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Sächsische Staatszeitung : 13.12.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192212130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19221213
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19221213
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-12
- Tag1922-12-13
- Monat1922-12
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.12.1922
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ÄckWlmlU M ZWW» AMkÜW zu Nr. 2S0 des Hauptblatte-. 1922. Beauftragt mit der Herausgabe: RegierungSrat Brauße in Dresden. worden. ordert der weitere plan wir IragShaushaltplan Ihren Händen sein. In Ausführung ! der L»dtaMerharldlu«gtn. s. Sitzung. Dienstag, de« 12. Dezember 1S22, nachmittags 2 Nhr 12 Minuten. gewinne duldet, die von der Maste des Volke» nicht mehr getragen werden können. (Zuruf bei den Kom munisten: Siehe ReparationSnote vom 13. November!) Hoffentlich haben die Herren die Reparation-note gelesen. Wenn sie sie gelesen hätten, konnte eine An frage, wie sie mir heute unterbreitet worden ist, nicht vorgelegt werden. Im übrigen glaube ich, daß bei Verlesen einer RegierungSerkläruna jeder einzelne der anwesenden Damen und Herren so viel Geduld üben dürfte, daß er wenigsten- bl- zum Schluß der Erklärung ruhig zuhört. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die Förderung de» vorbildlich entwickelten sächsischen Handels, Fach- und Gewerbeschulwesens wird auch die neue Regierung al- eine hohe Pflicht betrachten. In der Förderung de» landwirtschaftlichen Schulwesen» erblickt die Regierung eine wichtige Aufgabe unserer Zeit, da hierin ein- der wirksamsten Mittel zur Hebung der landwirtschaftlichen Gtttererzeugung liegt. Eme ge sunde Entwicklung des gewerblichen, landwirtschaftlichen und Verbraucher-Genossenschaftswesens wird gefördert. Das Erwerbslosenproblem wird durch die kommende reichsgesetzliche Erwerbslosenversicherung dem Arbeitsministerium ein neues Tätigkeitsfeld eröffnen. Am Regierungstisch: Ministerpräsident Buck und die Minister LipinSki, Heldt, Fellisch und Zeigner. Präsident: Bevor wir in die Tagesordnung ein-I treten, habe ich Ihnen eine traurige Mitteilung zu machen. (Das Haus erbebt sich.) Unser Kollege, der Herr Abg. Oswin Schmidt (Freiberg) ist infolge einer Operation verschieden. Der Herr Abg. Schmidt gehörte dem Landtag fett dem 17. Dezember 1907 an und trat seinerzeit in die damalige Zweite Kammer der Stände versammlung ein. Er gehörte ununterbrochen bis zu seinem Tode auch einschließlich der Volkskammer der sächsischen parlamentarischen Vertretung seit jener Zeit an. Als Mitglied war er hauptsächlich und unter an derem tätig: von 1907 bis 1908 in der Rechenschafts- Deputation, von 1909 bis 1910 und von 1917 bis 1918 in der Beschwerde- und Petitions Deputation, von 1918 bis 1920 in der Volkskammer in der Gesetzgebungs- Deputation, außerdem von 1911 bis 1912 in der Zwischendeputation zur Vorberatung des Dekrets Nr. 30, das Bezirksverbandsgesetz betreffend. Bon 1916 bis 1918 war er Mitglied der außerordentlichen Deputation für die Neuordnung. Sie haben sich zu Ehren und zum Andenken für unseren verstorbenen Kollegen Abg. Schmidt von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Rach Verlesung der Eingänge findet hierauf die Ver eidigung des Ministerpräsidenten Buck statt. Ministerpräsident Bnck: Meine Damen und Herren! Ich habe durch Schreiben an Ihren Herrn Präsidenten, die Erklärung abgegeben, daß ich die auf mich ge fallene Wahl zum Ministerpräsidenten annehme, nachdem ich am 6. Dezember vom Landtage erneut gewählt worden bin. Darauf hatte ich die Pflicht, die Mitglieder für das Gesanttministerium auch zu berufen. Die seit dem De zember 1930 in Sachsen befolgte Politik ist durch die Wahl am 5. November 1922 gebilligt worden. (Nanu! bei den Kommunisten.) Ich habe deshalb nach Artikel 26, Absatz 2 der Landesverfassung die Herren Fellisch, Fleivner, Heldt, Lipinski, Ristau und vr. Zeig ner mit der Fortführung ihrer Ämter betraut. Zu meinem Stellvertreter habe ich Herrn Minister Lipinski bestellt. Die am 14. Dezember 1920 vorgetragene Re gierungserklärung umzeichnete einen auf längere Zeit berechneten AufgabenkrerS und die politische Ein stellung der damaligen Regierung. Das neue Kabinett will diese Politik nach sozialistischer Auffassung fortsetzett. In einer Zeit, in der Not, Elend und Verzweiflung oft das klare Urteil trüben und nur bei Willensstärken Menschen Lebenswille und Optimismus übrig geblie ben sind, kann nicht wie in normalen Zeiten jede An regung und jeder Wunsch erfüllt werden. Durch die rapid fortschreitende Geldentwertung sind die Staatsmittel außerordentlich in Anspruch genommen 1922 war dem Landtage der Entwurf eme» Gesetze» über die Pflichten der Beamten und Lehrer und über Änderung deS Dienststrafrechts vor gelegt worden. Durch die Auflösung des Landtage» blieb der Entwurf unerledigt; er wird dem Landtage wieder zur Entschließung vorgelegt werden. Entsprechend dem Altersgrenzengesetz für Richter wird der Entwurf eines Gesetzes über die Fest setzung einer Altersgrenze und über die Be rechnung der Pensionsdienstzett sür alle Be amte und Lehrer beim Landtage eingebracht werden. An der Gestaltung deS allgemeinen Beamten- rechts, des Beamtenrätegesetzes und an einer aus reichenden Hilfe für Beamte in Krankheitsfällen ist Sachsen besonders stark interessiert. Den Beschlüssen des Landtages folgend und m Über einstimmung mit dem Gebote der interalliierten Militär- kommission ist die Landespolizei mit der staat lichen Polizei am 1. Oktober 1922 vereinigt worden. Die Polizei der Städte Chemnitz, Leipzig und Plauen ist an diesem Tage verstaatlicht worden. Die staatliche Ordnungspolizei in diesen Städten und m den Amt^hauptmannschaften untersteht nur den Polrze^ Präsidenten und den Amtshauptleuten; alle militärisch gearteten Kommandostellen sind aufgehoben worden. Das Landeskriminalpolizeiamt ist am 1. Ok tober errichtet und damit die Vereinheitlichung der ^Kriminalpolizei im Lande durchgeführt worden. Die rechtliche Stellung der Polizeibeamten soll durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Der Entwurf eines Gesetzes über die Vollzugsbeamten der staatlichen Ordnnngspolizei wird dem Landtage zngehen. Nachdem auf diese Weise die Polizeireform m den Grundzügen durchgeführt worden ist, wird das Mini sterium des Innern sich hanptsächlich der planmäßigen Regelung des Ausbildungswesens und einer möglichst rationellen und sparsamen Ausgestaltung des Polizei apparats widmen. Die durch die Auflösung des Landtags unerledigt gebliebene Gemeindeordnung wird dem Landtage in Kürze zugehen. Die Grundsätze des alten Entwurfs werden in der neuen Vorlage unverändert beibehalten. Die Beschlüsse des Sonderausschusses des aufgelösten Landtages sind in die neue Vorlage eingearbeitet i worden, soweit sie durchkührbar find und mit der Grund einstellung des Entwurfs nicht im Widerspruch stehen. Steuervorlagen zugunsten der Bezirke oder Ge meinden werden dem Landtage zugehen. Der Aus- gleichsstock ist infolge der Geldentwertung unzulänglich geworden und wird spätesten- bei der Verabschiedung des neuen Vollzugsgesetzes zu dem dem Reichstage vorliegenden Landessteuergesetz erhöht werden müssen. Ein Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Verwaltungsbehörden ist nach Maßgabe des Inhalts des gegenwärtigen Gemeindeordnungsentwurfs fertiggestellt und wird nach kommissarischer Beratung mit den übrigen Ministerien dem Landtage zugehen. Sein Inhalt ist allerdings »vesentlich durch die end gültige Gestaltung der Gemeindeordnung bedingt, so daß auch deshalb die baldige Verabschiedung der Ge meindeordnung erwünscht ist. Die Wohnungsnot ist in Sachsen trotz der seit 1919 erfolgten Schaffung von 15380 Wohnungen nicht behoben worden. Die ungeheure Geldentwertung und die dadurch bedingte Verteuerung der Baustoffe stellt In der Erwerbslosenfürsorge hatte bisher Sachsen in bezug auf bessere Ausgestaltung und Angleichung der Unterstützung an die wirklichen Lebensverhältnisse gegen über dem Reiche immer die Initiative. Gegenüber der leider wieder eintretendcn Verschlechterung der Arbeits marktlage hat sich das Arbeitsministerium seit Monaten auf Notmaßnahmen eingestellt, deren Durchführung aber nicht allein von Sachsen abhängt. Die beste Fürsorge für die Erwerbslosen ist Arbeitsbeschaffung, Eingliede rung in den Produktionsprozeß und Steigerung des Interesses und Pflichtbewußtseins. (Zuruf bei den Kommunisten: Wessen Pflichtbewußtsein?) Entsprechend den Bestimmungen des ReichSarbeit»- nachweis-Gesctzcs ist das Arbeitsministerium bemüht, das Arbeitsnachweiswesen auszubauen. (Zuruf bei den Kommunisten: Nu mal ran an den Speck!) Durch die Gestaltung des neuen Arbeitsrechtes in Deutschland wird das Arbeitsministerium in nächster Zukunft ebenfalls vor eine Fülle, neuer Aufgaben ae- stellt werden, so beim Schlichtungswesen, Tarifrecht, Arbeitszeitgesetz usw. In der Sozralversicherung, deren Gesetzgebung beim Reiche liegt, werden Anregungen auf Ausgestaltung und Zusammenlegung von hier aus weiterhin beim Reiche gegeben werden. Den Ausbau der Gewcrbeaufsicht hat sich das Ar- beittministerium angelegen sein lassen und wird e» auch weiter tun. Rach Einvernehmen mit den zu ständigen Organisationen wird dem Landtage ein Ge setzentwurf über die Berufsvertretung der Arbeiter voraelegt werden. Im Bereiche des Unterrichts- und Kultusministe rium- ist nächste wichtige Aufgabe die Durchführung des Schulbedarssgesetzes. Die dazu nötige umfangreiche Ausführungsverordnung wird rechtzeitig erscheinen. Die Reform der Lehrerbildung, die ein besonderes Ge setz erfordert, wird ununterbrochen gefördert werden. Die Einrichtung der pädagogischen Institute ist in An griff genommen worden, sie sollen 1925 ihre Tätigkeit beginnen. Ein Beruf-schulgesetz ist in Bearbeitung. (Zuruf bei den Kommunisten: Seit 2 Jahren!) ES wird nach Abschluß und nachdem die Berufs- schulfachmänner dazu gutachtlich gcyört worden sind, dem Landtag vorgelegt werden, da nicht mehr auf ein in Aussicht gestelltes Reichsgesetz gewartet werden kann. Daneben ist dem Ausbau der Fortbildungsschulen dauernd die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Auch die in Sachsen komplizierten Verhältnisse im höheren Schulwesen sollen in bezug auf Organisation, Verwal tung und Schulplan einer zeitgemäßen Reform ent- gegcngeführt werden. Alte bewährte Grundsätze müssen mit neuen, modernen verbunden, überlebtes und Un zeitgemäßes muß beseitigt werden. (Zuruf bei den Kommunisten.) Allen diesen Erfordernissen ist in einem alle Schularten umfassenden Einheitsschulgesetz zu ent sprechen. In Verbindung damit steht die Absicht der Vor legung eines Gesetzes über neue Formen an den höheren Schulen, worin auch die höhere Berufsschule Berück sichtigung finden soll. Ferner soll dem Landtage in nächster Zeit eine Vorlage über die Errichtung eine- Landesschulbeirates zugehen, der zu einer Zentralstelle für die mannigfaltigen Schulfragen und Probleme aus zugestalten ist. Nachdem die Reihe der Einzclgebiete des Schulwesens bearbeitet und zeitgemäß gestaltet sein wird, ist ein das Ganze zusammenfassendes und leichte Übersichtlichkeit herbeiführendes Landesschulgesetz zu schaffen, eine Aufgabe, deren Größe und Bedeutung kaum besonders betont zu werden braucht, und die in folgedessen noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ferner ist zu prüfen, ob und inwieweit Ver änderungen im Hochschulbetrieb, die das gemein same Interesse zwischen Staat und Hochschule schärfer betonen, zweckmäßig erscheinen. Dabei sei bemerkt, daß der sächsische Staat der gegenwärtigen Not der Wissen schaft die größte Aufmerksamkeit widmet. Diese Rot lenkt da» Interesse auf die Bolk»büchereien und - Volksbildungseinrichtungen, die unter solchen Um ständen erhöhte Bedeutung erlangen. Das trifft auch zu für die Lernmittel in den Schulen, die zü beschaffen , dem einzelnen unbemittelten Staatsbürger infolge der ! hohen Preise fast unmöglich gemacht ist. Es scheint an der Zeit zu sein, daß sich Reich, Staat und Gemeinden zu einer gemeinsamen Aktion zusammenschließen, die den gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbau in Frage, wenn es nicht gelingt, den Weg der Anleihen zu ver lassen und durch Kapitaldeckung den Wohnungsbau- zuschuß aufzubringen. Die vom Landtag bewilligte, aber nicht voll aufgebrachte 500 Millionen Mark-Anleihe für den Wohnungsbau hat nicht ausgcreicht, um die mäßige Ausbau der Staatsbetriebe, die sich sehr gut entwickelt haben, ganz gewaltige Summen. Gleichwohl wird die Regierung den auch vom Land tage als richtig anerkannten Weg, die Staatsbetriebe nach Möglichkeit weiter zu vervollkommnen und aus zubauen, trotz der schwierigen Verhältnisse unbeirrt,. . „ ..... weiter verfolgen. Noch in diesen Tagen wird dem geplanten 1400 Wohnungen herzustcllen. Zurzeit Landtage eine Vorlage zugehen, in der um die schleu- schweben Verhandlungen mit der Reichsrcgierung wegen nige Bereitstellung der erforderlichen Mittel gebeten der Beschaffung weiterer Mittel für den Wohnungsbau, wird. Ebenso wird dem Landtage baldigst ein Gesetz- Ein Gesetzentwurf über die Schaffung von entwurf über die Auseinandersetzung zwischen dem Wohnungen durch gewerbliche und landwirt- Freistaat Sachsen und dem vormaligen Königs- schaftliche Unternehmen ist in Vorbereitung. Hause zur Beratung und Beschlußfassung zugehen. Die sozialen Baubetriebe sollen weiter gefördert Langwierige Verhandlungen schweben mit dem werden. Reiche über die anderweite Verteilung derReichs- Im Anschluß an das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz steuern zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, wird die Wohlfahrtspflge in Sachsen in wesentlichen bei denen von Ländern und Gemeinden mit Nachdruck Punkten umgestellt und ausgebaut werden. darauf hingewiesen worden ist, daß sie ohne weit- Gesetzliche Maßnahmen über die unentgelt- gehcndes Entgegenkommen des Reichs ihre Aufgaben liche Geburtshilfe sind in Vorbereitung. nicht zu erfüllen vermögen. Es ist zu hoffen, daß die Die Regierung wird es sich zur Pflicht machen, Beratungen baldigst zu einem befriedigenden Ergebnis nach besten Kräften und im Rahmen ihrer Zuständig führen. In gleicher Weise lassen die Verhandlungen keit die Gesetzgebung des Reiches so zu beeinflussen, über die Frage, inwieweit das Reich zu den Besol- daß der Gedanke.der Gemeinwirtschaft in der Gesamt dungen der Staats- und Gemcindebcamten end- Wirtschaft unseres Volkes immer mehr zur Wirklichkeit gültige Zuschüsse anstatt der immer wieder gegebenen wird, um schon jetzt den sozialistischen Wirt- Borschüfle gewähren wird, eine baldige Klärung er- schaftsstaat planmäßig vorbereiten zu helfen. (Zuruf warten^ bei den Kommunisten: Der Sozialisierungsplan rst ja Daß unter den bestehenden Verhältnissen die Auf- begraben.) stellung der Haushaltplaneutwürfe mit erheblichen Der sächsische Staat wird bemüht sein, die land- Schwierigkeiten verbunden ist, bedarf keiner weiteren wirtschaftliche Produktion mehr und mehr in eigene Darlegung. Die Regierung wird Ihnen den Entwurf Regie zu nehmen. 12 Staatsgüter werden jetzt schon eine» Nachtrag» zu dem Haushaltplan auf das von ihm nach erfolgter Umstellung mit voraussichtlich laufende Rechnungsjahr und den Planentwurf für 1923 gutem Erfolge selbst bewirtschaftet, und allmählich sollen sobald wie irgend möglich zugehen lassen. Bi- zur jetzt noch verpachtete Staatsgüter in Selbstbewirt- Fertigstellung der umfänglichen Druckvorlagen benötigen schaftung übernommen werden. ^'7 noch eimge Wochen Zeit. Der Entwurf zum Nach- Zur Regelung der VolkSernährung wird di« shaushaltplan wird voraussichtlich im Januar in sächsische StaatSregierung nicht davor zurückschrecken, vom Reiche notwendige Eingriffe in die freie Wirtschaft In Ausführung des ReichsgeseüeS über die Pflichten zu verlangen, wenn diese, wie die Erfahrungen der ' Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli l letzten Zett gelehrt haben, Erzeuger- und Handels-
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