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Sächsische Staatszeitung : 28.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192511281
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19251128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19251128
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-28
- Monat1925-11
- Jahr1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 28.11.1925
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r übrigen läßt sich n Fällen egenwär- igen der che Ber- t wieder nestie in ien Teil en. So llen Han« nadigung und Auf- üssen die Verbal« z.) Auch es Justiz. Fall eine Person- rend der )en ihrer rein mit ihrlichkeit eit einer sen der s.) Das rzug des »en Maß« daß das sbewußt« lit so be- mng der rns eine orden ist. ml ich bei rrlaubten le vorge- W assen« >ung der alten die hasst und rtten gar gemacht, merkaunt Vortest nisterium icht aus >e in den nrit den lärungen Puntte, Amnestie uf Zu« ftlichen in neuer e zweier liegt vor : für eine nmenden ck waren »er Lage, r, in Au gen Ver fertigten, m, wenn m. Das kte. Im bei den hen und en gegen n Maße e nötige hat. Es r, die an Amnestie mehrnen. :rfür ein i) düng der mg von richt vor. darüber was der ilich nur ctgesetzte t gehört, darüber icht vol le Fälle das gar- Anschluß gleit im len, und sind, so urch die : richtig! blehnen, übrigen !9. Otto« hen, in« »e Liste Zurufe »e Ver- von der yon mit e haben erfolgten ns keine erleiden. SächsischeSlaatszeitung Slaatsanieiger für -en Zreiftaat Sachsen 1925 Dresden, Sonnabend, 28. November U. 276 Der Locarnopakt endgültig angenommen Der deutsch russische Vertrag Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf , die 66 woi breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein« gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. drschrint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». Bezug-prei-: Monatlich 3 Mark Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirolonto Dresden Nr. 140. zusammenfassende Regelung der be stehenden wirtschaftlichen, rechtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, in Er gänzung des Rapallovertrages zu be« trachten. Die Verträge vom 6. 5. 1921 und 5. 11. 1922 werden mit seinem Inkrafttreten beseitigt. Der Vertrag erfüllt manche Wunsche der deutschen Wirtschaftskreise, insbesondere auf dem Gebiete der Einreise, des Rechts schutzes der Person, des gewerblichen Rechtsschutzes gewisser Verkehrsfragen, insbesondere Frachtparität für Königsberg und auf dem Gebiete der Fischerei. Die von uns der Gegenseite gemach, ten Zugeständnisse bestehen hauptsächlich in der Ausdehnung der Exterritorialität der Geschäftsräume der russischen Han- delsvertretung in Berlin auf das ganze Gebäude in der Lindenstraße und in begrenzten Ausnahmen in der Meistbegünstigung für die an die Sowjetunion östlich angrenzenden Staaten. In den Bestimmungen über die Einfuhr von Pferdewallachen, von in beschränkter Zahl lebender Schweine und von tierischen Pro« dulten. Da die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Sowjetrepublik für die nächsten Jahre schwer zu übersehen sind, wurde den im Vertrage vom 12. Oktober vereinigten Abkommen nur Abkommen über Handeisschiedsgerichte, Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz wegen ihres besonderen LharakterS auf vier, die anderen Abkommen dagegen nur auf zweiIahre fest abgeschlossen. Auf Gebieten, auf denen Privat initiative zu günstigeren Abschlüssen gelangen kann, wurde privater Vereinbarung freier Spielraum gelassen, so insbesondere auf dem Gebiete de- Ausstellungswesens, Konsignationslager und erleichterten Registrierungsverfahrens, Betäti« gung der deutschen Wirtschaftsorgane. Auch auf dem wichtigen Gebiet der Konzession-Ver träge erwie« sich der Gedanke eingehender Nor- mativbestimmungen wegen der Verschiedenartigkeit der beiderseitigen Verhältnisse al- unzweckmäßig. Mit der in den Verträgen sich findenden Speziali sierung der Meistbegünstigung de- Rapallovertrages, durch die Zweifel ausgeschlossen werden sollen, ist eine Einschränkung der Meistbegünstcgung-klausel «icht verbunden Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verlaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oderregierungsrat Han- Block in Dresden. Berlin, 27. November. Der dem Reichstage zugegangenx Gesetz entwurf über die deutsch«russischen Verträge vom 12. Oktober nebst der erläutern« den Denkschrift und dem zu den Verträgen ge hörenden Notenwechsel enthält: 1. Den Vertrag, der acht Teile, nämlich die allgemeinen Bestimmungen, und sieben, die das Abkommen umfaßt. Dies sind die Abkommen über die Niederlassung und den allgemeinen Rechtsschutz: Niederlassungs- abkomnzen, Wirtschaftsabkommen, Eisenbahn abkommen, Seeschiffahrtsabkommen, Steuer- ablommen, Abkommen über Handelsschiedsgcrichte und schließlich das Abkommen über den gewerb lichen Rechtsschutz. Der Entwurf enthält 2. den Konsular- vertrag, 3. das Abkommen über Rechts hilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. In der Denkschrift zu diesen deutsch-russischen Verträgen heißt es: Der Konsularvertrag, ein schließlich des Nachlaßabkommens und de- Recht-- Hilfsabkommens, entsprechen im großen und ganzen den in neuerer Zeit mit anderen Ländern ab- geschlossenen ähnlichen Verträgen. Dagegen hat der die übrigen VerlragSteile zusammenfassende Vertrag einen besonderen Charakter. Er kann weder formell noch inhaltlich als ein Handelsvertrag im üblichen Sinne bezeichnet werden. Er geht einer- seitS über den Inhalt anderer Handels- Verträge hinaus, anderseits weicht er von diesen in seinen Bestimmungen nicht unwesentlich ab. Eine HandelSbetätigung wie in anderen Ländern ist mit dem in Sowjetrußland bestehenden System des Außenhandelsmonopols unvereinbar. Die industrielle Betätigung, die über den Rahmen der Kleinindustrie hinausgeht, erfordert Konzession. Wegen dieser Verschiedenheit der beiden Wirt- schaftSsysteme konnte es sich nur darum handeln, nähere Vereinbarungen mit uns zu treffen, die neben der dringend erforderlichen Klarstellung de» bestehenden RechtSzustandeS mögliche Ver- besserungen für die Rechtsstellung der deutschen Staatsangehörigen der deutschen Wirtschaftsorgane, die namentlich größere Sicherung für Person und Eigentum in sich schließen. Der Haupt vertrag vom 12. 10. ist zunächst al- Ruh rein fall wagen können. Die Bevölkemng des Rheinlandes darf nicht länger unter der Bc- satzung leiden. Vor allem muß die französische Militärjustiz verschwinden. Wir halten die bisherigen Rückwirkungen für ganz un genügend und sind einverstanden, wenn die Entschließung der Bayerischen Volks partei ihre weitere Ausdehnung verlangt. Wir lehnen es aber ab, weil sie eine Verzöge rung herbeiführen würden. Wir werden unsere ganze Kraft daran setzen, das Locarnowerk weiter auszubauen. Wir vertrauen dabei auf die bewährte unerschütterliche Treue des Rheinlandes. (Beifall.) Abg. Frau Zctkin (Komm.), die von einem kommunistischen Abgeordneten auf die Redner tribüne geführt wird, wendet sich ggen die Meinung, daß sie hier als Vertreterin der russischen Regierung auftrete. Sie sei auf Wunsch ihrer politischen Freunde, die um ihre Gesundheit besorgt seien, nach Deutschland zurückgekehrt. Die Rednerin polemisiert dann gegen die Sozialdemo kratie, die keine Partei des Klassen- kampfes mehr sei. Der Locarnovertrag bringe nicht die Revision, sondern die Stabilisierung blutige Tat entspringt, ich möchte nicht di« Verantwortung tragen, die Herr Ludendorff dann auf sich zunehmenhat. Wenn man jetzt von den Parteien, die für Locarno sind, verlangt, daß sie dem Mißtrauensvotum zustimmen, so ist das einfach eine Kinderei. Es kommt jetzt darauf an, daß eine Regierung ent- steht, die nicht nur mit dem Munde sich für Locarno begnügt, sondern die auch innerlich und im Geiste auf dem Boden dieser Verträge steht. Wenn die Deutsch nationalen jetzt wie- der in die Regierung einträten, dann wäre der Vertrag von Locarno das Papier nicht wert, auf dem er niedergeschrieben ist. Für uns ist Locarno ein Anfang, ein erster Schritt auf einem Wege. Am Ziele dieses Weges steht — wir scheuen es nicht es auszusprechen — die europäische Zollunion und die Arzt neben ihr Platz genommen hat, wieder in den Saal zurückgcführt.) Abg. Fehr (Bayr. Bauernbund) gibt eine Er- klärung ab, nach der seine Fraktion in der Ent schließung des Zentrums zwar keine Er füllung ihrer Forderungen erblicke, aber trotzdem für diese Entschließung stimmen werde. Die Wirtschaftspartei lehne den Vertrag von Locarno ab, die Deutsch-Hannoveraner und der Bayerische Bauernbund dagegen stimme ihm zu. Bei den Mißlrauensanträgen werde sich die Wirtschaftliche Vereinigung der Stimme enthalten. Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Einig sei man sich im ganzen Volke darüber, daß der Vertrag von Lo carno von außerordentlicher Bedeutung sei. Bei nüchterner Erwägung könne man aber nicht so, wie die Regierung es tue, mit Pauken und Trompeten den Vertrag annehmen. Ein ge- sundes Mißtrauen sei am Platze, besonders angesichts des Verhallens der Gegenseite. Aber die Ablehnung der Abmachung von Locarno würd: von der Welt als ein neuer Beweis dafür ausgefaßt werden, daß Deutschland verhand'.ungsunsähia sei. Trotz der Ablehnung der Entschließung der Baye rischen Volkspartei werde seine Fraktion dem Gesetz entwurf zustimmen. Staatssekretär Zwcigert gibt eine Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wird, daß für die Beurteilung der Frage, ob die Abmachungen von Locarno und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund der Zustimmung des Reichstages mit verfassungsändernder Mehrheit bedürfen, d e Vorschriften des Artikels 45 der Reichs verfassung in Betracht kämen. Nach diesem Artikel erfolgen Kriegserklärung und Friedensschluß durch Reichsgesetz, Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Eine qualifizierte Mehrheit wäre nur er forderlich, wenn der Vertrag oder das Bündnis Bestimmungen enthält, die der Reichs- Verfassung zuwiderlaufen. Nach Ansicht der Reichsregierung enthalten weder die Abmachungen von Locarno noch die Er mächtigung zum Eintritt in den Völker bund eine Verfassungsänderung. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Reichstages, über die Kriegserklärung zn entscheiden, bleibe also unberührt. Was die Auffassung anlangt, daß der Eintritt in den Völkerbund einen tiefen Eingriff in das deutsche Staatsleben darstelle, weil der Völker bund als eine Zentralgewalt über den einzelnen Bundesmilgliedern stehe, so ist hierbei zu berück sichtigen, daß eine Einschränkung von Staats hoheit-rechte» mit fast jedem internationalen vertrage ver bunden ist, wie beispielsweise auch bei den Handelsver trägen. Eine verfassungswidrige Aufgabe von Hoheitsrechten würde demnach nur vorliegen, wenn der Völkerbund gegenüber seinen Mitgliedern eine mit Souveränitätsrechten ausgestattete übergeordnete Instanz wäre. Das ist n i ch t der Fall. Gegenüber dem Einwand, daß die Verträge im Gegensatz zum Rheinpakt kündbar seien und sie einen ausdrück lichen Verzicht auf Gewaltmaßnahmen nicht ent hielten, sei darauf hinzuweisen, daß es für die Frage einer Verfassungsänderung auf die zeitliche Dauer der völkerrechtlichen Verpflich tung nicht ankommt. Der Gedanke an eine Verletzung der Reichsverfassung sei bei Abschluß dieser Verträge überhaupt nicht ausgetaucht. Aus diesen Gründen sei sür die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf die einfache Mehrheit des Reichstags genügend. Abg. v. Graefe (Völk.) betont noch einmal, daß seine Freunde niemals diesem Vertrage zustimmen würden. Der Vertrag von Locarno sei ebenso schmachvoll, wie der Vertrag von Versailles. Abg. Graf Westarp (Dnat.) verliest eine Er klärung der Deulschnationalen, in der es heißt, die Deutschnationalen hätten in der Regierung alles getan, um eine friedliche Berständi- gung mit den übrigen Staaten zu ermöglichen. Sie seien dabei bis an die Grenze der Selbstver leugnung gegangen. (Große Heiterkeit) Die deutschnationale Fraktion hatte vor den Verhand lungen von Locarno bestimmte Bedingungen zur Wahrung der Würde Deutschlands ausgestellt und nur unter d eser Voraussetzung den Verhand lungen zugestimmt, die als unverbindliche Vorbesprechungen betrachtet worden seien. (Lachen links.) Tas Ergebnis dieser Verhandlungen habe den deutschnationalen Voraussetzungen nicht entsprochen, es biete keine Sicher heit dagegen, daß der Pakt als freiwilliger Verzicht auf deutsches Land und alA freiwillige Anerkennung de« Ver- Reichstagssitzung am Freitag. Ter erste Punkt der Tagesordnung: Teilbericht Uck Rechtsausschusses über die Rechtsverhältnisse der Ilkichsbahn wird oh e Aussprache erledigt. Auf Ilwag des Ausschusses beschließt der Reichstag, „die IfciLsrcgierung zu ersuchen, unverzüglich auf die lktichche Reichsbahngescllschaft einzuwirken, daß der lfnfonalabbau bei der Reichsbahn für beendet iMrt wird". Zweiter Punkt der Tagesordnung ist die dritte f-nLlung des Entwurfs eines Gesetzes über den ketlrag von Locarno und den Eintritt leutschlands in den Völkerbund. Aba. Vr. Breitscheid (Soz.): Was uns bestimmt, int einmal zu sprechen, ist die welthistorische Scdcutung dieser Entscheidung und der Wunsch, Ntmais die Gründe zusammenzufassen, die uns zu «mm Ja, zu einem freudigen „Ja" ver« cckssen. Die Locarnoverträge enthalten nichts, »Ä wir von unserem sozialdemokratischen Stand- Mkt aus als etwas Vollkommenes ansehcn jönnen. Manches ist unzureichend, weil es im nizen Zusammenhang steht mit dem unzurei- Lenden Charakter der heutigen Völker- ivndsverfassung. Wir fordern obligatorische Schiedsgerichte für alle Streitigkeiten zwischen Staaten, deren Schiedssprüche un- tedingt auszuführen sind und jeden Krieg msschließen. Auch die bisherige« Rüüwi,tu«ge« genüge« u»S nicht. Auch in der Frage der Besatzung finden on noch manche Lücken, die bisher noch nicht in unserem Sinne geregelt worden sind. Wir werden nicht aufhören zu erklären, daß, mhdem die Sicherung getroffen ist, keine Not- Wendigkeit mehr für die militärische Besatzung besteht, daß das ganze besetzte Gebiet m st. mden Truppen geräumt werden muß. (Sehr vchtig! bei den Soz.) Aber wenn wir auch vieles noch auszusetzen kben, so dürfen wir doch nicht verkennen, «swirklich in Locarno erreicht worden ist. Ah frage: Hat es vor Jahresfrist irgend jemanden gegeben, der angenommen hätte, daß wir jetzt schon soweit sein könnten? (Sehr richtig! bei den I« der Entwaffnung-frage wen wir doch immerhin erreicht, daß im Proto- bll ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß diese kbmachungen als ein guter Schritt auf dem Lege zur völligen Abrüstung bezeichnet wnden sind. Sie (nach rechts) sprechen so lebhaft von den l Losern und Verzichten, die Deutschland bringen M Dazu will ich nur das eine sagen: Kir verzichten a«f den Krieg zur Wieder eroberung Glsaß-Lothringens, »il verzichten aber nicht auf das Aussprechen in Tatsache, daß zwischen uns und dem clsässischen Volke mancherlei Bande ge- »cinsamer Kultur, Sprache undGeschichte Mbanden sind. Wenn erst diese Frage politisch ayistet ist, so wird es um so leichter sei», gerade liefe kulturellen Bande zu verstärken. Auch wir ledauern, daß weder im Jahre 1919 noch im M 1871 eine Volksabstimmung inElsaß- iothringen stattgesunden hat. Aber ich Lube, Sie (nach rechts) würden von einer solchen I Mabsümmung enttäuscht sein. Denn die Tatsache ß leider die, daß das elsässische Volk seit der «oben französischen Revolution sich trotz seiner L-rache geistig und politisch mit Frank- »ich verbunden gefühlt hat. (Widerspruch nchts.) Tatsache ist weiter, daß die deutsche folitik seit 1871 nicht dazu angetan war, jdie elsässische Bevölkerung zu Deutschland ierüberzuziehen. (Sehr richtig bei den Soz.) kie (nach rechts) und Ihre Politik tragen die Ver- «Wortung dafür, daß es mit Elsaß-Lothringen so glommen ist. (Zustimmung bei den Soz. — Un« ahe rechts.) Mr Verde« e» stets abletz«»«, a« irzendeiuer Kvalitto» «itzuwirkr«, die de» inerc» oder äußere» vesta»d der Gowjetrepu« M antaste» wollte. Kn werden diese Politik weiter treiben und Imidabei nicht schrecken lassen durch Droh- iigen und Beschimpfungen von Nation«- Hfcker Seite. Jetzt hat ja wieder in der baye- mbcn Sammer ein Parteifreund von Herrn kidendorff au-gesprochen, er könne es ver- frhen, wenn ein ausgewiesener Elsaß- kothringer den Stresemann über den Luisen schießen würde. (Lebhafte Rufe litilS und m der Mitte: Pfui!) Wenn au-diesen Anten, wie einstmals bei Rath« na», ein» Oberschlesiern recht war, müsse ihm billig sein. (vr. Breitscheid: Und den Georgiern auch!) Das Ergebnis von Locarno sei der Sieg Englands im Kampfe um die europäische Hege- „ .. monie. England schiebe jetzt Deutschland wie eine ist zweifellos eine Wendung in der europäischen Schachfigur hin und her. Trotz aller Minister- Politik eingctreten. England sieht heule ei«, erklärungen sei die Tatsache unbestreitbar, daß welche Fehler es in Versailles mit der Ent- Deutschland durch den Locarnopakt in eine waffnung Deutschlands gemacht hat. Es ist jetzt unfreundliche Stellung zur Sowjet- Garant für Deutschlands Sicherheit. Union gebracht wird. (Beifall bei den Komm. — Nach Locarno würde kein Poincarö einen Die Rednerin wird vom Abg. vr. Moses, der als Bereinigten Staaten von Europa. Wir singen keine Jubelhymnen auf den Vertrag. Wir sind nicht begeistert von dem, was erreicht worden ist, aber wir sind bereit, mit Be geisterung mitzuarbeiten an dem, was noch zu tun ist. (Stürmischer Beifall bei den Sozial- , , , demokraten. — Zischen rechts. — Erneuter Beifallt des Versailler Vertrages. Zur Stadili- links.) sierung der Annexion Elsaß-Lothringens sei weder Abg. vr. Zapf (D. Vp.) wendet sich gegen die Luther noch Briand berechtigt, sondern einzig und von den Deutschnationalen erhobenen Borwürfe, allein das elsaß-lothringische Volk. Was den Warum sollen wir eine von uns für richtig ge- haltene Politik nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten machen, wenn die un mögliche Politikder Deutschnationalen uns einen anderen Weg nicht läßt? Mit Locarno
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