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Sächsische Staatszeitung : 27.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192506273
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19250627
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19250627
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-06
- Tag1925-06-27
- Monat1925-06
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.06.1925
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Sächsisch eSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkauf»listr v»n Holzpflanzen auf den Staut»sorstrrvier«. Lerantwortlich für die Redaktion: I. L.: Oberreg«en»ng-rat Han» Block in Dresden Ankündigungen: Die 32 ww breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf, die 66 ww breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf, unter Ein- gefandt SO Pf Ermäßigung aus GejchäftSanzeigen, Familiennachrichten Stellen, gesuche. -- Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum des Erscheinung»tage». Bezug»prei»: Monatlich 3 Mark Einzeln» Nummern 15 Ps. Fernsprecher: GejchästSstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. L4S6. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Rr. 147 Dresden, Sonnabend, 27. Zuni 1925 3. Steuernotverordnung und Arbeiter Unfallversicherung. (Sitzung des Reichstags vom 26. ^nni.j Tas Haus tritt in die erste Beratung des Gesetz entwurfes zur Verlängerung der GUtnngsdauer der 3. Steuer. Notverordnung ein. Abg. Ueil (Soz.): Jin Juni I92t Hal die Tcutschnationale Fraktion den Antrag gestellt, die3 Steuernotverordnung auszuheben Im Juni >925 stellten die Regierungsparteien unter Führung derselben Dentschnationalen Partei den Antrag, die 3 Steuernotverordnung über den 3t. Juni l925 hinaus zu verlängern. Im Juni 19-4 hat Herr Hergt im Reichstag erklärt, wenn die Dentschnationalen in der Regierung säßen, würde das Aufwertungsgesetz schon am ersten Tage deni Reichstag zugehen, nnd er rechne mit der Er ledigung des Gesetzes binnen wenigen Wochen. Nach dem die Deutschnationalen in die Regierung ein- getreten sind, haben sie weder die Auswertungs- Vorlage am ersten Tage vorgelegt, noch die 3 Steuer not Verordnung ausgehoben. Die Auswertungsvorlage kam erst im Perlons von säst vier Monaten, aber nicht infolge des deutschnatio- nalen Antrags, sondern aus Gr nnd des Antrags der S ozialdemokratie. Damit mm kein Vakuum einträle, wird jetzt die Verlängerung der 3. Steuern otverordnung beantrag! Wir werden dein nicht zustimmen. Wir können nicht die Mitverantwortung sür die Verzögerung im Ausschuß übernehmen. Die Regierungsparteien haben es bis zu dieser Stunde verhindert, daß die Be steuerung der großen Profite des Groß- kapitalsaus der Geldentwertung vorgenommen wird. (Hört, Hort' b. d. Soz.) Wie weit persönlich» Interessen (Hört, hört!) einzelner Mitglieder des Ausschusses oder einzelner Mitglieder des Reichstages dabei mit- spielen, ist noch nicht ganz aufgeklärt. Herr Vr Best hat in einer öffentlichen Erklärung davon gesprochen. Die Dcu schnationalen haben darauf geantwortet, das wäre nicht wahr. In seiner Gegenantwort hat Herr Or. Best seine Behauptung aufrechter, halten und sich dazu bereit ei klärt, wen» es weiterhin bestritten werde, Namen zu nennen. Darauf trat betretenes Schweigen ein. In dieser Situation geben die Deutschnativnalen nun aufs neue grobunwahre Flugblätter heraus. Ich habe eins hier, das betitelt ist: „Die Sozialdemokratie gegen die Aufwertung." (Hört! Hört! b. d. Soz.) Es wird darin Bezug ge nommen auf eine Stelle in einer Rede des Abg. Hilferding. Ich habe das Flugblatt eben erhalten und konnte es noch nicht nachprüfen. Aber gesetzt den Fall, es wäre richtig, so ergäbe sich die folgende Situation: Wir Sozialdemokraten wollen den kleinen Sparren und Gläubigern etwas geben, was wir ihnen nicht versprochen haben, die Dculjch- natio nalen dagegen haben ihnen etwas ver sprochen und wollen es ihnen jetzt nicht geben. Da die Gläubiger und Sparer immer noch auf dis Regelung der Aufwenungsfrage warten, so können wir die Verantwortung für deren Verzögerung nicht übernehmen, und wir stimmen gegen das Gesetz. (Beifall b. d. Soz.) Abg. Korsch (Komm.) wendet sich unter Aus» fallen gegen die Deutschnationalen gleichfalls gegen den Antrag. Abg Kcil (Soz.): Ich will nur feststellen, daß ich vorhin die Frage ansgeworsen habe, wie weit persönliche Interessen an der Verzögerung der Aufwertung eine Rolle spielen. Herr Hergt hat sich dazu auch zum Wort gemeldet. Nachher hat aber eine Besprechung dec Deutsch natio nalen Fraktion staltgesundcn, und danach hat Herr Hergt seine Wortmeldung wieder zu rückgezogen. Abg. Hergt (Dtschnat.): Es ist richtig, daß ich muh zum Wort gemeldet habe, nachdem ich aber diesen Unsinn hörte (Stürmische Zurufe von links), habe ich mir die Erlaubnis meiner Fraktion geholt, meiue Wortmeldung wieder znrückzuziehei. (Stürmische Heiterkeit.) In der Abstimmnug nimmt das Haus den Gesetzentwurf in allen drei Lesungen an. Die 3. Steuernotverord- nung gilt also bis znm lö. Juli 1925. Das Hans wendet sich dann der 2. Beratung der Novelle des Nnsallversicherungsgesetzes zu. Diese Novelle enhält einen Ausbau der Sachleistungen mit den durch die Nachkriegs- verhältnisse erforderlich gewordenen Abänderungen, teilweise mit rückwirkender Kraft, sowie eine» Ausbau der Verletzten-und Hinterbliebe nen- Renle. Abg. Vecker-Herborn (Soz.) Wir haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfs keinen Zweifel darüber gelassen, daß er nicht sehr viele Ber- bess«ungen, dagegen «m so mehr Ber chlech- terungen bringt. In der Hauptsache stellt er einen Raubzng ans die Taschen der Unfall verletzten dar. Er brachte eine gewaltige Verschlechterung für alle Rentenbezieher bis zu 50 Proz. und en-e Aushebung des Unfallzuschnjses. Dem standen aus der anderen Seite nur geringe Verbesserungen gegenüber. Die beste Unfallversicherung ist die Unfallver hütung. Wie sich die Berufsgenossenschaften und die Unternehmer dazu stellen, das geht aus Versöhnliche Haltung des LinkS- kartekü. Paris, 26. Juni. Die Polstände der zum Kartell der Linken gehörenden kammerfroktionen hielten heute nachmittag eine Sitzung ab, in deren Ver lauf die Sozialisten die Erkläiung abgaben, daß das Eigebnis dn Abstimmung weder einen Druck des Kaitells noch die end gültige Aufgabe der Unterstützungs- potitik bedeute. Die sozialistische Partei bleibe in jedem Fall dem Grundsätze der Zusammenaib.-ii mit den audeien Parteien treu und sei geneigt, die Regier-lig zu unterstützen, wenn ihre Aktionen nicht in Widerspruch mit den Grundsätzen der Sozialisten stehen. Was die Finanzresorm anbela- gt, so wurde auf Antrag des Abgevidueten Loucheur beschlossen, eine ver mittelnde Formel zu suchen, die es den vier Fraktionen des Kartells gestatte, dem von Caillaux eingebrachten Gesetzentwurf zu;ustimmen, indem durch einen Abändeiungsantrag oec letzige Gesetzinnvurf mit dem allgemeinen Sanierungs- Programm verbunden wird. Nm dieses Kom promiß zu erreichen, wurde die Kammersitzung ans abends 1l.1l Uhr vertagt. * Auslequnq einer Anleihe. Paris, 2«. Juni. Finanz»,inistrr traillaux brachte in der Kammer einen Gejctzentwuf ein, in dem bestimmt wird, daß der Finauzminister die Berechtigung hat, mit d i m G o n ve rn en r der Bank von Frankreich ein Abkom men zu treffen, ans Grund dessen dieses Institut dem Staate einen neuen Vorschuß von 6 Milliarden Franken leiht, ,odaß das bis znm 15. Juli abgeschlossene Abkommen, das eine Erhöhung des Notcnumlauss auf 45 Milliarden vorsah, endgültig wird. Dn»ch das neue Gesetz wird der Noicuumlauf von 45 auf 51 und der Vorschuß der Bank von Frankreich an den Staat von 26 ans 32 Milliarden erhöht. Ferner fordert das eingebrachie Ge setz die Auslegung einer Au leihe, an deren Zeichnung nur die Inhaber von BouS der Nationalen Verteidigung tcitn.hmen lönnen. Sämtliche Bedingungen werden durch ein Dekret geregelt. Ter Ainanzminister bcgründte vor der Kammer den von ihm eingebrachten Gcfetz- rntwus w c folgt: Als im April eine Erhöhung des Notenumlaufs um 4 Milliarden beschlossen wurde, handelte es sicki dar»!», 2300 Millionen aus der Vergangenheit zn l qiiidi.reu. Die 1700 Million n, d e verblieben sind, sind inzwischen säst vollständig ausgeb aucht. Im Juli haben Rückzahlungen von eiwa 1800 Millionen ^atzbons, im Sepiember Rück ahlungen von 3800 Millionen statt-ufindrn. Aus diesem Grunde weide eine Erhöhung des Noten- umlauss notwendig. Um aber gleichzeitig die ichwedeude Schuld he,abznsetzen, hat die Re gierung die Anflegung einer Anleihe besllassen. Sie bleibt den Inhabern von Sckatzbons Vor behalten. ES ist zu hoffen, daß die Zeichnung ein ausreichend S E gebnis zeitigen wird, >o daß weitere Maßnahmen sich erüdiigen. In diesem Falle würde es möglich sein, die äugen- blicklichen Schwierigkeiten »u über- winden, und, wenn das Budget für 1926 durch einer Denkschrift hervor, die sie dem Reichstag eingereicht Huben. Die Regierung wollte das Aussichtsrecht der Be amten verschärfen nnd hat zn diesem Jw.-ckc Richtlinien sür den Verkehr mit den Betriebsräten ausgestellt. Außerdem sollten die Beamten etwas freier gestellt werden, nur aus wichtigen Gründen solle» die Berussgenosfeiischafte» ihne» kündigeri dürfe». Dagegen nimmt die Denk ¬ rie notwendigen Steuern ausgeglichen sei» wird, kann »a» sagen, daß die Äia der Anleihen zu Ende sein wird. Der Finanzminister fordert, daß Vie Kammer unmittelbar und beschleunigt das nene Gesetz zur Beratung > ellen werde. Es wurde in diesem Sinne beschiessen. Die Kammersitzung wiiide de halb bis 6 Uhc abends unterbrochen. Wählend dieser Zeit wird der Finanzausschuß ven Gesetzentwuis prüfen. Ter Finanzausschuß der Kammer hat Leu Vorschlag der Sozialisten, eine Ab gabe vom kapital vorzunehme», mit 111 gegen 14 Stimmen abgrlthttt Der Ausschuß nahm alsdann die vi:r Paragraph n des kor- gejchlageneu Gesetzentwurfs an. Es wurde ferner ein Ziisitzparagraph genehmigt, der die Rc- gieumg verpfiichtrt, vor Ende dieser Zession einen Plan znrFinanzsanie- rnng vorzu le gen, der die Amortifie rung der öfsenttichen Schuld zum Ziele hat. Diese Amoriis-erung soll von einer Amor- tisat onskassc durchgrsührt werden, deren Mittel dnrch besondere Eimiahmeqnellen gejckasfcn wer den sollen * Die Abstirumuntt- Annahme der Borschläge Caillaux'. Paris, 27. Juni. Tie Kammer ist gestern abend zur Bera- tung des neuen Gesetzentwurfes zu- sammengetieten, de, die Erhöhung des Noienumlaufs nm 6 Milliarden Franken sowie dieEm ijsion einer Ko» v r r ti e run g s- anleihe voisieht. Die l a iptsächlich n bisher vorgenommenen bstimniungen sind folgend-: Der sozialistische Gegenantrag auf Abgabe vom k p'tal wm-dc mit 34ll gegen 2U8 Stimme» abgelchn». Bei der Abstimmung über die tinzelnrn Paragraphen wurde der 8 1 dis Glsrtzeutnmrfs angenommen. B i der Ab stiii mung über 8 2 der die Erhöhung des NotrnnmlanfS um 6 Milliarden Frantcn uns Erhöhung des Vorschusses der Bank von Frankreich an den sran üjijchen Staut in gleicher Höhe voisieht, stellte Minister priisident Painlrv» dieV c rt ra n r nss r a g e. Die Kammer nahm d esru Piragraphen, den grün - tegen-rn des Grs tren«wurfs, mit 328 gegen 119 Stimmen an Ter Artikel 3 des GefrücntwinskS, gol:- bestänrige Anleihe betressrnd, wurde mit 373 gegen 36 Stimmen angcnommcn Hieraus wurden die Artikel 4 uns 5 des Gesetzes durch Hand- aushebeu genehmigt Ter von der Fmanzlomm'ssio» hinzugefügte neue Artikel, der den Antrag Loucheur ent. hält und die Reiterung aisforder», vor Schluß der Seki on das Sa ieningsgesetz vorzulegen, wurde z«.rückgestellt. Abz. Blum gab im Namen der Lo'uolisten eine Erklärung ab, in der er sagte, er sei über engt, dag die Goldanleihe den größten Eisolg haben werde. Die 2ozial iste n st i mmte n jedocb nicht für das Gesetz, weil sie nicht Anhänger der Inflation seien, stimmten ab.r auch nickt dagegen, weil sie der Regierung keine Ve lezenheiteu bereiten wollten. Wenn sie ge- l la ibt hätten, daß di Neuerung sür daS Ges- tz keine Mehiheit finden würden, hätten die Sozialisten sich entschlossen, für diesen Antrag zu stimmen. Hierauf wurde über das Gesetz abgestimmt m«d diese» in feiner «efamthcit mit 313 «egen «Immen angenommen sthrist in schroffster Weise Stellung; sie behauptet, das sei ein Eingriff in die Selbstverwaltung. Wir wissen längst, wie die Betriebsräte in den Unternehmungen behandelt werden. Gerade ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Verhinderung von Uiisallgefahrcn wird außerordci tlich ost behindert Auch bei den Behörden liegt die Unsallver- Hütung noch sehr im argen. Als charakteristisches Beispiel will ich hier anführen, daß im Bergbau ein staatlicher Aufsichtsbeamter schon jahre lang keinen Betrieb befahren hat. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Der Redner erinnert an die Seeschiff fahrt, wo die Prämien erhöht werden mußten weil manche Reder sec untüchtige Schiss« fahren lassen. In der Akkordarbeit ist Innehaltung der Unfall verhütnngsvorjchristen nicht möglich. Wir sind der Meinung, daß Verfehlungen gegen die Unfallverhütungsvorschrifte» nicht mit Geldstrafen, sonder» mit Freiheits strafen geahndet werden müsse». Um die Unfall gefahren zu vermindern, gehört zu allererst eine bessere Durchbildung der Arbeiterschaft Wir sehen aber, wie die Unternehmer überall einen Kamps gegen die Ausgestaltung der Fackschulen sühren, daß sie möglichst das Bestrebe» haben, die jungen Arbeiter des Abends, wenn sie ermüd.'t sind, zur Schule zu schicken. In diesem Zusammenhang erheben wir die Forderung, daß dir Arbeiter in erhöhtem Maße an der Sontrollc der Betriebe beteiligt werden. Auch das gehört zur Unfallverhütung daß die Jugendlichen die notwendigen Ferien erhalten damit sie sich die Spannkraft für ihre» Berus erhalten. In das Gesetz ist auch die Berufsfürsvrge ausgenommen worden. Die Regierung verspricht sich sehr viel davon, aber wir haben die stärksten Befürchtungen, daß sie zum Nachteil der Arbeiter ausschlag u wird, besonders bei der Um jchttlnng von Rentenempfängern. Auch die Ansführnngcn in der Denkschrift der Berufs genossenschaften bestärken uns in den Befürch tungen, die wir für die Durchführung der Berufs- sürsorge haben. Wir richten die Forderung an die Regierung, bei Erlaß der Ausführungs best immun gen den Machenschaften der Unter nehmer einen Riegel vorzuschieoen. Tic BernfSgenossenschaften dürfen nicht zn einer Gefahr für die Verletzten und die Rentner werden. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Man darf doch bei Er örterung dieser Fragen nicht an der Tatsache vor- übcrgehen, daß sich die Arbeitsmethode erheb- lich geändert und die Uufallgefahren damit erhöht haben. Die Unternehmer behaupten, daß die Lasten zu hoch seien und daß davon die Krankenkasse möglichst viel übernehmen müßte. Wir dagegen sind der Meinung, daß die Kosten für die Unfälle die Bernfsgenosscii- schaften vollständig übernehmen müssen. Der Syndikus des Verbandes der Berufsgenosjenschaften fragt in der Denkschrift: Wird sich der Meister finden, der diese Geister, nämlich der Belastung, bannen kann? Dieser Meister hat sich schon ge sunden in de. jetzt vorliegenden Anträge» der Rechten des Hauses. Wir haben demgegenüber eine Reihe anderer Anträge gestellt, die eine Verbesserung des Gesetzes herbeisühren sollen. De» Arbeitern ist nicht damit gedient, daß man ihnen bei großen Katastrophen das Mitgefühl ausspricht. Zeigen Sie jetzt durch die Annahme unserer Anträge, daß Sie solche Katastrophen und deren Opfer verhüte» wolle». (Lebhafter Beifall b. d Soz.) Abg. Schwarzer (BV.) hebt hervor, daß d:e soziale Gesetzgebung gegenwärtig durch die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse beeinträchtigt we.de. Aus dcu dringlichste» Gebieten, der Invaliden rente, der Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge und Erweiterung der Krankcnfürsvrge bringe der vorliegende Entwurf aber wesentliche Hilse. Weite Berusskrcisc feien noch unzufrieden damit, daß sie keiner Bernfsgenossenschaft als Trägerin d.r Unfallversicherung zugeteilt worden sind. Es ha»dlc sich dabei n. a um die Angestellten des Gast wirtsgewerbes, mndas Thcaterpersonal und die Beamten der Feuerwehr. Diese Wünsche seien berechtigt und mußten berücksichtigt worden. Abg Rädel (Komm.) sieht die Tendenz der Vortage in einer Entlastung der Besitzenden und Belastung der Besitzlosen. Abg Ziegler (Dem.) hebt hervor, daß die Ein zelheiten der Vorlage im Ausschuß zu lebhafte» Meiiiungskämpfeu geführt habe». Wenn der Ent wurf auch nicht alle zu erhebende» Ansprüche er fülle, so würde die Verabschiedung des Gesetzent wurfs doch cms viele» sozialen Gebieten gegenüber Caillaux verlangt einen »enen Borschuß der Bank vo» Frankreich.
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