Sächsische Volkszeitung : 21.01.1910

Nr. L« Freitag, den L L. Januar LSI« v.. Jahrgang olKsMung Unabhängiges Tageblatt Lrlchclnt täglich nachm, mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Aufgabe l.r Mit .Die Zeit in Wort und Bild" vierteljährlich- 2,10 L» Dresden durch Boten 2,10 In ganz Dcutichiand frei Haus ».SS U». -Wh.WM,«LWKÄs piv Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die Kgcspaltcne Petitzeile oder deren Raum mit IS Reklamen mit SO 2 die Zeile berechnet, bei Wiederholungen entsprechenden Rabatt. Buchdruikerei, Redaktion n»d Geschäftsstelle, LrcSden, Pillnitzer Etraste 4H. — Fernsprecher ISS» AürRückgabe unverlangt. Schrifistü^e keine Prrbludlichketl RednktionS.Sprechstunde: II 12 Uhr. Die,Geme'mdewahlsiege der Sozialdemokratie. Dresden, den 20. Januar 1910. Eine neue Erscheinung zeigt sich im politischen Leben: Die Genossen halten immer stärker ihren Einzug in die Rathäuser. In den beiden letzten Monaten sind mehrere hundert rote Kommunalvertreter aller Art gewählt wor den, so daß in einzelnen Orten die Genossen schon die Mehr heit auf dem Nathause besitzen: in anderen Gegenden fängt es mit einem Genossen an und andere folgen nach. Man sieht ans der ganzen Entwickelung, daß die Sozialdemo-' kratic die Zeit des Jgnorierens der Rathäuser aufgegeben hat und daß sie nun auch die Gemeindepolitik in den Dienst ibrer Ideen stellen will. Die Genossen machen in dieser Be ziehung einen sehr interessanten Entwickclungsgang durch: erst kämpften sie mir bei den Neichstagswahlen, dann bei den Wahlen der Arbeiter zur Arbeiterversichernng: hierauf wurden die Ländtagswahlen in Bearbeitung geiwmmen und jetzt kämpfen sie um die Sitze auf dem Rathause und dabei leider nicht ohne erheblichen Erfolg. Die Rathäuser werden also vollständig politisiert. Man kann hieran nichts ändern, und wenn die bürgerlichen Parteien nicht mitmachen, dann bleiben sie ans der Strecke. Genau genommen waren die Rathäuser immer politisiert; es war meist der Liberalismus, der unter den verschiedensten Formen auf diesen herrschte. Wo der Liberalismus bei den politischen Wahlen schon längst abgewirtschaftet hatte, da konnte er sich noch auf dem Rathanse halten, namentlich in Zenirmnsgegenden, z. B. in Bayern, wo man zu gutmütig war, um von seiner Macht Gebrauch zu machen. Hoffentlich wird dies nun auch anders, wenn die Sozialdemokratie nach Mandaten jagt. Dann muß das Zentrum an allen Orten auch seine Fahne auspflanzen und kann nicht mehr durch schöne Schlagworte sich einlullen lassen. Die Scheidung der Geister muß auch in der Gemeinde erfolgen und dabei ver lieren wir nichts. Das Zentrum kann nur gewinnen; der Liberalismus zahlt hier die Zeche, auch wenn er durch Ab kommen mit den Genossen seine Mandate zu halten sucht. Man hat ja vielerorts bereits feststellen können, daß die Liberalen den Großblock namentlich bei den Gemeinde wahlen gerne sehen. Der Einzug der Noten auf dem Rat hause ist eine ernste Mahnung an alle unsere Freunde, den Kommunalwahlen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Aber er hat auch eine andere Lichtseite; die Genossen können jetzt nicht mehr nur kritisieren. Im Reichstage konnten sie jahrelang aus den Zukunftsstaat verweisen, in der Agitation ebenso. Viele Dumme ließen sich dadurch ein- sangcn. Bei der Gemeindeverwaltung muß man praktisch arbeiten und dabei geht eine rote Agitationsphrase nach der anderen in die Brüche, besonders in jenen Gemeinden, wo die Genossen die Mehrheit haben. Wie toben diese sonst aegen die indirekten Stenern! Aber in dem württem- beraischen Fabrikort Fenerbach haben sie einstimmig für den OriSznschlag ans Bier gestimmt und damit das Bier ver- ienert. Schon ist also eine Agitationsphrase dahin. Im Reichstage stellen sich die Genossen sehr entrüstet, daß für die Veteranen nicht mehr geschieht; wo sie das Heft in der Hand habeil, stiinmen sie bürgerliche Anträge zu gunsten der Veteranen einfach nieder wie im Thüringischen, wo die Bürgerlichen den Veteranen 30 Prozent an der Gemeinde steuer Nachlassen wollten. Die roten Gemeinderätc lehnten aber den Antrag ab. So geht es überall, wo diese Leute Mitarbeiten müssen. Man hat es zuerst in Frankreich und Italien erlebt, dann bei uns in Straßburg, Mühlhausen und anderwärts. Die Genossen empfinden nun am eigenen Leibe, daß die Agitation leicht ist, das Kritisieren noch leichter, das Bessermachen aber sehr schwer. So wird der Einzug ans das Rathaus auch eine erzieherische Wirkung haben. Ge nuß sagen wir wie Bassermann und manche Liberale nicht, daß wir deshalb den Einzug begrüßen; nein, wir weisen nur ans diese Begleiterscheinung hin. Man täusche sich im Zentrnmslager nicht: auf den Rathäusern wird künftig weit mehr Politik getrieben als seither. Der Reichstag liegt dem Volke fern, der Landtag auch, das Rathaus sieht cs jeden Tag. Eine Partei, welche hier gut arbeitet und für das Volk sorgt, wird auch bei den politischen Wahlen vortrefflich abschneiden. Entschließungen des Vundesrats aus Beschlüsse des Reichstags. Dem Reichstage ist, wie bereits gemeldet, eine lieber- sicht der Entschließungen des Bnndesrates ans Beschlüsse des Reichstages zngegangen. Der umfangreichen Druck schrift entnahmen wir folgende Entschließungen: Den: Beschlüsse, Ba n ko n trollen re anS der Ar beiterklasse znznlasscn, konnte keine Folge gegeben werden; über die bisherigen Wirkungen des Erbbaurechtes sind Erhebungen eingeleitet worden; die Frage, betreffend Bestimmungen über die Sonntagsruhe für die in der Binnenschiffahrt beschäftigten Personen, ist dem Beirat für Arbeiterstatistik vorgelegt worden; die Erwägungen über Errichtung eines besonderen Reich sarbeitsamtes, auf das die Obliegenheiten der Arbeiterstatistischen Abtei lung des Statistischen Aintes übergehen sollen, sind noch nicht abgeschlossen; ein Entwurf, betreffend die Unfall fürsorge bei Arbeiten, die freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenom- men werden, ist ausgearbeitet, konnte aber mit Rücksicht auf die im Werke befindliche Umgestaltung der übrigen Ver- sichcrungsgesetze noch nicht abschließend festgestellt werden; die Berufung einer Sachverständigenkonfcrenz zur Ver einheitlichung der deutschen Kurzschrift ist in Aus sicht genommen; Erhebungen über die Frage der Gewäh rung von Darlehen für gemeinnützigen Woh nungsbau im Interesse der minderbemittelten VolkS- klassen haben stattgefnnden, doch können gesetzliche Maßnah men auf diesem Gebiete wegen der erheblichen Mittel zur Durchführung des Gedankens nicht in Aussicht gestellt wer den; die Anstellung von M i l i t ä r z a h n ä r z t c n ist nicht beabsichtigt, dem Bedürfnisse der Zahnpflege in der Armee wird durch für dieses Spezialfach ansgebildete Sa nitätsoffiziere genügt. Ferner ist angeordnet, Einjäh rige. die die zahnärztliche Approbation für Deutschland besitzen, mit ihrem Einverständnisse während des letzten Vierteljahres ihrer aktiven Dienstzeit zur Dienstleistung bei der zahnärztlichen Abteilung eines Garnisonlazaretts zu kommandiere»; die Frage den Abgeordneten das Recht des Berufsgeheimnisses für Tinge ihrer parla mentarischen Tätigkeit anzuerkennen, ist noch in der Schwebe; im Interesse der Sonntagsruhe für Postbe amte hat die Postverwaltnng verschiedene den Wünschen des Reichstages entsprechende Anordnungen getroffen; ein Bedürfnis nach Einrichtung von B e a m te n a u s s ch ü s- sen bei den Reichsbetrieben liegt nicht vor; die Erwägun gen über eine Novelle zum Gesetze über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit sind noch nicht abgeschlossen: die Erwägungen über einen Entwurf betreffs P r i v a t b e a m t e n v e r s i che r u n g schweben noch; der Erlaß eines Reichsberggesetzes einschließ lich der Regelung des Knappschaftswesens wird nicht beab sichtigt, ebenso wenig die reichsgesetzliche Einführung der geheimen Wahl der Knappschaftsältesten: die eingeleitetcn Erörterungen über einen Entwurf betreffs Besserstellung der Gehilfen der Rechtsanwälte und der Angestellten von Krankenkassen und Versicherungsanstalten betreffs Arbeits zeit, Kündigung usw. sind noch im Gange; die Frage einer allgemeinen Regelung des Strafvollzuges kann nur in Verbindung mit der Reform des materiellen Strafrechts entschieden werde»; den Wunsch wegen Schaffung einer Pensionskasse für die Postagenten kann nicht entspro chen werden; die Frage, durch internationale Abmachungen dem Handel mit unzüchtigen Schriften, Abbildun gen oder Darstellungen entgegenzutreten, soll auf einer internationalen Konferenz, deren Zeitpunkt noch nicht fest steht, behandelt werden; den Wunsch, das Wiederaufnahme verfahren in das Disziplinarverfahren gegen Neichsbeamte einzuführcn, steht der Bundesrat wohlwollend gegenüber, mit Rücksicht auf die in Preußen schwebenden Erwägungen ist die Angelegenheit noch zurückgestellt: dem Ersuchen, die Kontrollversammlungen nur einmal im Jahre abzuhalten, konnte im Interesse einer geordneten militä rischen .Kontrolle nicht entsprochen werden; eine Reform des militärischen Beschwerderechtes ist nicht in Aussicht genommen, eine Umarbeitung des Militärstraf- rcchtes ist erst angängig, wenn das Ergebnis der Reform des Bürgerlichen Strafgesetzbuches vorliegt: dem Beschlüsse, den Militärurlaubern freie Fahrt zu ge- statten, wurde keine Folge gegeben; die Vorarbeiten zur Revision des Patentgesetzes sind cingeleitet worden: die Verhandlungen über den Entwurf, betreffend die Be seitigung der Ticrkadavcr, sind noch nicht abgeschlossen; die Erhöhung der So l d a t e n l ö h n u n g kann aus finanziellen Bedenken vorläufig nicht stattfinden. Politische Rundschau. DreSten. den 20. Januar 1910. — NeichstagSpräfidrut Gr«f Stolberg ist nicht unbe denklich erkrankt; er wird noch längere Zeit nicht präsidieren. — Die Budgrtkommissiou dr« RrichStagcS nahm am Mittwoch daS südwestafiikanische Eisenbahnprojelt in Höhe von 76 Millionen Mark an; 25 Millionen Mark für die Verstaatlichung der Otavibahn, 1l Millionen für den Um bau der Linie Karibik—Windhuk, 40 Millionen Mark für die Linie Windhuk—KeetmanShoop. 34 Millionen Mark werden aus den Diamanten bezahlt. — UnterstaatSsekrctär im RetchSschatzamt Wirklicher Geheimer Rat Twrle, der seit mehreren Monaten wegen schweren Leidens beurlaubt war, wurde zur Disposition gestellt und gleichzeitig durch Verleihung des Königlichen Kronenordens 1. Klasse ausgezeichnet. An seiner Stelle ist der Direktor im RelchSschatzamtc Kühn zum Unter- staatssckrctär crnannt worden. — Südwestafrikavstchrr Marmor liegt in wunderschönen Proben im Reichstage auf. Die Lager bei Karibik sollen sehr ergiebig sein. — Im preußischen Abgeordneteuhause hat nun am Mittwoch der Reichskanzler und Ministerpräsident v, Beth- mann-tzollweg endlich geredet und — Beifall gefunden. da er gegen die Katholiken sprach. ES war bei der Katto- witzer Interpellation des Zentrums, die Abgeordneter Porsch sehr gut begründete. Dann sprach der Minister präsident selbst, gar nicht über Kattowitz, sondern über die Polenpolitik, die er unentwegt fortsetzen will bis zum Bankerott, wie eS zur gleichen Stunde im Reichstage hieß. Diese Erklärung des Ministerpräsidenten fand lebhaften Bestall; er hat also einen günstigen Moment für seine erste Rede gewählt. Der Verlaus war so, wie es jeder mann erwartet hat. Die Konservativen ließen durch den Kanalrcbellen Winkler die Zustimmung ausdrücken, ebenso die Nationalliberalen! durch Schiffer. Der Verlauf der Debatte brachte keine Ueberraschung; so haben wir es uns gedacht. — Die Kieler Werftverwaltung hat die Zivilklagen auf Entschädigung, die sie gegen die Angeklagten beim Landgericht Kiel anhängig gemacht hatte, nunmehr zurück- gezogen. Das steht in merkwürdigem Gegensatz zu dem Nachdruck, womit Jntendantnrassessor Friedrichs in einer Zeugenaussage erklärt hatte, daß er ganz zuverlässig einen Erfolg dieser Klagen erhoffe. Dieser schneidige Assessor ist inzwischen auch versitzt worden. Frankenthal hat keine Ansprüche auf Entschädigung für seine Untersuchungshaft gefordert. — Tic preußische Wahlreformvorlage soll fertig sein. Als Vater des Gesetzes wird der vortrageirde Rat im Mini sterium des Innern, Geh. Oberregierungsrat v. Falken hayn genannt. Herr v. Falkenhayn soll im Gespräch mit Parlamentariern angeblich „zugegeben" haben: der Frei sinn werde an der neuen Vorlage wenig Freude haben. Da gegen hoffe man in Regierungskreisen bestimmt, die Natio nalliberalen für die Vorlage zn gewinnen. Man erkläre, daß nach Abschaffung der indirekten Wahl und nach Ein führung von Mehrstimmen für die „Intellektuellen" das Klassenwahlrccht ja nichts anderes mehr sei als ein „nach Bildung und Besitz abgestnftes Pluralwahlrecht". Dann bliebe nur die Meinungsverschiedenheit betreffs der „ge heimen Wahl" noch übrig . . — Die Windthorstbunde und der AugustinnS-Verein. Der Augustinus-Verein, der die Interessen der katholischen Presse, die politisch ans dem Boden des Zentrums steht, und der ausschließlich politischen Zentrumspresse vertritt, be schäftigt sich bekanntlich seit seinem Bestehen nicht nur mit den Publikationen aus dem Zentrumslager selbst, sondern erörtert in seinen Versammlungen auch alle politischen Fra gen, die im Vordergründe des Interesses stehen. In der Generalversammlung des genannten Vereins vom 10. d. M. stand n. a. die vom Verlage der Windthorstbunde seit dem 1. Oktober 1900 herausgegebene politische Wochenzeitung „Das Zentrum" zur Diskussion; im Zusammenhänge damit wurden in einem eingehenden Referate des Generalsekre tärs der Windthorstbunde, des Herrn Dr. Scharmitzel die neuere Entwickelung der Windthorstbunde und deren Ziele dargelegt. Tie Aussprache, an der sich auch die Abgeord neten Jnstizrat Triniborn, Giesberts und Justizrat Dr. Jul. Bachem beteiligten, bewies deutlich, welch großes Interesse für die Windthorstbunde in der Partei und bei den Vertretern der Zentrumspresse besteht. Am Schluß der Versammlung, die einen schönen Erfolg für die auf- blühenden Windthorstbunde bedeutet, wurde folgende Reso lution angenommen: „Die Generalversammlung des Augustinus-Vereins nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Ver bandsleitung der Windthorstbunde behufs näherer Aus gestaltung des Verhältnisses der Bunde zur Parteiorgani sation sich mit dem Landcsausschnß der preußischen Zen trumspartei in Verbindung gesetzt hat. Die Generalversammlung nimmt weiterhin gerne Kenntnis von den Erklärungen, welche der Gcneralsekre- tär der Windthorstbunde bezüglich der politischen Auf gaben der Windthorstbunde als unterstützendes, nicht als führendes Organ der Partei, sowie bezüglich der Inten tionen der neuen, vom Verbände der Windthorstbunde heransgegebenen politischen Wochenzeitnng „Das Zen trum" und ihrer Stellung zur übrigen Zentrnmspressc gegeben hat." — Der Verkauf der „Tägl. Rundschau", die 5000t)' Abonnenten hat, ist perfekt geworden und zwar hat eine Firma ..Hergeld. e. G. m. b. H.". dieselbe anfgekanft. Die neue Firma erläßt folgende Erklärung: „Die „Tägl. Rundschau", zu der wir seit 30 Jahren in mannigfachen und engen Beziehungen stehen, ist heute von uns durch Kauf erworben bezw. zurückerworben worden. Haltung und Richtung der „Tägl. Rundschau" werden durch diesen Besitzwechsel in keiner Welse berührt, wie auch die redaktionelle Leitung in den Händen des langjährigen Herausgebers Heinrich Rippler bleibt, den wir dauernd mit unserem Blatte verbunden haben. Die „Tägl. Rundschau" soll bleiben, was sie immer war: ein von allen Parteien und Interessengruppen nnab- hängsges, nationales Blatt, die Lieblingszeitung der gebildeten nationalen Kreise Deutschlands. Wohl aber sind wir gewillt, das Malt den Forderungen der Zeit entsprechen auszubauen, sodaß wir hoffen dürfen, zu den alten Freunden unseres Blattes recht viel neue h'nzuzugewinnen." Wir wollen abwarten, wie das Blatt sich nun ent wickelt. denn die G. m. b. H. besteht aus konservativen