solche Professoren- und Beamten wohnungen geschaffen werden müssen. Die Kommunisten lehnten die Wohnungen ab, da sie ihnen zu groß schienen. Die Regierung hat darauf erwidert, und die anderen Parteien stimmten dem zu, daß nian die Wohnungen nicht nur für die Gegenwart baue, sondern auch für die Zukunft, und sie also sür normale Verhältnisse bauen müsse. Der Ausschuß be antragt: in Kap. 91 Tit. 35 d«.s ordentlichen Staats haushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1922 als Unterabteilung x einzusetzen: Errichtung einer WohnungSsiedelung für Professoren und Beamte bei der Universität Leipzig 15141000 M-, die angeforderte Summe zu bewilligen und die Anmerkung » bis k in n bis g umzu- wandeln. Präsident Hierzu ist folgender kommunistischer Antrag eingegangen: Der Landtag wolle beschließen, die Regie rung -u ersuchen, in der geplanten Woh- nungssiedelung die vorgesehenen sog. Profes sorenwohnungen in je 2 Wohnungen aufzu teilen. Schneller. Abg. Schneller (Kon,.): Wir sind natürlich der Auffassung, daß für die Herren Professoren Wohnungen beschafft werden müssen, aber eS ist klar, daß es in der Zeit der ungeheuren Wohnungsnot unmöglich ist, daß von feiten deS Staates Gelder in der Höhe ver ausgabt werden, um für die Professoren Woh nungen in Größe von 195 gm zu beschaffen, die mit allen Erfordernissen der modernen Technik und Bequemlichkeit auSgestattet sein sollen. Wir sind der Meinung, daß man zwar nicht den persönlichen Bedürfnissen, aber den Wissenschaft, lichen Bedürfnissen der Herren Professoren so weit als möglich entgegcnlommen soll, man soll ihnen wissenschaftlich die Arbeitsmöglichkeit so gut geben, daß das anziehend wirkt, aber ihnen ein bequemes Leben, eine angenehme Häuslich keit zu verschaffen, die von dem, was dem ge- wöhnlichen Staatsbürger gewährt wird, absticht, dem können wir nicht zustimmen. Wir wollen die Professoren nicht nach Leipzig ziehen, da mit sie dort sehr schön wohnen, sondern der Wissenschaft dienen können. Wenn sie ihre persönliche Bequemlichkeit so hoch stellen, dann sind sie auch außerstande, der Wissen- schast in der rechten Weise zu dienen. Ich möchte auch daraus Hinweisen, daß die Aus- stattung dieser Wohnungen geradezu skandalös ist. Man fordert eine Professorenwohnung von 195 qm und weist darin eine Mädchenkammer an neben dem Abort mit 7 qm. (Hört, hört! bei den Kom.) Interessant ist auch die Klassi fizierung, die man zwischen den freien Staats, bürgern einer demokratischen Republik seststellt. Da hat der Professor eine Wohnung von 195 qw, der Hr. Mitteibeamte oder Assistent eine Woh. nung von 180 am und der Unterbeamte, sofern er viele Kinder hat, von 93 und, wenn er nicht so reich gesegnet ist, von 80 qm (Hört, hört! bei den Kom.) Ebenso zeigt sich diese Gleich, bercchtigung gegenüber dem Staat in der Größe der Gärten. Der Hr Professor, der sehr arbeits wütig ist, tekommt 200 qm Garten und der Mittel- und Unterbeamte 100 qm. (Hört, hört! bei den Kom. — Zuruf: Ein Skandal!) Außer dem sind im Plane vorgesehen, für die Herren Professoren Gartenlauben, die Gärten der Unter- und Mittelbeamten liegen direkt 2N der Straße, vielleicht brauchen sie dort keine Laube. DaS Projekt ist derartig unsozial, daß ihm von den Aibeiterparteien mcht zugestimmt werden kann. (Sehr richtig! bei den Kom.) Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt, um dessen Annahme ich bitte. Berichterstatter «bg. Pudor (So-.): Schon au» technischen Gründen läßt es sich nicht machen, daß aus diesen Wohnungen, die für eine Pwsessorensamilie geplant waren, nun mehr zwei Wohnungen gemacht werden. (Zu ruf bei den Kom.: Warum nicht?) ES muß da- von auSgegangen werden, daß auf jeden Fall jeder objektive Beobachter, der den Grundriß zu den Wohnungen ansieht, der Meinung sein muß, daß von irgendwelchem Luxu» gar keine Rede sein kann. (Abg. vr. Dehne: Sehr richtig!) Die Wohnungen sind auf ein Maß dessen gestellt worden, daß man sagt: sie werden gebaut, was ich nochmals betone, nicht für einen aug nblick- lichen Zeitabschnitt, sondern sür Jahrzehnte. Die Zimmer, Herr Kollege Schneller, die sich neben dem Mädchenzimmer befinden, sind z. B. als Schlafzimmer gedacht und auch nur 13 qm groß, die Madcheukammer ist 7,5 gm groß, allo diese Zimmer sind noch nicht einmal doppelt so groß als die Mädchenkammer, sie sollen aber zum Schlafen von mehreren Personen dienen. Da eine Professorenfamilie mit 7 Zimmern, wo der Professor auch noch einen Bidliothcksraum be kommt und große Arbeitsgelegenheit notwendig hat, nicht mit einem Mädchen auskommen kann, wird die Familie übrigens sowieso schon daS kleinere Zimmer als Nebenraum für sich sÄbst nehmen müssen. Die Mädchen sind schon heute nicht mehr so, daß sie sich auf den Boden oder in einen Hinterraum pressen lassen oder auf dem Korridor hinter einem Vorhang schlafen, sondern sie verlangen heutzutage glücklicherweise alle ihre ordentliche Schlafstelle, waS auch notwendig ist. (Sehr richtig!) Die Ausstattung der Gebäude ist denkbar einfach. Es ist weder in der Archi tektur noch in der Innenausstattung eine Svur von Luxus, und da wir wissen, daß die Bauten für den Universitätsbctrieb uv.wendig sind, so haben wir der Vorlage zugestimmt. Abg. Schnirch (Uuabh.): Wir »vollen uns heute absolut nicht darauf festlegen, daß mair niemals mehr als 35 qm Wohnfläche geben sollte, wie Hr. Abg Noack ein mal vorgeschlageu hat, aber wir glauben, daß bei einer Nachprüfung des Projektes doch eine andere Gestaltung möglich sein müßte. (Sehr richtig! bei den Unabh.) Deshalb werden wir der Vorlage nicht zustimmcn. Präsident: Wie mir eben der Hr. Berichterstatter sagt, hat die Regierung zu gestimmt, die möglichen Ab. änderungen vorzunehmen. (Zuruf in der Mitte: Sie hat es ausdrücklich erklärt!) Hierauf wird der Antrag der Kommunisten abgetehnt und der Ausschußantrag an genommen. Letzter Punkt der Tagesordnung: Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Ebert u. Gem, betreffend die Weiterverwendung der Gebäude des alten KleiSkranken- stiftS in Zwickau zu Wohnzwecken. (Lrucksache Nr. 741.) Der Antrag lautet: Die Regierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, daß alle Gebäude deS alten Kreisknwkenstistes in Zwickau, die Wohn zwecken gedient haben, weiterhin der Allgemein heit für diese Zwecke erhalten bleiben. Zur Begründung deS Antrages erhält da- Wort Abg. Grube (Kom ): Es wird versucht, die alten Gebäude des Kreiskrankenstiftes in Zwickau der Firma Schocken bzw. der Firma Gcbr. Ury in Zwickau zu Bu reauzwecken zur Verfügung zu stellen, angeblich mit der Begründung, daß dadurch genau soviel oder noch mehr Wohnungen geschaffen werden könnten, als wenn das Kreiskrankenstist dem Staate oder der Stadt überantwortet werden könnte. Die Firma Schocken versucht nieiner Überzeugung nach die Öffentlichkeit durch Per- breitung von Nachrichten irre zu führen, die dar- auf hinauslaufen, daß sie getvissermaßen auf Grund eines mit der Stadt abgeschlossenen Ver trage- berechtigt sei, das Kreiskrankenstist zu be ziehen. Dabei wissen wir, daß auf Grund des Wohnungsbeschlagnahmegesetzes die Wohnungen, die 1920 Wohnungszwecken gedient haben, wei terhin Wohnungszwrcken dienen müssen, und es ist nach meiner Überzeugung bei der vor handenen Wohnungsnot geradezu ein Skandal, wenn man jetzt versucht, diese Gebäude, die sich außerordentlich gut zu Wohnungszwecken eignen, zu Gewerberäumen umwandeln will. Wir fordern vom sächsischen Landtage, daß er hier einschreitet, daß das alte Kreiskrankenstift nach wie vor zu WohnungSzwecken benutzt wird. Man kann hier mit verhältnismäßig wenigen Mitteln ungefähr 42 bi- 46 Wohnungen schaffen. Wenn jetzt diese Firma diese Gebäude auf Grund der jetzigen Valuta bauen sollte, müßte ie mindestens 35 Mill, anwensen, während ihr etzt diese Gebäude zu einem Preise von ^/. Mill, tberwiesen werden sollen. So können wir mit >em Staatseigentum jedenfalls nicht umgehen. Der Staat und die Gemeinden sind im all gemeinen durch die »rffqsvcrhättnisse arm, und wenn wir jetzt leichtfertig den Beschluß fassen wollten, daß diese Gebäude, die nach dem Papierwert einen wert von 35 Mill.M. haben, der Firma Schocken -u »/. Mill. M. zur Ber- fügung gestellt werden sollen, so weiß ich »ich was im allgemeinen daS Land über die Ber antwortlichkeit deS sächsischen Landtages denken würde. Die Firma Gebr. Ury glaubt sich darauf stütze« zu können, daß sie 1919 einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen hat, und sie pocht jetzt aus diesen Vertrag, um das alte Kreiskrankenstist für sich in Anspruch zu nehmen. Nachdem dieser Vertrag abgeschlossen war und Kranke noch im Krankenstift waren, kam aber das Gesetz über die WohnungSbeschlagnahme, und gestützt auf dieses Gesetz der WohnungSbeschlagnahme, sind der Landtag sowohl wie die Wohnungsämter in der Lage, diese Wohnungen für die Allgemein heit zu beschlagnahmen. Der Vertrag, wenn er nicht ungültig ist, kann so lange hinausgeschoben werden, bis der allgemeine Wohnungsmanget behoben ist. Wir ersuchen deshalb, daß der Landtag zustimmt, daß diese Gebäude des alten Kreiskrankenstiftes für WohnungSzwecke verwendet »oerden, und zwar möglichst schnell, damit end lich einmal die Zwickauer Bevölkerung, wo 6000 Wohnungsuchende vorhanden find, auch Woh nungen bekommt. Ta der Antrag nicht genügend unterstützt wird, kann eine Aussprache und Beschluß- fassung über ihn nicht stattfinden. ( Schluß der Sitzung 6 Uhr 52 Minuten nachmittags.) 119. Sitzung. Donner-tag, den 13. Juli 1922. Präsident Fraßdorf eröffnet die Sitzung 2 Uhr 21 Min. nachmittag-. Am RegierungStifch Ministerpräsident B u ck sowie die Minister Fellisch, Heldt, Li pinski und Ristau mit RegierungSver- tretern. Punkt 1 der Tagesordnung: Strafver folgung von Abgeordneten betr. (Drucksache Nr. 813, 814, 815.) Berichterstatter Abg. Bünger (Dtsch. Vp.) berichtet über ein gegen den Abg. Bethke (Soz.) und über zwei gegen den Abg. Renner (Kom.) eingeleitete Strafverfahren. Die Ge nehmigung zur Strafverfolgung wird nicht genehmigt, in dem einen Falle de» Abg. Renner einstimmig, in den beiden anderen Fällen gegen die Stimmen der Rechten. Punkt 2 der Tagesordnung: Dritte Be ratung über Kap. 21 der ordentlichen Staats haushaltspläne auf die Rechnungsjahre 1921 und 1922, Zuweisungen. (Anderweiter mündlicher Bericht deS HauShaltau-schuffeS Drucksache Nr. 801.) Berichterstatter Abg Blüher (Dtsch. Bp>): Seit der Beratung in der zweiten Lefung hat sich die Sache insofern geändert, als der Justiz etat ui d auch das Kap. 48 genehmigt worden sind. Auch eine Reihe von Änderungen der Be- schlüsse sind inzwischen erfolgt. Nach den Aus rechnungen der Buchhalterei muß die Zuweisung aus den beweglichen Bermögensbeständcn des Staates, die bei Kap. 21 Tit. 2 de- Staatshaus haltsplanes veranschlagt sind, im Jahre 1921 von 750 Mill, auf 553 Mill. M. ermäßigt werden, im Staatshaushaltsplan für 1922 von 584 Mill, auf 430 Mill. M. In der Druckfache Nr 801 ist noch die Ziffer 440 Mill M. enthalten. Nach einer neuerlichen Anzeige der Finanzhauptbuch halterei ab r muß eS heißen 430 Mill. M. Ich bitte, diese Änderung auch bei der Abstimmung zu berücksichtigen und stelle den Antrag: s) im Staatshaushaltsplan für 1921 die Ausgaben von 750 000 000 M. auf 553 000000 M , b) im Staatshaushaltsplan für 1922 die Ausgaben von 584 000000 M aafl 430 000 000 M. zu ermäßigen und im übrigen beim Kap te die Einstellungen nach den in der zweiten Be ratung am 6. Juli 1922 gefaßten Beschlüsse« unverändert zu genehmigen. Der Landtag beschließt antragsgemäß. Punkt 3 der Tagesordnung: Dritte Be ratung über Kap. 110 (Rücklage) der ordentlichen Staatshaushaltspläne auf die Rechnungsjahre 1921 und 1922. (Ander- weiter mündlicher Bericht de- HauShalt- auSschuffeS Drucksache Nr. 802.) Berichterstatter Abg. 0r. Dehne (Dem.) beantragt: bei Kap. 110 (Rücklage) der ordentlichen Staats« hauShaltSvläne ») auf das Rechnungsjahr 1921: die Einstellungen in Tit. 1 mit 3 968 316 M., b) auf das Rechnungsjahr 1922: die Einstellungen in Tit. 1 mtt 4 155 407 M
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