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Sächsische Staatszeitung : 18.01.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-01-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192201186
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19220118
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19220118
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-01
- Tag1922-01-18
- Monat1922-01
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 18.01.1922
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SächsischeStLalszeilung Staatsan^eiger für den Kreistaat Sachsen Erscheint Werktags nachmittag» mit dem Datum des folgenden Tages. Bezugspreis: Unmittelbar od. durch diePostanstalten10M.monatl.EinzelneNrn.40 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21290 — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Trundzeile oder deren Raum im Ankündigung-, teile 4 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 8 M., unter Eingesandt 10 M. Ermäßigung auf Familien« u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherungsanstalt, Lerkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung tund preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat DoengeS in Dresden. Mittwoch, 18. Januar Nr. 15 1922 vr. Rathenaus Rede in Cannes. Die dreistündige Rede des Reichsministers a. D. vr. Re.lhenau in der Sitzung des Obersten Rates vom 12. Januar wird nachstehend in einem Aus zuge wiedcrgegeben, der sich aus Auszeichnungen in der Sitzung stützt: „Herr Präsident, meine Herren! NamcnS der deutschen Regierung danke ich Ihnen, daß Sie uns Gelegenheit gegeben habe», vor Ihnen zu erscheinen. Wir erkennen an, daß diese Konferenz neben ihren allgemeinen well- geschichtlichen Aufgaben es sich zur Aufgabe gestellt hat, zu prüfen, wie die deutschen Leistungen mit der deutschen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen find. Die deutsche Delegation wird ernsthaft bemüht sei», alle gewünschten Auskünfte rückhaltlos und wahrheitsgetreu zu geben. Sie ist darüber hinaus bereit, in denr von thr geforderten Maße an den Aufgaben, die sich diese Konferenz gestellt hat, Mitzuarbeilen. Auch der französischen Regierung danke ich sür die freundliche Ausnahme in dieser Stadl, in der wir ihre Gäste sind. Ich nehme an, daß es nützlich sein wird, wenn ich, um zeit raubende Verdolmetschung zu ersparen, mich in den weiteren Ausführungen anderer Sprachen als der deutschen bediene, ohne daß damit sür uns ein Präjudiz sür den Gebrauch irgendeiner Sprache geschossen werden darf. (Die weiteren Aus führungen wurden in französischer Sprache vor getragen und vom Redner abschnittsweise ins Englische übersetzt.) Es sind uns eine Reihe von Frage» gestellt worden. Tie Fragen beziehe» sich cinnial auf den Umsaug der von Deutschland zu bewirkenden Sach- und Geldleistungen, die möglich wären, ohne Deutschland „zu verkrüppeln". Sie beziehen sich weiter aus Maßnohmcn hinsichtlich der deut schen Finanzen, sie beziehen sich außerdem auf die Sicherheiten, die von Deutschland für die Er füllung dieser Maßnahmen gegeben werden können, und endlich aus die Teilnahme Deutschlands an dem Wiederaufbau Europas. Deutschland ist entschlossen, mit seinen Leistungen bis zu den Grenzen seiner Leistungs fähigkeit zu gehen. Deutschland ist immer ein Land der Ordnung gewesen. Deutschland ist aber durch einen verlorenen Krieg, durch schwere Ver luste und durch eine Revolution hindurckgegaugen. Die anormalen Zustände seiner Lebcnsbedingungen und seiner Finanzen, welche die Folgen dieser Ereignisse sind, empfindet Deutschland selbst am schwersten und wünscht, sie zu beseitigen. Es wünscht nicht, den Weltmarkt durch Unterbietungen zu zerrütten. Die beiden Aufgaben, äußere Leistung und innere finanzielle Sanierung, vor die Deutschland dadurch gestellt ist. widersprechen einander. Um ein Beispiel zu gebrauchen, möchte ich an die Lage eines Schissskonstrnktenrs erinnern, der gleich zeitig für höchste Krastlcistung und geringsten Kohleuvcrbrauch seines Schiffes sorgen soll. ES ist daher schwer zu sagen, die rind die Zahlung stellt eine ausreichende und erträgliche Leistung dar. Es muß eine Summe gesunden werden, deren Schwere erträglich ist, und die zu gleich der wirtschaftlichen Lage der empfangs berechtigten Nationen cntgcgenkommt. Wir wissen, daß in Ihrem Kreise Ziffern sür 1922 genannt worden sind: 500 Millionen sür die Leistungen in bar und 1450 Millionen für die Sachleistungen einschließlich der äußeren Be satzungskosten. Ich will diese Ziffern als Basis meiner Berechnungen wählen. Sollte eine um 220 Millionen höhere Summe genannt werden, so wird das Problem noch weiter erschwert und gefährdet. Ich komme zunächst zur Lage der deutschen Zahlungen. Deut,chtand ist ein Land der Lohn arbeit. Es empfängt Rohstoffe, verarbeitet sie und verkauft die verarbeiieten Erzeugnisse. Die Dentschland nach dem Kriege verbleibende» eigenen Rohstoffe sind mit Ansnahme der Kohle unerheb lich. Das Kali, von dem so viel die Rede ist, ist Dicht sehr bedeutend, Dazu kommen sehr Nk4nc Mengen von Kupfer und Zink. Von allem anderen, was Deutschland braucht zur Behausung, z>w Kleidung, zur Nahrung, muß es das meiste im Auslande kaufen. Deutschland hat daher für alles, was es kauft, in bar zu bezahlen. ES kann nur zahlen durch seine Handarbeit. Es ist deshalb notwendig, daß Deutschland eine aktive Handels- und Zahlungs bilanz hat. Unsere Zahlungsbilanz aber ist vor- belastet mit einem Einfuhrbedars von 2»/x Milli arden Lebensmitteln und 2^ Milliarden Roh- stoffen, und zwar ohne verarbeitete Fabrikate und ohne Luxusartikel, die nicht sehr erheblich sind, und die es zum großen Teil nicht aus freiem Entschluß, sondern zur Aufrechterhaltung nachbar licher Handelsbeziehungen erwirbt. Außerdem sind im Gegensatz gegen die frühere Lage, in der uns aus Auslandsinvestitionen 1^r Milliarden jährliche Erkägnisse zuslossen, jetzt ^4 Milliarden Goldmark jährlich an das in Deutschland Kapital besitzende Ausland zu zahlen. Tic Passivseite der Zahlungsbilanz beträgt also etwa 5^ Milliarden Goldmark, denen eine Ausfuhr von nur 3s4 bis 4 Milliarden gegen- übersteht. Es besteht somit eine Passivität der Zahlungsbilanz im Saldo von 2 Milliarden schon vor Zahlung irgendwelcher Reparation. Aus Befragen Lloyd Georges: Es ist ganz richtig, daß infolge des Standes des Weltindexcs auf 1,5 die deutsche Ausfuhr jetzt 14 bis 15 Milliarden Goldmark betragen müßte, wenn sie dem Vorkriegsstände entspräche. Sie hat sich also auf etwa ein Viertel vermindert. Um dos Defizit der Zahlungsbilanz zu decken, bestehen nur drei Möglichkeiten: Berkans der Substanz des Lande?, große auswärtige Anleihen oder Verkauf der Landeswährung. Ten Ausverkauf von Landessubstanz tonnten wir leider nicht hindern. Er ist in großem Um fange vor sich gegangen. Grundstücke, Unter- nehmungen, Aktien, Obligationen, selbst Hausrat sind vom AuSlande unter dem Werte erworben wordc::. Tie Durchführung einer auswärtige» Anleihe haben wir versucht. Sie war unmöglich, da nach Meinung der Eily von London die Deutschland auserlegten Lasten zu schwer waren. Unter diesen Umständen war es unmöglich, den Verkauf von Umlaufsmitteln zu vermeiden, obwohl unser Geld hierdurch ein Gegenstand der internationalen Spekulation wurde. Ter Prozeß des Ausverkaufs des deutschen Geldes hat sich zunächst ohne panikartige Folgen bis Mitte 1921 fortgesetzt. Er wurde nicht durch Deutschland ermutigt, sondern durch das Ausland eiugeleitet, des mit Reckt den inneren Wert der Marl höher einschätzte als den AuslandskurS. Aber Mitte 1921 ereignete sich etwas, was voraus zusehen war: der Streit der Käufer der Mark. In dem Augenblick, wo man sah, daß wir ge zwungen waren, in kurzer Frist eine Goldmilliarde zu beschaffen, mithin 30 Papiermilliarden zu ver kaufen, steckten die Morkkäufer die Hände in die Tafcke und warteten. So Kat der Marksturz ein, und der Tollarkurs stieg von 55 bis zeitweise ans 300. Man hat bei uns und im Auslände gesagt, dieser Marksturz sei nur die Folge der Inflation und des Gebrauchs der Notenpresse in Deutschland. Tas ist ein Irrtum. Sonst hätte dieser Sturz nicht so plötzlich und in ganz kurzer Zeit eintreten können. Auch hat der Kurs sich, sobald sich wieder etwas Blau am Himmel zeigte, erheblich gebessert. Das Blau am Himmel waren die Nachrichten über die ersten Besprechungen zwischen der britischen und französischen Regierung über eine Regelung unserer Verbindlichkeiten für 1922. Jetzt komme ich zu einem äußerst wichtigen Punkt. Solange die Währung eines Staates auf dem internationalen Markt aus dem Gleichgewicht gekommen ist, ist eS unmöglich, irgend ein Budget auf bestimmte Zeit mit Sicherheit in Ordnung zu bringen. Tenn jeder neue Sturz des Kurses hat eine Erhöhung der Ausgaben für Gehälter, Löhne und Rohstoffe zur Folge. Ein Staatsbudget aber setzt sich nur aus diesen drei Posten zusammen. In diesem Augenblick ist unser Budget für 1922 in Ordnung. ES enthält sogar gewiße Überschüsse; dabei ist aber von den Reparationen abgesehen. Jeder neue Marksturz, jede neue innere Preiserhöhung aber wird dieses Budget gefährden. Wird damit gerechnet, daß die Reparations lasten erträglich werden, darin kann die Mark steigen und das Maß der StaatsauSgaben in Papiermark sinten. Auf d r anderen Seite wird die Konkurrenz der deutscher» Ware um so ge fährlicher, je mehr die Mark sinkt. Was gibt es nun für Mittel der Gesundung? Wie kann man je zu einer Wiederherstellung der deutschen Valuta gelangen? Als Abhilssmittel könnte man zunächst an eine Reduktion des Verbrauchs denken. Diese ist aber kaum erreichbar, da die Mittelklassen und die Arbeiter weit unter dem Stande der Vor- kriegszeit lebe». Es kann sich also nur um die Hebung der Produktion und um die Vermehrung der Ausfuhr handeln. Eine derartige Vermehrung ist aber schwer, weil sich andere Völker gegen die Vermehrung der deutschen Einfuhr wehren. Es bleibt das Mittel, die landwirtschaftliche Produktion zu heben, aber das erfordert Zeit bei den infolge des Krieges vcrschleckterten Bedingungen. Ich will jetzt im einzelnen von den Lasten sprechen, die auf Deutschland ruhen. Für 1922 beträgt daS Budget 85 Milliarden ausschließlich Reparationen und sonstigen Friedensvcrkcrzs- leistungen. Um diese Last zu balancieren, war eS nötig, die Steuerlasten zu verdoppeln. Ich will hier nicht über die sehr wichtige Frage der vergleichenden Steuerbelastung sprechen. Wir haben Unterlagen vorbereitet und stellen sie zur Verfügung. Ich stelle unter Beweis, daß der Tentfcke fernerhin eine schwerere Bürde trägt als der Bewohner irgend eines anderen Landes, insbesondere der Engländer oder der Franzose. Um den Staatshaushalt zu konsolidieren, wird es sich zunächst darum handeln, die Reichsbetriebe zu balancieren, Eisenbahnen, Post, Telegraphen. Tie Maßnahmen sind ergriffen, um im Jahre 1922 diese Reichsbetriebe ins G'eichgewickt zu bringen. Ferner handelt es sich um die Be- seitigmig der Cubsidien, die bisher zur Ver billigung der Lebensmittel und aus sozialen Gründen gegeben werden mußten. Ich trete in die Einzelheiten nickt ein. Maßnahmen sind er griffen, die dazu führen sollen, diese Snbsidien allmählich abzubauen. Eine dritte Frag- wegen des deutschen Bud gets bctrifft die Frage des Kohlenpreises. Ter Kohlenpreis nähert sich sehr rasch dem Welt marktspreis. Sobald der Preis des Dollar» sich weiter ermäßigt, überschreiten die deutschen Kohlenpreise den Weltmarktpreis und zwar zu verschiedenen Zeitpunkten, da die Preisverhältnisse der einzelnen Sorten verschieden sind. Bisher habe ich stets nur von einem Budget ohne Reparationen und ohne die inneren Kosten des Fricdensverlrages gesprochem Wenn ich von den bereits erwähnten 500 Mill, sür 1922 aus gehe, wenn ich ferner ausgehe von Sachleistungen von 1450 Mill. Goldmark und dann noch die inneren Kosten des Friedensvertrages nehme, so komme ich zu folgenden Ziffern: 500 Mill. Goldmark zum Kurse von 50 . , 25Milliard. Ppmk. 14.N Mill. Goldmark . . -- 72,5 - Friedensvertragsausgaben . 38 - - 135.5—. " Diese Summen kämen also zusätzlich zu dem Budget von 1922 mit seinen 83 Milliarden Papier- mark. Tas Budget würde also etwa 150 Proz. neue Belastung erfahren und sich damit auf 218,5 Milliarden Papiermark belaufen. Nm die Bilanz herzustellen. gibt e» nur zwei Mittel: eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Steuern oder eine Riesenanleihe. Es wäre unmöglich, da das Land schwerer als seine Nachbarn belastet ist, die Steuern nochmals zu verdoppeln. Es bleibt also die Frage einer sehr großen Anleihe. Ich glaube, daß man eine der artige Anleihe nicht im Auslande »vird machen können. Die City von London hat sich schon ge weigert, einen sehr viel kleineren Betrag sür die Januar- und Februarzahlungen durch eine Anleihe zu finanzieren. Die Frage einer inneren Anleihe wird sehr ernsthaft erörtert werden. Aber in der ge genwärtigen Situation wird cs kaum möglich sein, die notwendigen Reizmittel zu finden, um eine Anleihe auch nur annähernd des erforderlichen Umfanges unterzubringen. Ich lege Wert daraus, einen Vorwurs zu ent- kästen, der immer wieder ansiauckt, und der dekm (Fertsetznng Seite 2.) Binnen 14 Tagen! In der letzten Sitzung zu Cannes ist der deut schen Regierung nicht nur das provisorische Pro visorium mitgeteilt worden, das die Reparativ»;- pflichten vorerst auf je 31 Millionen Gold mark pro Dekade sestsetzt, (sondern es ist auch von ihr verlangt worden, daß sie der Reparations kommission innerhalb 14 Tagen ein eigenes Pro gramm über die folgenden beiden Punkte vorlege: 1. Uber die Reform des deutschen Budgets und des deutschen Papiergeldumlaufes, nebst Garantien für die Durchführung dieser Reform. 2. Uber die Barzahlungen und Sachlieserungcn, die an Stelle der Bestimmungen des Mai-Ultimatums von der deutschen Regierung für das Jahr 1922 vorgeschlagen werden. Am 27. Januar läuft diese Frist ab, und wenn bis dahin noch ein stichhaltiges und nach allen Seilen wohldurchdachtes Programm aus gearbeitet werden soll, so drängt die Zett gewaltig. Man kann sich vorstellen, welche Tätigkeit in den beteiligten Ämtern nunmehr entfallet werden muß, man soll sich aber auch Rechenschaft geben über die ganz außerordentlichen Schwierigkeilei', die der Aus arbeitung derartiger Vorschläge aus deutscher Seüe sowohl allgemeinpolitisch, als auch sveziell wirt- schasilich entgegenstehen. Namentlich die ersteren sind von einer Beschaffenheit, daß die Öffentlich- leit gar nicht früh genug auf sie aufmerksam ge macht werden kann. Bei der Vorlage offizieller Pläne sowohl sür die Reparation, als auch sür die Reform der inneren Fmanzverhältniss« schwebt deutsche Regierung nämlick zwischen der Scylla und der Charybdis heimischer und ausländischer Propa ganda. Es wird im Auslands immer eine Richtung geben, die jeden ziffernmäßigen Vorschlag Deutschlands zu gering finden wird, die ihn als Herausforderung bezeichnen wird und den Versuch nicht unterlassen wird, daraus zu drängen, daß man diese Heraus forderung mit ultimativen Antwonen erwidere. Und eS wird leider im Inlande aller Voraussicht nach immer eine gegenteilige Propaganda geben, von der zu hören sein wird, die deutschen Vor schläge, wie immer sie in Höhe und Art be schaffen sein mögen, seien ein Verrat am deutschen Volke, seien Büttelarbeit für die Entente, und die Ehre und Wohlfahrt Deutschlands verlange es, mit äußerster Energie gegen eine Regierung auf- zutrelen, die sich in dieser Weise den Wünschen der Sieger gcsügig zeige. Mit diesen beiden agitatorischen Begrüßungen aller ihrer Vorschläge muß die deutsch- Regierung rechnen, und es wird schwer genug sein, einen Mittelweg zu finden, der die Schwächung der deutscken Posinon, die aus dein Toppelsturin der öffentlichen Meinungen wider di« deutsche» Vorschläge notwendig resul tieren muß, »och beiden Seilen bin auf das größt mögliche Minimum beschränkt. Aber nicht nur politische, sondern auch sachlich wirtschaftliche Schwierigkeiten außerordentlicher Schärfe find zu überwinden. Wie soll es der deutschen Regierung gelingen, Vorschläge zu unterbreiten, die zur Balancierung des Reichshaushaltes und zur Abbremsung Ler Notenpresse ausreichend sein könnten? Ist es nicht gerade der Reparattonsetat, der den einen wie den anderen Übelstand dauernd und unvermeidlich weiter unterhält, und ist nicht daS einzige Gegenmittel, das sür die nächsten Jahre bisher sichtbar geworden ist, nämlick die große Ausländsanleihe, nach den maßgebenden Urteilen der Bank von England gerade durch das Vorhandensein der Reparationslasten unerlangbar? Betrachtet man sich Punlt 1 und Punkt 2 der Vorschläge, die Deutschland überreichen soll, jo wird man bemerken, dast die Vorschläge zu 1, nämlich die Vorschläge über die innerdeutsche Finonzresorm, dazu führen sollen, daß der Vor schlag zu 2 möglichst hochgehalten werden kann. Aber die große Ausländsanleihe, die vorerst das einzige Mittel zur Sanierung der innerdeutschen Finanzverhättnissc bildet, ist nur dann crtangbar. wenn die Reparat o»S!asten sehr niedrig gedattcn sind. Hier tritt also der alle eirculos vitio;u> deö ganzen Reparation-Problems in neuer Form wieder zutage, und es ist vorerst absolut un- ersichtlick, wie die deutschen Vorschläge es zuwege klingen sollen, den Widerspruch zwischen den Wünschen dcr Verbündeten und dem Zwange der Wiiklickkeil auSzugleicken. Die Verbündeten, die ja drc Verfügung-macht in Händen haben, baden es sich, da sie selbst leine vernünftige Lösung landen, inscscrn Ie,ckl gemacht, als sie die Pflicht > zu Vor cl lägcn auf Tcuisck !c.rd üdcrtrngcn un.»
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