Sächsische Volkszeitung : 12.07.1919

seite -l dstraße V! mftrah« ». chtenstr 7. I«ra»i I straßeIXz. ,r, Pnul, I userstr, 6, t. vLkar. ratze 8.'!, Frank?, straße . Drachen. >. H a I n k, I Weiß- z, Gliler. s ü6tr.7ß n, Loui«, Idtstr. schimmer- Müller. crnstriner Köhler. »v. Damm, trotze U, risewitz« Richter, Vavwitz. Str. »z. üttxer, ratze Li, amelie«. t. Mer. Unter, jN-. LSD 18. Jahrg. Geschäftsstelle und Redaktion? Dresden-A. 16, Holbeinstratze 4« Somiabcud, 12.J»li Nil-, Fernsprecher 21 388 Postscheckkonto Leipzig Nr. 1 t"»7 Bcx»gS»r«I« i AuSaabe 1 mit Muftr. Beilage viertchayrtich »^8 In Dresden und gan, r^ch-^Imid sr8 Hai.« ».HO — AuSga»« » vlerteljShütch ».88 An DreSd», und ganz Deutlchland sret Hmi» S.88 — Tie ELchstsch- volkLzeitung erscheint -n allen Wochentagen nachmittag», — eprechstmrde der Redaktion: 1L bi» t» tchr vormitlag». Anzeige», Annahme von Bcschhst»anzeigen bi? IO Uhr, d»n stamlkienan,eigen bi? II Uhr dorm. — Preis Mr die Petit-kpaXzeUe 40 im ReNameteil 1 Familien-Anzeigen 20 ^ — Agr nndenilich geschriebene, sowie dnrch Aeen- sprcch« ausgegebene Anzeigen können wir die Beraniworilichkeit siir die Richtigleii des Textes nicht übernehnnir lllbrickk. Rein- Huh»„ Senzel, mann, mdel, Wirt!,, Hahn, Paul llen- iittil ünz. ,erz- Kur ro- Es E Lieii minken, k^uclei'»p-Mmvn« k^aul Zekwa^Iose, Die Bolkskammermehrheit gegen Weimar Vtzvsüvl, -a 8ok!v8-LK. ist Die Machtprobe A Der Ausgang der Verhandlungen in der Dolkskarn- D „rer über das Uebergangsgeietz für bas Volks- scl, rrlwesen kann nicht überraschen. Wir berichten über I diese Verhandlung an anderer Stelle der vorliegenden Num- tner eingehend. Der Verfassungskonflikt, von dem wir des öfteren gesprochen haben, ist zur Tatsache geworden. I Lie Sächsische Volkskammer, d. h. die sozialistische Mehrheit hat sich mit ihren Beschlüssen in Gegensatz znm Reiche ge stellt und damit eigentlich sowohl der Reichsregierung, als I auch der deutschen Nationalversammlung so eine Art I Kriegserklärung überreicht. Gnädigst will man ja, I noch gestatten, daß der Religionsunterricht in den Volks schulen bis Ostern 1920 erteilt wird. Natürlich nur in der verkürzten Form, die Herr Buck schon längst auf eigene I Faust vorgenommen hat. Das ist aber heute nicht mehr allein der springende Punkt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn nicht besondere Ereignisse eintreten. I i» der allernächsten Zeit das Kompromiß Gesetz werden wird, wonach die konfessionelle Schule be- I stehen bleibt, bis ein neu zu schassendes Neichsschnl- gesetz in Kraft tritt. Wir haben Einzelheiten dieses stonrpromisses bereits mitgeteilt. Jedenfalls ist es dadurch den Einzelstaaten unmöglich gemacht, die Schulfrage ans eigene Faust zu lösen und Minderheiten zu vergewaltigen. Tatsächlich läßt sich auch eine solche Frage nicht so über das I sticke brechen, wie man das in Sachsen getan hat. Es drängt sich nun für jeden wohl die Frage ant. was »u» in Sachsen geschehen wird. Das sozialistische Ministe rium Gradnaner hat — allerdings recht spät — erkannt, welche Gefahren dieser VcrsassnngSkonslikt im Gefolge haben muß, Schritt für Schritt ist man den Forderungen der Herren Arzt und Genossen gewichen, Zug um Zug hat man sich dem Truck der unabhängigen Sozialisten gefügt. Erst im letzten Augenblick ist man im Ministerium zur Erkennt nis gekommen, -aß ein Eiülenken notwendig sei. Es hat sich das aber als zu spät erwiesen. Ob Herr Buck aus der Niederlage, die er gestern in der Volkskammer von seinen eigenen Parteifreunden erlitten hat, die Konsequenzen ziehen wird, wissen wir nicht. Es ist das an sich auch gleich gültig. Wenn je, dann ist in diesem Falle der Name Schall. Tenn hier handelt es sich nicht um Personen. Hier handelt cs sich um ein System, das. wie wir ja schon öfters ans- geführt haben, Sachsen auch kulturell zu einem sozialistischen Mnsterstaat machen will. Tie unabhängige „Leipziger Polkszcitnng" meint: „Tiefer geht cs nicht mehr." Sie har damit vollständig recht. Allerdings hat sie dabei das Wei marer Kompromiß im Auge, während wir glauben, daß die sozialistische Mehrheit in der Volkskammer nicht gut mehr tiefer sinken kann. Nach wie vor steht das eine fest: Neichsrecht geht vor Landesrecht, Reichs recht bricht Landes recht. Und darum sagen wir, die konfessionelle Schule ist in Sachsen ansgehoben, es lebe die konfessionelle Schule im Reiche, zu dem ja vorläufig immer noch Sachsen gehört. Ter Gewaltakt in der Volkskammer ist vollzogen, aber es ist eine Gewalt, die auf tönernen Füßen ruht und die » i ch t anerkannt zu werden braucht, da sie durch die Neichs- gewalt aufgehoben wird. Es muß immer daran erinnert werden, daß es eine Feit gegeben hat, z» der die Mehrheits- iozialdeiriokiatie die Hille des Reichs angernfcn hat, näm lich als cs ihr in Leipzig sehr schlecht ging. In der Schul- frage ignorieren die Sozialdemokraten dasselbe Reichsrecht. Tie ietzen sich damit zn sich selbst in Widerspruch. Das Reich kann und wird sich das natürlich nicht bieten lassen. Wir glauben daher, daß die Volkskanimerinchrheit an dem gestrigen Beschluß wenig Freude erleben wird. Für das christliche und vor allem für das katholischc Volk hat sich daher die Situation in keiner Weise geändert. Wir halten an unseren Prinzipien fest und denken nicht daran, auch nur etwas davon anfzn- geben. Mehr denn je muß aber jetzt unsere Aufgabe sein, für die Erhaltung der konfessionellen Schule zu schaffen und zu arbeiten. Unsere Abgeordneten in der Nationalversamm lung, die so mannhaft für dieses kostbare Gut eintreten, müssen wissen, daß sie auch in Sachsen das ganze christliche Volk hinter sich haben und das muß immer wieder in der Oeffentlichkeit zum Ausdruck kommen. Auch die Volkskam mermehrheit muß nach wie vor davon überzeugt werden, daß das christliche Volk sich nicht vergewaltigen läßt, daß die christlichen Eltern nicht gewillt sind, sich il,r Selbstbestini- mungsrecht nehmen zu lassen. b»I- Die „Krönung- des Ganzen (Stimmungsbild ans der Volkskammer) Dir Sächsische Volkskammer hat ihr gesetzgeberisches Werk am Freitag abgeschlossen. Was am Sonnabend noch folgt, ist nur eine Nachlese. Die Annahme des Uebergangs- schvlgesetzes in der Volkskammer zeigte, wie verständnis innig und zielbewnßt die beiden sozialdemokratischen Par teien zusammen arbeiten können, auch wenn sie sich nicht zn einem Ministerium zusammenfinden. Wie bei den Beratun gen im Gesctzgcbnngsausschnb, so stimmten sie am Freitag auch im Plenum der Volkskammer alles nieder, was von den bürgerlichen Parteien zur Verbesserung oder Milderung des religionsfeindlichen neuen Schulgesetzes vorsncht wor den ist. Ter sozialdemokratische Abgeordnete Lehrer Arzt, -er Führer im Kampfe »m die Eirtchnstlichimg unserer Schule, konnte sich als Berichterstatter des Ansschnsies vor dem Plenum der Kammer als Sieger gebärden, als Sieger über die bürgerliche Kammeniiindetzheit sowohl, wie auch als Sieger über die Negierung, die wenigstens noch verstnckt hatte, die aus dem Gegensätze zn Weinmr sich ergebende» gesetzestechrrnchen Schwierigkeiten zunächst hintanznhalten. Der Abg. Nitzschke (Dem.) nnbm das Verdienst, die Schulreform in Gang gebracht zn haben, für seine Partei in Anspruch und erklärte, daß, wenn seine Partei heute den Gesetzentwurf ablclme, dies deshalb geschehen sei, weil der Gesetzgob'.mgsaiisschuß in Ueberradikalismiis ans Wohltat Plage gemacht habe. Was er im übrigen gegen die Ne gierung wegen ihrer Versündigung au, parlamentarischen System sagte, »nd wie er das sagte, das ließ erkennen, daß etwa znr gleichen Zeit die Entscheidung zur Beilegung der Mirristerkrise gefallen war, die ja zunächst noch den demo kratischen Anwärtern den Weg ans die ersehnten Minister sessel verlegt. Außerordentlich wirkungsvoll war die Rede dcS deutsch- nationalen Abgeordneten Dr. Nentdorsf. der gegenüber „globigen Schlaglvorsteir und tönenden Phrasen" nachwies, daß das Fiel der sozialistischen Schul reformier ganz offen st,,ndig ans ganz zwangsweise Erziehung unserer Jugend in sozialistischer Moral und Weltanschauung gerichtet ist, und der der Negierung vor Augen hielt, wie beklagenswcrr es ist, daß sie nicht die Macht besessen Hot, das vor, ihr als Recht erkannte bei ihren eigenen Parteigenossen durch- znsetzcn. Das, was der Abg. Tr. Nentdorff mit Phrwer, und Schlagworten bezcichnete, versuchte der Abg. A r zt daun lsinziistellen als „den Ausdruck der pädagogische» Feit- strömnng und Versuche, die Ergebnisse der pädagogischen Wissenschaft in Paragraphen zn bringen", worauf er sich, was schon längst einmal hätte getagt werde» sollen, vorn Abg. Dr. Nentdorff sagen lassen mußte, welche Ueberstiebnng darin liegt, wen» der Abg. Arzt sich immer als der bermfene Vertreter der pädagogischen Wissenschaft ansznspielen ver sucht, die »och ganz andere Stimmen airsznwcisen habe, als die, die heute irr der Volkskammer zu hören waren. Auch Abg. Tr K aise r betonte, daß das Schulgesetz zu einer rein politischen Angelegenheit gemacht worden ist, wie es namentlich auch dem Staatsgedanken ins Gestellt schlägt, und daß wir damit rechnen müssen, bin neu kurzem wieder das Gesetz ändern zn müssen, wenn der Weimarer Beschluß endgültig vorliegen wi d. Bezeichnend dafür, wie der Abg. Arzt seine Ausgabe als Berichterstatter des Gesetzgebiingasnsschusses airsfaßte, war der Umstand, daß die Mehrheitssozialisten keinen einzigen Fraktionsredrrer herarEziisnstlen brauchten, denn Herr Arg! nahm wohl an zwanzir-mal als Berichterstatter das Wor-t. aber jedesmal, nur als ausgesprochener Partei»»,»» zn sprechen. Ganz in reinem Sinne sprach der Redner der Unab hängige»', was dem Vizepräsidenten Tr. Tretel Veran lassung gab, festznstelleir, daß, wenn es noch eines Bewei'es bedurft hätte siir die Behauptung Tr. Nentdorffs, daß die Mehrheit nur inst Phrasen und Schlagworte» arbeitete, die Rede des Unabhängigen Beweis genug geboten hätte. Der Regiernngsvertreter Kn l t n s in i n r sie r Buck begnügte sich damit, festzustellcn, daß die Regierung dir von der Arisschnßmehrheit am NegieriingSerrtwirrs vorge- nommenen Aeirderirngen nickst gut geheißen habe, und daß sie heute noch einmal den Verstrich gemacht habe ihre Gesin nungsfreunde von der Nichtigkeit des. Standpunktes der Negieningsvorlage zu überzeugen. Seine Ausführungen hinterließen nur den Eindruck eines rein dekiannrtorstscheir Protestes. Das Abstimmungsergebnis zeigte, daß die Einwendun gen der Negierung weder bei den Negiernngsiozialisten. noch viel weniger natürlich bei den Unabhängigen irgend welche Beachtung gefunden hatten, denn alle t on der Ans- schnßimchrhcit gestellten AbänderrriigSaiiträg: wurde» von beiden sozialistischen Fraktionen unverändert angenommen, ebenso natürlich dann das Gesetz als Gmrzcs. Dagegen stimmte» die Teiitschirationale Voltst-partci, die Teutststr- Volksparstci und die Demokraten. letztere mit einigen Aus nahmen, »nd es verdient festgehalten z» werden, daß es gerade der de »r o k r a t i sch e Abgeordnete Leh rer Claus war, der i in wer mit den Sozial demokraten und Unabhängigen stimmte. Frr ihm gesellte sich auch »och der d e m okrati s ch c A b g e - ordnete M i n i st e r i a l s e k r e t ä r Schulze, der ebensalls mit den Unabhängigen und Sozialdemokraten gegen eine» Antrag stimmte, durch d", zum Ausdruck ge bracht werden sollte, daß die Volksschule die Aufgabe baben soll, die Kinder zu hingebcrrder Pflichterfüllung „im Dienste der deutschen Volksgemeinschaft" zn erziehen. 'j>- Der Verlauf der Verhandlungen Dresden, den ll. Juli Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Jiistizminisrer Dr. H a r n i' ch eine E r t I ä r » n g ab. Ter Abg. Tiinger hat in einer der letzten Sitzungen crllärt, daß die InsUz bei der Bekämpfung des Wuchers völlig versagt habe und bei Anzeigen wegen Wuchers traue sich die Justiz nickst ber- orr. Ich habe damals die Angaben von Füllen verlangt. Der Abg. B l ü h e r hat meine Aeußeruug so verstanden, als hätte ich in die Unabhängigkeit der Richter und Staals- anwälte eingreiseir walle». Das ist mir nicht eingefallen. Dagegen glaube ich mit dem Aba. Blüber darin einig zn sein, daß die Unantastbarkeit der Richter bestehen bleiben muß. Seitdem sind 1*S Stunden verflösse» »nd der Aba. Triirger hat mir rein Material noch nickst zur Verstügnn,, gestellt. Ich bemerke, daß Richter »nd Staatsanwälte durch die Unmenge der Kliegsverordnnirgen derartig überlastet sind, das; man in dieser Begebung obne Einstellung neuer Beamten beinahe von einem Slaatsbankrott sprechen könne. Endlich ist »och zn bemerten. daß sich unter den ernaegangenen 20 000 Gnadengesuchen sehr viele von solchen Personen befinde», die wegen Wuchers bestraft worden sind. Das beweist, das; die Juso; ibre Psliclst aetan bat. Abg. Arzt (Soz.) berichtet darauf über das lieber- gangsgesetz und verteidigt den Meinst,eitsarrtrag. war,ach R cligio n s n n t e r r i ch t in der allgemeinen Volk s s cli n I e » i ch t m e I, r e r l e i I t werden ,'oll. Abg. Barge (Dem.) kennzeichnet daraus den Stand punkt der Minderheit, die der Ausmerzung des Religions unterrichtes nickst ziistimmeii könne »nd auch mrk dem Melnheiksantraqe über die Stellung der Schuldirektoren nickst einverstanden ici.