Sächsische Staatszeitung : 08.07.1927

AckaMv M WM» ÄmtziiNg Nr. 93. zu Nr. IS7 de« .Hauptblattes. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dr-äk " LandtaMerharldlungen. (Fortsetzung der 43. Sitzung von Diendtag, den S. Juli 1S27.) Abg. Itr. «elfert (D. Vp.) — (Fortsetzung): Natürlich war es zu erwarten, das; Sie gestern im BesoldungSauSschuß, als wir den Antrag brachten, davon überrascht waren. (Lachen tinls.) Nachdem wir damit eine gewisse Großzügigkeit trotz aller ernsten und angespannten Finanzlage zum Ausdruck gebracht haben, ist eS gar nicht zu verwundern, daß Sie natürlich sehr rasch mit einem Antrag kimen, der nach außen hin wirklich wieder so aussehen soll, als hätten Sie ein noch weiteres Herz für die Beamten und die unteren Gruppen. Auf einen Gesichtspunkt must ich aber noch Hin weisen, den der Abg. Menke vorhin erwähnt hat und in dein er meine Ausführungen gestern im Besoldungs. ausschuß vollständig mißverstanden hat. Wenu ich ge- beten habe, daß die Regierung in allen den Fällen, wo gewisse Härten eingetreten sind, ein recht weit herziges Wohlwollen zeigen soll, um der wirklichen Not zu steuern, und wenn von seiten der Regierung eine individuelle Behandlung besonders schwieriger Fälle bereits zugesichert worden ist, so darf man das nicht so hinstellcn, wie es der Herr Abg. Menke vorhin getan hat, indem er sagte, daß wir uns immer und immer wieder auf Unterstützungen, auf Bettelpfennige, die wir den Beamten hinwerfen, einlassen wollten. Wir wünschen auf keinen Fall, daß durch diesen Schritt, zu dem wir durch das langsame Hinzögern beim Reiche in den Besoldungserhöhungen gezwungen worden sind, etwa die endgültige Neuordnung der Bcamtenbesoldung, die am I. Oktober erwartet wird, i-eeinträchtigt oder gar weiter verzögert wird. Bon diesen: Schritt, mit dem wir mancherlei Schwierig keiten beim Reiche haben werden, möchten wir hoffen, daß er anch in innenpolitischer Beziehung dazu beitragen wird, wenigstens der Beamtenschaft zu zeigen, daß Ver- ständnis für ihre Lage da ist, und daß wir gewillt sind, dort einzugreifen, wo dringende Hilfe unbedingt not wendig ist. Abg. Rötzschcr (Komm): Ter Herr Abg. vr. Gelfert hat recht, der Besoldringsausschuß war gestern sehr überrascht über diesen Antrag den die Regierungs parteien eingebracht haben. Nachdem vor allen Dingen wochenlang vorher doch immer schon Grundlagen ge geben waren und der Besoldungsausschuß in den Teilen, die positiv mitgearbeitet haben an einer Änderung der besagten Beamtenbesoldung bzw. an einer Zwischen- regelung, durchaus gangbare Weg gezeigt hat, wie der wirklichen und der schlimmsten Not abgeholfen werden kann, waren wir allerdings sehr überrascht, daß man hier die Tendenz der Besoldungsordnung in dieser Zwischenregelung noch einmal verstärkt zum Ausdruck dringt. Der Herr Abg. vr. Gelfert hat eine Zahl an geführt, und diese eine Zahl war auch noch falsch. (Lachen b. d. Komm. u. b. d. Soz.) Er hat gesagt, ein Beamter in Gruppe Vkl mit 3 Kindern bekäme 125 M. Nun muß man doch bedenken, es gehen anch noch Steuern ab — also in Wirklichkeit bekommt ein Be amter in Gruppe VII mit 3 Kindern im besten Falle 90 M. Das Endgehalt in Gruppe VII ist 286 M., 3 Kinderzulagen und eine Fiaueuzulage können Höch- stens 74 M. ausmachen, dann sind es 360 M. insge samt. Das durch 4 geteilt — 25 Proz. — kann nur 90 M. ergeben. Herr Kollege Menke hat es schon angedeutet, daß cs sich tatsächlich um keine Zwischenregelung handelt, sondern um eine einmalige Unterstützung. Ich sagte vorhin schon, daß inan die Erbitterung, die in der Beamtenschaft berechtigterweise entstanden ist, nur be heben kann, wenn inan das gelten läßt, was hier in den prozentualen Zuschlägen durchgeführt ist. Ver gegenwärtigen Sie sich die Gehaltslage der Beamten nach der jetzigen Besoldungsordnung. Ich nehme die Stufe 5 oder weiter oben die Mittelstufe jeder Gruppe. Da hat ein Beamter in Gruppe III, vorausgesetzt, daß er eine Frau und 2 Kinder hat, also noch eine ganze Masse soziale Zulagen bekommt, die bekanntlich in allen Gruppen gleich sind, ein Monatsgehalt von 163,50 M. ohne die Wohnungsgeldzuschläge, die an sich wieder un sozial gestaffelt sind. Ein Beamter in Gruppe XIII hat in einer entsprechenden Stufe 792,50 M., also beinahe, sagen wir, das Fünffache. Aber bei einer Zwischen lösung, die man auch noch als eine Wohlfahrts unterstützung bezeichnen möchte, dieses Prinzip weiter walten zu lassen, ist etwas, was sehr überrascht hat. In Gruppe III ist etwa ein Unterstützungssatz von 64 M. zu erwarten; davon gehen noch die Steuern ab; in Gruppe XIII unter derselben Voraussetzung 158 M. also knapp das Dreifache. Man kann vergleichen, wie man will, eS wirkt die Spannung zwischen oben und unten immer gefährlicher, immer ungerechter, und in- solgedessen ist uns nicht möglich, hier unsere Zustimmung zu geben, wenn auch gesagt werden könnte: dann wird den Beamten überhaupt nicht geholfen. . Das Einmalige dieser Unterstützung ist in dieser Angelegenheit das Verletzende und vielleicht auch daS Raffinierte an dieser ganzen Geschichte.' Unser Antrag sieht vor, den Beamten zwar nicht 100 M zu geben, sondern 40 M., diele dann aber mindesten- 3 Monate zu geben, so daß der untere Beamte seiner Rot ent ¬ sprechend auf etwa 120 M. kommt. Gewiß kommen die Beamten in Gruppe VII dann mcht so hoch, wie es bei dieser einmaligen Unterstützung aussehen wurde. Ein Beamter in Gruppe VII hat im Durchschnitt 80 M. zu erwarten, immer unter der Voraussetzung, daß er 2 Kinder und eine Frau hat, nach unserm Antrag aller dings nur 60 M. Wir geben damit den Beweis, daß wir tatsächlich schon staffeln, wenn wir eS für notwendig halten, und daß uns nicht der Borwurf gemacht werden kann, daß wir nur die oberen Beamten ausschließen. Zu der Notlage der oberen Beamten muß ich noch ein Wort sagen. Selbstverständlich weiß jeder Mensch, daß einer, der jahrelang auf ein bestimmtes Einkommen eingestellt ist, mit der Zeit seine Lebenshaltung diesem Einkommen anpaßt, und auch wir sind der Meinung, daß ein Beamter in GruppeX vielleicht noch nicht em Gehalt bekommt, mit dem er sich vielleicht besondere Güter ansammeln kann. Wir wissen und geben das auch zu, daß einzelne Beamte sogar in noch höheren Klassen durch mißlicke Familienverhältnisse vielleicht in sehr großer Not sind, aber Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß es sich dabei nur um Einzelsälle handelt. Hier sehen wir die Not der Massen, hier sel-cn wir die Not von mindestens 20000 Beamten, die nicht so viel haben, daß sie sich sattessen können. Nun wurde ja gesagt, die Regierung ginge noch weiter als sogar der Antrag der Kommunistischen Fraktion. Unser Antrag macht etwa 3 Millionen aus, und die Regierung ist bereit, etwa 3*/, Millionen auszuwersen. Die 3*/, Millionen werden ja aber nicht als normal für alle ausgezahlt, sondern es ist darin auch noch ein Reservefonds enthalten. Es handelt sich gar nicht um die Höhe der Summe, sondern es handelt sich um die Verteilung und den Verteilungsmodus, und da können wir uns nicht überzeugen lassen, daß man jetzt allen gibt, den oberen mehr gibt, sondern wir können uns nur dazu entschließen, unsere Zustimmung zu geben, daß der Not abgeholfen wird, wo die Not am größten ist. Wir haben deshalb zu bitten, unserem Antrag in dieser ent scheidenden Stunde Ihre Zustimmung zu geben. Er sichert den Beamten für das Vierteljahr, das bevorsteht, die Möglichkeit, über die ärgste Not hinwegzukommen. Wir verlangen selbverständlich, daß dieser Antrag, wenn er angenommen wird, Geltung hat und automatisck weitergeht, wenn die BesoldungSregelnng nicht kommt. Abg. Bethke (Altsoz): Nachdem der Herr Minister erklärt hat, er halte es für ganz selbstverständlich, daß, wenn die Reichsregierung vom 1. Oktober ab irgendwie eine Lösung in der Frage der Beamtenbesoldungsresorm treffe, er sich den Maßnahmen der Reichsregierung an- schließen werde, erachten meine Parteifreunde den An trag der Sozialdemokraten, den sie in dieser Frage gestellt haben, für überflüssig und erledigt und werden auf Grund dieser Erklärung den Antrag ablehnen. Ich bin weit entfernt davon, die Auffassung der Herren Kommunisten und auch die der Sozialdemokraten als reine Redensarten zu betrachten. Aber, meine Herren von der Sozialdemokratie, gibt Ihnen die Tat sache nicht eine Frage auf, wenn Sie heute zwar als Oppositionspartei erheblich weitgehendere Forderungen stellen, aber gleichzeitig erleben müssen, daß Ihre Partei- freunde dort, wo sie eine staatspolitische Verantwortung tragen, entweder absolut nichts tun oder vielleicht, wenn es hoch kommen sollte, gezwungen dem Schritte Sachsens folgen werden? Was war es denn, das Preußen nicht zu einer Lösung kommen ließ? War es nicht die Sozialdemo kratische Landtagsfraktion, die in diesen Tagen den An trag einbrachte und ihn durchsetzte, daß Preußen sich verpflichtet, für seine Beamten in der Besoldungsfrage bloß dann anch etwas zu tun, wenn die Reichsregierung einen diesbezüglichen Beschluß fassen würde? Wenn die Herren verantwortlichen Sozialdemokraten in Preu- ßen heute die Rede des Herrn Menke hören oder lesen würden, dann könnte es passieren, daß sie innerlich das sagen, was sie auf dem Kieler Parteitag in bezug auf die unverantwortliche unverstandene Politik der Sachsen zum Ausdruck gebracht haben. Wer in der Opposition steht, kann sehr leicht Forderungen stellen. Kein Land kann über seine finanzielle Möglichkeit hinausgehen. Ich kann heute erklären: Sachsen ist das einzige Land gegenüber Preußen,Baden,Anhalt,gegenüberHamburg und anderen Städten, das diesen Schritt zu gehen bereit ist. Ich bin überzeugt, daß dieser Schritt Sachsens, welches auch hier vorbildlich ist, vorbildlich für alle übrigen Staaten sein wird. Wenn Herr vr. Gelfert der Auffassung Raum gegeben hat, daß cs gelingen möge, der ge samten Beamtenschaft im Reiche wenigstens etwas unter die Arme zn greifen, dann bin ich überzeugt, daß dieser Schritt Sachsens dieses Verlangen wesent- lich erleichtert. Gewiß kann man über die Form der Lösung streiten, und ich stehe nicht an zu erklären, daß bei näherem Hinsehen sich hier und dort ein Mangel herausstellen mag, aber cs als etwas Lächerliches hm- zustcllen, daß wir heute die Form der Lösung etwas umstellen, ist mir unverständlich; denn wie oft passiert eS, daß nach Wochen- und Monatclangen Beratungen einer Vorlage im letzten Stadium erkannt wird: hier ist ein Mangel, und daß versucht wird, mit einem in letzter Stunde gestellten Antrag diesem Mangel ab- zuhelfen. Wenn Herr Kollege Rötzscher gesagt hat, er bedauert diese einmalige UnterstützungSform, die so als ein hin- geworfener Happen angesehen werden kann und kein« den Wünschen der Beamten entsprechende Dauer regelung schafft, so sage ich ihm: würde auch nur im leisesten die Form einer sogenannten Tauerregelung gesucht worden sein, dann hätte sie doch nur in: Rahmen der Reichsbesoldungsreform geschaffen werden können, d. h. daß man jedem Beamten entsprechend seiner Klasse einen gewissen prozentualen Satz gewährt.' Aber da alle Länder, und ganz besonders Sachsen mit, stets darauf gedrängt haben, in Einklang mit dem Reiche zu kommen und den Dualismus der Beamten- besoldung endlich einmal aufzuheben, und wir uns freuen, daß wir so weit sind, haben wir nicht das allermindeste Interesse, diese glücklich erreichte Basis wieder zu verlassen. Unter diesen Umständen an gleichen wollen, hieße gerade das soziale Moment ausschalten. Wenn wir schnell Helsen wollten, mußten wir im Rahmen unserer finanziellen Ver- hältnisse geben, was wir geben konnten, und gleich geben. Dies konnte aber nur einmal geschehen. Tas Soziale kommt zum Ausdruck, indem wir den untersten Schichten 40 Proz., den obersten nur 20 Pro-, gewähren und obendrein noch abstufen. Aber wenn Sie von Unklarheit in bezug auf das Wollen sprechen, dann sage ich: bei der Kommunistischen Partei mag es nicht bestanden haben, die hat von vornherein überhaupt kein Wollen an den Tag gelegt; die Sozialdemokratische Partei aber erklärte noch in der gestrigen Sitzung, daß sie noch heute nicht in der Lage sei, einen Antrag zu stellen. Überlege man sich: diese Partei gibt vor, die Beamteninteressen ganz besonders vertreten zu wollen, und kann in einer Frage, die seit mindestens o Wochen brennend ist, keinerlei Vorschlag machen, auch gestern nicht, denn sie hat sich der Abstimmung enthalten, sie wußte nicht: sollst du dafür oder sollst du dagegen stimmen. In dieser Frage, die seit 6 Wochen den Landtag beschäftigt, haben wir keinen einzigen sozial demokratischen Antrag, und da stellt sich die Partei he* und tut so, als ob die Regierungsparteien nicht wüßten, was sie eigentlich wollten. Ich bin mit meinem Kollegen vr. Gelfert der Meinung, daß von Sachsen aus für die Beamten getan worden ist, was möglich war. Ich weiß, daß wir damit die Wünsche der Beamten nicht restlos erfüllen, aber auch nicht erfüllen können; aber ich weiß aus praktischen Erfahrungen, auch von den Beamten, mit denen ich zusammenzuwirken in der Lage bin, daß sie diese Vergünstigung freudig begrüßen. Weder die Sozialdemokratie noch die Kommunisten werden in der Lösung, die die Regierungsparteien ge troffen haben, ein Agitationsmittel innerhalb der Be amtenschaft finden. (Bravo ! b. d. Altsoz.) Abg. Claus (Dem ): Tie Not der Beamtenschaft ist deshalb so groß, weil schon in der Vorkriegs zeit die Besoldungsverhältnisse der Bea-iten ungenügend geregelt waren. Tann hat man ziemlich lange ge wartet, bis man nach dem Kriege die Besoldungsreform durchführte. Aber wenn es heute Tatsache ist, daß die unteren Beamtengrnppen so schlecht weqkommen, so muß ich sagen: das ist die Schuld der Linksparteien. Wir haben 1920 im sächsischen Landtag eine Zwei drittelmehrheit auf der Linken gehabt und hatten noch keine Besoldungssperre. (Sehr richtig! b. d. Dem ) Als die Stabilisierung der Mark einsetzte, wurden die Gehälter samt und sonders aus 50 Proz. der Vorkriegs zeit herabgesetzt. Tann wurde gesagt, wir sollten mit einer Hilfe für die Beamten bis zum Finanzausgleich warten, und der Finanzausgleich wurde für den 1. April 1928 in Aussicht gestellt. Tas hat dem Faß den Boden ausgeschlagen (Sehr richtig! b. d. Tem.), das konnte die Beamtenschaft eben nicht mehr ertragen. Und nun unser Antrag vom 6. April 1927! Man will ihn als bedeutungslos hinstellen, sagt, er hätte keinen Zweck gehabt. Tas ist grundsalsch. (Sehr richtig! rechts.) Dieser Antrag hat ja die ganze Bewegung jetzt aus gelöst, die Bewegung in der Öffentlichkeit, den Truck auf Reichstag und auf Reichsrat. Das kann niemand bestreiten. Und eins ist sicherlich erreicht worden: der Termin für die endgültige Schaffung der Besoldungs reform ist auf den 1. Oktober 1927 vorgelegt worden. Wir haben seinerzeit durch unseren Antrag gewollt, daß die Besoldungsreform kommen sollte. Tas Reich hat versagt, aber die Länder haben auch versagt, vor allen Dingen haben auch die Länder versagt, wo die Sozialdemokratie eine ausschlaggebende Stellung in den Ministerien gehabt hat wie z. B. Preußen. (Abg. Neu: 2 von 9 Ministerien!) Natürlich haben wir uns in Sachsen zu richten nach den vorhandenen Mitteln. Run ist cs eine furchtbare Wortklauberei, wenn man sagt: das ist keine Zwischenregelung. Ja, ich kann doch anch etwas über die Bedeutung des Wortes Zwischen- rcgelung nachdenken, aber daß das nun eine laufende Regelung sein soll, verstehe ich nicht, nnd wenn wir eine gesetzliche Regelung machen wollten, dann, das muß ich Ihnen sagen, hätten die Beamten jetzt vor den Sommerferien keinen Pfennig bekommen. Wenn ich dann die Wahl habe, jetzt an die Beamten eine Summe auf 3 Monate zu verteilen oder sie den not leidenden Beamten aus einmal zu geben, dann muß ich mich allerdings für die einmalige Abschlagszahlung auf die zukünftige Besoldung entscheiden. Ich habe fast den Eindruck, daß Sie bedauern, daß die Koalition in Sachsen Wort gehalten hat gegenüber dem Reiche, daß e» Ihnen viel lieber gewesen wäre, wenn Sie hatten sagen können, die Koalition hat nicht Wort ae-