Sächsische Volkszeitung : 09.02.1929

Sonnabend» 9. Februar 192» «»,,<»»«»»»»»» I Dt» «,»«v»tten» V»«N,«U» »«» < i*»»«««» »n»»,»»« ».»»e0»n»»>«ck»e >v<. Die PeUteeUiime^etl» *>n>» beeil I ^ ib«e An,»«a»n »ngeeb««» »,» Oeetr«Uu»,»a»bi««»< <t»< »«»V»,«reN,m»„tte «.!»«-«. «eie'ae».I»«»< »Odern «n»«, n<»ch, >,»» Oer»s>>ckl»in, „,1 0«»>ee»n« m»t» ErtüLun^ ». Nnn«a»n -A»'t»Oa»« u. V»UI„N» n. kilnideneelatz. »e!»»», i«k» r,tl «et», U»«. vre»»»». Summer 34 — 28. Jahrgang llriMenn »MN« »SkbenU. «0 den MuUr. o>enn»»»i«s,e^ ,D»» »«>' >m» Kü, imer» Nein»« 0»«t»- >«M» »«« rerid»«»«»» ,»«. O»nn».«i«n- ,ll„ieeba«n«<> nn» »Men- Dt» «>»«' b« ft« '' .NeriUitbe, «a>,eb»r- D«» nute Vu»- .N»me»»b- Isb»„-. «ton»»«»», Pt»,«,NdrrlI » MI »<«,»>. t»»l',N»»Id, »»»«tinimme, I« H «annaben». «. r«nn„a«»m,n», <« F. H«u»tt»rt«Netter D».«. L,««»«k. Lr«»»«n Wei««tI»f>eII, Lena ».«terl», I '»eemnnia «I>, 7>»r«aa nn» Dnickere«. .ZUial« Dresden. Dr»»»»"-N-1. VoNerlirake >1. ,t»rnrn> .'Is>l2. Vot»»e<k«»nto Dr»sden e>n„ks,n>o Eradtdnn' D»et>d»n ->« «17t > Für christliche Politik und Kultur «»»«ktion »er Stt»N«»rn «t>»Ik*,»'tn»n »rr»de,Eli«,»> t «>,„»,ttrnke ,7. Zernn, »N« «nd »1012. W UllMWWll MW SümMche Derhandlunaen zwifclien dem Hs. Skuhle nnd IlaUen erlo!greich abgeschlossen — Die »»römische Frage" gelöst Der neue Kirchenstaat Berlin, 8. Februar. Wie unser römischer Verirrter meldet, machte Kardina.staatS- frlrrtär Gasparri am Frritagvormittag bei der diplomatischen Kon» fcrenz im Staatssekretariat von dem Vertragsabschluß zwischen dein Hl. Stuhl und Italien offiziell Mitteilung. Die Chefs sämtlicher diplomatische» Botschaften am Hl. Stuhl wurden Freitag vormittag zu einer Konferenz zusammcngerusen. Diese war noch vor 12 Uhr beendet. Die Diplomaten haben sich zu strengem Stillschweigen über den Inhalt der Konferenz verpflichtet. Man rechnet damit, daß spätestens am 12. Februar dir Einigung zwischen Italien und der .Kurie veröffentlicht wird. Weiter erfährt unser römischer Vertreter, daß sämtliche zwischen dem Hl. Stuhl schwebende» Verhandlungen, die „eben den VertragSverhandlunge» über die römische Frage und die Beziehungen zwischen dem italienischen Staate geführt worden sind, zum gütlichen Abschluß gelangt sind- KardiualstaatSsckretär Gasparri und Mussolini sollen bereits in den nächsten Tagen die Verträge unterzeichnen. Einzel heiten können erst dann bekanntgegcbc» werden. Dir Annahme der Verträge durch die verfassungsmäßigen Faltorrn der Regierung er. scheint gesichert- Die römische Presse weist auf ein bei dein päpstlichen Tlsron- aMcntcn, den, Fürsten Man Antonio Colonna. am Dienstag nachmittag stattfindcnden großen Empfang im historischen Palais hin, der erstmalig seil 1870 zu Ehren des Papstes stattfindet. Zu diesem Empfang sind alle Mitglieder des Kardinal-KolleglumS. die Verwandten des Papstes, das Diplomatische Korps, die Prälatu ren, der geistliche und der weltliche Hofstaat des Papstes, die Malteserrittcr, der römische Adel und das Patriziat geladen. lieber den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ergehen sich die römischen B'ätter in Vermutungen. Besonders umstritten ist die Ausdehnung des neuen Kirchenstaates. Tie einen behaupte», daß darin die bekannte Villa Dora Eampili, die sogen. Eincta Sacchetti usw. enthalten sein werden, andere wiederum sind der Meinung, daß das neu« päpstliche Gebiet in nennenswer ter Weise kam» über die vatikanischen Gärten reichen werde. Die Anhänger dieser Lesart behaupten, daß der neue Staat nur wenig über den jetziges, vatikanischen Besitz hinausreichen werde. Man rechnet allerdings bestimm! damit, daß die Straße mit den an ihr liegenden Baulichkeiten, weiche hinter S>. Peter herum zu den Mu'cen des Vatikans.fuhrt, in das Territorium einbegrisseu sein werde. In diesem Falle lägen höchstwahrscheinlich der Eampo Santa der Deutschen, das Museum von St. Peter und der Palast des Heiligen Ofsiciums im neuen Staat. Gegenüber den Bemer kungen. daß in diesem Faste die Gesandtschaften keinen Platz haben würden, um sich in diesem Territorium niedcrzulassen, wurde von derselben Seil« erklärt, daß das auch nicht notwendig sei, weil die Botschaften und Gesandtschaften dort bleiben würden, wo sie seien. Dabei bleibt die Frage ofsen, wag in einem Krieasialle geschehe» würde, und ob die Botschaften dann den italienischen Bode» ver. lassen müßten. — Alle diese Darlegungen sind aber voriäusig, wie nochmals betont sei. lediglich Kombinationen. Da Papst Pius XI. bekanntlich an, Dienstag seine Krö- nungsseier begehen wird, die in diesem Iabre znm ersten Male wieder mit einem festlichen Pontifikalamt in St. Peter ver bunden wird, nimmt man an. daß diese Feier zu einer feierlichen Geste benutzt wird, die den Friebensschluß nach außen kundgibl. Man glaubt, daß während des Gottesdienstes der Papst die Aus söhnung mit Ita ic» urbi et orbi durch eine Anrede vcrtündcn und zum Schluß der Feier, wie in srühcrcn Zeiten vor 1870 urbi et orbi den päpstlickzen Segen von der äußere» Loggia der Fassade vo» St- Peter erteilen wird. Im Zusammenhänge mit der Lösung der römischen Frage wird die Möglichkeit erörtert, eine internationale Garantie der Freiheit des Papstes durch Ausnahme des Vatikans in den Völ kerbund zu schasse». Diese Erörterung darf atz reichlich ver früht gcite». Gewiß ist ieüt eine wichtige äußere Voraussetzung für eine» Veilritt des Hl. Stuhls zum Völkerbund erfüllt, nämlich der nach Artikel 1 der Völkerbundssatzung erforderliche Besitz der Slaatcneigciischaft. Viel stärker aber als dieses rein formale Hin dernis sprachen auch schon bisher andere innere Gründe gegen den Beitritt des Vatikans zum Völkerbund in seiner gegenwärtige» Struktur. An kompetente» kirchlichen Stellen wurden und werden vornehmlich zwei Argumente geltend gemacht. Einmal wird dar auf hingcwiesen, daß der Hl. Stuhl in der Vöikcrbundsvcriamm- lung vollkommen gleich mit allen andere» Völkerbundsmächten rangiere» würde. Gleichstellung der geistlichen mit der weltlichen Macht, wie sie hierdurch zum Ausdruck kommen würde, könne nicht anerkannt werden. Völlig unannehmbar ist ferner für den Vatikan der bochbedeutjanie Artikel 16 des Paktes, der alle Vöikerbunds- mitglieder znr Teilnahme a» den sogenannten Völkcrbundsereku- tionen verpslichtct. Der Hl. Stuhl könnte in Verfolg dieses Artikels in die unmögliche Lage kommen, Befehle einer welt'chcn Macht auSsnhre» zu müllen. lieber das Gewicht der beiden hier dar- gelegten Hauptbedenken kann kein Zweiiel sein. Sie zeigen, wie unendlich heikel »nd schwierig das Problem eines Beitritts des Vatikans zum Völkerbund ist. » Die Lösung der römischen Frage bedeutet einen großen E r f o I g d e r va t i l> a n i s ch e n P o l i t i I,. die seil 1871 un beirrbar an ihrem Rechtsanspruch fesigeknlten hat. aber dennoch den veränderten Zeilverhäiniissen im Nahmen des Möglichen Rechnung getragen hat. Die deutschen Katholiken freuen sich von ganzen, Herz-n über diesen Sieg des Rechtsgedonlrens. ist doch das kathoiisckz« Deutschland seit der Neichsgriindung mit besonderem Eifer für die Beseitiaung des von einem Verbün deten Deuischlands begangenen Unrecht eingetreten. Zweifellos bedeutet der Vertrag aber auch für Musso lini einen geivaltigen Gewinn an nationalem und internationalem Ansehen. Crispi hat einmal gesagt, der größte Staatsmann Italiens iverde jener sein, der dis römische Frage löse. War doch diese Lösung zu einer diploma tisch"» Quadratur des Zirkels geworden, die zu finden, keinem Kabinett des konsiitutionellen Snstems gelungen ist. Daß der Faschismus nun auch mit dieser Schwierigkeit fertig gewor den ist. nrvd sein Prestige ganz außerordentlich steigern. So ist die Lösung der römischen Frage ein Musterbeispiel dafür daß ein Bmlrag zwischen Staat und Kirche für beide Seiten von allergrößtem Vorteil sei» kann. Curttus über die Pariser Konferenz Berlin. 8. Februar. Auf einem Emgfangsabend des Berliner Vereins der aus wärtige» Presse hat gestern der R e i ch s w i r t s ch a s t 2- min's, er Dr. Curtius eine große wirtschaftspoiilisö.e Rede gehalten, in der er auch auf die heule beginnende Kva- screnz der Sachverständigen in Paris hinwies: „Seit der Brüsseler Cachverständigenkonferenz vom De zember 1920, klarer noch seit der Pariser Sachverständigen' Konferenz des Jahres 1922, hat sich bei den beteiligten Negie rungen sie Erlienntnir durchgeseht, daß alle Fortschritte in oer Ner<rratiovos'.age und olle politischen Lösungsversnche v'r Vor bereitung bedürfen. Nach dem Genfer Beschluß der sechs bete,, ligien Negierungen vom 16. September des vergangene» Jahres sollen deshalb unabhängige Sachverständige Vorschläge für e ne vollständige uns endgültige Regelung des Reparationspcokö'ms ausarbeiten. Bis zur Vorlage solcher Vor schläge hat die Repara- tionspolikik zu ichweigen. Erst wenn sie vorliegen, yao.n sie Regierungen — auch sie. wie in den Vorverhandlungen fest- gestellt ist. ,n voller Freiheit — Stellung zu nehmen. Le. t eser Sachlage -s! auch die Forderung abwegig, die Neichsreg ervng seile zu dem letzten Bericht des Generalagenten S«ellu':p nehmen Ter Generalagent ist der Vertreter der ail'wrien Gläubiger. Eine össcntliche Diskussion, eine Polemik mit ihn, würde eine Fcrtsetzvna der politischen Behandlung der Rwara- tionsf age ieQuien und die Arbeit der Sachverständig.» er schweren." Curiius kennzeichnele dann die Schwierigkeiten einer richtigen Auswertung des statistischen Materials und fuhr dann fort: „Ist cs schon schwer, sich über das. ivas ist. ein klares und zutreffendes Bild zu machen, so hänfen sich die Schwierig keiten, wenn man aus de» vorhandenen Gegebenheiten und den sich andrutenden Tenden en auf lange Zeit hinaus ein Urteil über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Volkes fällen will. Noch schwerer ist aber die welnvirl- sckzaststche Gesamtioge. von der auch die Entfaltungsmöglichkei ten des einzelnen Volkes abhanden, im voraus zu übersehen. Ria» braucht nur an die Emp'ehlungen der Genfer Weltwirl- sciastskonserenz vom Jahre 1927 und deren bisher nur spär liche Erfüllung, an die Tendenzen auf die Scizassung in sich wirtschaftlich völlig abgeschlossener großer G-biele. aii die bei einem dereinstioen vollen Wiedereintritt Rußlands in die Welt- wirtschait auflai'chenbcn Probleme z» denken, um zu sehen, wie viele Unbekannte die Gleichung hat, und welche Vorsicht notivend'g ist. um Regelungen zu treslen. die den verschiedenen in dieser Ungewiüheit liegenden Mögsich- kciten gerecht werden. Die schwere hiernach den Sachverstän digen obliegende Aufgabe muß die deutsche Presse durch mög lichste Disziplinierung der öffentlichen Me,- nung unterstützen." voM uns veamlenlllm Von Staatsanwaltschastsrat Dr. Dittmann. Die Erkenntnis, daft das Verufsbeamtentum auch für den modernen Staat unentbehrlich ist, hat sich seit dem durch die Weimarer Verfassung vollzogenen Neubau des Reiches in immer weiteren Kreisen praktisch durchtsetzt. Durch Artikel IM der Neichsverfassung, der die Beamten zu Dienern der Gesamtheit erklärt und ihnen gleichzeitig die volle staatsbürgerliche Freiheit in Ausübung der politischen Rechte zusichert, ist nicht nur die Stellung der Beamtenschaft im Nahmen des Volkes sestgelegt, son dern auch das Recht des einzelnen Beamten zu persönlicher politischer Mitarbeit gleich jedem anderen Deutschen ge währleistet. Daß von dem dem Beamtentum gegebnen Spielraum zur freien politischen Betätigung weitgehender Gebrauch gemacht worden ist. ist bekannt. Die besondere innere Verbundenheit mit dem Staat, die sich für den Beamten bereits aus der Tatsache seines Amtes ergibt, hat in erster Linie dazu beigetragen. Bei den heutigen wirtschasilichen Verhältnissen hat gewiß auch die Tatsache mitgewirkt, das; Verfassung und Gesetz aus guten Gründen dem Beamten bei der wichtigsten Betätigung auf politi schem Gebiet, der llebernahme eines parlamentarischen Amtes zu Reich, Land und Gemeinde, eine Sonderstellung gegenüber den übrigen Berufsständen einräumen. Der Beamte bedarf zur Ausübung des Mandats keines Ur laubs und bezieht sein Diensteinkommen ohne Unter brechung und Anrechnung der Diäten weiter. Die Stellung des Beamten Im politischen Leben des deutschen Volkes erscheint hiernach durch Versagung »nd Hebung so gesichert, daß der Versuch einer polilstcben Neu tralisierung und Beschneidnng der politischen Röchle des Beamtentums ans den erste» Blick aussichtslos erscheint. Gleichwohl gibt die Tatsache zu Bedenken Anlaß, daß in ben letzten Jahren die Stimmen immer lauter geworden sind, die als erstrebenswertes Ziel die Ausschaltung des Beamtentums aus der Politik, die in der parlamen- tarstch-demokralischen Republik von der Betätigung inner- balb einer bestimmten politischen Partei nicht zu trennen ist, fordern. Wenn auch diese Eedankengänge zur Zeit meist nur in theoretisch-akademischer Form er örtert werden, so kann doch damit leicht auch praktisch eine Entwicklung angebahnt werden, die in Zukunft ans eine politische Entrechtung des Beamten hinausläuft. Nicht nur der Beamte, der sich stolz als gleichberechtigter Staats bürger der demokratischen Republik fühlt und dem der Ge danke einer politischen Ausschaltung unerträglich erscheint, sondern auch die Allgemeinheit als Verkörperung und Träger des nationalen Willens, haben die Pflicht, zu diesen Forderungen kritisch Stellung zu nehmen und sie auf ihre innere Berechtigung zu prüfen. Die weitgehendste Forderung verlangt die Aus schließung des Beamtentums von der Politik und damit von der'parteipolitischen Betätigung überhaupt. Sie be hauptet, daß die Regelung der Neichsverfassung, die den Beamten im Dienst entpolitisiert und znm Diener der Ge samtheit. nicht einer Partei, erhebt, in seinem Privatleben die Betätigung im Kampf der Pariei um die politisch« Macht freigibt, an innerer Unwahrlzastigkeit leide und der Tatsache der Unteilbarkeit der menschlichen Psyche spotte. Sie will die staatspolitische Mission des Beamtentums darin erfüllt und abgeschlossen sehen, daß es als ruhender Pol in der politischen Erscheinungen Flucht den reinen Staatsaednnken verkörpere und weniger neue poliiische Werte schaffe als vorhanden« bewabre. Die letztere For derung erscheint sehr ideal gedacht, ist es aber keineswegs: der von ihren Verfechtern gegen die Regelung der Reichs verfassung zu Unrecht erhobene Vorwurf der inneren U i- wabrlzeit gilt für sie in vollem Ausmaße. Naturgemäß kann die rein theoretische Beschäftigung auch einem als Grasshiiter des reinen und unverfälschten Staatsgcdankens aedachten Beamten nicht versagt werden. Die menschliche Psvchc wird sich aber meist mit einer solchen rein betrach tenden Betätigung nicht zufrieden geben und zum min desten unbewußt der gewonnenen Ueberzeugung Ausdruck geben versuchen. Das, was die Anhänger der Entpoliti sierung erreichen wollen, wird ins Gegenteil verkehrt. Schließt man den Beamten von dem lebendigen Strom des politischen Lebens a»s, verbietet man ibm im freien Verkehr und Wetibewerb mit den übrigen Volksgenossen seine politischen Ideale zum Wähle der Partei und damit des größeren Ganzen praktisch zu verwirklichen, io schafft man damit volkssremde Amtsträger, die bestenfalls auf Grund ihrer speziellen Berufskenntnisse mechanisierte Ar beit verrichten, aber in traditionellen Formen erstarren. Müßte nicht die Tatsache bedenklich stimmen, daß z. B. bei den loa. Iustizskandalen der veraanaenen Iabre die Scbul- Die heutige Nummer enthält dal St. Brun»<Blatt, »aS TouutagSHIatt sü, dir Diözrsr Meissen.