Sächsische Volkszeitung : 30.10.1927

Brüning Wer -ie Finanzlage Die Auffassung -es Zentrums — Ettne zweite Rede -es Finanzministers wistischen Wirtschaftsordnung geworden sein wird. Der westeuropäische Kapitalismus hat die Tendenz, seine Auswüchse durch den Ausbau des sozialen Gedankens mehr und mehr zu korrigieren. Die Tendenz des Bol schewismus aber weist seit Jahren auf ..kapitalistische" Orientierung hin. Werden sich beide einstens gar noch einmal in ihrer praktischen Entwicklung kreuzen? Alles in allem, das wirtschaftliche Fazit der „Zehn Jahre Sowjetmacht" kann den kommunistischen Fanati ker keinen Deut mehr begeistern als das staatspolitische den Verteidiger des Menschentums und der Gerechtigkeit. Als Weltanschauung hat sich der Bolschewismus selbst schon längst das Urteil gesprochen. Dem Bolschewismus als Weltanschauung soll ein zusammenfassender dritter Aufsatz gewidmet sein. t». V. E ne ErlkäsMg Vralianus Bukarest, 27. Oktober. Die rumänische Kammer hat heute nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Vratianu eine Vertrauens- erklürung für die Regierung angenommen. Ministerpräsident Bratianu stellte in seiner Rede fest, bah die Regierung eine Verschwörung aufgedeckt habe, und daß die Justiz gegen di« Verschwörer Vorgehen werde. Jeder, der gegen die bestehende Thronordnung arbeite, die durch den Verzicht Tarols zustandegekommen sei. müsse als Staats- fetnd gelten. Das Wort nahm darauf der Abgeordnete Maniu, der gegen die Verhaftung Manoilescus juristische Gründe vorbrachte und feststellte, daß Larol ausdrücklich erklärt habe, daß er kein Thronprälendent sei. wohl aber dem Rufe des Landes folgen würde. Die Frage, ob Carol seinen Verzicht zurllcknehmen wolle oder nicht, müsse im Parlament besprochen werden. Vratianu wandte sich scharf gegen die Erklärung Manius. Nach Be endigung der Debatte nahm die Kammer schließlich die Ver trauenserklärung für die Regierung an. Unter den bei Manoilescu beschlagnahmten Doku menten wurde auch ein Tagebuch gefunden, in dem Manoilescu seine Absicht, die Rückkehr des Prinzen Carol zu betreiben, bestätigt und zugibt, im Einver ständnis mit diesem zu handeln. Jede einzelne Seite des Tage buches, die Beweise für seine Umtriebe enthält, wurde gestern photographiert und wird mit anderen kompromittierenden Fak similes nn Parlament, verteilt werden. Polen prägt Malen Warschau, 27. Oktober. In der heutigen Sitzung des Ministerrates gelangte die Verordnung des Staatspräsidenten zur Annahme, die die Aenderung des polnischen Miinzjystems in Aus führung des neuen Stabilisierungsplanes regelt. Nach dieser Verordnung werden künftighin von der staatlichen Prägungs anstalt folgende neue Münzen ansgegeben: Goldmünzen zu je IW. 5V und 25 Zloty. Die 25-Zloty-Münzen erhalten den Namen Dukaten,' Silbermiinzen zu ze 5 und 2 Zloty,' Nickel- miinzen zu je l Zloty und 50. 20, 10 Groschen; Bronzemiinzen zu je 5, 2 und l Groschen. Die Verordnung regelt außerdem den Liquidierungsmodus der bisherigen in Zloty bzw. in Eold- zloly übernommenen Verpflichtungen. Für die Verpflichtungen in Goldzloly gilt der Satz: 1 Goldzloty gleich 1 Zloty 72 Groschen der allen Währung. Die deutsch-polnischen Vesprechungen Die Frage der deutsch-polnischen Handelsoertragsverhand- lungen ist, wie in der amtlichen Mitteilung gesagt wurde, gestern erst in später Abendstunde im R e i ch s ka b i n e t t zur Be ratung gelangt. Di« Verhandlungen darüber werden erst Mitte der nächsten Woche im Kabinett weitergesührt werden können, da der Reichskanzler heut« ein« Reise nach dem Rheinland angelreten hat. Es heißt, daß der Reichsaußcnminister Dr. Stresemann sich in der Zwischen zeit mit dem polnischen Gesandten in Berlin in Verbindung setzen werde. Hieraus folgert man, daß das Reichskabinett großen Wert darauf legt, bald wieder zu Verhandlungen zu kommen, di« zum Abschluß eines Handelsvertrages mit Polen führen sollen. Die erwähnt« Reis« des Reichskanzlers hat heute ihren Anfang genommen. Der Reichskanzler begibt sich zunächst nach Düsseldorf, wo er bei der Katholischen Echulorganisatton rin« Rede über das Reichsschulgesetz hält. Außerdem fährt er nach Essen und M - Gladbach. Bei den letzteren Städten wird sich der Reichskanzler wohl mehr zu der gesamten politischen Lag« äußern. Für Mittwoch wird der Reichskanzler wieder in Berlin zurückerwartet. Die separatistische veweguup iu Katalonien Pari», 28. Oktober. Dem „Matin" wird aus Pervignon gemeldet, di« Polizei habe erfahren, daß etwa 1500 in Frankreich, Belgien und Luxemburg weilende katalanische Separatisten die Weisung erhalten hätten, sich in kleineren Abteilungen von 2 bis S Mann nach der spanischen Grenze zu begeben. Die Ver schwörer sollen über Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen verfügen, die von -atalonischen und spanischen Gruppen in Argentinien herrühren, und Waffendepots aus dem Boden der Republik Andorra, sowie an verschiedenen Punlten auf spanischem Gebiet errichtet haben. Primo de Rivera wies den Gouverneur von Asturien telegraphisch an, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jegliche mündliche oder schriftliche Propaganda zu unterbinden, di« darauf abzielt, einen neuen Teil- oder General streik der Bergarbeiter vorzubereiten. Der Gouverneur ist be fugt, jeden, der versuchen sollte, eine Arbeitseinstellung oder eine Beeinträchtigung der Arbeit herbeizuführen, festnehmen z« lasten, auszuweisen und mit schweren Geldstrafen -u de- legen, da di« Arbeiter immer die ersten und größten Opfer einer Arbeitslosigkeit feien, die st« heute wenigrr al» jemals zu er trage« vermöchten. In der gestrigen Sitzung des Kau»halt»au»sch»fft» des Reichstage» nahm Abg. Dr. Brüning lZtr.) da« Wort zu eingehenden Darlegungen über die durch die Besoldungs- rcform aufgeworfenen Probleme und die Finanzlage des Reiches. Abg. Brüning begrüßt« es, daß der Reichsfinanzminister endlich die Initiative mit der Beamtenbesoldungs oorlage ergriffen hat. Seine Partei bedauert es, baß die Beamtenschaft solange in ihrer Kaufkraft zurückgeblieben sei, und nunmehr, um dieses nachzuholen, mit Rücksicht auf die Gesamt« finanz- und Reparationslag« ein großer Sprung mit einemmal gemacht werden müßt«. Hierauf sind auch di« Bedenken zurückzu führen, die vielfach im Lande gegen die Aufbesserung erhoben worden sind. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn diese Erhöhung etappenweise vorgenommen und damit früher schon begonnen worden wäre. Eine Beamtenbesoldungsvorlage, deren Auswirkungen sich unmittelbar auf mehrere Millionen Menschen erstrecken, sei von der allergrößten wirtschaftlichen und finanziellen Bedeutung. Sie könne nicht allein vom Standpunkt der Etatsdeckung aus betrachtet werden. Beim Reich sei die Deckung vorhanden, aber wie stände es mit einem Teil der Länder und Gemeinden? Schon jetzt sei angekündigt, daß ein Teil der Gemeinden dir Mehrkosten durch Erhöhung der Tarife für Gas, Wasser, Elektrizität und der Realsteuern aufzubringcn beabsichtigt. Die Gefahr bestände, daß damit eine Preissteigerung aufden verschiedenen Gebieten verbunden sei und daß gewisse optimistische Aus- ^ führungen des Herrn Neichswirtfchaflsministers in der gestrigen Sitzung sich nicht restlos erfüllen werden. In derselben Richtung wirkten gewisse Besorgnisse wegen des Stillschweigens, das bislang über die Besoldungsvorlage der Reichsbahn gehandhabt worden ist. Man müsse unbedingt zur Eesamt- beurteilung des Problems wissen, ob die R « i ch s b a h n in der Lage sei, für ihre Beamten und Arbeiter dasselbe Maß der Erhöhung zu beschaffen, wie es für di« Hoheitsbeamten vor gesehen sei. Ob ferner die Reichsbahn die Möglichkeit habe, zum mindesten mit der gegenwärtigen Höhe der Tarif« für den gleichen Zweck auch im nächsten Jahr auszukommen, weil sonst auch von hieraus die Gefahr einer Preissteigerung einiräte. Das ganze Problem sei eben das, dafür zu sorgen, daß sowohl die Beamten zu der wirklichen vom Reichsfinanzminister in Aussicht gestellten Höhe des Realeinkommens kämen, wie auch, daß die übrigen Schichten der Bevölkerung nicht durch diese Erhöhung —vorgerufrne Preissteigerung um einen Teil des Real einkommens gebracht würden. Das gelte in ganz besonderer Hinsicht auch für die Kciegsinvaliden und Kleinrentner, und es sei nicht außer acht zu lassen, daß gegebenenfalls für dies« beiden Gruppen auch aus Neichsmitteln etwas getan werden müsse. Bedauerlich sei es, daß einzelne Länder in ihren Vorlagen bereits über die Beamtenbesoldiingsoorlage des Reichskabinetts hinausgegangen seien. Das führe zu einer Erbitterung unter den beiderseitigen Beamten und mache ebenso wie die Frage der Kontrolle über die Ausländsanleihen der Gemeinden es notwendig, dem Gedanken stärker Ausdruck zu geben, daß die gesamte Finanzpolitik von Reich. Ländern und Gemeinden unter den Zentralgesichtspunkt der Reparationen zu stellen ist. Die Vorschläge, die nach dieser Richtung hin in der Debatte gemacht wurden, seien nicht nach jeder Richtung hin durchführbar. Hier einzusetzcn, sei im wesentlichen die Aufgabe der preußischen Verwaltung. Im Augenblick seien die Instanzen in Preußen und in anderen Ländern vielfach zu schwach, um wirklich« Kontrolle nach^ieser Richtung hin auszuüben. Es dürfe unter keine Umständen Vorkommen, daß Ausgaben, die wohl als produktive angesprochen werden müßten, auf Anleihen über nommen würden, obwohl sie zum Teil wenigstens durch Erspar nisse auf anderen Gebieten infolge sparsamer Wirtschaft durch die laufenden Einnahmen deckungsfähig wären. D!« Politik des Reichsbankpräsidenten fei zu begrüßen, wenn man di« Sicherheit habe, daß sie auch tatsächlich so, wie er sie gestern oorgetragen, ohne Schwankungen durch geführt wird. Wen die Schuld träfe für dies« Schwankungen in der Vergangenheit, solle im Augenblick nicht untersucht werden. Es sei aber unmöglich, «ine geordnet« Finanzpolitik insgesamt zu betreiben, wenn nicht derartige Schwankungen vermieden werden. Di« Frag« möglicher Preissteigerung verdient sorgfältigste Beurteilung und Prüfung auch mit Rücksicht auf vnseren Außenhandel. Jede Preissteigerung könne zur Folge haben, daß das Passtvsaldo im Außenhandel noch wüchse, wäh rend wir durch das Reparationsproblem gerade eine Verringe rung dies«, Passtvsaldo» noch unter das Maß der Vorkriegszeit notwendig hätten. Man hoffe, daß der Reichswirtschafts- ministrr in der nächsten Woche noch über all« dies« Fragen genaue Auskunft geben könne, auch darüber, was die Roichs- regieryng in bezug auf di« Kartellfrag« zu tun gedenk«. Die ernsten Besorgnisse in bezug auf die Deckung der Bcamtengehaltsvorlag«, die der Abg. Fischer vor- getragen, seien auf ihn nicht ohne Eindruck geblieben, gerade weil sie von dieser Seit« kamen. Er sei aber der Ueber- zeugung, daß man in bezug auf di« Einnahmeschätzung. die der Reichssinanzminister vorgetragen habe, im großen und ganzen befriedigt sein könne. Dagegen seien einig« Punkte auf der Ausgabenseite unklar, über die er um Auskunft durch den Rcichsflnanzminister bitte. Wenn dir Schätzung des Neichs- sinanzministers in bezug auf die Einkommensteuer beanstandet würde, so läge ja eine gewisse Reserve noch immer in der strengen Durchführung der Buch- und Betriebsprüfung, di« un bedingt notwendig sei mit Rücksicht auf die Tatsache, daß zweifellos ein Luxus in Deutschland getrieben würde, der ganz falsche Ansichten des Auslandes über unsere Kapitalkrast er wecke. Dieser Luxus beweise auch, daß tatsächlich die Ein kommen- und Vermögenssteuerersassung bei einer bestimmten Schicht noch nicht genügend sorgfältig durchgcsührt worden ist. Der Redner ging eingehend aus die VoreinschLtzungen bei der Einkommen-, Körperschaftssteuer und den Zöllen im Zu sammenhang mit der möglichen Entwicklung der wirtschaftlichen Lag« ein und auf ihre Bedeutung für di« kommende Zeit. Uebe« all« dies« Fragen fei sowohl vom Rrichswtrtschasts« wie vom Reichssinanzminister noch Auskunft zu erbitten, damit der Aus schuß mit rubiaem Dewille» daran aebeu könne, de» Beamte« das zu geben, was fl« gerechierwefle beanspruchen könnte» «nd was nach Ansicht seiner Fraktion unbedingt gegeben werden müsse, um ein arbettssreudigcs und wertvolle» Berussbeamten- tum zu erhalten. Reichssinanzminister Dr. Köhler führte aus: Aus dem Ver lauf der Debatte geht hervor, daß der Reichstag von einer iso lierten Behandlung der Besoldungsvorlage absehen will. In Uebereinstimmung hiermit vertritt die Reichsregierung einmütig den Standpunkt, daß der Gesamtkomplex der hier vorliegenden Fragen und Vorlage» als ein Ganzes betrachtet und behandelt werden muß. Was speziell die Bcamtenbesoldung anbelangt, so stehen wir vor der Frage, ob jetzt eine Teillösung vorweg genommen und erst später eine endgültige Lösung erfolgen soll. Wir haben uns insbesondere aus drei Gründen für die End lösung entschieden, und zwar galt cs einmal, die schon von verschiedenen Regierungen gegebenen Versprechungen etnzu- lösen, sodann befinden wir uns jetzt im letzten Uebergangsjahr vor der endgültigen Auswirkung des Dawesplans. Drittens bot die günstige Entwicklung der Wirtschaft eine materielle Unterlage, um das nachzuholen, was bisher unterbleiben mußte. Die oorhergegangene Diskussion gab dem Minister Anlaß, jodann auf den außerordentlichen Etat elnzugehen. Er betonte dabei, daß angesichts der derzeitigen finanzwirt schaftlichen Lage vpn der Aufnahme neuer Reichsanleihen kein« Rede sein könne. Er werde deshalb auch für das Rechnungs jahr 1928 den außerordentlichen Etat in stärkstem Maße ein- jchränken. Zu der aufgeworfenen Frage der Sicherung bemerke ich, »aß wir versucht haben, Sicherungen dadurch vorzusehen, daß wir uns nicht durch allzugroßen Optimismus haben leiten lassen, sonder außerordentlich vorsichtig geschätzt haben. Der Buch- und Betriebsprüfungsdienst wird weiter ausgebaut werden. Die Arbeiten hinsichtlich der Verwaltungsreform werden seitens der Reichsregierung fortgesetzt, die hierfür eingesetzte Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Sparkommissar und auf Grundlage der schon seit Monaten getätigten Vorverhandlun gen und Feststellungen vorteilhafte Arbeit leisten. Was die Ver mögenssteuer und die lex Brüning (Lohnsteuersenkung) an langt, so wird die Neichsregierung die gegebenen Zusagen selbst verständlich halten. Die schon 1925 begonnene Politik der Steuersenkung wird sortgeführt. Auch an einen Abbau der Zölle wird gedacht, und mit Rücksicht hierauf sind die Etat-Vorschähun- gen niedriger gehalten. Die Neichsregierung wird jeder ungezügelten Steigerung der Ausgaben wirksam entgegenzutreten wissen, und wird die wirksame Unterstützung de» Parlaments dankbar begrüßen. Allerdings dürfe man nicht eine Steuersenkung verlangen, wenn man gleichzeitig neue Forderungen an das Reich stellt, die zu neuen Ausgaben führe«. Die Verhandlungen mit der Haupt verwaltung der Reichsbahn haben immer unter dem Gedanke« gestanden, daß eine Erhöhung der Besoldung nicht zu einer Er höhung der Tarife führen dürfe. Durch die Besoldungsordnung darf die wirtschaftliche Entwicklung keinesfalls gestört werden. Wenn keine katastrophale Verschlechterung der deutschen Wirt schaftslage eintritt, so schloß der Minister, dann könrn dir Last«« der Vesoldungsordnung nach meiner Ucberzeugung grtragen werden. Für die Deutsch« Volkspartei nahm bann der Abgeordnete Dr. Scholz das Wort. Er betonte, daß das Verhältnis des Reiches zu den Ländern und Gemeinden in erster Reih« unter finanziellen Gesichtspunkten angesehen werden müsse, Di« ganz« Entwicklung der letzten Jahre habe ein« ungesund« Richtung g«. habt. Der Redner fordert« die Durchführung der Verwaltungs reform, die allerdings erst nach endgültiger Regelung des Re parationssystems möglich sei. Mit der Verwaltungsreform dürfe allerdings nicht länger gezögert werden. Di« Neichsregierung müsse ernstlich erwägen, ob im Reichsinnenministerium nicht ein besonderes Referat über Verwalkungsreform eingerichtet wer den müsse. Nachdem noch für die Kommunisten der Abg. Torgler ge sprochen hatte, wurde die Weiterberatun gauf Mittwoch rrächsi— Woche vertagt. Der Fall Kerr-ell—Da-k In der Angelegenheit Keudell—Badt, über die gestern >m Reichs rat der Ausfchußbericht erstattet wurde, hat Reichs- Minister« des Inner« von Keudell heute au den Braun schweigischen Gesandten von Boden folgender Schreibe« gerichtet: „Sehr verehrt« Exzellenz! Herr Staatssekretär Zweigert hat mir von dem gestrigen Beschluß des Reichsrats Mitteilung gemacht, in welchem dieser zu meiner gegen Herrn Ministerial direktor Badt gerichteten Erklärung vom 14. Juli d. I. Stellung genommen hat. Der Beschluß gibt mir, soweit er sich mit der Frag« der Vertraulichkeit der Ausschuß- fitzungen befaßt, Anlaß zu folgender Mitteilung: Der Reichsminister des Innern hat sich stets für verpflichtet ge halten. der Bestimmung der Geschäftsordnung des Reichsrats über di« Auffassung der Vertraulichkeit in Ausschußberatungen eine möglichst eng« Auslegung zu geben. Der Rcichsrat, welcher die Handhabung seiner Geschäftsordnung selbst bestimmt, hat durch den erwähnten Beschluß dies« Frag« in einer den Ländervertretern weitgehenden Spielraum gewähren den. von meiner Ansicht abweichenden Weis« interpretiert. Nach dieser Auffassung hat ein Bruch der Vertraulichkeit nicht stattgefunden. Ich trage dieser Auffassung selbstverständlich Rechnung. Exzellenz wäre ich zu besonderem Dank verpflichtet, wenn Sie dies« Mitteilung, welche ich gleichzeitig der Presse übergeb«, in der Euer Exzellenz angemessen erscheinenden Form dem Reichsrat zuzuleiten die Güte hätten." Walbeck kommt au Westfalen? Arolsen, 28. Oktober. Zu der Meldung über den Anschluß WaIdecksan Preußen erfährt di« Telegraphen-Union, daß di« vereinigten Landes- und verfassungsausschiiss« in ihrer Mehrheit die Angliederung an die Pr«»i«z Westfale« wünsche« statt an Hessen-Rassa«.