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Sächsische Volkszeitung : 09.03.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-03-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192003092
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200309
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200309
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1920
- Monat1920-03
- Tag1920-03-09
- Monat1920-03
- Jahr1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 09.03.1920
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M. S« 1». Jahrg. mmD N<DMAttOU» W«»»««-«. L«, M Dienstag, 9. März 1929 U«rm^P*a^a> RI DM ,! -z j Vnstscheisibnnt« Leipzig «». L47OH 1. V«zugStz»«t», «iertrlia-rli» ln Orr »esc»Sft»ft«Il« oder von der »oft «»,«»»» «»«,abe a mlt Muslr.Bella,« «.«VF» Rn»,«»« « «.4L F». Sn »r-den und «am Deutschland stcr« «au» «»«»ad» s V.S8 d», »«»gäbe » «.»« s». - ble küchfhche Boll»ieltung erscheint an allen Wochentagen nach«. — «prechttunde der BedaNlon: II dl« I» Uhr vor«. «nzetgen, »lnnahme von Bclchüslömijetaen bl» Iv Uhr. von FauiMenm,zeige» bl» II Uhr vor«. — Preis für dl« Petlt.Tvall,elIe I.4VF». ttn «eNamele» ».SV F». Famt«en.«d»jelgen I.!»<»Für undeutllch geschrledene, lowle durch sZernchrecher ansgegebene Anzeigen können wir die Berantnrortlichkeit iiir die Sitchitgkett de» Lerte» nicht kder-»ehm«e Sabotage H Am 9. Februar dieses Jahres »«rZtientlichten die „Leipziger Aeursle» Nachrichten" eine Unterredung mit einer verantwortlichen säch sischen Regierungsstelle über die Schulfrage, die wir seinerzeit lnsfnhrlich besprachen und in der den Anhängern der Konsessionsschule »er unrichtige und unerhörte Vorwurf gemacht wurde, daß sie dem Lande einen Kulturkampf auszwiugen würden. Wir habe» schon da mals den Nachweis erbracht, das, die Gegner uns den Kamps nnsge- zwuugcn haben und das; sie ihn selbst in diesen Zeiten nicht eiustellen Das Verhalten der Sozialdemokraten unter Führung des schon t ingft auf den Kultusministerposten spekulierenden Herrn Arzt beweise aufs neue, wie richtig das ist. Während sich im ganzen Reiche trotz des Ernstes der allgemeinen Lage doch eine langsame Konsolidierung der Verhältnisse bcmcrklar macht, stehen wir nunmehr in Sachsen vor der schwersten Krisis seit der Revolutio't. Die Konse quenzen dieser von den Arzlfanatikcrn herausbeschworenen Situation sind noch gar nicht abzusehen. In einer besonders unangenehmen und durchaus nicht beneidenswerten Lage befinden sich die sächsischen D e - in o I r a t e n. . Es ist ja noch erinnerlich, unter welchen Verhältnissen die De mokraten im Herbste vorigen Jahre» in die Regierung «raten. Die Demokraten bilden in der sächsischen Volkskammer die stärkste bürger liche Fraktion und die zweitstärkste Fraktion überhaupt. Wenn in Sachsen wirklich nach demokratischen Grundsätzen regiert würde, und wenn man geneigt wäre, den Parlamentarismus nicht bloß in Wor ten, soirdern durch die Lat zu vertreten, so hätten die Sozial demokraten sofort nach den Wahlen des 2. Februar 1919 den Demokraten Aufnahme in di« Regierung gewähren müssen. Die Rich tigkeit hieser Behauptung mlchte ja selbst Herr Dr. Aradnauer in seiner Red« ki der Eröffnung der Volkskammer am SS. Februar vori gen Jahres anerkennen. Aber es blieb bei dieser theoretischen Aner kennung. Denn hinter den Sozialdemokraten standen stet» di« Unab hängigen, die natüAich erklärten, daß sie «» ablehnen müßten, in einer Regierung mit den Demokraten zusammenzusitzen. S» kamen die Mehr- Heit-sozialifteN in ein« Zwickmühle, «ns der eine« Geste wollten st, wohl bei der theoretischen Anerkennung de« demokratischen Prinzip» bleiben, ans der anderen Seite aber fehlte e» ihnen an der Energie, den Unabhängigen gegenüber entschieden aufzutreten. Di« Demokra ten wurden aus kessere Zeiten verträstrt und ließen sich vertrösten. Im Sommer entstand dann so etwa» wie ein Konflikt. Die Volks kammerdemokraten markierten Schneid, drohten mit Ablehnung de» -EtaiS imd die Situation wurde nur durch das Eingreifen des Genoffen Tinbermann „gerettet". Diese „Rettung" bestand aber in Wirklich keit darin, daß man die einsetzende Parlamentspause zum Versuche be nutzt«, nicht etwa mit den Demokraten, sondern mit den Unabhängigen sich zn einigen. Nachdem diese EinIgungSverhandlungen daran ge scheitert waren, daß die Unabhängigen auf die Einführung der Dikta tur einer Klaffe sich festblffen, gestanden die MehrheitSsozlalisten gnä digst den Demokraten zwei Sitze im Gesamtmlnisterium zu. Herr Buck, der jetzt Anwärter auf die Dresdner Amtshauptmannschaft ist. und Herr Nihsche mußten znrücktreten, um den Herren Sehfert und Nitzschke Platz zu machen. Der demokratische Finanzminister konnte nicht lange seine« Amte» walten, well er erkrankte, und solange er da war, bestand seine Tätigkeit vor allem auch darin, der Finanz politik de» Reiches möglichst viel Schwierigkeiten zu machen. Bei der Berufung de» Herrn Sevsert, der sich schon in Weimar bei der Be handlung der kulturellen Fragen und vor allem der Schukfrage mit seinen dortigen Fraktionsqenossen in Widerspruch gesetzt hat, betonten wir sofort, daß e» sich nur um ein Personen- u. nicht im Entferntesten um einen Svstemwechsel handeln wird. Da» Verhältnis von Mehrheitssozialisten und Demokraten Im Gesamt» minffterium ist auch nach Auflösung de» Militärministerium» immer noch vier zu zwei, entspricht also nicht dem StSrkeverhältnI» der Frak tion. Um ein gewisses Gleichgewicht herznstellen. machten die Demo kraten im Herbste ihren Eintritt in da» Ministerium von der Be dingung abhängig, daß ab 1. April 1920 Arbeit»- und Wirtschasts- mlnisterimn mit einander vereinigt würden. Da» wurde ihnen auch zugesagt. Die Demokraten hätten dann also von fünf Minist'rvosten zwei inne. so daß den MehrbeitSsozialisten immer noch die Mehrheit im Gesamtmi'nisterlum zustände. aber e» wäre doch dann wenigsten» ein gewisses Gleichgewicht hergestellt. E» konnte von vornherein kein Zweifel darüber sein, daß bei einer solchen Bereinigung der beide» Ministerien Herr Heldt vom Arbeitsministerium bleiben und Herr Schwarz vom Wirtschastsministerium g°hen sollte. Herr Arbeits- Minister Heldt ist der ungleich fähiger«, und in seinem Auftreten auch bester aeeignet zur Begleituna eines Ministerpostens als Herr Schwarz. Herr Schwarz aber erfreut sich der besonderen Svmvatbien der Unak'- hängiaen. er ist gewissermaßen der unobbängige Hecht im mebrheits- sozialistisckwn Karpfenteiche und ist. gestützt daraus absolut nicht qe- nsiqt den Miliisiersesiel zu verlassen. Im Parlament sowohl als auch ln allen politisch maßaebenden Kreist» mit Ausnahme der Unab- hänaiaen bat Herr Schwär, noch gerade in der let>t-n Zeit seine So lang durchaus nicht befestigt. Wir denken dabei vor allem an seine grob schlächtigen Ausführungen in der Volkskammer vom 16. Januar d. I. Seine mehrheitssozialistischen Genossen befinden sich aber dadurch in einer sehr unangenehmen Lage, daß sie bei einen; Rücktritt doS Herrn Schwarz ein unabhängiges Ungewitter befürchten. Und so wollen sie denn an eine Vereinigung der beiden Ministerien nicht Herangehen. Die Demokraten befinden sich in einer nicht minder peinliche.« Situa tion, da bei dem Weiterbestehen der beiden Ministerien die einzige Vor aussetzung, unter der sie seinerzeit den Eintritt ins Gesamtmiuistenum erklärten, nicht einmal erfüllt werden würde. Diese Situation ist nun durch die neueste» Ereignisse aus dem Gebiete der Schul frage noch verschalst worden. Da» Knltns- minislerium unter Leitung des Hern; Sehfert hat ja alles getan, wirklich alles getan, um den Konflikt zu vermeiden. Denn mehr, als zwar aus der einen Seite den H 2 Absatz 2 des UebergangsgesetzeS („Religionsunterricht wird in der allgemeinen Volksschule nicht mehr erteilt") ansznhcben und im gleichen Atemzuge die Bnckschen Verord nungen über die Beschränkung des Unterrichts in der biblische» Ge schichte »»d völlige Beseitigung de» KalechismnsunterrichstS in voller Kraß zu belassen, hätten eigentlich auch die sächsischen Mehrh.'i ssczia- listen nicht verlangen dürfen Wir haben ja schon in Nr. 51 betont, daß dieser neue Gesetzentwurf een Stempel der Angst vor der Arzt- mehiheit in der sächsischen Volkskammer an sich trägt. Aber selbst diese Akrobatik hat nicht mehr verfangen. Wer beobachtet hat, wie Herr Arzt in den verschiedenen Versammlungen in der letzten Zeit anss eifrigste bemüht war, sich auch den Beifall vor allen; der Unab hängige» zu erringen, der wird sich darüber nicht wundern Er hat ja auch letzten Ende» gar keinen Zweifel mehr darüber gelassen — woran auch nie eia Zweifel entstehen konnte — daß unter der welt lichen Schule in Sachsen die s o z i a! i st i s ch e Schule zu verstehen Ist. Sein Standpunkt deckt sich mit den; einer von der sozialdemokra tischen Partei heeausgegebinrn IugendblatteS, da» vor einiger Zeit schrieb': „War aber die christliche Religion jür die Schul« sein s llte, nämlich der alle» durchdringende Geist einer hohen sittlichen Leb,ns- auffaffnng da- leistet für die neue Schule der proletarischen Republik der Sozialismus An Stelle der religiöse;; Andachten wer ben künstlerische und philosophische Erbauungen und Feierstunde,; im sozialistische« Geist« Irrten." Ein Gturmkauf d»r Arztgrmeinde selbst gegen de» Abänderung»- tzesctzcntwurs de» Herrn Sehfert war von vornherein zu erwarten und wir haben ihn erwarte». Wir haben daher bereit» am 1. März rr- klärt, daß di« sächsische Negierung an moralischem Ansehen nur ge wonnen hätte, wenn st« die politischen Alrobatenknnslstacke ebgesthnt und versucht hätte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, auch in Sachsen uneingeschränkt dem Artikel 1.1 der ReichSverfaffung, „Reichsrecht bricht Landesrecht", Geltung zu verschaffen. Da» hat sie nicht getan und sie muß e» nun erleben, daß ihre eigenen GesinnungS- und Parteigenossen sie im Stiche kaffen. Wenn die Arztmehrbeii in der Volkskammer auf ihrem Beschlüsse, daß die Vorlage zurückgezogen wird kezw. zurückgezogen bleibt, besteht, dann ist e« nicht auSge- schloffen, daß nicht nur Herr Sehfert darüber fällt, sondern unter Umständen auch da» gesamte Ministerium demis- sionieren wird. Zu unseren gestrige« Mitteilungen über die Vorgänge hinter den Kulissen der Volkskammer wird uns übrigen» jetzt noch die bemerkenswerte Tatsache mitgeteilt, daß Herr Abgeord neter Arzt bereits am vorigen Donnerstag in einer Versammlung in Dohna auf die Bemerkung eines Diskussionsredners in seinem Schlußworte die -Zurückziehung de» Entwürfe» de» AbänderungSgesetze» znm BolkSschnlübergangS- ges»h angekündigt hat. In diesem Zusammenhang sei noch etwa» richtigqestellt: Die ..Unabhängige BolkSzeitnng" in Dresden be hauptet nämlich in ihrer Nr. 55. eS sei dem Staat Hamburg vom Reiche bereits zugelilligt worden, die religionslose Schule beizubehal ten. Sie bemerkt dazu, was in Hamburg gehe, müsse natürlich auch in Sachsen möglich sein, und sie macht weiter die Mitteilung, da» habe wahrscheinlich auch die Rechtssozialisten bestimmt, „fest" z» blei ben. Ob das letztere rickitia ist. wissen wir nicht. Vielleicht kann dar über die mehrheitssazialistische „Dresdner Volkszeit»,,g" Auskunft geben, die noch In Nr. 55 vom 8. März in einer anderen Angelegenheit von „unabhängiger Wahrbeitsicheu" spricht und behauptet, „daß man sich in der unalhängigen Presse nicht einmal gegen Bezahlung bereit erklärt, die Wahrbelt z» sagen" Soviel ist sedensalls sickier. baß die Behauptung des unabhängigen Blatte», dem Staate Hamburg sei zu gebilligt worden, die religionslose Schule zu behalten, falsch ist, viel mehr das Geaenteil davon zatrisst. Mögen sich nun die Dinge gestalten wie sie wollen, so steht doch vor allen; das eine fest, daß daS Reich sich diese Behandlung durch Sachsen nicht gefallen lassen kann. E» ist das »m so weniger möglich, nach dem bekannten Erlaß der Reichsminister der Justiz und de» Innern, wonach die Verfass,mgsvorschristen in der SchuEraqe „jeder landesaesetzliche» Bestimmung entaegenstehen. die ihrem Inhalte nach die hisberiae rechtliche Gestaltung de» Gesnwtvrohlems in irgend einem wesentlichen Punkte beeinflußt und geeignet ist, der in Artikel 146 Ab satz 2 in Aussicht genommenen reichsaesttzlichen Aositelluua von Gnmd- söven voringreistn und einen vorzeitiaen Streit über sie zu enttesi'ln". Es muß aber doch einmal die Fraae austeworfen werden, wie sich denn eigentlich sow"^ - "r...' als auch die Mehrheit»- sozialisten in der deutschen N a t io „ alv er s a m m lu n g di« Sachs vorstellen. Jedenfalls befinden sie sich im Irrtum, wen» ssi glaube», daß das christliche Volt sich das so ohne weiteres gefallt» lassen wird. Ob >;nn Herr Sehfert zurücktrete» wird oder nicht, ob in; Falle des Rücktritts Sehsekts Arzt oder ein anderer Kultusmi.'istet wird — das ist gleichgültig für die Forderung, daß unter allen Um- ständen der Reichsversassung auch in Sachsen Geltung verschafft wer-' den muß. eine Forderung, von der das christliche Volk, von der jeden falls die Katholiken sich durch nichts abbringen lassen werden. Wir haben zur Z ei, t ru m s fr a lt i o n der deutschen Ratio« n a l v e rsa;n;;; l u n g das Vertrauen, daß sie sich nsit ganzer Kraft und ohne Rücksicht auf etwaige Konsequenzen für die restlose Durchführung der Reichsversassung einsetze,, wird'. In der großen Kundgebung der Leipziger Katholiken am 1 Februar hat Herr Jnstizrat Dr. SchrömbgenS unter anderem folgende» ansgesührt: „Und zu dein aus positiv christlichem Boden stehenden Teil« der Volksvertretung, vor allein zur Zenlrnmspartei, haben wir das festeste Vertrauen, daß sie nicht dulden werde, daß ein Einzelstaat aus diese», Gebiete die Reichsversassung mißachtet und beiseite schiebt. Wir dürfen es offen aussprechen, daß die deutschen Katholiken e» nicht verstehen würden, wenn di« Zentrumspartei, wollte man rin« solche Belastungsprobe der Koalition zumute«, dies« ertragen würde. An einem rein sozialistisch-freidenkerischen Staate, in dem es Ken Ehristen »nd vor allem uns Katholiken nicht mehr erlauli sein sollte, unserer katholischen Religion entsprechend zu leben und unsere Kin der. für deren Seelen wir vor Gott verantwortlich sind, zu erziehen, wollen unk dürfen wir nicht Mitarbeiten, erst recht dann nicht, wenn diese Geistesvergewaltigung unter flagrantem R'chtSbruch des Grundgesetzes des neuen deutschen Reiche» vor sich gehen sollte." Wir unterstreichen diese Ausführungen und' machen sie un» im vollen Umfange zu eigen. Dabei heben wir ausdrücklich hervor, daß e» sich in der ganzen Angelegenheit jetzt nicht nur um die Aufrechterhal tung der Konsessionalität der Schulen — an der wir unter Berück sichtigung de» Wille,»« der Erziehungsberechtigten natürlich «beusalltt festhnlten — sondern darum handelt, ob überhaupt Religions unterricht erteilt werden soll oder nicht. Wir usen 'n» Gedächt nis, daß der Artikel 149 der Reichsversassung sagt: „Der Religion»- unterricht ist ordentliche» Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der be» kenntulSfreien (weltlichen) Schulen." Er sagt weiter, baß der Reli gionsunterricht „in Ueberelnstimmnng mit den Grundsätzen der betref fenden Religionsgesellschaft unbeschadet des AnfsichtsrechteS des Staa te»" erteilt wird. Der Absatz 2 de» 8 2 des UebergangsgesetzeS in Sachsen sagt aber, baß Religionsunterricht in der Schule überhaupt nicht mehr erteilt werden darf Und die sen Paragraphen will die Vollslamniermehrheit ausrecht erhalten, will seine Aufrechterhaltung im Gegensatz zu; R.uchsverfassung durchsetzen, und daS sächsische Gesamtminii'teriu»; zwinge», die Abändernngsvor« läge, zurückzuziehen. Das ist nicht» mehr und nichts weniger als eine Sabotage der Reichsver ' > s u n >,. Den» wein; selbst die ^ VollSkammermehrheit doch glauben würde daß sie sich so in Wider spruch znm christlichen Volle Sachsens setzen dürfe, so müßte sie wenig sten» auch hier den Weg gehen, den die Reichsversassung für solche Fälle vorgesehen hat. Der Artikel 19 der Reichsversassung lautet näm lich folgendermaßen: „lieber Verfass»,;gsslreitigkeiten innerhalb eines Landes, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht sowie über Streitig keiten nicht privatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern oder zwischen dem Reiche und einem Lande entscheidet ans Antrag eines der streitenden Teile der Staatsgerichtshos für d,;S Deutsche Reich, soweit nicht ein anderer Gerichtshof des Reiches zuständig ist. Der Reichspräsident vollstreckt das Urteil des Staats,lerichtshvses" Will aber die Volkslammermehrheit in Sachsen sich über die Reichsversassung selbständig hintvegsetzen nnd den Weg der Vergemalti- gnng beschreiten, so kann es daraus nur eine Antwort geben. Einer Sabotage der Reichsversassung dnrch die sozialistischen Gewalthaber in Sachsen würde und müßte da» christliche Volk den Willen der Er ziehungsberechtigten entgegensetzen nnd der könnte dann, wenn bis da hin, da» heißt bis zum l. April k. I., noch keine Klärung erfolg« ist, nur dadurch wirkungsvoll zum Anödrnck komnwn, das, die christlichen Eltern den Schulst reik proklamieren, sich als» ohne Unterschied der Konfusion »tigern, ihre Sinder in die «l gionSlose Schule zu chilen, und zwar so lange weiqer». bi» auch in Sachsen der Reichsoers.,siung Geltung verschafft worden ist. » » G Zu unseren gestrigen Mitteilungen in dieser Angelegenheit schreibt der „Dresdner Anzeiger" lNr. 124 von; 9. März) unter „er Spitz,,,arke „Mutmaßungen und Tatsachen": Tie „Sächsische Volls- zeilung" briuat he»te in aussehenerregendem Druck Mitteilungen dar über. daß 1 ^ Rücktritt des K » l t u S m i „ i st e > s Sehfert des wegen levorltehe. weil die Sozialdemokraten die Anpassung des säch sischen Ueberqaiigsschulg'seves an die Reichsversassung ablehnen, »ad nennt bereits als neuen Kultusminister den bekannte» sozialistischen Lebrer Arzt. — Außerdem konstruiert sie noch eine Meinunasversckue- deuheit aus der Tatsache, daß das Wirtschastsministerium zum 1. April nicht ausg' lost werden wird. "
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