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Sächsische Staatszeitung : 21.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192512218
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19251221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19251221
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-21
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 21.12.1925
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LMBeilU zur AWKa AMDilW 8)l.29O. zu Nr. 295 des HauptblatteS. 1925. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. LandiagsvtrhanNungen. (Fortsetzung der 159. Sitzung von Donnerstag, den 17. Dezember.) Der Ausschußantrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Anträge Nr. 1516, 1517 und 1572 mit der Maßgabe anzunehmen, daß die Regierung ersucht wird, nach sorgfältigster Prüfung der Verhältnisse die Notlage der durch Unwetter geschädigten Landwirte durch Aufrechterhaltung der Neuge währung von Krediten für Beschaffung von Saat gut und Düngemitteln und durch Steuer- erleichterungen bez. Steuererlässe zu lindern, so weit es mit dem Stande der sächsischen Finanzen vereinbar und in Hinblick auf andere notleidende gewerbliche Bevöllerungsschichten zu verant worten ist, 2. Punkt 4 im Anträge Nr. 1517 und Punkt 3, 5 und 6 im Anträge Nr. 1572 abzulehnen. Berichterstatter Abg. Claus (Dem.): Da die Materie bereits bei der ersten Beratung in allen Einzelheiten be sprochen worden ist und der Vorschlag des Bericht erstatters, wie die Hilfsaktion durchzuführen ist, ein mütige Annahme fand, erübrigt es sich für mich, bereits Gesagtes noch einmal zu wiederholen. Im Ausschuß wurde der Negierung nahegelegt, die Landwirtschaft im Nebenbetriebe nicht zu schädigen, eine Begrenzung nach der Größe der Arbeitsfläche nicht vorzunehmen, vielmehr überall dort zu helfen, wo eine wirkliche Notlage vor handen ist. Weiler verlangte man Wegfall der Zugtier- und Gewerbesteuer, da die Landwirtschaft überlastet sei. Die Regierung erwiderte hierauf, daß sie geplant habe, Kredite bis 100 M. bis zum 30. Juni 26 zu stunden; höhere Kredite sollen ratenweise gezahlt und als Zahlungs termine der 31. Dezember' 25, der 30, Juni 26 und der 31. Dezember 26 festgesetzt werden Wo neue Not hinzu gekommen sei, sollen weitere Stundungen gewährt werden. Die bisher erfolgten Erhebungen haben noch keine Ent scheidung darüber gebracht, ob neue Kredite gewährt werden müssen. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Finanzämter inbezug auf Erlaß und Stundung von Steuern sollen beseitigt werden. Abg. Renner (Komm.): Der Antrag des Bericht erstatters des Haushaltausschusses über die Hilfe für die notleidende Bauernschaft hat in etwas sehr un geschickter Weise die 3 vorliegenden Anträge der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Bolks- partei und der Kommunistischen Partei verkoppelt, um damit parlamentarisch die Abstimmung über die ein zelnen Anträge unmöglich zu machen. Die Zusammen fassung der 3 verschiedenen Anträge, die von 3 ganz verschiedenen Gesichtspunkten ausgehen und 3 ganz verschiedene Forderungen enthalten, zu einem Anträge bedeutet doch nichts anderes, als daß die Mehrheit des Landtags einer klaren, entschiedenen Stellungnahme und einer ganz bestimmten Formulierung ausweichen will. Der Antrag, der jetzt vorliegt, hat sich auf den Boden der Regierung gestellt, daß man über 100 M. gewährte Kredite schon in diesem Jahre zurückzuziehen anfängt. Das bedeutet, daß man auch schon bei den kleineren Bauern ansängt, in diesem Jahre diese Gelder einzutreiben. Eine solche Haltung hat mit einer Hilfe für die notleidende Bauernschaft absolut nichts zu tun. Die erste Beratung der Anträge im Plenum hat die Sozialdemokratische Fraktion, besonders den Redner der Sozialdemokratischen Fraktion, Herrn vr. Sachs, veranlaßt, noch besonders zu unterstreichen, daß die Sozialdemokratische Partei nicht nur für die kleinen Landwirte, sondern auch für dle großen Land- Wirte eintreten müsse. Ganz kurz vorher hat die Sozialdemokratische Fraktion in ihrer Zeitung ge schrieben, daß sie die Notlage der Landwirte unbedingt anerkennen müsse, und daß es ein dringendes Gebot sei, diesen Landwirten zu helfen. In der heutigen Nummer bringt die Sozialdemokratische Partei eine Aufstellung über die Steuerleistunyen der Landwirt schaft, und da bringt sie typischerwerse eine Aufstellung über den Besitz von 4 bis zum Höchstmaße von 17 b», allo zum großen Teil eine Aufstellung über kleine bis mittlere Bauernbetriebe. Dabei zeigt sich, daß diese Bauern wenig Steuern zahlen. Die Aufstellung nimmt aber, anstatt die Gesamtsteuersummcn zu nennen, die Vorschußzahlungen, von denen kein Mensch weiß, was hinzukommt, und sie nimmt die Kirchensteuer und sagt, daß die kleinen Bauern wenig Steuern bezahlen, und daß sie schuldenfrei sind. In Wirklichkeit liegt die Sache anders. Ich will nicht auf die Einzelheiten der Frage eingehen, sondern will damit nur die Stellung der Sozialdemokratischen Partei aufzeigen, der Sozial demokratischen Partei, die nach außen hin, um die Gunst der kleinen Bauern zu erwerben, den kleinen Bauern schöne Reden hält, um kurze Zeit darauf zu erzählen, daß diese kleinen Bauern nicht zu unterstützen feien, da sie sowieso schuldenfrei seien und Mittel genug hätten. Wir werden uns heute darauf beschränken, dem ersten Teile deS Ausschußantrages zuzustimmen, werden den zweiten Teil de- AusschußantrageS ablehnen, aber bei nächster Gelegenheit auf unsere im Anträge Nr. 1572 festgelegte Forderung auf eine Staffelung der Hilfslätze, auf eine stärkere Hilfe für die kleine Land wirtschaft zurückkommen Abg. Schreiber (Dtschnat.): Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß sich der Ausschuß auf den Standpunkt gestellt hat, die sofortige Aufhebung der Gewerbesteuer und der Zugtiersteuer abzulehnen. Wenn uns auch regierungsseitig versichert worden ist, daß uns bald neue Gesetze vorgelegt werden, so ist doch die Lage draußen im Lande so schlimm, daß wir so lange nicht warten können. Wir fordern deshalb, daß die Regierung wenigstens die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer für das nächste Jahr stundet und zugibt, daß bereits geleistete Vorauszahlungen künftig auf andere Landessteuern in Anrechnung gebracht wer den. (Sehr richtig! b. d. Dtschnar.) Ich bitte, über Punkt 2 des Antrags getrennt abzustimmen. Abg. Keltisch (Soz.): Wir Sozialdemokraten stehen nicht an zu erklären, daß zeitlich in gewissen Kreisen der.Landwirtschaft tatsächlich eine wirtschaftliche, eine betriebstechnische Notlage durchaus besteht. Aus diesem Grunde hat sich auch meine Partei zu den Anträgen insgesamt nicht durchaus ablehnend verhalten. Wir unterscheiden uns von den deutschnationalen Antrag stellern eigentlich nur dadurch, daß wir die Hilfsaktion nicht verallgemeinern, sondern sic beschränken wollen auf die wirklich notleidenden landwirtschaftlichen Betriebe. Insoweit stimmen wir auch den Anträgen durchaus zu. (Na also! b. d. Dtschnat.) Wir wollen sie nur beschränkt haben auf die Betriebe, die wirklich durch Unwetter, Mißernten und sonstige widerliche Umstände, die die Zeit einfach mit sich gebracht hat, in diese Notlage geraten sind. Wir haben durch den Redner unserer Fraktion vor weirigen Tagen hier erklären lassen, daß wir durchaus der Meinung sind, daß die Zugtiersteuer unsozial und deshalb beseMgenswert ist. Wenn wir heute trotzdem zu einer Ablehnung ihrer Aufhebung kommen, so bitte Ich, das zeitlich zu werten, weil wir auf die Zugtiersteuer nicht verzichten können, solange uns nicht durch irgend eine andere Steuer ein Ersatz gegeben wird. Der Herr Finanzminister hat bereits bei verschiedenen Gelegen heiten hier und auch in den Ausschüssen zu erkennen gegeben, daß er im Prinzip mit der Beseitigung der Zugtiersteuer einverstanden ist. Er verweist uns auf die Beteiligung an der Kraftfahrzeugsteuer, die dann keine Betriebsmittclsteuer für die Landwirtschaft mehr wäre und endlich den Zustand beseitigen würde, daß die ein zige deutsche Betriebsmittelsteuer, nämlich die Zugter- steuer, und zwar allein im Lande Sachsen noch besteht. Diesen Zustand zu erreichen, ist auch unser Bestreben. Wir halten das für einen Akt der Gerechtigkeit. Ich erkläre deshalb schon heute: wir werden, sobald uns das neue Steuergesetz die Garantie gibt, daß wir an der Krastfahrzeugsteuer dementsprechend beteiligt sind, sofort bereit sein, die Zugtiersteuer zu beseitigen. Sie aber sofort abzuschaffen, vertragen die Finanzen der Gemeinden und Bezirksverbände unter keinen Umständen. Wir würden dann in ein Chaos der Haushaltspläne der Gemeinden und Bezirksverbände hineinkommen. Wir lehnen aus dem gleichen Grunde, den ich jetzt für die Zugtiersteuer gegeben habe, auch die Zisf. 3 des kommu nistischen Antrages ab, die Gewerbe-, Mietzens- und Zug tiersteuer für die unter 2 benannten landwirtschaftichen Betriebe, also die kleinen Betriebe, aufzuheben, weil wir der Meinung und mit dem Landtage darüber einig sind, daß die Gewerbe- und Zugtiersteuer nicht nur für eine Gruppe der Landwirtschaft, sondern im allgemeinen beseitigt werden soll. Wenn die Kommunisten dann in Abs. 5 Kredite der Regierung für die Landwirtschaft, und zwar nur für die kleinen Besitzer, verlangen, so betrachte ich das als eiue einseitige und unsachliche Hilfsaktion, denn es ist nicht in allen Fällen gesagt, daß gerade die kleinen Betriebe in der größten Not sind. Es kann mitunter volkswirt schaftlich betrachtet auch der Großbetrieb einer Hilfs aktion durch das Land bedürfen. Ich erinnere z. B. daran, daß z. Z. kleine Betriebe, die mehr auf Bich- wirtschaft und weniger auf Körnerwirtschaft eingestellt sind, die augenblickliche Krise in der Landwirtschaft besser zu überstehen imstande sind als mancher Großbetrieb, der mit wenig Viehzucht und mit viel Körnererträgen zu arbeiten hat. Wir lehnen ferner Ziff. 6 des kommunistischen An trages ab. Ich muß schon sagen, einen ärgereren volkswirtschaftlichen Dilettantismus, als er in diesem Anträge zum Ausdruck kommt, kann ich mir über- Haupt nicht vorstellen. Die Krise der Landwirtschaft ist heute selbstverständlich nicht zum unerheblichsten Teil darauf zurückzuführen, daß der Landwirt unter der Markt lage der Industrie steht. Gerade die Kommunisten, die doch viel schärfer als wir Sozialdemokraten den eigentlich richtigen theoretischen Grundsatz vertreten, daß die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ihren naturnotwendigen Gang gehen, fallen ja in das rück ständigste Pfahlbürgertum zurück, wenn sie einwenden, daß man in dieses mächtige Rad der kapitalistischen Wirtschaft mit solchen Palliativmittelchen überhaupt nur einigermaßen wirksam eingreifen könnte. Wir stehen auf dem Standpunkt: wenn aus volks wirtschaftlichen Gründen der Landwirtschaft geholfen werden muß, wenn wir zu dieser Überzeugung kommen, so ist es unsere Pflicht, zu helfen, ob Groß- oder Klein betrieb. Darüber hinauszugehen besteht aber nicht die mindeste Veranlassung, schon deshalb nicht, weil wir anderen Erwerbsständen auch nicht nn vollen Umfange die Hilfe gewähren können, die wir ihnen gern zuteil werden ließen. (Beifall b. d. Soz.) Rach dem Schlußwort de-Berichterstatter-AbgElaus (Dem) wird der Antrag Rr. 1624 unter 1 einstimmig, unter 2 mit Mehrheit angenommen; gegen die Ablehnung des Punktes 4 im Antrag Nr. 1517 stimmen die Deutsch nationalen. Punkt 6: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Schreiber u. Gen.betreffend die Bekämpfung der Spargelschädlinge. (Drucksache Nr. 1598) Der Antrag lautet: Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, dem Landtag baldmöglichst, dem Verlangen der Spargelzüchter entsprechend, einen Gesetzentwurf nach dem Muster des Braunschweigischen Gesetzes vorzulegen, welches die Bekämpfung der Spargelschädlinge „Spargelfliege" und „Spargelrost" bezweckt. Abg. Schreiber (Dtschnat.): Auf den leichten Böden unseres Landes sind die kleinen Grundstückbesitzer, die Gärtnereien, die Kleinbauern in den letzten Jahrzehnten vielfach dazu übergegangen, sich der Gemüsezucht, ins- besondere dem Spargelbau zu widmen. Wenn eine Spezialkultur im größeren Umfange betrieben wird und wenn die erforderlichen Pflanzen von auswärts bezogen werden, dann stellen sich auch bald besondere pflanzliche Schädlinge ein, die diese Kulturen zu ver nichten drohen. So ist es auch hier beim Spargelbau. Da sind es insbesondere zwei Schädlinge, die Spargel sliege und der Spargelrost, die unseren Spargelplantagen draußen auf dem Lande schweren Schaden zuzufügen drohen. Im Freistaat Braunschweig ist regierungsseitig ein Gesetz erlassen worden, das zwangsweise die Be kämpfung dieser Schädlinge anordnet. Wir sind ersucht worden, uns dafür einzusetzen, daß auch die sächsische Negierung dem Landtag einen ähnlichen Gesetzentwurf vorlegt. Deshalb haben wir den Antrag gestellt und bitten, ihn in sofortige Schlußberatung zu nehmen. Wirtfchaftsminister Hermann Mütter. Ich würde bitten, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben, als wir in diesem Jahre die Schutzverordnungen erließen gegen den Kartoffelkäfer, gleichzeitig erwogen, ein Pslanzen- schutzgesctz für Sachsen im Landtag einzubringen, um eine Grundlage für alle derartigen Verordnungen und Gesetze für die Zukunft zu schaffen. Diese Arbeiten sind zum Teil schon gefördert worden. Neuerdings hat aber auch die Reichsregierung sich mit dieser Materie beschäftigt, und cs wird praktisch sein, daß wir erst einmal abwarten, nach welcher Richtung hin das Reich vorzugehcn beabsichtigt, denn die Sache ist auch mit hohen Kosten verknüpft, und wir möchten nicht von vornherein Dispositionen treffen, auch finanzieller Art, ehe wir nicht wissen, in welcher Richtung das Reich vorzugehen beabsichtigt. Ich würde bitten, den Antrag zunächst an den Ausschuß zu verweisen. Abg. Schreiber (Dtschnat.): Nach den Ausführungen des Herrn Ministers ziehe ich meinen Antrag auf so fortige Schlußberatung zurück und bitte, den Antrag dem Rechtsausschnß zu überweisen. Ter Antrag wird einstimmig angenommen. In Erledigung von Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung über den Antrag des Abg. Börner u. Gen., die Beseitigung der Not weiter Schichten des Volkes durch Änderung der dritten Steuer- Notverordnung betr., Drucksache Rr. 1085, sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 1625), wird einstimmiy unter Verzicht auf Bericht beschlossen, 1. mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgte Reichs gesetzgebung den Antrag Nr. 1085 abzulehnen; 2. die dazu eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Beratung über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. (Drucksache Nr. 1567) wegen Fortführung der Röderregulierungs- arbeitcn bei Großenhain (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusscs v, Drucksache Nr. 1626) Berichterstatter Abg. Dennhardt (Soz.): Der Antrag Nr 1567, Renner u. Gen., verlangt von der Regierung, 27000 M. bereitzustellen für die Fortführung der Ar beiten bei der Röderregulierung im Bezirk Großenhain. Die Regierung erklärte, daß sie bereits im Sommer einen größeren Betrag als wie den im Anträge gefor derten bereitgestellt habe. Aus diesem Grunde beant agt der Ausschuß: Der Landtag wolle beschließen: den Antrag Nr. 1567 in folgender veränderter Form anzunehmen: „die Regierung zu ersuchen, die bereits bewilligten Mittel zur Fortführung der Röderregulierung be- reilzustellen und die Arbeiten, sobald es die Witterung ermöglicht, in Angriff zu nehmen." Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Lippe u. Gen., betreffend die Rege lung der Entschädigung von Wasle^kr^ftip-
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