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Sächsische Staatszeitung : 15.10.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-10-15
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193110152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19311015
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19311015
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1931
- Monat1931-10
- Tag1931-10-15
- Monat1931-10
- Jahr1931
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 15.10.1931
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Sächsische Staalszeüung Staatsan^eiger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« Erschetnung»tage«. Bezug«prel«: Monatlich S -M. Einzelne Nummern 1S Pf. Schristleitg. u. Eieschäf,«stelle DreSden-A. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14574 u. Ll SSS. Postscheckkonto Dresden 2486 / Staatsbank - Konto 674. den Zreiftaat Sachfen Anzetgenpretse: 82 mm breite, 8 mm hohe GrundzeUe oder deren Raum 35 Pf., 66 nun breit tm amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 16 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungtliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Berkaus-liste der Staattsorstverwaltung. verantwortlich für die Echristleitungr OberregierungSrat Han« Block in Dresden. Ar. 241 Dresden, Donnerstag, IS. Oktober 1SS1 Die Aussprache im Reichstag. NN« niemals Die innerpolitische Lage an- 2 KSln, 14. Oktober. mg ken will, muß sie diesen Weg ohne gehen. Auf keinen Fall wird Zentrum der Volkspartei den Gefallen tun, «il Bremser an einem Wagen zu spielen, den die Volkspartei aus der Fahrt zum Abgrund bestiegen da« da« den trennen, der ich fett ihre, Gründunq mit Vater ländischem Stolz anaehört hab« " der Wirtschaftspartei, von der man Wägend die Abgeordneten der Rechten den Saal betreten, verläßt Reichskanzler vr. Brüning seinen Platz Vie »Kölnische Volkszeitung" über die Politik der Deutschen Volkspartei schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich ist die Untrrstcllung, als ob eine von uns getragen« Reich-Politik notwendiger weise die Arbeitnehmerschaft in eine getchlossene Ab- wehrsront hineintreiben müßte. (Lebhafte Zustim mung bei den Ratsoz.) Die NSDAP, hat stet« die verantwortungs bewußte paritätische Mitarbeit der berus-ständischen Bertin 14. Oktober. Tie parlamentarische Situation hat am Mitt woch abend die Zuspitzung ersahren, die sich erfahrungsgemäß immer 48 Stunden vor wichtigen Abstimmungen einzustellcn pflegt Tie Fraktion der Landvolkpartei hat den ganzen Abend darüber beraten und dem vernehmen nach den Beschluß gefaßt, den vorliegenden M i ß t r a u e n s- a nträgen zuzustimmen. Lb dieser Beschluß als endgültig anzusehcn ist, läßt sich im Augen blick noch nicht übersehen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß es sich dabei um eine Hal tung handelt, die keineswegs weitere Verhand lungen mit der Regierung ausschließt. Aber selbst, wenn diese Haltung des Landvolks end gültig sein sollte, bedeutet sie noch nicht die Ent scheidung über den parlamentarischen Ausgang der Tinge, um die cs gegenwärtig gehl. In parlamentarischen Kreisen beschäftigt man sich in diesem Zusammenhang besonders mit der Haltung hat. Eine Koalition von Hitler His Kaa» ist ebenso heute wie morgen und übermorgen ein Phantom, da» höchstens in den Köpfen einiger ängstlicher BolkSparteiler besteht, sonst aber nirgend wo reale Existenz hat. Seine Zenlrumspartei wird der Volkspartei in dem Irrgarten, in dem sie sich verlausen hat, zur Seite stehen. Ta- Risiko, das die Volkspartei, ferngelenkt von anderen Stellen, jetzt laust, muß sie bis zum bitteren Ende allein tragen. Das Zentrum gegen die Harzburger Forderungen Berlin, 14 Oktober. Rach Schluß der heutigen Reichstagssitzung trat die ReichstagSsrakton desZentrums nochmals zu einer besonderen kurzen Sitzung zusammen und gab zur Unterstreichung der Aus führungen des Abgeordneten JooS dem ein mütigen Beschluß Ausdruck „daß sie jede Tolerierung des in der Harzburger Tagung in Aussicht genommenen Rechtskabinetts ab lehnt". nimmt, daß sie schließlich der Regieerung ihr vertrauen nicht versagen wird. Im Laufe des Abends haben eine Reihe von Verhandlungen stattgefunden. Dabei haben die Vertreter der Landvolkpartei Forde rungen gestellt, die sich u. a. auf die Frage einer Handhabung der Tevisenordnung beziehen, die die überslüssigeEinfuhrunter- bindet. Es ist nicht richtig, daß die Landvolk partei eine Devisen sperre fordert, vielmehr hat man auch dort durchaus Verständnis dafür, daß sich die Reicheregierung nicht ausschließlich auf die agrarischen Bedürfnisse des Reiche- ein stellen kann. ES scheint aber, daß sich eine Anzahl landvolkparteilicher Abgeordneter in ihren Wahlkreisen bereit« festgelegt haben. Unter diesen ungeklärten Verhältnissen ist eS verständlich, daß die endgültige Entscheidung in der Landvolkpartei erst am Donnerstag sollen wird. Im Reichstag glaubt man, daß der Kanzler auch dann, wenn das Landvolk morgen eine Ent scheidung trifft, die der früheren Beurteilung ent- gegenläuft, eine Mehrheit finden wird. Ta- Ergebnis der Abstimmung — und das selbst in den augenblicklich unsicheren Verhältnissen — wird wahrscheinlich aber erst von dem Verlauf der morgigen Debatte abhängen. Im Augen blick läßt sich nur seststellen, daß die für die Regierung optimistische Tendenz ebenso wie gestern überwiegt. haben. Daß jetzt vor diesem entsetzlich schweren Winter nicht die Zeit zu gewagten innen- und außeupolitischen Experimenten ist, steht sek in »einer übcrzeuguna. Da- sind die Gründe, die mich veranlaßt haben, mich von der Patt« zu Ab. Frick (NatsoL) Wir werden die Notver ordnungen weiter ablehnen, wril wir Regierungen, die sich scheuen, da- voll über die Berechtigung ihrer Maßnahmen zu befragen, nicht für befugt halten, den Artikel 48 für ihre rein parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden. Die Inflation haben wir stets al- ein ver- brechen in der schärfsten Form gebrandmarkt, io daß e« überflüssig ist, »u sagen, daß wir eines ähnlichen Verbrechens schuldig m örterung gezogen hat. ES kann aber in keiner Weise Übel vermerkt werden, wenn die nationaler» Kreise des deutschen Volke« in der notwendigen Angemessenheit d«S Tone- und niit der schuldigen Ehrfurcht zu «kenuen geben, daß sie mit der, Maß- nahmen de- Hrrrn Reichspräsidenten nicht einver standen sein könnten. Die offiziöse Pressesteflr bat geschrieben, die Unterredung der deutschnationalen Abgeordneten mit dem Kanzler habe gezeigt, daß wir zur verantwortlichen Mitarbeit tu der nicht bereit leien Tatsächlich Hot Vr Brüning »nr seine neuen Steuerpläne vorgetpagen, aber Pressestellen haben offensichtlich den Zweck verfolgt, die höchst« Stelle im Reiche zu täuschen. (Hört, hörtl recht». Zuruf: Man hat den Reich-Präsi denten belogen!) Die jetzige Krise ist verschuldet worden durch die übermäßige Hereinnahme kurzfristiger aus- ländischer Kredite Der Sozialdemokrat vr Hilfer- ding ist damals vor den Finanzgewaltigen aus den Knien seiuet Herzen- herumgerutscht (große Heiter keit), um solche Anleihen zu kriegen vr. Hügen- berg hat schon damals vor diesem System gewarnt, aber man hat nicht auf ihn gehört Man hat ihm fälschlich vorgeworsen, daß er die Inflation wolle, während er tatsächlich gejagt hat, daß wir weder Inflation noch Deflation wollen Die Arbeits losigkeit kann sich nicht vermindern, so lange wir eine ZwangSbewirtschastung der Aibeit haben mit dem Schlichtungswesen, den Schiedssprüchen und der Unabding barkeit der Tarisverträge. (Hört! Hört! link-.) Tie Männer, die wir Luaatz, Bang und Schacht die schlimmen Folgen der verfehlten Finanz- Politik rechtzeitig gekennzeichnet haben, sind deswegen maßlos angegriffen worden Wirtschaftliche Lande-- Verräter rennt man die Leute,' die der Wahrheit eine Gasse bauen. (Zustimmung recht».) Ter 54 Sitzung, Mittwoch, 14 Oktober. Aus der RegierungSbank hat Reichskanzler vr. Brüning mit einigen Ministern Platz genommen. Die Bänke der Nationalsozialisten und der Deutsch- nationalen bleiben, von wenigen „Horchposten" ab- gesehen, leer. Die Aussprache über die Regierungserklärung und die damit verbundenen Anträge eröffnet Abg. vr. Breilscheid (Soz): Unsicherheit und Nervosität find die Kennzeichen der Lage. In der Außenpolitik war das Auf und Ab d:S Schick sal- der Zollunion mit Österreich festzustellen. Die Erfahrung hat hier gezeigt, daß e- nicht allein darauf ankommt, da- formale Recht auf seiner Seile zu haben, sondern daß man aus die psy ch o- logischen Wirkungen bei der Vertretung dieses Recht« bedacht sein muß. Der Redner rrinuert an die Flucht au« der Mark und an Kapital- flucht und kritisiert die zerstörend« Rede des früheren ReichSbankpräsidcnten Schacht in Harzburg E- sind in Deutschland sehr schwere Fehler gemacht worden, die unsere wirtschaftliche und finanzielle Lage vtrschärscn mußten. Da» deutsche Unglück rührt aber nicht her auS einem verfehlten Rege lungssystem ES ist nicht der Marxismus und nicht die Republik, die diese Krise herbeigesührt haben. (Sehr wahr! bei den Soz.) Die Ereignisse der letzten Monate im In- und Ausland bringen den Haren Beweis für da« Versagen der Füh rung de» privatwirtschaftltchenSy st emS. Da« Regieren mit Notverordnungen länft unseren Grundsätzen zuwider. (Lärm bei den Kommunisten ) Im Prinzip ist ja da- Notverord- nen gerade in Ihrem (zu den Kommunisten) Sinne E« ist die politische Not, die die Notverordnungen er zwingt. Leider gibt es link- und rechts große Parteien, die grundsätzliche Gegner diese« Regimes sind und das Parlament nur als erneu Mechanis- niu- zum Sturz der Regierung betrachten (Sehr wahr!). Auch gegen den Inhalt der Not verordnungen haben wir Bedenken. Mit Nachdruck wird nur die Senkung der Löhne und Gehälter betrieben, während wir bei den Maßnahmen zur Preissenkung nur Halbheiten und Schwachheiten sehen Gegen die Allmacht der Kartelle w rd wenig ge tan. Noch immer werde« von der Berg industrie von jeder Tonne Kohlen 50 Pfennige für politische Zwecke der Rechtsparteien verwandt Wir haben das Kabinett nicht toleriert, weil wir glaubten, daß cs sozialistische Politik tre den werde, sondern weil wir in erster Linie die StaatSform gegen die Angriffe der Faschisten und der Dik tatur schützen wollten. Wir haben vorher gewußt, daß die Tolerirrungspolitik unsere agitato rische Wirksamkeit schädigen und zu Abbröckelungen von unS führen würde. Wir haben aber die Regierung doch toleriert, weil es unS nicht um AugenblickSpropagandaersolge geht, sondern um die Zukunft der gesamtenNa- tion. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Da- werktätige Volk wird durch die sogenannte national« Oppo sition gefährdet, zu der jetzt auch die De u t s ch e Volkspartei gehört, die sich mit der zögernden Schamhaftigkeit eine- alternden Mädchens ange- bolen hat. (Gehr gut!) Einst wollte die Deutsche Volkspartei Deutsch- land „von roten Ketten freimachen", jetzt kann sie den alten Wahlreim dahin ändern: Vom letzten Wähler macht uns frei allein der Führer Dingel- dey! (Große Heiterkeit.) Der Kampf der natio nalen Opposition geht gegen die So zialpolitik, gegen Arbeit-losenver» sicheruna, Tartfr«cht und Schlich tungswesen, für weiteren Lohnabbau und eine neue Inflation. Die Nationalsozia listen haben vergessen, daß sie noch vor einem Jahre den Kampf gegen Vie Sozialreakiron proklamierten; sie gehen jetzt mit WirtfchaftSsührern zusammen, die ausgesprochene Vertreter der Sozial,eaktion sind Die Fronten sind jetzt klar abgesteckt: Aus ter einen Selt« di« „nationale" Opposition, auf der anderen die verernigtenGewerkschaften Nie ist deutlicher die K l a sse n ka mp s - Parole verkündet worden als von jenen WirtschaftSsührern, deren sich die Nationalsozialisten al- Kampftruppen zur Verfügung stellen. Die Kom munisten haben sich durch ihre Katastrophenpolitik al« Schleppenträger der Sozialreaktion gezeigt. (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz —Lärm bd. Komm.) Uasere Ablehnung der Mißtrauen«- anträge bedeutet kein Vertrauen für da«, wa- da- Kabinett politisch tun wird, aber e« ist die Bekundung de« schärfsten Mißtrauen« gegen da«, wa» nach Brüning kommt. Wir sind und bleiben Anhänger der sozialistischen Wirtschast«reform. Sollte die Sozialreaktion ihre Pläne durchsetzen wollen, so wird di» Sozialdemo kratie auf der Hut sein. (Lebhafter Beifall bei de» Soz.) Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesoidert. (Beifall bei den Natjoz.) In einigen Punkten fußt die Regierungs erklärung auf nationalsozialistischen Forderungen. In dessen wird die Regierung nach unserer ftberzeugung nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen. In der Außenpolitik hat sich die völlige Un fruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit der Arbeit des Kabinett« Brüning gezeigt. Wir fordern Wehr- haitigkrit nicht, um einen Revanchekrieg zu ent- irsseln, sondern w«tl fi« die vorautsetzuug ist tür die Gleickberecktigung Deutschland». Dir Poli'rk Frankreich- ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch m't Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr dafür biete», daß den oben gekennzeichneten Leben«» Notwendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird (Stürm Hört, hört! bei den Reg.- Parteien und linls.l Vordringlichste Aufgabe Ker deutschen Außenpolitik ist die planmäßige Förderung eine- Bündnissystem- mit den Völkern, tue unter dem Versailler Vertrag ebrnsavs leiden. (Sehr wahr! bei den Natsoz.) In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichs- innen Ministerium- sehen wir eine verhängnisvolle Belastung der Reichswehr mit innenpolitischen Aus einandersetzungen. Unsere Armee darf nur für wehr- politijche Fragen in Anspruch genommen wcrden. Nach Schluß der Rede, der sie lebhaften Beifall spenden, verlassen die Nationalsozialisten unter Hril- rusen den Saal. Abg. Remmele (Komm.) sagt der Regierung Brüning schärfsten Kamps an. Diese Regierung sei nur die Vorstufe für die faschistische Diktatur Hügen- berg-Hiiler. Die Brüning-Regierung habe die Mafien des werktätigen Volke- bis aus- Blut au-gepreßt, um aus der andern Seite mit großen Subventionen jene großen Unternehmungen und Konzerne, deren Direktoren R esengehälter beziehen, vor der selbst verschuldeten Pleite zu bewahren. Der Redner richtet in breiten Ausführungen heftige Angriff« gegen die ReichSregierung und gegen die Sozial demokraten. Während keiner Rede leert sich der Saal saft völlig, so daß schließlich außer den Kommu nisten nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind. Her Redner wird zur Ordnung gerusen, weil er einen sozialdemokratischen Zwischenruser „Grün schnabel" genannt hat. Abg. vr. Oderjohren (Dnat.) erklärt, während die Deutschnationalen und Nationalsozialisten wieder im Saal erscheinen: Wir sind hierher ge kommen, um Abrechnung zu halten und eine Kampfansage zu richten gegen die Regierung. Reichskanzler vr. Brüning hat den Kamps um die Seele de« deutschen Volles vollständig verloren Auf der gewaltigen Heerschau de« nationalen Ge dankens in Harzburg hat sich gezeigt, daß e« in Deutschland Millionen gibt, die bereit sind, für eine Idee und ihre Führer ihr Leben zu lassen (Lebh. Beifall recht«.) Man hat Hugenberg vorgeworsen, daß er den Herrn Reichspräsidenten in die Er» Eine Erklärung gegen Oingeldey. Berlin, 14. Oktober. Ter bisherige volksparteiliche preußische Landtagsabgeordnete v. Eynern ist wegen der Rechtsschwenkung des Parteiführers Tingeldey aus der Volkspartei ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt. Er ver öffentlicht in der „Magdeburger Zeitung" einen Abschiedsbrief an seine Wähler, worin er sagt: „Tie Option für die Nationalsozialisten, die der Führer der Deutschen Volk-patter vollzogen hat, ist nicht eine politische Eni cheidung, die zu ge gebener Zeit auf dem Wege der demokratischen Willen-bildung wieder abgeändert werden kann, sondern sie ist etwa» Endgültiges Ich habe nicht gewollt, daß mein Name — in welcher Form auch immer — mit solchem Tun verknüpft sei. Die Probleme der Wirtschaft und der Währung erfordern Erfahrung und Einsicht, die der gegen wärtigen Außenpolitik bei allem heißen Empfinden Vorsicht und rinsühlenden Takt. ES ist dementiert, daß die Männer der Schwerindustrie, die inner» kalb der Deut'chra Volk-partei in erster Linie den Recht-kur- betreiben, eine neue Inflation wollen Daß aber der Sturz des Kabinett- Brüning und sein Ersatz durch eine unter nationalsozialistischem Druck stehend« Recht-regierung auch ohne di« Industrie eine Gefährdung der dent- scheu Währung bedeuten kann (Feder» Geldtheorie), steht für jeden außer Zweifel, de« Währung«- sragen nicht nur ein Rechenexcmprl, sondern ein Netz au- seineu psychologischen Maschen bedeutet. Man mag am Kabinett Brüning in seiner alten wie in seiner neuen Form viele- zu tadeln Redner zitiert die Ausführungen Schacht- an Hand de- Manuskript», da» Schacht in Harzburg vorge» legen hat, und betont dazu, daß die „Frankfurter Zeitung" schon vorher in ihrem Handelsteil sachlich datselb« gesagt hab« wie Schacht, und zwar unter Beifügung genauen Zahlenmaterials. Im übiigen sei es eine nicht zu überbietend« Infamie, zu behaupten, aus der Harzburger Tagung j«l ein Anlauf zur Herbeiführung der Inflation ge macht worden. Den Paiteicn, die sich mit der uationalen Opposition verbinden wollen, muß ich lagen: die Zeiten der parlamentarischen Klopf- sechterei sind vorbei. Entweder finden sie den Weg, wo sie hingehören, oder sie werden vernichtet! (Ruse link»: Hörl! Hört! HerrTingeldey! —Heiter keit.) E» gibt jetzt nur noch die Entschrivung: Nationalistisch oder bolschewistisch. (Lebh. Beifall recht») Abg. Foos (Z.) weift, während Nationaljozialiiten und Teutichnationale den Saal wieder verlassen, den Anspruch der Opposition der Rechten zurück, allein al- nationalgesinnl zu gelten Zu Harzburg sei der Gedanke einer LollSarmeinschast sofort da durch gesprengt worden, daß man allen politisch andersdenkenden Volksgenossen die nationale Ge sinnung habe absprcchen wollen. Dabei hätten erst . - , - . l Di« „Kölnische Volkszeitung" schreibt: Wenn mi« iv» «-'»Partei zu den Nationalsozialisten ab- wollen. Hätte er da» gefragt, daun hatten wtr ihm gesagt, daß wir dazu bereit säten uuter der Ve- dingung, daß da« Steuer vollständig herumgeriffe» wird und di« Regter»ng«p»ktt1r sich klar gegen di« Sozialdemokrcktl« rlchtB. Di« nachaewiesenen Fälscherurethodcn d« vMtiäku
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