Sächsische Volkszeitung : 11.09.1931

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NolUyecklonio Dresden ^rui NanUonlo Liadtban' Dreaaei Nr U71 Für christliche Polililr und Kullur Pläne Ser Reichsregierung Kürzung der Pensionen Nm Reichsfinanzministerium wird der Entwurf einer P e n s i o » s k ii r z u n gs v e r o r d n u n g vorbereiiet, der sich nn wesentlichen an den im Reichstage unerledigt gebliebenen Gesetzentwurf oom 2. Dezember 1930 anschließen dürfte. Es handelt sich darum, di« den Betrag von 12 000 Mark übersteigenden Ruhegehälter bei den Pensionsempfängern ent« sprechend zu kürzen, die nicht länger als fünf Jahre in der letz ten Besoldungsgruppe waren, und zwar je nach der Zahl der in dieser Gruppe verbrachten Dienslfahre. Außerdem soll die Höchstpension grundsätzlich von 80 auf 75 Prozent des letzten Dienstgehalts herabgesetzt werden. Die Kürzungen des 12 000 Mark übersteigenden Betrages sollen sich zwischen 10 und 50 Prozent bewegen, für jedes weitere der sünf Jahre innerhalb der Besoldungsgruppe um 10 Prozent weniger. — Eine von anderer Seite gebrachte Mitteilung, das; die Generals- pensionen hiervon ausgenommen sein sollen, beruht auf einem Irrtum. Mahnahmen gegen „Doppel verdiener" unter den Pensionären scheinen nicht vorgesehen zu sein. Der Entwurf der Verordnung hat das Reichskabi - nett bisher noch nicht beschäftigt. Preußens Sparverordnung Das prcuhische Staatsministerlum hat in seiner gek zen Sitzung die Notverordnung über Sparmahnahmcn en^_ iitig verabschiedet Die prenhische Negierung hält vor der Hand an der Absicht fest, die Verordnung erst gleichzeitig mit der Reichs notverordnung, also frühestens in einigen Wochen zu vcrössent- lichen. Aus dem Inhalt ist folgendes bekanntgeworden: Der preu ßische Etat erfährt für den Rest des Haushaltjahres 1931/32 voraussichtlich eine Ausgabensenkung von etwa 300 Millionen Mark. Der Abbau bctrisst sämtlick»« Gebiete des Kummunalivescns, be sonders alle Wohlfahrts- und Krankenanstalten und sonstigen Ein richtungen und Betriebe. Das Programm enthält auch Bestim mungen über die Besoldung der Gemeindcbeamten. Eine noch malige allgemeine, kurzfristige Revision der Besoldungsordnnng soll die Staalsregierung von der erfolgten Angleichung der Kommunalgehäller an die vergleicicharen Sähe der Staats beamtengehälter überzeugen. Die Revision soll binnen wenigen Wochen beendet sein, damit eine nochmalige stärkere Beunruhi gung der Ko»»nunalbcamtenscl>aft vermieden wird. Für die leitende» Kommunalbeamten sind Richtlinien über die Besoldung beschlossen worden. Die eigenen Sparmaßnahmen der Gemein den und Gemeindeverbände und die Svarvorschristen der Staalsregierung werden für die preußischen Gemeinden und Ge- mciudevcrbändc voraussichtlich 200 Mill. Mark für den Rest des Haushaltjahres erbringen. Wahrscheinlich wird di« preußische Staalsregierung die Reicl)sregierung aussozdern, aus Grund der Einsparungen im Re»>arationsetat de» Gemeinden helfend unter die Arme zu greisen. Maßnahmen für -en Wlnler Cine Unterredung mit Gtegerwald — Warnung vor übertriebenem Pessimismus Berlin. 10. September. .Reichsarbeitsminister Stegerwald äußerte sich zu einem Verlreicr der „Vossischen Zeitung" über die Entwicklung der Arbeilslosensrage im kommenden Winter. Der Minister warnte vor Schwarzseherei. Die Ziffern, die gelegentlich in der veffentlichkeit für die mutmaßliä)e Zahl der Arbeitslosen genannt worden seien, müß ten als völlig willkürlich gellen. Sie beruhten meist nur aus einer gefühlsmäßigen Schwarzseherei, zu der nun allerdings am allerivenigsten Anlaß sei. Jin Gegenteil. Soweit die Ent- Wicklung in diesem Sommer Anhaltspunkte biete, müsse man zu der Auffassung kommen, daß sich di« deutsche Wirtschaft überraschend widerstandsfähig erwiesen habe. Aber selbst ivenn die Zahl der Arbeitslosen im kommen den Winter erheblich größer werden würde als im vorigen Win ter, brauchten wir nicht zu verzweifeln. Es gebe noch eins.Fiillc vo» Möglichkeiten, um selbst erheblichen Beanspruchungen ge wachsen zu sein, wobei es nur darauf ankäme, diese Möglich keilen mit Energie auszunutzen. Dem Gedanke» d«r teilweisen Naturalverpslegung für di« Arbeitslosen steht der Minister positiv gegenüber. Ich rechne damit, so führte er weiter aus, daß wir in den nächsten sieben Monaten durch Arbeitslosenversiche rung, Reich und Gemeinde» etwa zwei Milliarden für di« Arbeitslosen werden ausbringen müssen. Es könnte von großem Wert sein, wenn in einzelnen Fällen und unter besonderen Verhältnissen zwischen Kommunen auf der einen Seite, Konsumgenosscnsckzastsvereinen und Einzel handel aus der anderen Seite Abmachungen getrossen werden, nach denen für die Arbeitslosen die Gegenstände des täglichen Bedarfs zu wesentlich verbilligten Preisen erhältlich sind. Wir müssen versuchen, mit einem elastischen System über den Winter zu Kommen. Dazu gehör«» auch all« dle Möglichkeiten, durch Randsied- lung vor d«n Großstädten eine» Teil der Arbeitslosen zunächst zu besrlMigen. Zum Schluß sagte der Minister: Die Prüfung der Zusaminenlegung der Kriseusürsorge und der kommunalen Wohlsahrtssürsorg« steht vor dem Abschluß. Die großen Ersparnisse, mit denen man noch im vorigen Jahre gerechnet kxtt, sind dabei indes heute nicht mehr zu erziele»: heute sind die Sätze der beiden Zweige der Fürsorge derartig stark angenähert, daß eine Zu ¬ sammenlegung in der Hauptsache lediglich eine organisatorische Vereinfachung bedeutet. Der französische Ministerbesuch Am 27. und 28. September Als Termin des französischen Mtmsterdesuches tn Berlin ist, das läßt sich jetzt mit einiger Gewißheit mitteilen, der 27. und 28. September vorgesehen. Wenn auch bis zur Stunde eine formelle Einladung in Paris noch nicht überreicht ist, so darf damit gerechnet werden, daß dieser Besuch zustandclommt. Aller dings — und das muß ausgesprochen werden — hat die Zer- schlaauna der deutlch-öltcrreickilcken Zollunion durch Frankreich eine Stimmung erzeugt, die der Bitterkeit entspricht, die man hierzulande über die Politik Frankreichs empfinden muß, ja, man muß noch hinzufügen, daß cs außerdem psychologisch nicht gerade vorteilhaft ist, wenn zu der gleichen Zeit, wo in Genf das deutsch-österreichische Projekt begraben wurde, französische Minister in öffentlichen Reden dafür sorgen, daß die Spannung nicht beseitigt, sondern noch vergrößert wird. Aus der anderen Seite wird man auch deutscherseits zugeben müssen, daß die französische Politik in Genf wenigstens ihre letzte Trumpskarle nicht ausgespielt hat. Die deutsch-österreichische Zollfrage ist im Völkerbundsrat nicht mehr behandelt morden und man hat da mit nach der erfolgten Verzichterklärung wenigstens auf eine politische Debatte verzichtet. Dadurch ist zweifellos verhindert worden, daß noch mehr Unheil angerichtet wurde, die französi schen Politiker haben sich hierin also Reserve auscrlcgt. Trotz alledem kann nicht verheimlicht werden, daß ein sehr bitterer Nachgeschmack übrig geblieben ist. obgleich man in der Politik sich keinen Sentimentalitäten hingeben darf, sondern jeden Augenblick bereit sein muß, mit den realen Gegebenheiten zu rechnen. Wenn in einer solchen Situation nunmehr die französischen Staatsmänner nach Berlin kommen, dann ist eine solche Begegnung zwar in erster Linie ein Höslichkeitsakt gegen über dem Ausenthalt der deutschen Minister in Paris: darüber hinaus aber muß man sehen, ob man wieder ins Reine kommt. Ganz zweifellos hängt die Reise des Staatssekretärs des Aus wärtigen, von Bülow, nach Genf mit der Frage der Vor bereitung des französischen Besuches in Berlin zusammen. Es sollen dort gemeinsam mit dem Außenminister die notwendigen Abreden getroffen werden. Aber man wird auch durchaus in der Vermutung nicht sehlgehen, daß Staatssekretär von Bülow den Rcichsaußenminister in den politischen Fragen, die zur Er- örterung stehen, beraten und ergänzen soll. So ist wenigstens diese Reise des Herrn von Bülow bisher unwidersprochen von der Oessentlichkeit ausgrdcutet worden. l Vekennlnisse Ungereimtes zum 70. Deutschen Katholikentag. lVon unserer Berliner S ch r tf t l e i t u n g.) Das Echo^ das der 70. Deutsch« Katholiken tag in Nürnberg in der nationalsozialistischen Presse geweckt hat, ist zu aufschlußreich, um schneller Vergessenheit überantwortet zu werden. Der „Völki sche Beobachter", das Organ Adolf Hitlers, (Nr. 210/45). ließ sich folgendermaßen vernehmen: „Die 70. Generalversammlung der Katkoliken Deutschlands, die diesmal — ausgerechnet — im evangelischen Nürnberg ab gehalten wurde, hat ihren Abschluß gesunden. Wir sind der Auffassung, daß solche Veranstaltungen in der heutigen Notzeit unseres Volkes kein Wegweiser sein können aus der seelischen, wirtschaftlichen und politischen Elendslage des deutschen Volkes. Schon die Bezeichnung „Katholikentag" enthält eine ausge sprochene Spitze gegen das übrige christliche Deutschland die nur dazu dienen kann, den religiösen Zwiespalt unter den deut schen Volksgenossen von neuem auszureißen. Der National sozialismus kennt mit voller Absicht nur Deutsche, die es wirk lich sind, und lehnt daher eine Unterscheidung zwischen Protestanten und Katholiken ab, un beschadet des Rechtes der Kirchen und Gläubigen, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu ordnen. Dazu bedarf es aber wirklich keiner groß ausgezogenen Massenkundgebungen, wie sie für die Gestaltung politischer Kräfte nötig und gercchtsertigt sind, während man meinen sollte, daß die Religion im Gotteshaus ihre alleinige Stätte besitzt Nun, wir sind der Meinung, daß der „Völkische Beo bachter" fein wahres Gesicht der katholischen Kirche gegen über nicht besser enthüllen konnte als mit dieser arroganten Ablehnung der deutschen Katholikcnversammlungen. Seit 70 Jahren hat man den deutschen Katholiken dasansich selbstverständliche Recht alljährlicher öffentlicher Zusammenkünfte und Beratungen ohne Einschränkungen zugestanden und die leitenden Staatsmänner des alten und neuen Deutschlands haben cs ost genug bekundet, wieviel segensreiche Hilfe und seelische Bereicherung für das deut sche Kulturleben von diesen Katholikentagen aus in das religiös sittliche Leben unseres Volkes eingegangen ist. Die größten deutschen und ausländischen Weltblätter, meist nichtkatholisch, »nd selbst gewisse Kreise des sonst nur „protestierenden" Protestaütismus (die sachlich vornehme und anerkennende Haltung des kirchlichen Protestantismus gegenüber den Katholikentagen sei hier dankbar hervor, gehoben) und sogar Blätter, wie der „Reichsbote" haben unbeschadet des Rechtes einer eigenen konfessionellen Kri tik, immer wieder in weitherzigem Sinne die hohe kultur fördernde Wirkung der deutschen Katholikentage aner kannt. Kein ernstlicher Mißklang war eigentlich bisher im deutschen Volke gegenüber dem Ergebnis der Katholi kentage zu vernehmen. Bis jetzt endlich der „Völk. Beo bachter?, der sagenhafte Anwalt des „positiven Christen tums" in dem Nürnberger Katholikentag eine Gefahr sieht, „die nur dazu dienen kann, den religiösen (?) Zwie spalt unter den deutschen Volksgenossen von neuem auf zureißen". Wenn es bei dieser vermeintlichen Gefahr um die Verletzung eines engherzigen konfessionellen Empjindens oder gar einer gewissen, nationalsozialistischen, antikatho lischen Gemütsstimmung handelt, dann mag der „Völk. Beobachter" Recht haben. Im andern Falle, dem tatsäch lich gegebenen aber, ist diese Behauptung eine glatte Un wahrheit. Für wen und wessen Names spricht hier über haupt der „Völk. Beobachter"? Für den Katholiken be stimmt nicht und ebensowenig für den gläubigen Protestan ten! Bleibt also neben den Gottlosen »nd dem Bolschewis mus nur noch jenes verärgerte Grüppchen der Deutsch- kirchler, zu dein sich ja auch Herr Rosenberg be kennt, die ja iit allein was christusgläubig ist und die ganze Heilige Schrift bejaht, schon gleich eine Pestgesahr für das deutsche Volk sehen. Das gläubig-christliche Deutschland, vor allem aber wir Katholiken, werden uns dann weiter folgenden Satz merken müssen: „Wir sind der Auslassung, daß solche Veranstal tungen in der heutigen Notzeit unseres Volkes kein Weg- weijer sein können aus der seelischen (!), wirtschaftlichen und politische» Eleudslagc des deutsche» Volkes". Die ungeheure religiöse und kirchliche Not der deut schen Gegenwart scheint also den» „Völk. Beobachter" voll kommen nebensächlich zu sein, während wir in ihr die tiefste Wurzel der heutigen Krisis erblicken. Wir können cs uns schenken gegenüber dieser anmaßenden Behauptung darauf hinzuweisen, was die Arbeit des Ka tholikentages von jeher für das religiös-kulturelle Eigen leben der deutschen Katholiken bedeutet hat. Daß aber darüber hinaus, speziell in der „heutigen Elendslage des deutschen Volkes" diese Katholikentage eine hohe Kultur mission für unser ganzes deutsches Volk in sich tragen, dies soll den Nationalsozialisten an dieser Stelle kein Katholik, sondern der protestantische Oberbürgermeister des „ausgerechnet protestantischen Nürnberg" (wie der „Völk. Beobachter" glaubt besonders benierkeu zu müssen) beschei-