Sächsische Volkszeitung : 12.09.1908

Sir. L08 Sonnabend den 1L. September LvOS. 7. Jahrftua«. lllyftscheWtKs^ltUU I UMbimgiges Tagkblatt für Wadrheit, Recht «.Freiheit > Der Kern der Reichsfinanzreform Unser Berliner Mitarbeiter schreibt uns: In der ersten Hälfte des Monats August haben wir an dieser Stelle die Anforderungen, die an eine durchgreifende Reichsfinanzreform zu stellen seien, besprochen und nann ten: 1. erhöhte Schuldentilgung. 2. Schaffung stärkerer Be triebsmittel, 3. größte Sparsamkeit, 4. Schaffung neuer Einnahmen. Einige Tage später konnten wir mitteilen, daß als neue Einnahmequellen in Betracht kommen: Bier-, Tabak-, Wein- und Branntweinsteuer, eine Abgabe auf Gas und Elektrizität und der Ausbau der Erbschaftssteuer. Heute nun können wir auf die „Nordd. Allgem. Zeitg." ver weisen, welche den Kern der Neichsfinanzreform ihren Lesern mitteilt und in allen Teilen unsere Angaben be stätigt: sie unterschreibt Wort für Wort die Anforderungen an die neue Reichsfinanzreform: wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der kann auch herauslesen, welche neuen Steuern kommen werden und man wird die von uns ge nannten wiederfinden, wenn auch die Steuerquellcn noch nicht namentlich genannt sind. Damit können wir formell zufrieden sein. Mit Recht weist die amtliche Kundgebung darauf hin. daß die Schuldenlast bisher viel zu wenig beachtet worden sei, daß diese heute schon 4250 Millionen Mark betrage und daß für das kommende Jahr bereits 1000 Millionen Mark neue Schulden im Prinzipe bewilligt seien. Es ist aber rin bitterer Hohn auf die Politik des Fürsten Bülow, wenn festgestellt wird, daß seit Bestehen des Reiches bis zu seinem Amtsantritte 2300 Millionen Mark Schulden gemacht wor den sind und seit 1900 allein 2000 Millionen Mark. Wir wissen nicht, ob diese Kritik der Bülowschen Finanzpolitik beabsichtigt war oder nicht, jedenfalls trifft die Darstellung den Kern der Schuldenwirtschaft: diese begann seit dein Eintritt in die Weltpolitik. Die amtliche Darstellung stellt nun nicht bloß Tilgung der Schulden in den Vordergrund, sondern sie spricht auch von einer Einengung der Schulden wirtschaft, wie sie das Zentrum seit Jahren gefordert hat. Recht gern hören wir, daß zu den Grundsätzen der preu ßischen Sparsamkeit zurückgekehrt werden soll und noch an genehmer ist es uns, daß Herr Sydow nicht nur mit Phra sen kommt, sondern Gebiete bezeichnet, wo er sparen will; er bezeichnet als solche: einfache Staatsbauten, Reform im Beamtenpersonal, anderweitige Vergebung der Reichsliese rungen. Damit sind nicht alle Gebiete erschöpft: aber es ist doch ein Anfang gemacht: was den letzteren Punkt betrifft, so kann nicht oft genug gesagt werden, daß hier Millionen zu ersparen sind. Wir erinnern nur daran, wie seit Jahren gerade Zentrumsabgeordnete eb immer gewesen sind, welche den Kampf gegen die Begünstigung gewisser Firmen (Krupp, Wörmann, Tippelskirch, Mittler u. Sohn, Deutsche Munitions- und Waffenfabrik usw.) geführt haben: wenn jetzt das Neichsamt in dieser Richtung vorgeht, dann ist es uns sehr willkommen. Man vergesse nie, daß es ohne Spar- samkeit keinen guten Etat gibt. Ausgefallen ist uns frei lich. daß Herr v. Sydow Heer, Marine und Kolonien gar nicht nennt und doch würde gerade hier die Sparsamkeit am meisten zn Buch schlagen. Wagt er sich nicht daran? Was nun die einzelnen neuen Steuern betrifft, so steht im Vordergründe die schroffe und unbedingte Ablehnung der Reichscinkommen- und Vermögenssteuer. Ter Libera lismus kann also gar nicht damit rechnen, daß ihm auf diesem Gebiete auch nur der kleine Finger gereicht wird. „Ueber die .Höhe der Belastung durch Einkommen- und Vermögenssteuern sind umfangreiche Erhebungen vorgo- nommcn worden. Das gesammelte Material, dessen Ver öffentlichung die statistischen Stellen vorbcreiten, wird un widerleglich dartun, daß bei Berücksichtigung von kommu nalen und kirchlichen Abgaben bereits jetzt in zahlreichen Gemeinden die direkten Steuern eine Höhe erreicht haben, die eine weitere Belastung durch Einkommen- und Ver- mögcnssteuern für Zwecke des Reiches unmöglich »nacht. Aus denselben Gründen, die gegen eine allgemeine Reichs- einkommensteuer sprechen, verbietet sich auch die Heran ziehung des Einkommens oder Vermögens in besonderen Erscheinungsformen." Dagegen soll die Ausdehnung der Reichserbschaftssteuer kommen und dann alles andere auf Konsum- und Lurusartikel gelegt werden. „Dabei wird entsprechend den Ergebnissen der modernen Finanzwissen schaft die Besteuerung in Formen durchgeführt sein, die die Konsumsteuer des Ebarakters einer Sondergeworbe- steuer entkleidet, sodann sind die Anforderungen ausglei chender sozialer Gerechtigkeit keinen Augenblick aus dem Auge zu verlieren, sondern bei der Ausgestaltung der ein zelnen Gesetze durch geringere Belastung des Konsums der Minderbemittelten, durch höhere Besteuerung des kostspieli gen Luruskonsums zur Geltung zu bringen." Die Gas- und Elektrizitätssteuer wird in folgenden Worten angekün digt: „Schließlich gibt es einzelne charakteristische Erschei nungen des modernen Aufwandes, die eine Steuerbclastung vertragen können, ohne daß damit nach dem Urteile der berufensten Sachkenner eine Gefahr für Handel und Wandel verbunden ist. Das gilt natürlich nicht von Umsatz- oder eigentlichen Verkehrssteuern, die im gegenwärtigen Zeit punkte den glatten Lauf der volkswirtschaftlichen Maschine rie hemmen und beeinträchtigen würden." Schließlich wird noch mitgeteilt, daß die Matrikularbeiträge gebunden wer den sollen; der Reichstag soll dagegen einen anderen beweg- ' lkLaiol. llollielumt jokLisiLlr. /^ajOlika lerracotta ki-irtall u. /Helsl! lichen Faktor erhalten. Der Schaffung von Betriebsmitteln soll große Aufmerksamkeit zugewendet werden. Dieses Programm hat in drei Teilen unsere Zustim mung: Sparsamkeit. Schuldentilgung, Schaffung von Be triebsmitteln, da unterschreiben wir jedes Wort und geben teilweise noch weiter. Aber die lebhaftesten Bedenken haben wir gegen die vierte Maßnahme: gegen die Art, wie die neuen Steuern aufgebracht werden sollen. Nach diesem Rezept fallen mindestens 80 Prozent auf die armen Volks schichten; es kann ja sein, daß die Reform im einzelnen noch ein etwas freundlicheres Bild gibt. Der Ausbau der Erb schaftssteuer will uns gar nicht gefallen, wie wir schon dar gelegt haben. Gegenvorschläge brauchen wir jetzt noch nicht zu machen; die Negierung soll erst reden. Nur möchten wir bezweifeln, ob sich für diese Steuer eine Mehrheit finden wird und kann. Als ausgeschlossen kann gelten, daß das Zentrum die Hauptlast der neuen Stenern auf die minder bemittelten Volksschichten legen wird. Im übrigen warten wir alles ab. Politische N rndscynu- Dresden, de; 11. Seftc^r.bcc 1908. — Anläßlich der diesjährigen großen Herbstüb.u'gen sind zahlreiche Ordrnsverleihuugcu erfolgt; General Henrfchel v. Hilgenheunb ist mit dcm Schwarzen Aalerordcn, General v. Prittwitz und Gaffcon und General Arnim sind mit dem Großkreuz des roten AdlerordenS mit E.chenlanb und General Moßner ist nrit dem Großkrcuz des Roten Adllrorüei'L mit Eichenlaub und Schwertern am Ringe ausgezeichnet worden. — Dem Rcichsrage dürfte eine Vorlage zugehcn, die weitere Mittel zum Ausbau des Hafens von Swakopmund in Teutsch-Sndwestafrika fordern wird. — Zirm Kaisermaiiövcr in Elsaß-Lothringen. Das Ma növer endete am 10. d. M. mit dem Rückzüge der roten Partei auf Belchen. Die Kritik dauerte bis 2 Uhr 45 Mi nuten. Der Kaiser und der Erzherzog Franz Ferdinand trafen um 3 Uhr 30 Minuten auf Schloß Urville ein. Prinz Ernst August von Eumbcrlaud, der in baye rischen Heeresdiensten stehende zweite Sohn des Herzogs von Cumberland, hat sich zn den Kaisermanövern begeben. Er wird sich dort dem Kaiser vorstellen. Tie „Berliner Neuesten Nachrichten" meinen dazu, da der Prinz in der deutschen Armee diene, so sei dies ein selbstverständlicher Höflichkeitsakt ohne politische Bedeutung. Man wird abzu warten haben, ob dieses Urteil richtig ist. Vorerst möchten wir aber doch airnehmen, daß das erste Zusammentreffen eines Enmberländers mit einem Hoherrzollerrr auf deutschem Boderr eine gewisse politische Bedeutung habe, wenn auch noch nicht abzusehen ist, ob und inwieweit eirrc Wendung in der Braunschwciger Frage sich nunmehr anbahnen wird. — Der Präsident drr Abgeordnetenkammer in Mün chen Obcrstudienrat Dr. von Lrtcrcr, der offizielle Führer der bayrischen Zentrumspartei, sieht, nach der Meldung liberaler Blätter, seiner Einberufung in das Kultusmini sterium entgegen. In diesem soll eine neue Abteilung dec humanistischen und realistischen Mittelschulen errichtet wer den, als deren Referent Dr. von Orterer in Aussicht ge nommen ist, zugleich würde er dann zum Stellvertreter des Kultusministers als Vorsitzender des obersten Schul rates ernannt werden. Die neue Ministerialabteilnng wird mit fünf Räten aus dem Schuldienste, je einem Alt- und Neuphilologen, einem Mathematiker und einem Vertreter des Gcschichtsfaches und der Realien besetzt. Bisher galt der juristische Referent für das Mittelschulwesen im Kultus ministerium, Ministerialrat Blaul als Kandidat für die Stelle eines neuen Ministerialdirektors. Es soll aber jetzt ein Fachmann dafür gewonnen werden, und die Verhand lungen mit Herrn von Orterer sind dem Abschluß nahe. Auch uns ist vor einiger Zeit nritgeteilt worden, daß Dr. von Ortcrer in diese Stellung berufen werden soll. Db er sein Landtagsmandat und Kainmerpräsidinm noch beibe hält, ist nicht entschieden, aber es wäre dringend zu wünschen. — Ncbcr die neuen Reichssteucrn will der „B. L.-A." von unterrichteter Seite noch erfahren lsaben: Zu den „Er scheinungen des modernen Aufwandes", die besteuert wer den sollen, gehören in erster Linie die Elektrizität und das Gas. Es soll dabei weniger die Kraft, als das Licht be steuert werden, und auch nicht die Produktion, sondern diese Abgabe soll den Konsumenten auferlegt werden, wenngleich ihre Erhebung bei den Produzenten stattfinden dürfte. Die gewerblichen Interessen sollen nach Möglichkeit geschont werden. Ferner ist auch an das Ncklamcwesen gedacht, das ebenfalls zur Besteuerung herangezogen werden soll, ob cs nun in Gestalt von Plakaten, von Inschriften an Mauern Bergen usw. oder von Zeitungsinseraten auftritt. Was diese anlangt, so will man weitgehende Unterschiede machen, sogenannten „kleinen Anzeigen" unabhängig von ihrem Umfange und nur nach ihrem Zweck betrachten, also Stel lengesuche und Stellenangebote, Familienanzeigen und der gleichen ganz steuerfrei lassen und auch die rnrndec leistungsfähigen kleineren Blätter zu der Jnseratensteuer nicht heranziehen, sondern sie lediglich von den größeren, ertragreichen Blättern erheben. — Die Fahrkartensteuer soll vollständig wieder aufgehoben werden. — Bestätigung bleibt abzuwarten. Mit solchen unbestimmten und unbe- glaubigten Mitteilungen ist der Oeffentlichkeit wenrg gedient. ^ , — Zur Zigarren-Bundcrolenstcucr. In eurem Artikel des „Hannow Eouriers" betitelt „Das arme Reich" ist u. a. geltend gemacht, daß eine Zigarren-Bandcrolcnsteuer ge eignet sei, eine mögliche Entlastung der ärmeren Volks schichten herbeizuführen. Von tabakindustrieller Seite wird darauf entgegnet, es stehe fest, daß 85 Prozent aller in Deutschland hergestelltcn Zigarren sich im Preise bis zu 0 Pf. bewegen, und daß davon wiederum der größte Teil nicht über 5 Pf gehe; die 5-Pfennig-Zigarre sei aber heut- zutage die Zigarre des armen Mannes. Eine Zigarren- Banderolensteuer, welche diese große Masse der irr Deutsch land hergestellten Zigarren so gering erfassen würde, daß ein Aufschlag nicht möglich wäre, könnte für die Reichskasse kaum einen nennenswerten Betrag einbringen. Wenn «wer die Zigarren-Banderolensteucr so abgestuft würde, daß die Fabrikation gezwungen wäre, bei der Herstellung der 5-Pfennig-Zigarre den Preis so zu kalkulieren, daß sie im Handel auch nur um 1 Pf. teurer würde, so wäre das eine sehr erhebliche Belastung weiter Bevölkerungsschichten, welche die 5-Pfennig-Zigarre rauchen. Wenn die meisten Deutschen nicht heute schon eine bessere Zigarre zu einem höheren Preise rauchten, so sei das ein Beweis, daß ihr Ein kommen ihnen das nicht gestatte. — Gcgcn eine Ncichs-Elcktrizitätsstcucr wendet sich auch der „Westfäl. Handwerkerfreund". Nach einer Berner- knng über die Ungewißheit der Steucrpläne der Regierung heißt es darin: „Indessen halten wir es für angebracht, schon heute nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß von einer Reichs-Elcktrizitätssteuer das Handwerk bezw. der Klein- betrieb unter Umständen in erschreckender Weise belastet werden könnte. So lange wir es noch nicht gelernt hatten, die elektrische Kraft mit großen Nutzeffekten in kleinen Mo toren arbeiten zu lassen, war es dem Kleinbetriebe schwer möglich, sich des maschinellen Werkzeuges zu bedienen, weil die Beschaffung von Dampfmaschinen ein großes An- lagekapital erforderte. Heute können wir die erfreuliche Tatsache registrieren, daß selbst kleine Handwerksbetriebe bis zu vier Gesellen sich in steigendem Maße des maschi nellen Werkzeuges bedienen, was jedem Freunde des Hand werkes berechtigte Hoffnung auf Hebung des Handwerkes gegeben hat. Und das haben wir ausschließlich der Elektri zität zu darrten. Wenn wir nun daran denken müssen, daß die Elektrizität besteuert werden soll, so ist cs sicher, daß gerade das Handwerk die Zeche zu bezahlen haben wird. Denn die großen Betriebe wenden auch heute noch größten teils Dampfmaschinen an, weil diese ihnen die Kraft billi ger liefern -als die Elektrizitätswerke." — Fürst Bülow und das Zentrum. Nm, d>r Auqsb. Abendzeitung soll der Kaiser den Ausspruch geran trabe, : „Bernhard bleibt, ob mit oder obne Bleck " Das beißt mit anderen Worten: Wenn durch die Schuld der Liberalen der Block brüchig wird und auseinandersällt. so wird ncy eine Mehrheit mit dem Zentrum bilden, nrit der itürrt Bülow zu regieren vernrag. Auch die Kreuzig, und die Deutsche Tagesztg. stimmten der in diesem aag-bticben Kaiserworte zum Ausdruck kommenden Ansicht zu und suchten damit den liberalen Uebermut zu dämpfen. In liberalen Krersen scheint denn auch die Sache Beunruhigung erregt zu haben. Zur Beschwichtigung der Gemüter lassen «ich verschiedene liberale Blätter schreiben: „Persönlich hat sia, der Fürst, wie wir aus seiner nächsten Umgebung erfahren haben, jederzeit dahin ausgesprochen, daß cr nicht mehr mit dem Zentrum zusammen arbeiten wolle. Es liegt kein Grund vor, anzunehmen, daß er seine Meinung geändert habe." Wir unsererseits können in Ruhe das Weilers abwarten. — Kein Ausschluß des Zentrums. Die „Deutsche Tageszeitg." (Nr. 424) schreibt: „Daß man sich vorher mit den führenden Politikern ins Vernehmen setzen wird, hal ten wir für selbstverständlich und geboten. Man wird gut daran tun, bei diesen Vorbesprechungen auch das Zentrum nicht zu übergehen. Die Neichsfinanzreform ist keine Frage der Taktik und Parteipolitik, sondern lediglich eine staat- liehe Notwendigkeit, an der alle bürgerlichen Parteien inter essiert sind. Das Zentrum scheint auch bereit zu sein, bei der Reichsfinanzreform seine Mitwirkung nicht zu versagen; es liegt also keirre Veranlassung vor, es von vornherein bei seite zu lassen. Setzt es seinerseits die Politik des Schmol lend fort, dann hat cs sich selbst ins Unrecht gesetzt." Zu nächst stellen wir fest, daß das Zentrum die Politik des Schmollens gar nicht betrieben hat und sie daher auch nicht sortsetzen kann: man hat vielmehr das Zentrum ausge schaltet und dies als eine „nationale Tat" gerühmt. Wenn man jetzt wieder nach ihm ruft, so ist das für das Zentrum nur chrerrd. Das Zentrum hat stets erklärt, daß es im In- teresse des Vaterlandes und seiner Wähler an der Reform Mitarbeiten werde. — Das Befinden des Fürsten Eulenburg, der seit Mo naten als Untcrsuchungsgefangenor in der Charitö weilt, hatte sich am Mittwoch nachmittag derart verschlimmert, daß' Anlaß zu großen Besorgnissen vorlag. Im Laufe eine« Unterredung, die der Fürst nrit seinem Hausmeister Gehritz