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Sächsische Staatszeitung : 21.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192501216
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19250121
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19250121
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-21
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 21.01.1925
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85S ÄckGbeilM M AW« AmlszeilW Nr. 189. zu Nr. 17 des Hauptblatte-. 1925. Beauftragt mit der HerauSgaber RegterungSrat Brauße in Dresden. «2 ' " " — - — - - LandtagsderhanLlungen. 112. Sitzung. Dienstag, den 2«. Januar 1S2S. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung 1 Uhr S1 Minuten nachmittags. Am Regierungstisch Ministerpräsident Heldt, die Minister Bünger, ElSner, vr. Kaiser, Müller (Leip zig) und Müller (Chemnitz) sowie Regierungsvertreter. Der Präsident teilt mit, daß die Frau Abg. Schlag ihm brieflich mitgeteilt habe, daß sie aus der Kommu- nistischen Fraktion und aus der Kommunistischen Partei ausgetreten sei (Bravo! und Hört, hört! rechts), daß sie aber ihr Mandat weiter ausüben werde. Abg. Renner (Komm.): Ich habe für die Kommuni- stische Fraktion zu dem Schreiben der Frau Schlag die folgende Erklärung abzugeben: Die Abgeordnete Frau Schlag hat dem Präsidenten des Sächsischen Landtages mitgeteilt, daß sie aus der Kommunistischen Fraktion ausgeschieden ist. Sie er klärt jedoch, ihr Mandat weiter behalten zu wollen. Die Frau Schlag hat wie alle Abgeordneten ihr Mandat von der Kommunistischen Partei erhalten. Sie hat sich bei Übernahme ehrenwörtlich verpflichtet, dieses inr Falle ihres Ausscheidens aus der Partei der Partei zur Verfügung zu stellen. Frau Schlag hat diese Verpflichtung nicht ge halten. Sie hat in einer, am Tage vor ihrem Aus scheiden aus der Fraktion stattgefundenen Sitzung noch für die politische Resolution der Kommunistischen Partei gestimmt, die politische Linie der Partei gebilligt. Das Verhalten der Frau Schlag ist ein schnöder Wortbruch an der klassenbewußten Arbeiterschaft, die für die kommunistische Liste gestimmt hat. (Lachen rechts.) Die Frau Schlag ist durch ihr Verhalten in die Reihe der Arbeiterfeinde eingerückt. Sie hat kein Recht mehr, als Arbcitervcrtreterin ihr Mandat aus zuüben Hierauf werden zunächst die Vorlage Nr. 164, die Ergänzung des Nachtrags zum Staatshaushalts plan 1924, sowie die Anträge Nr. 1079, Bertz und Gen., die Löhne der Arbeiter und Angestellten der Porzellanmanufaktur betr., Nr. 1080, die Renten der Freiberger Hüttenknappschaft betr. und Nr. 1081, die Verhältnisse in den staatlichen Kalkwerken Hermsdorf und Lengefeld betr., nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Renner (Komm.), der eine Vorberatung im Plenum lieber gesehen hätte, ohne weitere Vorberatung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen Dann wird in die Tagesordnung eingetreten. Punkt 1: Kurze Anfrage des Abg. Voigt u. Gen. (Drucksache Rr. 994.) Die Anfrage lautet: In der Gemeinde Lausa bei Dresden droht die Gefahr der Abwandernng von der Volksschule schon in den Unterklassen zu entstehen, weil durch Lehrer die Empfindungen eines Teiles der Erziehungsberech tigten schwer verletzt werden: Es ist bekannt geworden, daß im Lehrerkollegium die Reichswehr als Verbrecherbande, Theodor Kör ner als Lump, das Nationallied „Deutschland über alles" als Drecklied bezeichnet worden ist Außer dem wurde ein Seeräuberlied, das nur volkszer setzend und demoralisierend wirken kann, Kindern in der Schule mitgeteilt und gesungen. Dazu haben sich im Lehrerkollegium oft häßliche Streitig- leiten abgespielt, die sich bis auf die Korridore ausdehnten, so daß auch Kinder Zeugen wurden dieser unerquicklichen Zustände. Sind der Regierung viese Berhältnisie bekannt und was gedenkt sie zu ihrer Abstellung zu tun? Wir begnügen uns mit schriftlicher Antwort. (Abg. Renner: Weshalb stellen Sie keine große Anfrage, damit man zu dem Quatsche reden kann?) Ministerialdirektor vr. Woelter: Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Zu der kurzen Anfrage Nr. 994 sind folgende Tatbestände festgesteUt worden. 1. Im November 1923 hat der Lehrer Sievers im Lehrerzimmer mit mehreren anderen Lehrern über die angeblichen schweren Ausschreitungen gesprochen, deren sich die Reichswehr beim Einmarsch in Sachsen nach den damaligen Mitteilungen in der Tages- und in der Fachpresse m bestimmten Fällen schuldig gemacht haben sollte. Er hat sich mit Entrüstung über das dem Lehrer- stände damals Widerfahrene geäußert. Welche Worte er hierbei gebraucht hat, ist nicht einwandfrei festgestellt. Ein Lehrer sagt aus, daß Sievers die Reichswehr als Berbrecherbande bezeichnet habe. (Abg. Renner: Da hat er recht gehabt!) Drei andere Lehrer bekunden dagegen, daß Sievers nur gesagt habe» die Reichswehr habe sich wie eine Berbrecherbande benommen Sievers selbst gibt an, daß er sich nicht darauf besinnen könne, dieses Wort gebraucht zu haben, bezeichnet eS aber als möglich, -r in der damaligen aufgeregten Zeit sich in diesem Sinne geäußert habe, daß die Berichte io klangen, als wenn eine Verbrecherbande gehaust hätte. 2. Lehrer Queißer ist vor etwa vier Monaten am Ende der zweiten Pause auf dem Korridor vor seinem Klassenzimmer unter Bezugnahme auf die in diesem Zimmer hängenden zahlreichen Bilder aus der vater ländischen Geschichte von Lehrer Neumann gefragt worden: „ES wäre mir interessant, zu erfahren, wie Du als Pazifist einen Mann wie Körner im Unterricht behandelst." Da dies in Gegenwart des in politischer Beziehung gegensätzlich eingestellten Lehrers Thieme geschah, fühlte sich Queißer stark gereizt und gab seinem Unmut dadurch Ausdruck, daß er Theodor Körner auf eine Stufe mit Hitler stellte. (Abg. Siewert: Und der Voigt beschäftigt den Landtag mit solchen Schikanen! — Zurufe rechts und links. — Hammer des Präsidenten.) Ich gebe nur den pflichtgemäßen Bericht auf die Anfrage. Welchen Wortlaut (eine Bemerkung hatte, ist nicht einwandfrei festgestellt. Ter eine Zeuge gibt an, gehört zu haben: „Für mich ist Körner genau so wie Hitler, er reizt durch seine Lieder zum Krieg auf." Ter andere Zeuge dagegen behauptet, genau gehört zu haben daß Queißer gesagt habe: „Körner ist genau so ein Lump wie Hitler." Queißer selbst gibt die Möglichkeit zu, Körner als „Hitlerlump" bezeichnet zu haben. Er sei Pazifist, eine Vergleichung Körners mit Hitler entspräche aber in Wirklichkeit nicht seiner Ansicht; er sei nur durch di" Gegenwart seines politischen Gegners dazu gereizt wo.ien, ein stark übertreibendes Urteil auszusprechen. (Abg.Renner: Ein schöner Volkserzieher! — Abg. Siewert: Tas ist Marmelade! (singend) Marmelade! — Heiter- leit. — Hammer des Präsidenten.) 3. Für die letzte Verfassungsfeier plante die Mehr zahl der Lehrer der Oberklassen eine gemeinsame Feier. Als Lehrer Ziemann als Klassenlehrer der 3. Klasse den Schulleiter Gutsche einlud, daran teilzunehmen, ant wortete dieser, wenn er käme, werde er das Teutsch landlied. das auf der Vortragsfolge nicht vorgesehen war, anstimmen. Darauf erwiderte Ziemann: „Solange das Lied von besoffenen Hakenkreuzlern in Nachtlokalen zu provokatorischen Zwecken gesungen und dadurch zu einem Drecklied gemacht wird, singe ich das Lied nicht." (Sehr richtig! bei den Kommunisten und der Minder heit der Sozialdemokraten) 4. Das „Seeräuberlied" verherrlicht drastisch die Seeräuberei. Es vergleicht den Seeräuber mit Aar und Löwe und lautet im 2. und 3. Verse. Zeigt sich ein Schiff auf dem Ozean, so jubeln wir laut und wild, Unser stolzes Schiff fliegt dem Pfeile gleich durch das brausende Wogengefild, Und der Kaufmann erzittert vor Angst und Weh, den Matrosen entsinket der Mut, Und da steigt am schlanken Mast empor unsere Flagge, so rot wie das Blut. Wir stürzen uns auf das feindliche Schiff wie ein losgeschossener Pfeil, Die Kanone donnert, die Muskete kracht, laut rasselt das Enterbeil. (Abg. Grellmann: Nieder mit dem Militärismus! — Abg. Schiffmann: Nie wieder Krieg!) Und die feindliche Flagge, schon sinkt sie herab, da ertönt unser Siegesgeschrei: Es lebe die See, das brausende Meer, es lebe die Seeräuberei! (Lachen und Zurufe bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen: Bolkserziehung? Pädagogische Höhepunkte! — Gegenrufe bei den Kommunisten.) Dieses Lied ist in den beiden Klassen der Lehrer Queißer und Hahn gelungen worden. a) In der 1. Knabenklasse Queißers ist nach dessen Angaben das Lied bei einem Zusammentreffen mit Hellerauer Schülern bekannt geworden. (Zuruf rechts: Hellerau ist auch so ein Mittelpunkt!) Es hat den Schülern durch seine rnarschmäßige lebendige Melodie gefallen, und sie haben es sich brieflich von ihren Hellerauer Freunden besorgt. Ter Text ist in den Pausen von einzelnen Schülern abgesck rieben und ein mal auch, als Queißer zu einer Besprechung zum Schul leiter gerufen worden war, von zwei Schülern an den Wandanstrich zum Abjchreiben angeschrieben worden. Queißer hat das erlaubt, ohne jedoch einen Schüler für das Abschreiben zu bestimmen. Zum Lernen hat er das Lied nicht aufgegeben, es auch nie abgchört. Dagegen hat er es der marjchmäßigen Melodie wegen gelegentlich beim Turnen als Marschmelodie verwendet. Hierbei haben die Knaben, die den Tert kannten, es auch gesungen b) Ten Schülern der 2. Klasse ist das Lied nach den Angaben des Lehrers Hahn durch mündliche Über lieferung aus dem Torfe bekannt gewesen. Hahn hat das Lied weder diktiert, noch im eigentlichen Sinne eingeübt. Bor dem mehrtägigen KlaßenauSflug hat er es aber mit anderen marschmäßigen Liedern in der Schule einmal durchsingen lassen, weil seine Schüler es auf einem von ihnen selbst angefertigten Verzeichnis der von ihnen gewünschten Lieder mit angegeben hatten. Ein Knabe bat sich dabei allerdings geweigert, mit zusingen, weil er Anstoß nahm an der Stelle der roten Fahne. (Bravo! und Zuruf rechts: ES sind noch nicht alle Kinder dumm gemacht! — Lachen bei den Kom munisten und der Minderheit der Sozialdemokraten.) Hahn hat da eine Aussprache über das Lied herbei- geführ t und auf die frische Melodie und die räuml .che und zeitliche Ferne dv besungenen Geschehnisse hingewiescn, auch betont, daß die Fahne der Seeräuber nicht die rote Freuwnc-iaque von heute sei. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Der Knabe ist nicht genötigt worden, das Lied mitzusingen. Auf der Schulwande rung, an der der genannte Knabe nicht teilgenommen hat, ist das Lied von der Klasse mehrfach gesungen worden. So weit die Tatbestände. Ihre Feststellung beruht auf emem Bericht des Bezirksschulamts Dresden II, der auf Grund einer Verhandlung des zuständigen Be zirksschulrats mit den beteiligten Lausaer Lehrern aus genommen worden ist, und berücksichtigt die Eingaben, in denen jeder der beteiligten Lehrer zu der vom Be zirksschulrat über die Verhandlung aufgenommenen Niederschrift Erklärung abgegeben hat. Tas Ministerium für Volksbildung nimmt im ein zelnen zu den Vorkommnissen folgende Stellung ein: Zu 1: Fall Sievers. Der Befehlshaber im Wehr kreis IV hat gegen Sievers bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Tie Staats anwaltschaft hat die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse übernommen. (Hört, hört! bei den Kom- munistcn.) Am 22. Januar 1925 steht vor dem Schöffen- gericht zu Radeberg Hauptverhandlung gegen Sievers wegen Beleidigung der Reichswehr nach §8185, 186 des Strafgesetzbuchs an. (Abg. Granz: Ta habt Ihr ja Euern Zweck erreicht!) Bevor Entschließung darüber gefaßt wird, ob und in welcher Weise auch vom dienststrafrechtlichcn Stand punkt aus gegen Sievers vorzugehen jein wird, ist das gerichtliche Urteil abzuwarten. (Abg. Blüher: Richtig!) Zu 2: Fall Queißer. Tas Urteil Queißers über Theodor Körner ist nicht nur eine geschichtliche Entstel lung und eine literarische Geschmacklosigkeit, es muß auch die vaterländischen Gefühle andersdenkender Kreise beleidigen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Queißer sich damit zu entschuldigen versucht, daß er durch die Gegen wart eines politischen Gegners dazu gereizt worden sei, so zeigt das einen bedauerlichen Mangel an Selbst beherrschung. (Sehr gut! bei der Deutschen Volks- Partei.) Zugunsten Queißers ist zu berücksichtigen, daß die Äußerung nicht im Unterricht gegenüber den Schü lern gefallen ist (Abg. vr. Gündel: Tas wäre auch noch schöner!), sondern während der Pause auf dem Korri dor in einem Privatgespräche gegenüber zwei anderen Lehrern, und von Schulkindern nicht gehört werden konnte. (Abg. Renner: Was geht denn dieses Privat- gespräch der Lehrer das Kultusministerium an? Tas ist eine Schweinerei sondergleichen!) Zu 3: Fall Ziemann. Tie Bezeichnung des Deutschlandliedes als „Drecklied" ist unter allen Um ständen zu mißbilligen. Dieser Ausdruck war auch in dem Zusammenhänge, in dem er gebraucht wurde, durchaus ungehörig. Die Bezeichnung ist eine Herab würdigung dieses amtlich als deutsches Nationallied an erkannten Liedes. (Abg. Renner: Tawes, Dawes über alles! Morgan in der Welt voran!) Glücklicherweise sind auch hier Schulkinder nicht zugegen gewesen. Zu 4: Fall Queißer und Hahn. Es ist zu miß- billigen, daß die Lehrer Queißer und Hahn dem Ver langen der Schüler nach dem Absingen des sogenann ten Seeräuberliedes nachgegeben haben. Tas Lied ge hört in literarischer Hinsicht zum Schund und ist vom erziehlichen Standpunkt aus bedenklich.; denn es ver herrlicht Gewalttätigkeiten und Unrechtmäßigkeiten und paßt daher, auch wenn es der lebhaften Melodie wegen bei den Schülern beliebt sein mag, nicht in die Schule, zumal sein Inhalt auch einmal von einem unreifen Charakter ernst genommen werden kann. (Abg. Siewert: Und das Hitlerlied?) Ter zuständige Bezirksschulrat hat in einer amt lichen Versammlung aller in Lausa angestellten Lehrer diese Beurteilung der Tatbestände, wie ich sie eben wiedergegeben habe, zum Ausdruck gebracht, den be treffenden Lehrern ernsten Tadel und Mißbilligung ausgesprochen (Abg. Renner: Auch den Denunzianten?), zum Schluß die Lehrerschaft aufs dringlichste ermahnt, Politik aus der Schule auszuschalten und dem Frieden in der Schule zu dienen, damit die Schule vor schweren äußeren und inneren Schädigungen bewahrt bleibe Tie Versammlung der Lehrer hat daraufhin dem Be zirksschulrat gegenüber einmütig gelobt, sich künftig aufs redlichste bemühen zu wollen, der Aufforderung zu entsprechen. Tas Ministerium für Volksbildung betrachtet durch diese Maßnahmen des Bezirksschulrats und das aus drückliche Gelöbnis der Lehrerschaft die leidige An gelegenheit als erledigt, soweit nicht infolge des gegen den Lehrer Sievers noch schwebenden gerichtlichen Strafverfahrens wegen Beleidigung der Reichswehr eine Fortstcllung des Ticnststrafverfahrens geboten ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Also eine Aufforderung an das Gericht?) In Erledigung von Punkt 2 der Tagesordnung wird die Vorlage Nr. 121, den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Schulgcsetzgebung an die Gemeinde ordnung für den Freistaat Sachsen (Anpassungsschul- gcsetz) betr., auf Antrag des Berichterstatters Abg. vr. Hübschmann (Dtsch. Bp.) sowie der Regierungsparteien gegen 5 Stimmen an den Rechtsausschuß zurückverwiesen, da auf Grund der vorliegenden Ausschußbcschlüsse die Regierung noch einige Ergänzungsvorschläge machen will. Tie nächsten Punkte der Tagesordnung 3 bis 12 sollen in der Aussprache verbunden werden. Zunächst werden
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