Suche löschen...
Sächsische Staatszeitung : 24.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192501247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19250124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19250124
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-24
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 24.01.1925
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
SächfischeSlaalszeitung Staatsan^eiger für den Freistaat Sachsen 1925 Dresden, Sonnabend, 24. Januar Nr. 20 Ankündigungen Die 32 mm breite Grundzeit oder deren Raum 30 Pf» dt« 86 ww breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Ps.. unter Ein» gesandt SO Ps Ermäßigung aus GeschäftSanzetgen. Famtliennachrichten u. Stellen, gesucht. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»»Beilage, LcilaufSlist» von Holzpflanzen aus den Staatsforflrevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauvtschriftleiter Bernhard Jolle» in Dresden Erscheint Werktag» aachmtttng» mt» dem Datum de» Ersch,tnung»tage». Bezug»pr«i»r Monatlich S Mark Einzeln» Nummern 15 Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b - Schriftleitung Nr. 14b74. Postscheckkonto Dre»den Nr 2486. — Stadtgtrolonto Dresden Nr 140. Poleudebatte im Reichstag. 12. Sitzung vom 23. Januar. Tie Novelle zum Postgesetz jErhöhung der Entschädigung für verlorene Sendungen) wird end- gültig in dritter Lesung erledigt. In der dritten Beratung de» deutsch-pol- Nischen Abkommens über Staatsangehörig. keitS- und OptionSfragen erklärt Abg Sude (Natsoz.), daß seine Partei gegen das Abkommen stimmen werde. Abg v. Freytag-Loringhooe« (Ttn.) kritisiert Einzelheiten des Abkommens, das für Deutschland sehr unvorteilhaft sei. Abg. L)r. Landsberg (Soz): Die Rede meines Vorgängers ist nur als Oppo. silionSrede zu verfielen und sie zeigt, wie schwer es für ihn ist, in das Regierungslager über zugehen. Ich will das wahr machen, was unsere Redner bei der großen politischen Aussprache ge sagt haben, daß wir sachliche Arbeit auch in der Opposition leisten werden. Ich könnte vielleicht noch geistreichere Bosheiten gegen das Auswärtige Amt abscheßen. Richtig ist es, daß wir uns den Kamps gegen polnische Anmaßung selbst erschwert haben. Ich brauche nur gewisse preußische Gesetze abzuschreiben, um eine furchtbare Waffe gegen unsere armen deuischen Lands- lcuie in die Hand zu bekommen. Gerade weil ich Ostmärker bin, habe ich den Ber- trag genau geprüft, ob er die Lage unserer deutschen Landsleute in Polen verbessert oder verschlechtert. Wenn aber diewr Vertrag abgelehnt wud, dann bleibt das, was hier gerügt wo:den ist, bestehen ohne daß eine Verbesserung in Krait träte. Es bleibt der Versailler Ber- trag bestehen, denn wir haben doch bekanntlich den Weltkrieg verloren. Es ble bt die ungün. stige Auslegung des Ark'ke^ 4 >es ^"nderheits. abkommeiis. Die Folge der Ablehnung des BernageS würde sein, daß sich Pole« in allen Pnntten, in denen der Schiedsspruch günstig ist, anf ihn stützt und in den überwiegende» OnnNen, tn denen der Schiedsspruch n«S günstig ist, ihn einfach ignorier Lie Ausweisung»« werden selbstverständlich bestehen bleiben. Nur daß dann viel größere Hiirten »ntüe»«« wrrven. Polen wird tausend Möglichkeiten Haven, unsere armen Landsleute zu enteigne» und es dahin bringen, daß sie ihre bisherige» Wohnsitze mit dem Stabe tn Herland verlasse« müssen. Ler Präsident deS polnischen Liqui- dationskomUers hat als Folge der «nnaime dieses Vertrages bezeichnet daß «VVV» Hektar poli ifches Land in deutschen Händen leibt. Daraus können Sie erkennen, wie verantwor tungslos dir Ablehnung vieles Vertrages wäre. Ter Vertrag ist jo niesergeschrieben daß es sür Nichtjunsten schwer hält, ihn zu ve,stehen De zuständigen Behörden haben die Pflicht, in kürzester Frist e » kur es Mertbla t heraus mgebe i, das den- jenigen, die es angeht, erkennen lassen, welche Rechte sie haben. Ich will das Wesentlichste daraus Ihnen vortragen, damit es in d e Presse hinein- kommt. ES ist folgendes: Ein Deutscher, der vom 1. Januar 1908 bis zum 10. Januar 1920 in irgendeinem Tel des jetzigen polnischen Staatsgebietes seinen Wohnsitz hatte, ist polnischer Staatsbürger ge- worden. Ferner ein Deutscher, der vor dem 1. Januar 1908 in irgendeinem Gebiet des pol- nischen Staates geboren ist von Eltern, die damals dort ihren Wohnsitz hatten, ist polnischer Staats, bürger geworden, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz am 10. Januar 1920 dort nicht mehr ge- habt haben. Drittens: eine Ehefrau, die am 10. Januar 1920 verheiratet gewesen ist, ist dann polnische Staatsbürgerin geworden, wenn in ihrer Person die von mir genannten Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn sie in der Person ibre- Mannes nicht erfüllt waren. Uns liegt selbstver- stündlich nichts daran, dem polnischen Staate mög- lichst viele Staatsbürger zuzuRhren, der Schwer, punkt liegt darauf, daß, auf Grund dieser Bestem, mungen, dec/enige, der polnischer Staatsbürger geworden ist, sein Vermögen behält, auch wenn er am 11. Januar 1920 Polen verlassen hat und wieder Deutscher geworden ist. Eine we tere wichtige Betimmung ist die. Deutsche, die durch Geburt Polen geworden sind, haben die polnische StaatSangehör,y. keit dann verloren, wenn sie das poln'sche Gebiet verlassen haben und bis zum 10. Juli 1924 n cht dorthin zurück ckehrt sind. . Das a lt jedoch dann nicht, wenn die Eitern dieser Deutschen, oder wenn sie selbst ein landwirtschaftliches oder ein anderes seit mindesten) 10 Jahren von ihnen oder ihren Eltern bewohntes Grundstück besitzen, und wenn sic vor dem 38. Februar d. I die pol- Nische Staatsangehörigkeit beansprucht haben. Wir können uns leider nicht die Rosinen aus dein Kuchen herauSnehmen, sondern müssen den Rücktritt des Kabinetts Orann. Berlin, 24. Januar. Ter Preußische Ministerpräsident Braun hat im Lause des Freitag abend an den Präsidenten des Landtages folgendes Schreiben gerichtet: „Ich beehre mich, ergebenst mitzutetteu, daß vas Kabinett heute be schlossen hat, in seiner Gesamtheit zurück) «treten. Wenn auch das Ergebnis der Abstimmungen des Landtages das Kabinett verfassungsrechtlich nicht zwang, zurückzutreten, hat es gleichwohl den Rücktritt beschlossen, da die Haltung der Parteien ein ers priest, liches Arbeiten für das Wohl des Landes nicht mehr gewährleistet." Dem Beschluß des Kabinetts ging eme Sitzung des interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien vorauf. Heute dürfte bereits der Ältestenrat des preußischen Landtages zur Festsetzung des Dermins zur Neuwahl des Ministerpräsidenten znsammentreten. * Berlin, 24. Januar. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, hat der preußische Land, tags pr äsident Barthel auf heute eine Sitzung des Ältestenrates ein. berufen, um die aus dem Rücktritt des Kabinetts sich ergebende Lage zu besprechen. Tas Kabinett führt die Geschäfte, wie üblich, als Geschäfts ministerium weiter. Ter Landtagspräfident beabsichtigt, dem Ältestenrat vorzuschlagen, bereits in der nächsten Woche wieder eine Sitzung des TaAdtage» abzuhalte«. * Berlin, 24. Januar. Zur Demission des Kabinetts Braun schreibt d:r parteio!siiiöse„Soiialvcmo >attsche Pressedienst": „Die republikanische Regelung, die bis jetzt an der Spitze des größten d.utjchen Bundesstrrte? stand, Hal aufgehört, zu exi lieren. War an ihre Stelle tritt, weiß heute noch kein Mens», aber vie Ge ahr eines Rechtskurses — ähnlich wie im Reich — rückt nun auch sür Preußen m greift» > e Nähe. Rein vei fassung-rechtlich wäre der Rück.rilt des Mlnisieitum- Braun nicht noivendig gewesen. Der vereinten Gegnerschaft von Nakionalsoziali en und Kommunisten war es tn fünf namenilrchen -bstimnungen nicht aelungen, die nach Artikel 57 Achatz 5 der preußischen Verfassung zum -kurze einer Rezieiung noi wendige Summenzahl, näm lich die Hälfte der Gesamtzahl aller Ab- geord-eten, aufzub ingen. Der gegen das Lesamtkabinett geiichieie kommunistische Miß- trauen-antrag war sogar mit Stimmengleich heit — 221 gegen 221 — abzelehnt morsen. Bei den folgenden EmzrlmißirauenSanttäzen der Rechten, die sich allein gegen die sozial demokratischen Minister richteten, ver- ichl.'ckte'te »ich dieieS Verhältnis zuungunsten der Regierung allerdings insofein, als drei Zen- trumeab geordnete sich ver Stimme ent hielten. Die Anträge wurden mit durchschnitt lich 220 gegen 217 Summen angenommen. Aber da, nach der Beisaflrng. ein Mißtrauensvotum der Zustimmung von 226 Abgeordneten be durft hitte, war auch defeS AdstimmuaaSer rebni» verfassungsrechtlich unwirksam. Im Landtag ist die Frage, ob trotzdem da» Ministerium zuiückzutieten hatte, heftig diskutiert worben. Dieser Streit ist durch den erfolgten Rücktritt gegenstandslos geworden. Das Ministerium ist der Ansicht gewesen, daß bei diesem Stimmen verhältnis. die Möglichkeit einer ersprießlichen Weiterarbeit doch nicht gegeben sei, und au» dieser Auffassung ist die Kon'equenz gezogen worren. . . . Die Kommunistische Partei hat am 23. Januar die Republik Preußen an die Reaktion, an die preußischen Junker, ausgeliefert. Da» ist da» Fazit d?S gestrigen Tage». « Herr Pieck, der Sprecher ver Kommunistischen Pariei, wiederholte mit unendlichem Behagen den Satz, daß e» den Komnuarlen ganz gleichgültig sei, ob sich Sozialisten oder Deutschnat,onale m der Regierung befänden. Da» sei alle» da» Gleiche! Aber die Kommunisten taten noch mehr: al», bei d:r Abstimmung über den Ministerpräschente« IBraun, sich eine Mehrheit von 3 Stimmen gegen diesen ergab, veramtalieten die Kommunisten ! eine offenbar von langer Haris vorbereitete hämische Demonstration gegen Braun. Herr Eberlein legte einen Trauerkianz auf den Sitz des Ministerpräsidenten nieder und die Deutschnationalen bogen und wälzten sich vor Jubel über diese HanswurAad». Sie hatten allen Grund, mit ihren Bnndesbrüve.n zufrieden zu sein. Der Kranz freilich lag am falsch:n Orte: Wenn der deutickwa ivnale Partcioorsitzenve Winkler ihn a-fgehobrn und Herrn Pieck aufs Haupt gedrückt hätte, so wäre da» der paffende A Soruck der Situation gewesen. Aber bei allem hat diese Abst mmung auch ein Gutes gehabt: sie zeigte dem Volke em klare? Bild der Kiäfte, dir vereint am Grabe der Republik schaufeln. Niemals wäre d»r re aktionäre Block, der tm Landtag über 182 Stimmen verfügt, imstande gewesen, gegen di; 221 Stimmen des Kabinetts Braun eine Mehr- heil aufzubringen, wenn sich nicbk die 44 ' om- munisten auf de Sette der Reaktion geschlagen hätten Eine einfach; Überlegung: enstierien diese 44 Komm nisttn Nicht, so hätte da? republikanische Ministerium unangewchten mit respektabler Mehrheit weilerrezuren können. Die 44 flom- mumsten haben der Reaktion zum Erfolg verhott;n, sie Haden sich damit veulib als die ärgsten Feinde der Republik erwiesen. Der vor den Wahlen geprägte Satz: ..Wer kommunistisch wählt, wä llt in Wirklichkeit deutschnational" Hal am Fkkitag seine solle Bestät gunz gesund»». Wa? wird nun werden? Nach der preußischen Verfassung muß der neue Ministerpräsident oom Landtag gewählt werden. Wenn die bisherigen Regierungsparteien zusammenhallen, können sie Braun von neuem durch bringen. Denn ei» Ministerpräsident der Weimarer Koalition wird auf jeden Fall 40 stimmen mehr er halten alt ein Kandidat des Rechtiblock , und dieser müßie denn schon, um in der Stichwahl gewählt u wersen, direkt von den Kommunisten mitze- wählt we den. Mtt Ar tigkeit können alss tie bisherigen Weimarer Koali ionSparreien Herren der Sttoation blewen. Dazu ,st freilich Voraus setzung, daß it alle entschlossen sind, zum Schutze der Republik bi» zum äußersten zusammen,u- stehrn. Tun sie da» nicht, dann ist Preußen der Reaktion oerfallen. War da? bedeutet, daiüber b aucht man wohl kein Wort <u verlieren. In jedem Fall muß sich sie Patt«, auf die allerschwersten Kämpfe '«faß' machen." Vertrag un ganzen annehmen oder ablegen. Er enthält auch günstige Bestimmungen, wie ich Ihnen gezeigt Hase, deshalb müssen wir auch die un günstigen Bestimmungen schlucken. Der Vertrag verhindert wenigstens, daß die Ausweitungen von Optanten in b sheriger Weise vorgenommen wer den, sie müssen individuell behandelt werden. ES ist zwar kein Trost für die Ausgewiesenen, aber die künftige Prars i t ebenfalls besser als die bis herige. Wen» man heute über die Ungerechtig keit der Paten tiagt, so muß man doch daran denke» wie früher bei uns in .reußen Politik gemacht worden tst. I« meiner Jugend hat es a f mich eine» furchtbare« Eindruck ge macht, und nichts ist vielleicht t« so hohem Maße btstimmend gew«,»« kür die polinsche Richtung, die ich et«ge,chlagen habe, als die Manenausweisungen, die ich Anfang der achtziger Jahre habe mit an ehen mü„e«. Herr Abg. Freytag-Lor nzhov:n. Sie kennen d ese Dinge nicht, well Sie damals Ruise waren. Leien Sie einmal die Debatten über die Inter pellation nach, die hier im Re chsiag An ang 1884 geführt wuroen. Sie weraen dann finden, daß die MasjenruSweisungen keinen anderen Grund ge- habt haben, ms das Bedür nls der damaligen Re- gierunu, den Polrn de» Besen zu -eigen. Ter Vertrag enthält chl mme Bestimmungen die von schikanöicn Unkerbehörden :n höchstem Maße miß braucht werden können. Aber es frommt den Interessen Deutschlands nicht, daß man von hie> ans den Polen Beleidigungen sagt, sonder: es ist Vesser, daß man sie auf die Gemeinsam keit unserer Jnleresen, wo sie bestehen, hnrweist. Bri dirser Griegcnhe.t muß ich meint» alle« Wunsch wiedeihole«, daß recht bald ew '.taheitttchrs Aremde«rechr geschaffen wird. Es ist eia ««ernäglicher Z»sta«d dac; et» ehrenwerter Mann, der keine« andere« Wunsch bat, als den, durch ehrenhafte Arbeit sich und die Seinige» z« rrnähren, jeder Wit 11Lrder Verwa lnngsdehörde« pretsgegeben tst. Fir wtrktich lästige Ausländer spreche ich natürlich nicht. Selbstverständlich müssen die Garantie», die ei« Aikmd,arecht-g«'ttz sür ehrenwerte Fremde schaffen sotl, abhängig da von fei«, daß sie auch von der G e ge «j e i t e gewährt oervei«. ramit werden wir un eren Landsleuten in Polen ebenso diene» wie durch die A nähme dieses Abkommens (Lebhafter Beifall bei de» -ozialdcmotrate«.) Abg. von Nheiababen (D Vp): In dieser Frag; wüßte der Reichstag ein B ls der Gc- schloffenhcit zeigen Wir verkennen nicht die vielen ungünstigen Bestimmungen des Vertrage-, aber seine Ann hme ist notwendig Reichskommssar Ltwsld von: Auswärtigen Amt erkennt an. daß der Vertrag wenig Anlaß zur Freude aebe. Er ist aber eine Ausleg mr des Ver- sailler Vertrages und darum standen wir bei den Verhr islungen den Polen mN gebundenen Händen gegenüber. Der Verirag enthält viele ungünstige Bestimmungen, aber er schützt andererseits 90 000 k» deuischen Bodens in Polen Ein Merlblatt über die den Teutjchen im Verlrag zugcstandenen Rechte wird ierausgereden Ministerialdirektor Wallrath bedauert, vaß in der Debatte scharfe Ausfälle gegen Polen oor- gekommen seien. «Rufe links: „Sie kamen doch von einer Regierungspartei!") Er wendet sich gegen einzelne Ausführungen des Abg. v. Freytag. — Damit schließt Vie Aussprache. Ter Vertrag wird angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Handels- ab ko mme ns zwischen Deutschland und Spanien, verbunden mit der Beratung des Antrags Dr. Scholz (D. Vp.) aus Einsetzung eines besonderen HrndelsoeNrags-Ausschusses. Abg W«idc»höf»r (Rat.-Svz.> sieht m dem deutsch-spanischen Vertrag eine schwere Schädigung des deui'chen Weinbaues. Abg. Limon - Franken (Soz.) beantragt di, Überwer ung des Vertrages an den Volkswirtschaft lichen Ausschuß. Gegen die Stimmen der Soz'aldemokrate, w-rd, auf Antrag vr. Scholz (D. Vp ), die Em- setzung e-neS besonderen Ausschusses für Handelsverträge beschlossen, dem der deutsch kpanischr Vertrag überwiesen wird. — Die Novell« zum Handelsgesetzbuch wird in allen drei Lesungen angenommen. Präsident Löbe regt an, den sozialdemokralvcheii Antrag auf Erhöhung der Sätze de, Erwerbs losenfürsorge und Gleichstellung der Satz sür männliche und weibliche Erwerbslose auf die Tagesordnung -u setzen. Abg. Mold««h»uer (D.Vp ) wiserjpr cht, nach- dem auf feine Frage ein Regierung-Vertreter er- klärt hat, die Regierung könne d e Sätze auch ohne einen RcichStrg?beschluß erhöben. — Wider spruchslos wird ein we terer sozialvemoki arischer Antrag auf .>>:Sdehnung der Erwerbelo «nfürsorqe
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite