Sächsische Volkszeitung : 26.02.1907

«r. 48. Dienstag den 26. Februar L1Z67. ^nnrgang. »rlidkint tiialtch «achm. mit «uSnahme drr Sonn. und grstta»e. Bezugspreis« Lterlelj.^1 X (ohne BesteNgeld), sü^Orlter- -------- .. .. ' ^ ttuna-prei-Ils rel^Äli^L d. Bet a. a. Poslansialten l. Zettuiigsvcetsiiste Nr.««5>S. Ginzrluummer 10 Pf. — SicdakttonS-Sprechsluiide: 1L—>S Uhr. UoabhSilgiscs Tageblatt für Wahrheit, Reiht «.Freiheit Slelianien nul(»<» ä d>.- :je»e t-i»»-N,-i„ b. Wteveih. I>ede»l. itt.ibnä. Buchdrxckrrci, Redaktion und «iriN,.isks,,elIr! T^reSde»», ^iilliiilier Strafe 4N. — g.-rn!l»pcher Sir. NX«!. Persönlicher Kampf gegen Zentrums abgeordnete. Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns von hochgeMtzter Seite: Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß die Offiziösen und Liberalen dein.Zentrum nichts anhaben können, obwohl es ihre Presse an Gemeinheiten nicht fehlen läßt. Darum sucht man jetzt ein anderes Mittel einzuschlagen, das mehr verfangen soll. Ein ganz gehässiger persönlicher Kamvf wird «gegen einzelne Zentrumsabgeordnete geführt, weil diese dem Liberalismus besonderen Abbruch taten; die libe rale Presse sucht sie der Reihe nach „abzuMachten", einen nach dem anderen. Aber es wird ihr nicht gelingen, zumal die liberale Presse gar nicht zu ahnen scheint, in welch schlech ten! Kredit sie bei den Zentrumstvählern steht. Wer so un- tvahr ist wie sie, wer solch persönliche Stänkereien führt, der kann keinen Erfolg erzielen. Die aber so schwer angegriffe nen Abgeordneten, mit denen wir kürzlich sprachen, erklären allesamt, daß die liberale Presse so tief unter ihnen stehe, daß sie sich uni solche Roheiten gar nicht mehr kümmern. Sehen wir uns nur einige dieser echt liberalen Leistun gen an. Zuerst wird Dr. Spahn angegriffen, weil er Ober- landesgerichtspräsident ist; er verdanke seine Stellung nur seiner politischen Tätigkeit, so liest man. Aber daß Spahn einer der ersten Juristen des Reiches ist, verschweigt man; daß er selbst auf den in der Verfassung gewährleisteten Ur laub verzichtet und während der Tagung des Parlamentes alle Ge schifte als Präsident weitersührt, das sagt man nicht. Jeden Tag erl>ält er eine große Sendung von Kiel und stets erledigt er diese. Eine solche Arbeitskraft hat nicht leicht ein zweiter. Aber trotzdem sollte er wohl sein Leben lang — Amtsrichter bleiben, weil er eben ein Zcntrumsmann ist. Ten Katholiken ließt man im Zentrumssllhrer. Ein zweiter Schwarm von Pfeilen richtet sich gegen Tr. Schädler, der Tompropst in Bamberg ist. Seit fast drei Jal-ren kehrt immer wieder der Ruf, Schädler müsse nach Bamberg und dort in der Wohnung des Tompropstes wohl Tag und Nacht sitzen: man liest von der Nesidenzpflicht des selben und fordert gar seinen Erzbischof auf, Schidler aus dem Parlament abzurufen. Sieht man bei den Angriffen auf Dr. Spahn den liberalen Neid, so sieht man hier die liberale Freiheit, die gar gegen die Freizügigkeit von Geist lichen sich wendet. Tr. Schädler ist den Liberalen besonders verhaßt wegen seiner witzigen Art, mit der er die Schwächen des Liberalismus ausdeckt und weil er ein sehr tüchtiger Führer des Zentrums ist. Ein wahres Kesseltreiben wird gegen den Abgeordneten Müller-Fulda veranstaltet; selbst bis in den Neichtsag hiuein hat mau es fortgesetzt. Weshalb? Weil Müller-Fulda den liberalen Pauzerplatteulieferanten so stark auf die Fin ger klopfte und weil er den Wahlkampf besonders scharf gegen die Nationalliberalen führen ließ. Letztere haben sich nicht gescheut, im Neicl>stage eine Schrift über die Stichtvahl in Wiesbaden zu publizieren und in dieser den Abgeord neten Müller schwer zu beleidigen; uus wundert das nicht. Nach unseren Informationen hat der nationalliberale Kandi- dat Bartling in Wiesbaden 130 000 Mark für seine Wahl ansgegeben; der Champagner war schon kaltgeslellt, die Musik bestellt und trotzdem fiel er durch. Das katholische Nheingau ließ ihn fallen und heißt jetzt im liberalen Mund — „Schweingan". In Hanau greift man diesen hochver dienten Abgeordneten ebenfalls an, weil er sich gegen die Wahl der Nationalliberalen erklärte. Dieser Zentrumsab geordnete wird förmlich mit Beleidigungen überschüttet; ich fragte ihn, ob er nicht klage? Er sagte, daß es ihm nicht einfalle; er gehe ruhig seinen Weg. Der allein richtige Standpunkt. Der Abgeordnete Roeren wird seit der Kolonial debatte besonders scharf verfolgt; er hat eben den Kultur kampf in Togo enthüllt und die „Kultur" in unseren Kolo nien gekennzeichnet. Obwohl es schon lange feststand, daß er in diesenr Jahre um seine Pensionierung eiukommen wollte, stehlt man nun dieses Oiesuch als eine Folge seines Auftretens im Reichstage dar und ein liberales Blatt meinte gar, hierdurch käme er einer Tis-iplinaruntersuchung zuvor. Es fordert also, daß die Immunität durchbrochen werde, nur weil es gegen einen Zentrumsabgeordneten geht. Den meisten Haß aber muß der Abgeordnete Erz - berg er über sich ansschütten lassen; er hat daS entsetzliche Verbrechen begangen, den Niesengewinn liberaler Lieferan ten zu schmälern: seine Wahlbroschüre hat die Liberalen sehr geschädigt und sein ganzes Auftreten gegen den heuchleri schen Liberalismus entfesselt bei diesem eine tvahre WutI Die Offiziösen lraben nun daS Signal gegeben, indem sie falsche und wahre Notizen publizierten, die in der liberalen Presse allesamt als tvahr angesehen werden. Nicht einmal so viel Anstandsgefühl findet man mehr dort, daß man be- deirkt, daß durch solche Notizen der Abgeordnete schlechter behandelt wird als ein Gauner und Verbrecher; was letzterer auSsagt, wird protokolliert und von ihm selbst unterschrie ben; er hat also Einfluß auf die Abfassung des Aktenstückes. Der Abgeordnete hat dies nicht, ihm wird nach Jahren eine solche Aufzeichnung entgegen ge halten und nun soll alles wahr sein, auch wenn das Datum falsch ist, auch weuu die Registraturnnmmer falsch ist, was sich in dieser Aufzeich- nung findet. Kein Verbrecher wird so schlecht behandelt, wie durch diese Manipulation ein Abgeordneter. Die liberale Presse aber macht sich noch weiter das kindliche Vergnügen, den Lebenslaus des Abgeordneten Erzberger bis in die Windeln zurück zu verfolgen und sie freut sch ungemein, tvenn sie dann entdeckt, daß er wie alle Leute auch einmal die Windeln nötig brauchte. Mehr kann sie bei allen Suchen nicht finden! Dabei merken diese Leute gar nicht, daß sie durch ein solckfes Beschnuppern dem betressenden Abgeordneten nur ein Ehrenzeugnis ausstellen. So geht es nun fort gegen eine Anzahl von Zentrums abgeordneten. Aber die Absicht der Gegner ist erkannt und wird nicht erreicht werden. Die Zentrumswähler lassen sich durch diese Roheiten und Gemeinheiten im Vertrauen zu ihren Abgeordneten nicht ersckchttern; sie erinnern sich viel mehr daran, daß es nicht die schlechtesten Früchte sind, an denen die Wespen nagen. Wie hat man einen Windthorst, einen Schorlemer usw. geschmäht und verfolgt? Ta kann es denen nicht besser gehen, die heute im Geiste dieser großen Männer arbeiten (vollen! Viel Feind, viel Ehr! Die Zen- trumswähler langen gerade doppelt an jenen Abgeordneten, die so gehässig verfolgt werden, zumal sie wissen, daß hier mit so vielen Unwahrheiten und Lügen gekämpft tvird. Wenn die Angegriffenen schweigen, so tun sie es nur, veil sie keine Zeit haben, um nach jeder Stechmücke zu schlagen; man kennt ja dieses Geschmeiß hinlänglich. Würden diese Abgeordneten für den Liberalismus arbeiten, dann würden sie von denselben Leuten in die Reihen der Halbgötter ver setzt werden; wenn sie aber jetzt geschmäht werden, so kennt man nur zu leicht die Absicht und kümmert sich um solcl>es Geschrei nicht weiter. Pslrrtsche NundirUm«. Dre « t> e » den 2V Februar 1"' 7. — Ter Kaisrr ist am Sonnabend über Bremen nach Berlin zurückgekehcl. — Bei der Generaldebatte znm Etat werden seitens des Zentrums die Abg. Dr. Spahn, Gröber und Dr. Schädler rede», vielleicht auch Fchr. von HertUug. Die ganze Woche wird wohl durch diese Debatte auSgelüllt werden. — Das große Berguuglück bei Reden stand am Sonn abend infolge einer Interpellation des Zentrums zur Be ratung im preußischen Abgeordnrtenhnuse. Der Zent ums- abgeordnete Marx begründete die Interpellation in »an gehender, sachverständiger Weise und trat besonders lebhaft für Arbeiterkontrolleure ein; da gerade das Unglück ergab, wie wichtig diese Institution sei. Minister Delbrück aner kannte die ruhige, sachliche Art der Begründung und stichle darzulegeu. daß au Sicherheitsmaßregeln alles Erdenkliche getan worden sei; aber die Unvollkommenheit der Menschen schaffe keine absolute Garantie gegen die Wiederholung solcher Unglncksiälle. Leider sprach er sich gegen die Schaffung von Kontrolleuren aus dein Arbeiter stände aus. An der sich min anschließenden Debatte belei'igten sich oie Abg. Stachmauu (Kons.), Hilbek (Natl.l, Jw.uer (,gli ). Korfanth (Pole), Schmidt-Elberfeld <FZ. Vp!.> und Brust (Zentr.), welche sich mehr oder weniger den AnSnihcnmen des Abg. Marx nuschließeu. — Am Montag soll der Berg- etat beraten worden. — Herr Dernburg hat, wie äer Berliner Ossiziosus der „Münchener Neuesten Nachrichten" zur W'de-legung anderweitiger Gerüchte sagt, „keine andere.: Wünsche, als die Leitung der Kolonialverwaltung zu behalten und in 4 bis 5 Jahren ruhiger, emsiger Arbeit sclne großen Ver- kehrs- und Wirtschaftspläne ausjubauen. Er würde ans deni Posten bleiben selbst, weuu der Reichstag d»>n Slaats- sekretär für die Kolonien abermals ablehueu sollte, was allerdings nicht zu befürchten ist". — Wenn dis richtig ist. warum kennzeichnet er seine jetzige Stellung selbst aus drücklich als provisorisch, daß er mir den Posten eines „stellvertretenden" Kolonialdirektors übernommen !mt. — Der Toleranzantrag wird von: Zentrum im Reichs tage wieder Angebracht werden. — Die „Nordd. Allgem. Zeitg." schreibt: „Ter Landes- Verein der Tcutschen Ncformpartci im Königreich Sachsen hat ans grmid des vom „Bayr. Eonr." veröffentlichten Fragments ans der Korrespondenz des Generals Keim die offene Anfrage gestellt, ob es tvahr sei, daß im 14. sächsischen Wahlkreise „pon seiten der Reichskanzlei zu gnnsten des Herrn pon Liebert gegen einen anderen nationalen Kandi daten einbegriffen worden sei". Wir sind zu der Erklärung ermächtigt, daß ein solcher Eingriff der Reichskanzlei nicht stattgefnnden hat. Ihre Bemühungen haben, wie in ande ren Wahlkreisen, so auch hier, sich nur auf die möglichste Einigkeit der nationalen Parteien gerichtet, ohne eine Spitz: gegen eine dieser Parteien." — Eine svndrrbare Berichtigung findet sich in der „Nordd. Allgem. Zeitg."; sie stammt Pom General Kenn und lautet: „Mit Bezugnahme auf die Notiz in der „Ger- inauia" vom 20. d. M., Nr. 42, 2. Blatt, die sich dort mit der Ucberschrist: „Der Flotten-Keim als Deuuuziaut" be findet und wo gesagt tvird: „Ueberhaupt sind vom Flvttcu- verein alle Redner, welche gegen Dernburg sprachen, in der Reichskanzlei denunziert Uwrden" und dann fortgesahreu wird: „Herr Generalmajor Keim wird nicht die Skirn haben, das zu leugnen," bitte ich um Aufnahme der Erklä rung, daß diese Notiz iu allen Punkten unwahr ist. Mit vorzüglicher Hochachtung habe ich die Ehre zu sein sehr er gebenst Keim, Generalmajor:" DaS klingt sehr forsch und wird von der „zuständigen Stellv" bestätigt. Aber was steckt dahinter? Gar nichts! Zunächst bestreitet General Keim nicht, daß er eine Denunziation gegen den bisherigen Zen- triluisabgeordneten Jtscl-ert eiiiA'reicht hat; sein Schveigen ist lffer Einverständnis. Ter „Bayr. Cour." tvar seither immer gut orientiert, und da wir wissen, wie solck>e Dementis entstehen, so fragen wir: Ist es nur falsch, daß diese Denun ziationen bei der Reichskanzlei eingereicht worden sind? Hat niau sie sofort au den betreffenden Ressort ge geben? Heraus mit der Sprache! Jedenfalls wird der Reichstag sich näher mit der Sache zu befassen haben! Das Zentrum kann nicht dulden, daß Beamte, die ihm angehören, von einem „unpolitischen" Vereine denunziert werden! — Gegen die Zeugiusvrrtvcigcrllng der Abgeordneten spricht sich die konservative „Kreuzzeitg." aus; aber sie bleibt sachlich und muß am Schlüsse selbst anerkennen, daß dmse Sacl>e doch ihre Berechtigung iu einer Richtung hat; sie schreibt nämlich: „So bedenklich es ist, ein allgemeines ZengnisverweigeruiigSrecht den Abgeordneten zu getvähren, - auch für Zivilprozesse ist es bedenklich, mau denke zum Beispiel au den Verrat von Getver begehe! »missen — io könnte doch allensalls iu Frage toinmen, ob es nicht an gängig wäre, iu DiSziplinarsaclien den Zeuguiszwaug gegen Abgeordnete eiuzuschräukeu. Dadurch würde ohne Zweifel die Aufgabe der Abgeordneten erleichtert, in den gesetzgeben den Versammlungen Mißstäude zu rügen, die sich in der Reichs- oder Staatsverwaltung ergebet: haben. Ob aber andererseits nicht das Ansehen und die Disziplin des Be- anitenslandes durch eine solck>e Vorschrift zu sehr geschädigt werde» würde, erscheint doch sehr zweifelhaft. Tie Straf- prozeßkoiuiuission l>at diese Frage nur gestreift, da eine Ab änderung der Diszipliuargesetze nicht zu ihrer Aufgabe ge hört. In einem deutschen Bundesstaate besteht bereits m Tisziplinarsachen ein Ausschluß des Zengnisztvanges gegen Abgeordnete, nämlich iu .Hamburg auf gruud des Gesetzes vom 0. Januar 1800, und es sollen sich dabei Uuzuträglich- keileu nicht ergeben haben. Jimuerhiu sind die aus einem so tleiueu Staatsgebiete heraus gemachten Erfahrungen für die Allgemeinheit nicht beweisend, und wir möchten vor läufig die gegen eilte solche Aeuderuug der Diszipliuarge- setzo sprechenden Bedeuken doch für überwiegend halten. Tie Eiuschräutliug im Schlußsätze besagt aber sehr deutlich, daß das Blatt mit sich reden läßt. Auch im Falle Pöplau han delt es sich nur um ein Disziplinarverfahren. Jedenfalls steht das eine fest, daß nunmehr eine Entscheidung getroffen waren sie aber veranschlagt! — Gkncre.Ilniijnr Keri bar lestu Gem ralkeinnwndo deS 11 l. Armeekmps in Be:li» den A.straa au? Einleitung des elireuger'ch-lickieu Verfahrens gegen sich gestellt und zugleich die Abschriften aller von ihm wählend der Wahlakt geschriebenen 'Briefe eingesaudt. Da wird ja woist die Arbeit des Flottenoereins m-d seines Geschästsfübiers noch näher b-lenct.tet werden. Die Natumalzertnug sckirriot. eS sei g> laugen den eigentlich Schuldigen an tu n, V.r sdieb- strchle ausfindig zu machen; er habe sich aber in ein belgisches Kloster geflüchtet und so in Sicherheit gebrae: t, K um man den Namen diese- leaeudeuhast-'ir P.-rson nicht ei fahren? Ob es nicht gar ein Jeswt wir! In den ersten zehn Monaten des laufenden Rech nungsjahres haben Zölle und Verbrauchssteuern eine Jst- eiuuahiue von 758,0 Millionen Mark oder 3-1,5 Millionen Mark mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ge bracht. ES brachten mehr 10,3 Millionen Mark die Zucker steuer, 12,4 Millionen Mark die Brau>>lweinverbrailchb- gäbe, 8,3 Millionen Mark die Brausleuer, 2,2 Millionen Mark die Salzsteuer und 0,1 Millionen Mark die Sckxniiu- weiusteuer. Ein Weniger verzeichnest'» die Maischbottich steuer mit 4,7 Million.'» Mark, die Breniisteuer mit 3.0 Millionen Mark, die Zölle mit 3,3 Millionen Mark und die Tabaksteuer mit 1,2 Millionen Mark. Die den Eiuzelstaaten zu überweisenden Reichsstenipelabgabe» haben 07,4 Millio nen Mark ergebe», wovon 40,2 Millionen ans die Börsen- sst'ner, 27 Millionen ans die Losestener und 0,2 Millionen ans den Schiifssrachiiirlnndensteinpel fallen. Hinter den anteiligen Etatsansatz bleibt die Gesamtsumme ui» 5,7 Mil lionen Mark zurück. Dagegen haben die Posteinnalniien und die Einnahmen der Reichseiseiibahne» den Etatsansatz über stiegen, und zwar bei der ersteren uni !3,4 und bei der letz teren um 0 Millionen Mark. Die neuen Steuern haben bis Ende Januar ergeben: Zigaretteiistener 5,1 Mil lionen, der Frachlnrinndensst'nipel 0,7 Millionen, der Fahr- kartellstempel 8,3 Millionen, die Steuer für Kraftfahrzeuge 1,1 Millionen, für Anssiclstsratsinitglieder 1 Million und die Erbschaftssteuer 1,7 Millionen, in Summa also 20,0 Millionen Mark. Mit 01,7 Millionen Mark pro Jahr touren sie veranschlagt. Urtier die wüste Hrtic des FlottriivrrciilS schreibt die ton ervatioe „Nene Preußische (Kreuz-) Zeitg." Nr. 03 vom 24. Februar folgendes: „Man tvird sich noch erinnern, daß es die „Deutsche Zeitg," war. die zur Vernichtung des Zen trums einen neuen Religionskrieg nicht für unerwünscht bielt. Man konnte svlckx' Aeußernngen des Fanatismus nicht dem kni'lin prast-utant Wim zur Last legen, denn das Blatt ist nicht protestantisch (?). Aber ims in ähnlichem Sinne Ge»eras»iasor Keim geschrieben bat, schädigt un mittelbar den Frieden unter den Konsessionen, und wir fnnien uns aufrichtig, daß jetzt auch viele liberale Zeitungen solche Ll-erhetznngen mit scliarfen Worten tadeln. Wir haben lange allein gcstanden in diesem Kampfe gegen de» kurve prvti'nliinlil-m,. und inan hat uns destvegen als Zentrums- hörige beschimpfen zu dürfen geglaubt. Jetzt schreiben die „Münch. Allgem. Zeitg." und „Weser-Zeitg." ganz in uns-»