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Sächsische Staatszeitung : 01.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-01
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193112018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19311201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19311201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-01
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 01.12.1931
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den Zreistaat Sachsen Ur. 27S Dresden, Dienstag, Dezember TSST entfalten von den gesamten Dövij«abg«ben der Reichsbank m höhe von IM) Ritt."««. <dir 380 Mikk-im Ott»bm. Anverses dürftever «nf. Zahlen sind ans 10 Millionen abgerundet) nur den vorhergehenden Monaten aber war erheb« l.ich geringer, z B im Juli 230 Mill. gegen Anzeitzenpreis«: 32 mm breite, 3mm hohe GrundjrU« oder Heren Raum 3d Pf., 6« mm breit im amtlichen keile 70 Pf., Reklamezeil« 1 RM Ermäßigung auf Gaschäst-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. enblßtter. Landtag»-Beilage, Zi«hu»igslip« der Htaat»schuld«v«rwaltung, Holzpftanzen-Verkausslifie der Siaai-sorüverwaltung. «erantworllich für die Schriftleitung: Oben,,ierung»rak" Han« «lock in Dresden. ruf zin Ablieferung bereit» vorhandener Devisen seinen — dem Wesen nach einmalige» — Ertrag in der Hailplfach« bereit» im August geliese« haben. Wenn bei diesem Sachverhalt von Ansang September bi» Mitte November nach einer Be rechnung der Reichsbank etwa 5« 10 Mill. De visen au» dem Exportüberschuß ab- geliejert worden sind, so zeigt das, daß Deutlchland dem Ziel einer vollen De vi jenersassang recht nahegekommen ist. Trotzdem hat vor kurzem die Rtichrngienmg auf Antrag der Reichsbank die Bestim mungen der Devijenordnung erneut verschärft, weil Reichsregierung und Reichsbank von sich au« alle» tun wollen, was in ihrer grast steht, um die L«- visenlage Deutschland« ausrechtzuerhalten. Die Lö- sungde-Problems aber liegt hier nicht.Vielmehr spiegelt sich in den sehr hohen Kreditrück zahlungen, die die Ursache der dauernden Devisenverluste sind, die politisch« Gesa «t- ««swtcklung und dir wirtschasttiche Lage,' die noch immer, wenn auch jetzt in begrenztem Umfange, jeden Run der Gläubiger aus Deutschland sich foetsdtzen läßt', der An fang Juni begann, Eine Lösung, di« wirklich Hilst, zu finden, sollte um so eher möglich sei», «>4 Deutschland seit vorigem Herbst an nähernd L Milliarden RM., also erheblich mehr al« 1 Milliarde Dallar, an da» Au-l«nd bereit» »urückgezahlt hat. Leipzig, 30. November. Im Zusammenhang mit einem Slrafderfahren gegen vier Rattonalsaziakiste», di« wegen Trag«»« von Parteiabzeichen bei einer Ver sammlung vom Schwurgericht Mör» am 38 Ma diese» Jähre« zu einer geringen Geldstrafe ver urteilt morde« waren, hatte sich da» Reichsgericht 800 Ri1f. RM. auf den Warenverkehr, dagegen 1030 Mill. RM aus den Kapital- verkehr, und von diesen 1020 Mi«. RM. sind 720 Mill. Kreditrückzahlungen Ohne diese Kreditrückzahlungen halte d,e Reichsbank tatt eine» Devisenverluste» von 510 Mill. Reichsmark einen Zugang von 210 Mill. RM. au-weisen können. Daraus wird deutlich, daß Deutschland in seinem Bestreben, da- Äußerste zur vollen Erfüllung seiner Schuldverbindlichkeiten, besonder» auch der von ihm im Stillhalteabkommen übernommenen Verbindlichkeiten zu tun, zurzeit seine Kräfte überspannt. Deutschland- guter Will« allein kann das Problem nicht lösen. Da die Zahlen bi-her der Öffentlichkeit größten teils unbekannt tvaren, ist man teilweise zu der irrtümlichen Annahme gekommen, die unbesriedi- gende Devisenlage Deutschlands sei wesentlich durch Kapitalflucht und Devisenhinter, ziehungen beeinfluß». Ich will dieser Aussas- sung gegenüber gar nicht da- entscheidend« Ge- wicht daraus legen, daß Zwangäbewirtschaf - kungen nie einen lOOprozenttgeu Er folg haben können. Denn eine Awang-bewirt- jchastung darf nicht so weit gehen, daß sie den normalen und gefunden Handel-verkehr in uner träglicher Weise behindert. Wie groß der Rutz- «fs«kt der Devisenbewirtschaftung in Deutschland bis- her war, darüber läßt sich annäh«rnd folgende-sagen: d«r Kriegttechnik entstanden sei. Gott habe nicht gewollt, daß die Menschen die Mittel de» Geiste» in den Dienst der Z/kfwrung stellen. Dominikanerpater FranziskusEtratmann widmete sein Referat dem Gedanken, daß da religiöse Friedensstreben den Glauben an seinen Sieg nie aufgeben dürse. Wesentlich sei. daß eine sich dem deutschen Rüstung«ftand allmählich an- gleichend« Tendenz sichtbar werde. Gelinge e- nicht, diese Forderung durchzusetzen, jo müsse da« religiöse Trachten unbeirrt dafür kämpfen, daß aus dieser Enttäuschung heraus nicht die Forderung nach Aufrüstung Oberhand gewinne Das Schlußwort sprach Direktor Osrar Wassermann, der seinen Au»jührungen die These, Ideal müsse sein, nicht für das Vaterland sterben und töten, sondern leben und arbeiten, untergelegt hatte. Richt Gewalt, sondern Gerechtig keit, nicht Haß, sondern Menschenliebe, so diene man seinem Gotte, seinem Lande und seinem Volke. B-Üesten »er Rrichs«»waltfchast -eßem Regierung als Snurdlage «nszuieh« und mag vvrzivchmen «»sgeschlvssr» ward«, weil er sich geweigert bat, au« «iuer nati»»»ls»z»alißisch« Schßlrraraanifatian a«szutret«, der a»z«. gehör« de» Schäle« »»teBagt ist. Sine interkonfessionelle «hrüstmtgs- konferenz. Berlin, 30. November. Die „Arbeitsgemeinschaft der Kon fessionen für den Frieden" veranstaltete heute abend in Anwesenheit zahlreicher Regie- rungsvertreter, Mitglieder de» diplomatischen Korps und sührenden Persönlichkeiten in Finanz und Industrie eine groß« öffentlich« Kundgebung sür die Abrüstung. Superintendent Ungnad, der erste Vorsitzende de» „Evangelischen Frieden-bun- des", führte in seiner Eröffnungsansprache au», die Kundgebung der Arbeitsgemeinschaft soll, ähnlich wie die Pariser Abrüstungskonferenz, eine» Auf takt zu der im Februar bevorstehenden offiziellen Abrüstungskonferenz bilden. Das Thema „Ab- rüstung als religiöse Forderung" je- handelte 0. Otto Piper, Professor der Theo- logie an der Universität München. Di« rüstung, so führte er aus, müsse unter dem Ge sichtspunkt de» Wohle» der Ration betrachtet wer- den, wobei die Frage, was unter wahrem Wt bt zu verstehen sei, mehr vom Standpunkt einet Weltanschauung aus b«antwortet werden ^nne. Daran anknüpsend behandelte er das theologisch« Problem Gott und Slaat im Hinblick auf die zur Ditkussion stehend« Frage Professor Georg Bernhard, der nächst« Redner, betonte die Gefahr sür die gesamte Btt* Pätsch« Zivilisation, die durch die »tu« Bahnen allen Punkten feflsieffk. Awsr Antrag zsr Reichska-sein-smfv«- Berlrn, 30. November. Die Kommumstijche Reich-tag-srattion hat jetzt «inen neuen Antrag aus Sinberusung de- Reichs tags gestellt. Der Reichsiag soll am Freitag, den 4. Dezember, zusammentreten, um zur Wirtschaft- sich« und finanziellen Lage und zu den kommen den neuen Notverordnung«, ferner zur Außen politik, zum japanisch-chinesisch«» Krieg und Deutschland- Austritt aut dem Völkerbund sowie zu der Frage der hessischen Dokumente Stellung zu nehmen. Die Kommunisten habe» gleichzeitig die Einberufung de- Ältestenrat- beantragt. Ls ist damit zu rechnen, daß der Ältestenrat auch diesen kommunistischen Antrag auf Reicht- mgsmnberufung ablehnen, auf Wunsch anderer großer Parteien sich aber Vorbehalten wird, nach Erlaß der neuen Notverordnung der Reichsregierung erneut zur Frage der Reichstagseinberufung Stellung zu nehmen. Oi< Zahtuagsfrifiantrag« für Auf» wertung-kypotheke« und Luvustrie- Obligationen. Berlin, 30 November Für Schuldner von Auswertung-Hypotheken, welche den Antrag aus Bewilligung einer Zahlung«- jrist noch nachträglich stell« wollen, läust die Frist mit dem heutigen Tage ab. Wer aljo den Antrag noch stelle» will, niuß dasür sorgen,. daß, er noch am Heuligen Tag« bei der Auswertungspelle «ingeht. Verspätete An» träge können nicht berücksichtigt werden. Das gleich« gilt sür d«n Gchuldnrr aufgtwer»«t«r ^ndustrteobligationen, die ihren Zahlungssristantrag bei der Gpnichstell« gleichfalls nur noch im Laus de« heutigen Tage« stellen können. Aussprache über die Kriegsbeschädigten- Versorgung. Berlin, 30. November. Der Krieg^beschädiglenausschuß des Reichsbantpräsident Dr Luther über die Devisenlage Staatsanzeiger für Erscheint Werktag» nachmittag« mit d.m Datum des «rl<beinu^.t » E An,«« li „ ' ' , Wenn wa» an sich ganz unmöglich ist — in her Periö-e vom 1. September bi» 1S^ No vember der Außtnhaijdtl-überschuß in voller Höhe sich i» Deviseneingang umgenmndelt. hätte, selbst daN» hätte eist' solcher Leviseueingang nicht a»r- -ereicht, um die Zählungen au» dem Kapitalver kehr in Höhe von 1020 Mill. RM zu decken. Den» der Außenhandelsüberschuß hätte in diese« angenommene» Falle etwa 020 Mill RM. be tragen (September und Oktober zusammen 7Ü0 Rill. RM zuzüglich Schätzung sür den halben November). Es hält« also wlösi daun immer noch 100 «,«. RM. gefehlt t Kei» »vch so gä»pig«r Deviseneingang lö»»«« als» ans dt« Güner Keedltrüüzahlnngr, i« bivherig« D«»v» «»glich mache»! Selbstverständlich ist aber die Annahme, daß ei» ArHenhandelsüberschuß sich sofort in Devisenanfall verwandelt, ganz »nzuläjsig. Zwischen dem Grenzüberlritt der Ware und dem Her einkommen de» Exporterlöse» »ergehe» durchschnittlich mehrere, jage» wir drei Mo nate. Der Exportüberschuß Deutschland- in Versehttes Rätselraten über die neue Aoiverordnung. ' Berlin, 30. November. In ein«,» Teil der Presse werden bereits loickrete «i^abe» über di« Maßnahmen ««macht, di« in der neu« Notverordnung enthalten sein - So spricht man bee«»s von einem weit"?» Gahgltsabbau bei den Beamte», der h«ut« .« einem Beniner Abendbktir mit lO Prozent , angegeben wird. Ebens» weiden auch für hi« Umsatzsteuer bereit» Zahlen g«na,wt. Zu all dem läßt sich nur seststell«, o ß die Kabinettsberatuiigen noch gar nicht abgeschlossen, die Erwägungen viel mehr durch«u» „och im vollen Gange sind. Da» -«hl ja auch daraus hervor, daß das Reichs- kabinelt auch heute abend wieder beisammen- -twesen ist. Daß die Fragen der Lohn- und Gehaltssenkung in der neuen Not- Verordnung eine erhebliche Rolle spielen, ist ia bekannt. Es dürsle auch sicher sein, daß d«r Gehaltsabbau nicht schon am 1. De zember, sondern erst am 1. Januar in Krast gesetzt wird. Im ganzen aber wäre «s nach dem Stande der Dinge verfrüht," bereit» von fertigen Ergebnissen zu sprechen. Die Reich»- rrgierung will die Notverordnung nach Möglichkeit bis Ende dieser Woche fertig- steilen. Es dürfte sich empfehlen, bi» dahin auch dir näheren Angaben über den Inhalt ab- .Martig noch ^r nicht in Reich»tag» «rat am Montag zusammen, um sich auf Ärund verschiedener Anträge mit dem Stand der Srieg-beschädigtenversorgung zu be- fass«, wie sie in deck letzten Notverordnungen gestaltet worden ist. In der Aussprache kam zum Abdruck, daß di« Kriegerwitwen, Krieg,reltern und Kriegerwaisen nicht nur durch die Notverord nungen, sondern mehr noch durch dis neuen Bestimmungen über di« Zusatzr«nt« „nd die Einschränkung,» »er Kann- Bezüge lSlternbeihitse, Erziehungsbeihilse usw.) vielfach in Rot gträtän sind Auch über ander« Härte« wind« Klag« -tführt. Für die zahlreichen Siedler und «tfi-ft vö» Eigenheim«» unter de« Betsoeg»ngsbeinsi- tigt« wurden Erleichterungen gewünsck». Der Ausschuß wird erst am Mittwoch seine Be«. phlllfs« fasse«. ' Berlin, 30. November Rttchsbankprändent Vr Luther hat dem «<r- V«rtr«ter der „Afforialed Preß-- Loui» P. Lochner, soigeude» Jntrrvkaw gegeben: ' Di« Sold-.«»» Devisenahgäbe d«r Reichtbank m de« abgeiaufrwm Wochen sinh owohl m Deutschland wie auch im Ausland stark bemerk w»rden. Vielfach ist di« Meinung »er- »reilvt Deutschland müsse unter dem Still halteabkommen angesichts der Aktivität einer Handelsbilanz sein« Gold- und Devisenvorrat sogar aussüllen können. Dieses sogenannie Stillhalteabkommen enthält in- »essen so viele Ausnahmen und Lücken, daß ich daraus die iingänstjge Entwicklung d«- «oldi und Devisenbestand«« d«r Reich«baul zum grüßten Teil erklärt: Zahlen, bi« die Relch-bank vor einigrr Zeit bekanntg,geben hat, zeig«n, daß der entscheidende Einfluß auf di« Devisenbikßuz von den Kreditrückza hl«ng«n ausgeht. Diese Kreditrückzahlungen betragen vom 31. Juli — de», Slichiag, von dem ab di« Stillhaltung läuft — bi« Mitte November erheblich mehr als eine Hilliard« Reichsmark. In der Periode vom 1. September bis 1ö. November präsidemenverordnuny ü-erschreite Einmal ent- Halle sie ei» unzulässiges Verbot gegen jede» Bürger im Deunck« Reich, die Uniform einer Partei zu tragen, selbst wrnn er gar nicht der« Mitglied sei, zum andere» umreiße sie nicht klar genug den Begriff und Umsanq der verboten« Unisorm« und Abzeichen denn sie setz« die Ver- watiung-bedörd« inftaud, Einzelheit« der Kleidung zu verbieten, soweit sie „geeignet" seien, zur Aus rüstung sür Unisormen zu dienen ohne daß sie nach dem Will«n der NSDAP auch dazu „be stimmt" feien. Endlich könne zweijelhast sein, »b nicht da- Tragen einer Uniform überdaupt durch di« angefochten« Oderpräfldenlenv«kordnu»g v«r- Voten w«rd«n sollte »ädrend nach d«r Reich»- präsideMenverordnung nur da» „öllentliche" Trage» verboten weiden könne Der erkennende Tritte Llrasienat de- Reichs gericht- gelangte, ohne sich in allen Einzelheit« vem Reich-anwalt anzuschließe», zu emein Fret- sprüch der Angeklagten Auch da- Reichsgericht hielt in Ub^einstimmung mit der Reichsanwali- jchast die gruadfegend« Ermächtiqnng i« t 8 der 5keich»präsidentchweroiduung vom 38. März IRtt für ikcktswirksa« und unantastbar, stellt« i» übrig« adrr fest, daß di« darüb«r hman»g«h«nve V«r»rdnuiig de- Oberpräsidentei» der Rheinprovmz durch die Verordnung de« Reichspräsidenten » keiner Weise gedeckt wird Batz«rn wünscht VoNftrettaa-slfchstz. Manche», 30. November W»e aus guiunienichtete« Kreisen verlaute», ist die bagnjche Slaatöregierung be» der Reich»- regrelung dahm vorsteiig geworden, daß zur Er leichterung der Notlage der Landwirifchaft «a wirksamer VollstreckungGchntz geschaffen »erde. In »elcher Richtung sich di« bavrischen Vorschläge bewegen, ist bi«her nicht bekannt P«fse»«ih»t. Das i» Verli» «richeiaeade Orga» der Nati»»alj»zialisten ,Ber N>» ariff" ih bis zu« 7. D«ze»b»r verbot«» »»rde». Da« Verbot «nolgt« weg« eine« «»t«r der Eber- schrist „vi«l Lärm »» »chtt" »,» vr. «oebbe» v«r»ff«ntUchtrn Artikel-, »er sich mit de» Hoch verrat in tzessen befaßte Ott» »att„als»zl«llpqch«r Schäler »»» der Schal« »erwws«» »i« Ispthrtger Unt,ipr>»«n«r ist, wie di« „«iriki n Nachricht«' »elde», auf B«jchl»ß de» Lchirswlg «u» d«» mit d«r Frage der Rechwgülngkeit der da- NSDAP ' Uniformverbot in Preußen au-sprechenden Bei ordnungen z» befassen Die grundlegende reich-rechtlich« EcmLchliguug- erteilt Paragraph st der Verordnung de» Reichs- prä'?drnlen zur Bekämpfung poiiiijchti Avs- chreituugen vom Sst. März 1831. Darin wird -^stimmt,.- daß für politisch« Vereinigung« da ragen einheitlicher »leidti«g »der Xbrk che« ver- bot« «erden kann Für de» Erlaß her nü Para graphen 8 vorgesehenen Abwehrmaßnabmen sind >ie obersten Landesbehörden öder die von ihnen bestimmten Stellen zuständig. Ja Ausführung dieser Notverordnung hatte der prenßische Inn«- mlnisttr sür den Bereich der preußisch« Provinz« deren Oberpräsidenten zum Erlaß der nach l 8 z» treffend« Maßnahme» für zizstindia erklärt. Im vorliegenden Fs^le handel» e- sich nun um die Recht-gültigkeit der daraufhin vom Lberpräsi- dente» der Rheinprovinz erlass«»» Verordn»«- »om 4 April 1881, in der da- Tragen einbeit- licher Unisormen oder Bundeskleidnng der NSDAP, und ihrer UnterorMtnisationen »erboten wurde. Zu der verboten« Kleidung sollt« auch Geg«- tände gehöre», die bestimm« und geeignet sind, ab weichend von der üblichen bürgerlich« Kleidung, die Zugehörigkeit zu den genannten Organisation« äußerlich zu k«»»zeichnen Die Reich-anwattschast äußerle durchgreifend« Bedenken gegen di« R«ckl-gültigktit der Verord nung, weil sie ik ver schieden« Punki« de» «»fgade de» der pGssWßRPßGRi meldnng hat »la
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