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Sächsische Staatszeitung : 17.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192502174
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19250217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19250217
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-02
- Tag1925-02-17
- Monat1925-02
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 17.02.1925
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SächMeStMszettung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Dresden, Dienstag, 17. Februar 1925 Erschein» Werktag» uachmtttag» «tt dem Dato« de» Erscheinung»»«»«». Vezug-pret»: Monatlich S Mart Einzeln» Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21 SSL — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Etadtgirokonto Dresden Nr. 140. Nr. 4V Ankündigungen: Die 82 MW breite Grundzeil« oder deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Gruudzeil« oder deren Raum im amtlichen Dell, 60 Pf„ unter Ein. gesandt SO Pf Ermäßigung aus GeschäftSanzetgen, Famtltennachrichteu u. Stellen, gesucht. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag-.Beilage, verlauf-liste von Holzpflanzen aus den StaatSforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauvtfchriftleiter Bernhard Jolle- in Dresden. Regierungsbildung in Preußen. Tie 70« Millionen für die Ruhr- industriellen. Berlin, 16. Februar. Die am Montag veröffentlichte Denkschrift der ReichSregierung über die Reparationslaste» und .Schäden der Privatwirtschaft des Ruhr, und RheingebieteS und ihrer Erstattung durch das Reich, deren Erscheinen wir gestern schon kur; meloeten, ist ein umfangreicher Werk von 26 Seiten Text und 48 Seiten Anlagen. Cie enthält eine Dar stellung der unmittelbar durch die Besatzung und die Micumlasten entstandenen Nachteile, geht aber nicht darauf ein, in welcher Weise die Schwer industrie bereits früher durch die Papiermark- kredite während der Inflation, durch Steuer- stundungen und Nachlässe sowie durch be- hördlich bewilligte Preisfestsetzungen ent schädigt woiden ist. Die Schrift beschränkt sich darauf, die effektiven Ruhischäden während des passiven Widerstandes und der späteren BesatzunzSperiode zu erfassen und dem gegenüberzustellen, was unter dem Titel „Entschädigungen" ohne Bewilligung des Reichstages gegeben worden ist. Die Endsumme der geleisteten Entschädigungen deckt sich ungefähr mit den in den letzten Tggen vielgenannten Zahlen. Cie beträgt nach der Ge samtausstellung 7V6,4 Millionen Goldmark. Datei toird berechnet, daß daS «eich »och sehr wesentliche Ersparnisse gegenüber de« tat. sächlich eingereichte« Schadenberechnung«» ge- macht haben soll. Allein bei der Entschä digung des RuhrkohlrubergbauS beläuft such diese Ersparnis auf 171,7 Millionen Goldmark. Ähnliche Ersparaisse finde« sich nnter de» übrrge» Positiv»»« der E»tschädig«»gS«achweise. Üb?r di- Berechnung der Schäden er sieht man aus einem als Anlage wledergegebenen Schreiben des R etchSwirtschaftSmimsterS vom 12. Dezember 1924, daß gegen die Aufstellungen der Lasteuabtcilung des BergbauverrinS Einwendungen nicht auf Grund genauer «inntnt» der Gestehungskosten de» Ruhrdergbaus, sonder» lediglich auf Grund vo» Schätzung,» gemacht werden konnten. Die Denkschrift umfaßt die Entschädigung?- keistungen für folgende Arten von Schäden: die durch die Gewalt erpreßten Repara- tionSletstung en, die durch Micum- Verträge erpreßten ReparationSlasten, die privaten Regieschäden und Still legungsschäden und endlich die Schäden nach dem sogenannten Sonderverfah ren. Unter die letzteren fallen insbesondere die durch Verkehr?- und Betriebsstillegung der Be- satzu„,;Sbehördrn entstand:nen Verluste, sowie die jenigen, die durch Strafmaßnahmen und Wegnahme von Geldbeständen verursacht wurdm. In der Sprziala ifsteltung, die für den Ruhr- kohlendergbru gemacht ist, werven als Zah lung zum Ersatz der Kohlenlieferungen an die Entente 269,2 Mill. Renienmark für inSgelamt 14,6 Mill, t ausgeworfen. Dem- nab -ahlte man für dir Tonne der an di: Entente gelieferten Kohle 18,43 Goldmark. Heute kostet die Tonne Fettförde kohle ab Zeche 15 Goldmark. Mau kann also annehmen, daß hier oer volle BerlaufStvert erstattet worden ist. Für die Vergütung der Lieferunzenvon Kohlennebenprodukten ist der Betrag von 6,8 Mill. Reichsmark nach den amtlichen Preisen ermrtielt worden. Die laufende Kohlensteuer wurde den Zechenbesitzern voll vergütet. Ebenso die 18F Mill. Dollar, die auf Grund der Micum- Verträge an „rückltegender Kohlen- steuer" aufzuwenden waren. In den Kohlenpret-festsetzungen, die im ersten Halbjahr 1924 «solgten, war ein Be trag enthalten, der zur Abgeltung der Micumlasten bestimmt war. E- läßt sich nicht feststellen, ein wie großer Teil der Micumlasten mit diesem Preiszuschlag abgegolten ist. Bet d.-r EntschädigunaSleistung an den Bergbau hat dteiec Überpreis, der von den Verbrauchern an de« Berlin, 16. Februar. Der preußische Mi nisterpräsisent vr. Marx wird in der morgigen Sitzung de» preußischen Landtages sein Kabinett vor st eilen. Gleichzeitig wird er die Regterungserklä- ruug abgebe», an die sich eine poli tische Aussprache anschließe» wird. Vor aussichtlich wird eine Abstimmung er folge« über einen BilligungSantrag für die Regierung. Die Stellung der Sozialdemolratie. Berlin, 16. Februar. Die sozialdemokratische Landtags fraktion teilte dem Ministerpräsioenten Marx mit, daß sie heute mittag ven Beschluß gefaßt habe, sich an dem zu bildenden Kabinett zu be teiligen. DaS Schreiben hat folgenden Wortlaut: „Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Die uns gesandte Antwort der LandtazSfrakiion der Deutschnationalen VolkSpartei auf die Frage nach einer Möglichkeit der Beteiligung an der Regierung der Volksgemeinschaft veianlaßt uns zu sollend:» Bemerkungen: Die Deutschnationale Volk-partei bekennt sich gunvsätzlich zur Volksgemeinschaft, wenn diese verstanden wird als Zusammenfassung aller auf christlichem, nationalem und sozialem Boden lehrnden Bolkskräfte. Nach der Ihnen wie un bekannten Terminologie der Deutschnatiorvlen Vol-spartel, welche die Sozialdemokratie weder als christlich noch als national anerkennt, bedeutet das die Ablehnung jeder Idee der Volksgemeinschaft, welche die Sozial demokratische Partei mit umschlösse. DaS Antwortschreiben der Deutschnationalen Volks- Partei entwickelt dann in der Einleitung und den vier Absätzen gewisse Jd?en über die Politik einer BolkSgemeinschaftSregierung. Für »ns fi»d Regieru»gskoalttio««» «ie eine gseen- oder «tfin»ungSgemei»schast ge wesen. Und soweit wir eS verstehen, ist für die Partei deS Zentrums die Lage die gleiche. Wir haben stets nur RegierungSkoalitio»«» aufgefaßt als befristete Arbeitsgemeinschaften zur Erreichung bestimmter prakischer Ziele. In diesem Sinn: habrn wir unS zur Erörterung von Ihren Vorschlägen bereit erklärt. DaS Bergbau als Micumentschädigung gezahlt wurde, keine Berücksichtigung gefunden. Für die beschlagnahmte Kohle hatte daS Reich nach der Kohlenfinanzvorlage Entschädigung zu leisten. Zu diesem Zweck hatte es zunächst einen wertbeständigen Kredit auf der Giund'age der Kohlenhrnse gewährt. DaS ist der Kohlenfinanzkredit, dessen Höhe in der Denkschrift auf 44,78 Mill. Reichsmark beziffert wird. Bei der Abdeckung des KiediteS wurde der Preis erstattet, den die Kohle zur Zeit der Kredit abdeckung hatte. Tas ist ein Preis von 13,45 Goldmark pro Tonne. Zur Begründunr der Zahlungen führt die Denlsch ifi u. a aus, daß die Arbeiterschaft in einem Schreibe« de» Verbandes der Bergarbeiter Deutschland» am 2V.Okt. 1V23 an di« Rrichsregierung hrrantrat, den Jnbnstriellen finanzielle Hilfe a«S Staats mitteln zu gewähren, um dem ShaoS und der Abschnürung des Rhein- und Ruhrgebiet»- r« entgehen. Unter dielen Umständen habe sich die Reichs- regierung entschloss.'n, der Aufrechnung der über nommenen Lasten durch die Jno istrie auf G und der Micumleistungen zuzustimmen. Dieser Beschluß wurde am 20. Oktober 1923 in einer Kabinettssitzung gefaßt. Die bedrohliche Lage einzelner Unternehmungen und gan er Industriezweige HL ten Ende deS Jahre» 1924 die Regelung durch Vergleich gerechtfertigt erscheinen lassen. Auch sei die Kassenlage des Reiche» in dieser Zeit für eine bare Ablösung günstig gewesen. Dieser vergleich habe da,« geführt, daß über 2«» Million,» Reichsmark gegenüber dem Betrage erspart worde» feie», der Hütte» a»fgewc«det werde« müsse«, »m volle« Ersatz I der Lieker««ar» »d Schäde« »« gewähre«. I I Schreiben der Deutschnationalen Volkspartei vom 113. Februar enthält derartige praktische Vor- ischläge nicht, sondern nur einige all- jgemeine Redewendungen» über die grund- los verhandelt werden könnte, ohne daß die prak tische Frage der Regierungibrldung auch nur einen Schritt vorwärts käme. Die Frage», welche für das Regierungs- programm in erster Reihe zu erkläre» sind, find die praktischen Gesetzgrbungs- und Ver waltungsausgaben, die an die preußische Regierung in de» nächsten Monaten heran treten werven. Ss wäre weiter zu erörtern, wie der Fehlbetrag im Staatshaushalt zu decken ist, wie insbesondere i« Verbindung mit den Frage» der Grundsteuer nnd Mietzins- steuer der Schutz der wirtschaftlich Schwächeren sicherzustelle» ist. Darüber hinaus wäre fest- zulege», inwieweit die Fürsorge des Staates für alle Hilfsbedürftigen ausgebaut und die Fortentwicklung auf kulturellem Gebiete geför- dert Werve» könne. «S wären «ereindarungen zu treffen über tie Fertigstellung der neue» Städte- und Laudgemeindeordnung, die Aus breitung republikanischen Geistes in der Ver waltung und den Schutz der republikanischen Verfassung gegenüber den Elementen, die das Volk ln den Bürgerkrieg zu treiben suche». DaS Schreiben der LandtazSfrak-ion der Deutsch- nationalen VolkSpartei vom 13. FebrUrr enthält demnach zwar nicht dir praktischen Vorschläge, m deren Erörterung wir uns bereit erklären, wohl aber eine grundsätzliche Ablehnung des Zusammengehens mit der Sozialdemo kratie. Unter diesen Umständen hält die so ial- demokratische Fraktion des Landtages weitere Ver handlungen über die Bildung einer Volksgemein- schafiSregierung für völlig aussichtslos. Im Anschluß hieran gestatlen wir uns, mit- zuteilen, daß dir sozialdemokratische Fraktion heute mittag den Beschluß gefaßt hat, sich an dem wo» Ihnen zu bildende« Kabinett mit Herrn Severing als einzige» sozialdemo kratische« Minister trotz schwerer Bedenke» Wege» dieser nicht ausreichende» Vertretung zu beteilige». Nach Abzug der bereits früher zu einem Teil in L--chatzanweisungen geleisteten Abschlags- Zahlungen und der seit November 1923 erfolgten Steueraufrechnungen verblieb noch eine restliche VerzleichSsumm e von rund 220 Millionen Rentenmark. Auch von diesem Betrage feien noch 110 Millionen Renienmark durch Übernahme einer Kreditverpflichtung des Bergbaues bei der RUchebank abgedrckt worden, sodaß eine Varabfindnng von 112 Millionen Rentenmarl verblieb. Zu der Richtbesraguug des Reichstages erklärt die Denkschrift, daß der Reichstag damals aufgelöst war und die Regierung sich iu Demission befand. Den neuen Reichstag abjttwarte« und die entsprechende» Gefetzt einzubringe«, hätte eine Verzögerung um Monate bedeutet. * Die Aufnahme iu der Presse. Berlin» 16. Februar. Mit Ausnahme der demokiatischen und sozial, demokratischen Presse enthalten sich di« Blätter vorerst noch jeder Kommentierung. Schon jetzt aber wird vermißt die Nichtbehandlung der Leistungen und Schäden der Länder und Gemeinde», sowie der Schäden, die im allgemeine« aus dem Ruhreinbruch mit sei«,« Folgen für dl« Bevölkerung und Wirt schaft im besetzten Gebiet erwachse« si«d, und weiter die von den RcichSbehörde« eiugeleitete« Hilfsaktionen während der Zeit de» passive» Widerstande» zur Lindern«., dieser materielle« Folge« der Besetz««,. In den Link-kretse« löst das Dokument die schärfste Kritik au-. Da» „verli«er Tageblatt" weist darauf hi», e» sei nicht da» mindeste davon bekannt gewesen, daß die Schwerindustrie im Dezember 1923 so bedroht gewesen sei, daß ihr so große Enischävigungen gezahlt werden mußten. Auch widerspreche sich die Denkschrift selbst, da sie sage, daß im Falle der Nicht- aneschüttung der Gesamtenischädigung noch in dec Zwischenzeit weitere Ratenzahlungen hätten ge leistet werven müssen. — Die „Bossische Zeitung" sieht in dem „Vergleich" mit der Schwerindustrit eine Borz uge behandlung einzelner Kreise der Geschädigten, auf die sie keinen Anspruch hätten. ES ginge nicht an, die An sprüche der Schwerindustiiellen zu einer Zeit zu befriedigen, in der dringlichere Ansprüche von anderer Seite bestanden. Die Ruhrschävt» hätten nicht herausgenom- men werden dürfen aus dem gesamten Kom plex der Verpflichtungen des Reiches, deren Einlösung noch ausstand. Der „Vorwärts" stellt mit Genugtuung fest, daß die Denlschrift zuzebe, daß der sozialdemokratische Reichs- finanzmtnster vr. Hilferding über haupt nichts mit der Angelegenheit zu tun hatte. Bezeichnend fei die Tatsache, drg >ie Reichsregierung auf alle übrigen Fragen, ins besondere auf die Frage der Anrechnung be- reits früher erfolgter Leistungen keine Antwort gebe. Dar gleiche gelte von der Lohngestaltung und der Arbeitszeit- Verlängerung und dem Abbau der sozialen Lasten. Ungenügend sei die Antwort bezüglich deS Gewinns aus de« erhöhten Sohlenpreifen. Ra« könne sich deshalb auch darüber nicht wundern, daß über die Unterverteilunge« der Ruhr- entschädigungen die Denkschrift keine Auskunft gebe. w Ler S.P.D.'Dienst bemängelt, daß die Denlschrift an einer Stelle besage, daß für entgangene Gewinne keine Entschädigung befahlt werde, während sie doch an anderer Stelle erkennen lasse, daß die amtlichen Preise zugirunde gelegt wurde», die doch den Gewinn mt einbegreise». Die Kritik schließt: Die großen und entscheidenden Fragen läßt die Denkschrift ganz und gar offen. Mit Hilfe der Lohnsicherungen, welche vie angeblich unproduktiven Posten der Werke erstatten sollten, sind von vielen Werken gewaltige Erweite- rungs- und Borrichtungsbauten oor- genommen worben. Die Devisenspekulationen, die gegen Ende 1923 die deutsche Öffentlichkeit beschäftigten, wurden mit diesen Papiermark krediten zu einem erheblichen Teile finanziert. Hier sind, wenn man den erzielten Gewinn in Goldmark berechnen würde, vielen Schwerindustriellen geradezu gewaltige Summen zugefloffem Diese Summen mußten aber gegen die Ruhr schäden aufgerechnet werden. Das ist aber nicht geschehen! * Bergarbeiterforderuugen. Bochum, 16. Februar. Ter Bergarbeiterverband richtete au die Reichkrsgierung folgendes Schreiben: „Unter Bezugnahme auf unser Schreiben, ge richtet an das Reichisinan;- und ReichSwiitschaftü- ministerium, unter weiterer Bezugnahme auf die inzwischen erfolgte Zahlung von etwa 700 MiÜ. Mark an die rheinisch-westfälischen Industriellen als Entschädigung für Micum- und Reparation?» lasten beantragen wir, ciner Entschädigung an die Bergarbeiter der rheinisch-westfälische» Stein- und Vran»kohle«- reviere a» Ersatz für die ihnen durch die Folgen der Ruhrgebietsbesetzung entstaudeue» Verluste baldigst näher z» trete». Eine Subflantiierung dieser Schadenforde rungen behalten wir uns für besondere Verhand lungen zwischen Reicheregierung und Arbeitnehmer- organisationen vor, um deren baldigste Anbe raumung wir ersuchen. — Der Vorstand deS Ver bandes der Bergarbeiter Deutschlands."
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