Sächsische Staatszeitung : 04.06.1925

1»« 8MMU zm AWn Nr. 243. zu Nr. 127 des .Hauptblattes. 1925. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierung-rat Brauße in Dresden. LandtaWerhandlungen. (Fortsetzung der L49. Sitzung von Freitag, den 29 Mai.» Abg Lieberasch (Komm.) (Fortsetzung): Dann sagt er weiter: die Regierung kann zusammen gesetzt sein, wie sie will, die republikanischen Parteien werden immer so stark sein, daß sie keinerlei Willkür akte dieser, wenn auch reaktionären Regierung dulden. Es ist geradezu lächerlich, eine solche Behauptung auf zustellen, wo die republikanischen Parteien in diesem Halise gerade bei dieser Borlage die Geschäftsordnung, das, was sie selbst geschaffen haben als Grundlage zu einer demokratischen Erledigung der Geschäfte, in rück sichtslosester Weise niedergetrampelt haben; sie haben die Demokratie zertreten und haben die Willkür an die Stelle der Demokratie gesetzt. Und in demselben Aligenblick erklärt der Minister dieser demokratischen Koalition, wie sie sich bezeichnet, dass sie als republika nische Partei keine Willkürakte gestatten wird! Wenn man so die Sozialdemokratie in ihrer Politik betrachtet, dann fallen auch die Illusionen, die erweckt werden sollen, damit die Arbeiter der Sozialdemokratie nicht davonlaufen. Wenn man die Dinge so betrachtet, dann »oird auch die Arbeiterschaft erkennen, daß das, was hier gespielt wird, nichts als ein Theater zur Durchführung derselben Politik ist, die von den 23 Rechten in Gemeinschaft mit dem Bürgertum getrieben wird. Wenn die linke Sozialdemokratie versucht, den Anschein zu erwecken, als ob es möglich sei, eine andere sozial demokratische Politik zu betreiben, wie die 23 Rechten es tun, so ist das ein neuer Betrug an der deutschen Arbeiterschaft, so ist das eine noch viel unehrlichere Politik, die gegenüber den Arbeitern getrieben wird, als wie sie von den offenen rechtssozialdemokratischen Reaktionären getrieben wird. Die Arbeiter werden damit abgehalten, sich außerhalb der Parlamente auf dem Boden des Klassenlampfes gegen diese bürgerlichen Parlamente zusammenzujchließen. Und diese Nolle, oie Reaktion zu unterstützen, spielt die 'Sozialdemokratie nicht nur in Deutschland, sondern cs ist die Rolle der internationalen Sozialdemokratie, die Politik der Zweiten Internationale, die kapitalistische Gesellschafts ordnung unter allen Umständen zu schützen und den kapitalistischen Staat am Leben zu erhalten. Redner führt hierauf eine große Anzahl Länder als Beweis für diese seine Behauptung an, lehnt die Vorlagen nochmals in allen ihren Teilen ab und gibt namens der Kommunistischen Fraktion folgende Erklärung ab: Die jetzt von der reaktionären Mehrheit des säch sischen Landtages durchgeführte Verschlechterung der Gemeindeordnung ist die erste offene und brutale Maßnahme zu den von der monarchistischen Luther- Regierung angeküudigten reaktionären Vorstößen gegen die Arbeiterschaft, zum Wahlrechtsraub und zur Verfassungsänderung im Reich, zum Raub der den Arbeitern aus ihren Kämpfen und der Revolution 1918 noch verbliebenen Rechte. Sie ist die Degradie rung der Arbeiterschaft in den Gemeinden zu dem Zwecke, die Machtposition des Bürgertums zu festigen. Sie ist die Ausschaltung der Arbeiter vom Mitbe stimmungsrecht in den Gemeinden. Das ehemals rote Sachsen geht in der Verwirk lichung der reaktionären Pläne, der Verwirklichung der monarchistischen Konterrevolution voran. Unter einer in ihrer Mehrheit von den Sozialdemokraten zusammengesetzten Negierung ist Sachsen ein Vortrupp der Konterrevolution. Die sozialdemokratischen Mini- sier und die 23 Sozialdemokraten haben nicht nur die Nolle der Helfer der Reaktion, sondern die Aus führung, die Vertretung der reaktionären Maßnahmen übernommen. Sie haben in Sachsen mit aller Deut lichkeit die Rolle der Sozialdemokratischen Partei als die Interessenvertreterin des Bürgertums vor der gesamten Arbeiterschaft gezeigt. Die Gemeindeordnung, die 1923 in Sachsen angenommen wurde, wurde trotz aller Mängel, die von den Kommunisten von Anfang an aufgezeigt wurden, von den Sozialdemokraten als das Prunk stück sozialdemokratischer Regierungskunst den breiten Massen der Arbeiter gepriesen. Jetzt zertreten die Sozialdemokraten ihr „Prunkstück" und zeigen damit den Massen der Arbeiter ihre Rolle als Wegbereiter der Reaktion. Sie ebnen mit dem Raub der spär lichen Arbeiterrechte in den sächsischen Gemeinden der Reaktion im Reiche den Weg. Die Verantwortung für diesen reaktionären Schand- sueich trägt gegenüber der Arbeiterschaft die SPD. in ihrer Gesamtheit. Die parlamentarische Opposition der Linken hat keinen weiteren Zweck als den einer neuen Verwir rung der Arbeiterschaft. Die Linken haben dadurch, daß sie sich von ihren rechten Fraktionskollegen nicht organisatorisch getrennt haben, daß sie keinen wirk lichen Kampf außerhalb des Parlaments gegen die Politik der Rechten und des sozialdemokratischen Parteivorstandes geführt haben, sondern daß sie die Massen der sozialdemokratischen Arbeiter immer weder an die SPD gebunden haben, den 23 und dem Berliner Parteivorstand erst die Möglichkeit zu ihrem Arbeiterverrat gegeben. Die Linken sind vor dem Palteivorstand ständig feige zurückgewichen. Sie haben eine grundsätzliches Loslösung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Politik der Sozialdemokratischen Partei verhindert.! Ihre ständigen Kompromisse und Versöhnungs- angebote an die 23, ihre die der Rechten übertressende Kommttnistenhetze haben die Stellung der 23 und damit der Gesamtreaktion gestärkt und gefestigt. Die Linken sind nicht bereit zu einer grundsätzlich anderen Politik wie die Rechten, sie sind ebenfalls bereit zu einer Koalition mit dem Bürgertum. Sie sind ständig bereit zu einer Versöhnung mit den Rechten, zu einer Unterwerfung unter die Politik des Partei- voistandes. Die Linken bilden, solange in Sacksen nickt die Gesamtpartei in die Rolle der für das Bürgertum notwendigen Opposition einschwenken kann, die für den Parteivorstand und das Bürger tum notwendige Opposition zur Verwirrung und Fesselung der Massen, zur Verhinderung ihres Über ganges zur Kommunistischen Partei. Die Linken führen mit ihrer Politik nur einen anderen Teil der Taktik der sozialdemokratischen Gesamtpartei durch. Die Arbeiter Sachsens müssen diese Rolle der linken Sozialdemokraten erkennen. Sie müssen er kennen, daß die Linken nie die Absicht zn einem wirklichen Bruch mit den Rechten haben werden. Die Arbeiter Sachsens müssen bei den Ausein andersetzungen über die Verschlechterung der Ge meindeordnung erkennen, daß nur die Kommunistische Partei ernsthaft und entschlossen gegen die Reaktion kämpft, oaß nur die Rätemacht der Arbeiter die Vorstöße der Reaktion verhindern, die Konter revolution vernichten kann. Die Kommunistische Partei fordert die Arbeiter auf, in den Betrieben und Gewerkschaften die Einheits front gegen die Reaktion zu organisieren, gemeinsam mit den kommunistischen Arbeitern zu kämpfen um die Einheit der Gewerkschaften, um die Beseitigung dieses Landtages, für die Rechte und die Macht der Arbeiterklasse. Die Kommunistische Partei ruft den Arbeitern Sachsens angesichts des Vorstoßes der Re aktion zu: Weg mit der Kommunistenhetze! Weg mit dem Landtage! Schasst die Einheitsfront der Ge werkschaften! Einheit mit Sowjet Rußland! Heraus alls der Sozialdemokratischen Partei! Hinein in die Kommunistische Partei! (Ironisches Lachen b. d. Soz. und rechts. — Beifall b d. Komm.) Abg. Kühn (Mehrh. d. Soz.): Ter Herr Abg. Nebrig hat mir Widersprüche zwischen meiner früheren und ineiner jetzigen Stellungnahme vorgeworfen, sie aber nicht genannt. Seinen Darlegungen stimme ich insoweit bei, daß ich sage: ich habe allerdings während der ganzen Zeit, als die Änderung der Gemeindeordnung im Mittel punkt der össentlichen Diskussion stand, an der Änderung der Gemeindeordnung mitgearbcitet. Aber wer die Wahrheit nicht absichtlich ans den Kopf stellen will, wer einigermaßen ein Interesse daran hat, das Land von dieser Stelle aus auch so zu informieren, wie in Wirklichkeit die Stellungnahme des einzelnen Ab- geordneten im Laufe der Verhandlungen über die Reform der Gemeindeverordnung gewesen ist, der muß zngestehen, daß ich von Anfang an, als die Frage der Reform der Gemeindeordnung reif wurde, eine ganz andere Haltung eingenommen habe als ein großer Teil meiner Parteifreunde. Mir kann man jedenfalls Wandlungsfähigkeit nicht vorwerfcn. Ich habe im Sonderausschuß bei einer Anzahl Fragen wiederholt aus dem praktischen Leben gezeigt, wie es unmöglich ist, solche Bestimmungen praktisch durchzuführen, und ich erinnere insbesondere Herrn Abg. Nebrig daran, daß infolge dieser Stellungnahme mir die sozialdemokratische Fraktion sogar gewissermaßen ein kleines Monitum zu teil werden ließ. Allerdings habe ich mich bei der Ab stimmung im Ausschuß sowohl als hier im Plenum den Beschlüssen der Mehrheit gefügt und Disziplin gehalten. Dann hat sich der Herr Abg. Neblig inbezug aus das Aussichtsrecht des Staates u. a. auch auf die Stellung nahme der Bürgermeistervercinigung berufen, die sich auch gegen das Aufsichtsrecht des Staates wendet. Wer im kommunalpolitischen Leben nur ein ganz klein wenig Erfahrung hat, inüßte wissen, daß sich die Bürgermeister- Vereinigung schon seit Jahrzehnten, als man noch gar nicht daran gedacht hat, die ehemalige Revidierte Städteordnrmg und Landgemeindeordnung zu ändern, gegen das Aufsichtsrecht des Staates mit aller Ent schiedenheit ausgesprochen hat. Auch der deutsche Städketag hat sich gegen das Aussichtsrecht des Staates lange vor der Revolution ausgesprochen, und wer nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, weiß auch, warum das jene Leute getan haben. Noch eine ganz kurze Bemerkung zu den Bestim mungen über das Borschlagsrecht der Bezirksverbände bei der Einsetzung der Amtehauptleute und über das Vorschlagsrecht bei der Abberufung der Amtshauptleute! Ta beruft sich der Herr Abg. Nebrig auf die Stellung nahme des Verbandes der sächsischen Bezirksverbände und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Ver band der sächsischen Bezirksverbände - und ich bestätige ihn: das — in der Hauptsache aus bürgerlichen Elementen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten sind in ganz verschwindender Minderheit in dem Verbände seßhaft. Ich weiß nicht, ob dem Herrn Kollegen Nebrig bekannt ist, daß bis jetzt, soweit einzelne Bezirksverbände von dem Abberufungsrecht Gebrauch gemacht haben, nur sozialdemokratische Amtshauptleute abberufen worden sind. Ich kann es natürlich, vom rein menschlichen Gesichtspunkt aus, den bürgerlichen AmtShaup1leu1en, die einen Sozialdemokraten, einen Richtberufsbeamten als Eindringling in ihren Beruf betrachten, nicht verdenken, wenn sie deshalb sagen: jawohl, das Abberufungsrecht muß aufrechterhalten werden. Betonen will ich übrigens- daß die Vorlage des Herrn Ministers Lipinski, der dem Herrn Abg. Nebrig jedenfalls sehr nahesteht, dieses Abberufungsrecht auch nicht vorsah. Nun hat der Herr Abg. Nebrig die Frage des Bolks- referendums angezogen. Gestatten Sie mir, Sie darauf hin zuweisen, daß überall dort, wo einmal die Verwal tungsbehörden das Bolksreferendum in die Praxis umsetzen wollten, sozialdemokratische Gemeindeverord nete kamen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen die Anregung eines Bolksreferendums sich wendeten. Ich habe, zur Zeit meiner Minister tätigkeit einmal für eine große Jndustricgemeinde, in der die Sozialdemokraten die Mehrheit hatten, das Bolksreferendum angeordnet, weil ich mir sagte, es ist eine demokratische und eine sozialistische Forderung, und meine Parteifreunde, die in diesen Gemeinden die Mehrheit haben, werden das mit großer Freude begrüßen. Und diese selbe sozialdemokratische Mehrheit versuchte sogar, einen Antrag auf Ausschluß des da maligen isozialdemokratischen Ministers Kühn aus der Partei durchzudrücken, weil er das Bolksreferendum angeordnet hatte. (Lachen b. d. Mehrh. d. Soz. u. rechts.) Ich erinnere weiter an das Bolksreferendum, das der frühere Großenhainer Amtshauptmann Kühn kurz vor dem Inkrafttreten der Gemeindeordnung bei Einver- verleibung der Gemeinde Gröba in die Stadt Riesa forderte. Da kamen die sozialdemokratischen Gemeinde vertreter von Gröba, Weida lind Riesa in einer Dele gation zu mir und wandten sich ebenfalls gegen dieses Referendum. (Hört, hört! b. d. Mehrh. d. Soz.) Aus diesem Grunde meine Abstimmung im Rechts ansschusse zur Frage des Referendums. Ich habe allerdings im Gegensatz zu meinen Partei freunden der 23 für die gänzliche Beseitigung des Volks referendums in der Gemeindeordnung gestimmt, weil ich mich auf den Standpunkt gestellt habe, die ursprüug Uche Regierungsvorlage sieht die gänzliche Begütigung des Volksreferendums vor. (Abg Scheinbor: Bis aus zwei Fälle!) Bis auf zwei Fälle. Ich habe mich auf den Standpunkt der Regierungsvorlage gestellt, weil ich es persönlich ablehue, dort, wo zugunsten irgend welcher Strömungen Konzessionen gemacht werden, diese Konzessionen mitzumachen dann, wenn die Interessen der Gemeinden darunter leiden. Nun hat sich der Herr Abg. Nebrig auch sehr auf den Vater des ersten Entwurfs zur (tKmeindeordnung, meinen Parteifreund Fischer, berufen. Ich will hier nur ganz beiläufig darauf Hinweisen, daß der Herr Fischer die gegenwärtig bestehende Gemeindeordnung als ein juristisches Pfuschwerk bezeichnet hat. Mit einen: juristischen Pfuschwerk aber können die Gemeindeverwaltungen und die Verwaltungsbehörden doch nicht arbeiten (Bravo! b. d. Mehrh. d. Soz.) Mitberichterslatter Abg. Nebrig geht in seinem Schluß wort des längeren im Sinne seiner ersten Ausführungen auf die Ausführungen der Vorredner ein und gibt schließlich folgende Erklärung ab: In Übereinstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und im Auftrage der sächsischen Sozialdemokratie habe ich vor der Abstimmung zur Vorlage Nr. 176 über die Abänderung der Gemeinde ordnung für den Freistaat Sachsen im Namen der Abgg. Arzt, Dennhardt, Edel, Graupe, Kautzsch, Krähner, Menke, Mucker, Nebrig, Liebmann, Frau Schilling, Frau Schlag, Schwarz, Frau Thümmel, Tempel und Weckel nachstehende Erklärung abzu- geben: . Tie Mehrheit des Sächsischen Landtages, bestehend aus Teutschuationaler Volkspariei, Deutscher Volks partei, Demokratischer Partei und 24 als Sozialdemo kraten gewählten Abgeordneten steht im Begriff, dem sächsischen Volke eines der wertvollsten demokratischen Grundgesetze zu verschlechtern. Die sächsische Sozial- demokratisckn' Partei protestiert durch ihre Vertreter noch einmal gegen diesen Gewaltstreich und stellt vor dem Lande fest, daß keineswegs sachliche Notwendig keiten das Zustandekommen des Gesetzes diktiert haben. Aus bürgerlicher Seite war vielmehr sür die Schaffung des Gesetzes der konsequente Wille maßgebend, die demokratische Entfaltung, die Teilnahme und die Mit bestimmung der Arbeiterklasse am Gemeindeleben zu hindern. 24 als Sozialdemokraten gewählte Abgeordnete dagegen beugen sich den: Diktat und dem Zwang einer Koalition, die sie unter keinen Umständen auszugeben gewillt sind (Sehr richtig! b. d. Miuderh. d. Soz.) Die Sozialdemokratische Partei Sachsens hat kein Mittel unversucht gelassen, das geeignet erschien, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern (Sehr richtig! b. d. Mindert), d. Soz.) Auch der Parteivorstand der Sozialdemotratischen Partei Deutschlands hat mit voller Klarheit uüd Offenheit zum Ausdruck gebracht, daß die Vorlage Nr 176 fLr die Sozialdenwkratifche Partei völlig unannehmbar ist (Sehr richtig! b. d Miuderh. d Soz — Widerftnuch b d. Mehrh. d. Soz.) Ader trotzdem haben jene Abgeordnete, die vom Ver trauen der Arbeiter in ihre Ämter berufen wurden, schärfer noch als die bürgerliche Reaktion das verteidigt, das die Rechte der Gemei^debüiger in un verantwortlicher WeHe einschränkt. Mt Genughmng blickt die SvMldemokratifche Partei aüf*die Gemeinde-