Sächsische Volkszeitung : 28.10.1931

Mittwoch, den 28. Oktober 1931 Für christliche Politik und Kultur we>chnU-k!«ll«, ve i«a. v»e» >q «ecni»,, I..» Mr 8»n,(i»iidDr >«»»>. 7iliU« vr««>«8. vr«»>ei.N.l Vo»«onakeI7. recnri- NUT. 8s-U<>-«>,ui rr«4dei !7>< !<I,Na»» r»,dtb,4' Dr«-^e NI- Ä<«»al«,»n »»» Lao>cn<den <v»iri,-i»»»- V»18-N.!NIIII<18' I SolierNiaii- >7 -rur>- -«7711 -lummer 251 — 39. Iahrga» g M »r'»-Inl 0m<U mU MuM.Mralr-Peuaon,.0»>m.u i,,m «n»,I„odr»Is«: DI» Igkle-Urn» pcM,eUe SU 4. gamUIM- I?-tt-uu8dcrMul>crd-Uae«.0NruuU-c!<-u'-n<.'-ul7- -->»>,ek>r» -rn^riar» ri SleN-na-luchc >i0 4. DU peMrtNamezeUk. 84 mm ^nl.-n^ku .-,. -iUmw^UiUI und ^>U'„ - M W« M « M M WD b„u I ,wr Nn,->lvn mchkihald d. 4 «e-bttUunaSgkbNI«, ,7lf vri"i'chr <>au-rau rriNlll cr ;UaIarl e,'. .7n5 ,'iikk UVU MD 18 8« UM I« WW UM 41» r)?»ur,l!,ili,?"ile 1 110X. Driesaeb.tt'> «I ImNallO ^'cil'titl'cher ^^tta-vrrt- x fin'.k . ?'fsskl!aelb. 181 Wl ü 8! WU l8 höherer Gewalt eillscht jede Äerpflichtung auf Liefening sowltz -n^Inumm« ,v 4 -ommbcu», r> Smm.mmmmnrr xu 4. M. W M Wl W W W M M W^M W Ü.Mung v. Unzelg-n NIuIInSgcn n. Lkckung v. Lchad.n„I->tz. I«r Dr. <0. r.rcjhk. M M M »kschLIUiq« rat: gra», V«vs«e«, Dl«»den. HotksseUuns Initiative Lavals? (kr witt angeblich für Dezember eine neue Reparations-Konferenz einberufen Paris, 27. Oktober. Nach Gerüchten aus amerikanischer Quelle, die der „New vsork Herold" wtedergibt, soll Ministerpräsident Laval sofort nach seiner Rückkehr beabsichtigen, dl« französische Regierung um die Ermächtigung zur Einberufung einer Konfe renz der an der R e p a r a t i o n s f r a g« interessierten Na tionen einschließlich Deutschlands zu ersuchen. Auf gabe dieser Konferenz luürde es sein, über die Möglichkeit einer weiteren Reparalionsherabsetzung zu entscheiden und einen neuen Zahlungsplan vorzubereiten, der Präsident Hoover als Ersah für das am 1. Juli 1932 ablaufende Moratorium zur Be gutachtung unterbreitet werden könnte. Diese Weitkonferenz würde nach allgemeiner Ansicht in Paris Ende November oder Anfang Dezember zusammentreten. Andererseits kommt der Außenpolitik«« des „Echo de Paris" in einem Kommentar auf seine gestrige Ankündigung zurück, dah die französische Regierung die Einberufung des im shoungplan vorgeselpmen Konsultativkomitces Vorschlägen würde und fragt: Werde Deutschland den Rat, den die französische Regierung ihm erteilen würde, befolgen und G-i der internationalen Zahlungsbank die Ernennung des Kon- sultativkoinitees beantragen, das während des Moratoriums Deutschlands Zahlungsfähigkeit abschähen soll? Wenn Deutsch land ihn ablehnt, sagt das Blatt und erklärt, dah alle ?)oung> plankiauseln einschliehlich die betreffend das Konsultativ komitee durch das Hooverfeierjahr bis zum 1. Juli 1032 auf gehoben seien, wie werden sich dann die Vereinigten Staaten verhalten? Sie haben ihre Aktionssreil-eit behalten, aber ver- ficl-ert wird sranzüstscherseits, dah sic versprockzen haben, eine Am Dienstag finden in England die Neuwahlen fnm Unterhaus statt. Der kurz« Wahlkamps, der vorher gegangen ist, hat, wie wir gestern ausführlich dargelcgt haben, niiyt die heftigen Formen angenommen, die man ursprünglich erwartet hatte. Entgegen der englischen Gepflogenheit sind diesmal >m SUahlkamps weit mehr Parteigruppen ausgetreten, als bisher. Der Hauptkampk ist zwischen den Konservativen unter Baldwin und der Arbeiterpartei unter Henderson geführt worden. Die Parole des Wahlkampfes war aber: „Für oder gegen di« Nationalr«gierun g". die sich be kanntlich aus ein Zusammenarbeiten von Konservativen, Liberalen und einer Sozialistengruppe unter Führung Mac donalds stützt. Diese Parole hat sowohl von der Arbeiterpartei die erwähnte Gruppe unter Macdonald abgespalten als auch die Literalen in zwei Kruppen getrennt. Neben diesen fünf Krup pen liehen noch die Kommunisten und die faschistisch eingestellte Neichspartci Sir Oswald Mosley,, die beide nur wenig Aussicht haben, überhaupt Kandidaten durchzubringen. Man rechnet ganz allgemein mit einem Sieg der Natlo- nalrc».ierung. Bei der letzten Wahl haben die Konservativen 5.0. die Arbeiterpartei 8,3 und die Liberalen k>,3 Millionen Summen erhalten. Nach englisckem Wahlrecht entscheidet aber bekanntlich die Mehrheit im Einzelwahlkreis. Die Wahl mathematiker, glauben, daß die Konservativen etwa 340. di« boden liberalen Kruppen je L">, die Macdonald-Sozialisten etwa 10 und die Arbeiterpartei rund 200 Sitz« erhalten wird. Bisher hatte die Arbeiterpartei 280 Sib«, man rechnet also da mit das, sic beträchtlich verlieren wird. Diese Einstellung scheint auch bei der Führung der Arbeiterpartei selbst vorhanden zu sein, die sich in ihrer panzen Agitation auf eine künftige scharfe Opposition eingestellt hat Die Konservative Bart ei dagegen hat ihren Wiedereintritt in die Regierung in einem Stil« ökg.lcgt, der wirtlich noch vieles von einer großen Tradition in der Behandlung parlamentarischer Situationen zeigt. Wenn man das Verhalten der Konservativen Partei seit der Septem- bcitrn« überblickt, so kann man nicht umhin, die Ruh« und Selbstbeherrschung zu bewundern, mit der sie durch di« absolute Prcis"ab« sekundärer Interessen ihr primäres Ziel zu «rreichcn verstanden hat, zum Zentrum der politischen Ereignisse zu werden. Zu diesem Zwecke hat sie nichts von dem getan, was wohlwollende Haltung einzunehmen. Auf jeden Fall scheint es nicht so, daß wir künftig eine neue brüske Initiative Hoovers zu befürchten haben. Es empfiehlt sich, diese Pariser Meldung mit großer Vor sicht aufzunehinen. Es muß als sehr fraglich bezeichnet wer den, ob Frankreich, das im Besitz der entscheidenden wirtlchast- liä>en und finanziellen Machtmittel ist, sich schon jetzt bereit finden wird, die Initiative zur Einberusung einer Reparations konferenz zu ergreifen. Allerdings steht es wohl außer Frage, das; ein solcher Plan in den Erwägungen der zuständigen fran zösischen S ellen eine Rolle spielt. Bei dem ausgezeichneten Zusammenspiel zwischen Regierung und Presse in Paris darf man diese Meldungen vielleicht als einen „Versuchsballon" werten, der die Wirkung eines solä;en Planes auf die europä ische Oeffentlichkeit verhüten soll. Vom deutsäwn Standpunkt aus muß betont werden, daß Deutschland selbstverständlich bereit ist. auf dem Fuße der Gleichberechtigung an einer Erörterung der Repara- tionssrage teilzunehmen. Eine solche Erörterung hat aber nur dann Sinn, wenn sie' sich i m Nahmen einer rein wirt schaftlichen Betrachtung der Ding« hält. Die Frage, ob Deutschland überhaupt Reparationszahlungen leisten kann, ist rein wielschastlicl)er Natur: sie darf mit politiläien Forde rungen und Bedingungen nicht verknüpft werden. Das; Deutsch, land bet dem gegenwärtigen Stande seiner Wlrtici)alt Zablun- gen überhaupt nicht leisten kann, Ist von ersten Sachverständi gen der Welt anerkannt worden. Wir erinnern an den Laylon- Bericht, der auch von dem Leiter der Bank von Frankreich unterschrieben worden ist. Eine neue Neparationskonferenz Hal nur dann Sinn, ivenn alle Beteiligten bereit sind, aus der hier skizzierten Basis zu verhandeln. Immerhin ist es schon ein Fortschritt, daß heule ln Paris der Gedanke einer Reparationskonserenz überhaupt zur De batte gestellt ist. Bis vor kurzem war man bekanntlich der Auf fassung, daß die bisher getroffenen Abmachungen endgültig und in keiner Weise abzuändern seien. als ihre nächste Möglichkeit erschienen, und was ihr von einer „nationalen Opposition" a la Harzburg angelegentlichsl empfoh len worden wäre. Sie hat nicht Macdonald gestürzt, als dieser schon von seiner eigenen Partei preisgcgebeu worden war. Sie hat nicht das Labourkabinclt durch «in eigenes Kabinett abgelöst, und sie hat nicht die Wahlen aus eine große konservalirn! Mehrheit angelegt. Statt dessen hat sie den sozia listischen Premierminister übernommen, die liberale Nachbar partei in dem Kabinett der Koalition ungebührlich gut betei ligt, und mit der neren National Labonr Party und der Liberalen Partei ein Wahlabkommen getroffen, das manche Mandate, die sonst leicht hätten konservativ werden können, den beiden Koalitionspartnern zutcilt. Also ein« Partei, die sich freiwillig schwächt? Eine so überlegte Schwächung ist keine Schwäch«, sie ist das Wagnis der eigenen Stellung, zu dem im Augenblick die anderen Parteien nicht mehr fähig waren. Ein Risiko, aber ein Risiko, das seine Verlustchancen wert ist. Durch die Stützung der ganzen parla mentarischen Front, soiveit st« nicht im intransigenten Sinne sozialistisch war, hat die Konservative Partei alle übrigen Par teien an sich herangezogen. Mit einer sanften Gewalt, die sich eigentlich nur in einer Schonung und Stützung der anderen ge äußert hat, hat sie sich zu ihrem Mittelpunkt gemacht. Den Premierminister, den zwanzig Abgeordneten der neuen Natio nalen Labourpartei, dazu das Schatzamt, di« wichtigst«» Mi nisterien den Liberalen, aber keine Mehrhcitsbildung ohne die Konservativen, kein« Möglichkeit eines 'Wahlkampfes, in dem die Konservative Partei nicht Rückgrat und Basis wäre! — Aus diese Weise hat die Konservative 'Partei einen Erfolg vor bereitet, der auf den Namen der „Nationalen Koalition" lautet, zum großen Teil aber ihr eigener Erfolg ist. und später vielleicht auch in eine nominell konservative Mehrheit vcrwan delt »verden könnt«, wenn ein Teil der liberalen Kruppen sich wieder ans der Koalition lösen sollte. Die Konservative Partei ist ans ihrer Minderheitsstellung heraus die unmittelbarste und im Grunde einzige Anwärterin auf di« Regierungsgewalt ge- worden, wobei ihre Mittel wirklich di« schwächsten waren, die sich denken lassen: Verzicht aus die Minlsterpräsidentschast, aus Ministerien, aus parlamentarische Mandate zugunsten Dritter, — aber seht man nicht so eine breit« Front in Bewegung, und gibt es einen trostloseren Vergleich sür den deutschen Konser vativismus? Um das Vertrauen lV o n unserer Berliner Sckriftieikunal 2. v. Alle Besprechungen und Konferenzen, alle per« sönl.chen Aussprachen und politischen Begegnungen können nur dann einen Sinn und Zweck haben, wenn sie zu dem «inen notwendigen praktischen Ergebnis führen, da» verlorene Weltvertrauen wieder herzu» stellen. Es ist wohl leicht, daß die Staatsmänner sich auf diese Formel einigen — es scheint aber nicht leicht zu sein, daß sie dieser Formel Wirklichkeit verleihen Di« poli» tijchcn Verträge haben einen Zustand geschaffen, in dem der eine Teil der Völker mit allen Mitteln darauf aus ging, an dem Gewonnenen festzuhalten. Lieser Zustand hat eine ganze Geschichtsepoche einer Politik des krassen Egoismus eingeleitet. Jetzt, nachdem die wirtschaftlichen Erschütterungen ein ungeheures Ausmaß angenommen haben, und nachdem kein Volk von diesen Folgen un berührt geblieben ist, hat sich endlich die Erkenntnis Bahn gebrochen, daß nicht der politische Egoismus, sondern nur die wirtschaftliche Vernunft und die Solidarität der Völker die alte Welt vor dem völligen Zusammenbruch ihrer Wirtschaft und Kultur erretten kann. Leider stellt sich dabei ein großes Hemmnis e n Es ist leichter, politischen Fanatismus zu erzeugen als ihn abzubauen, und es ist leichter, überspannte Ziele auszustellen, als ein Ltolk wieder aus eine vernünftige normale Basis zurückzu führen. Es läßt sich nicht leugnen, daß die europäischen Staatsmänner, und unter ihnen auch die französi schen Staatsmänner, schon viel hinzugelernt haben, und daß ihre gegenseitigen Besuche von dem guten Willen zeugen, eine vergangen« Geschichtsepoche zunächst von der wirtschaftlichen Seite her nach Möglichkeit zu liquidieren. Denn die Not zwingt sie dazu. Aber es zeigt sich auch da bei, daß dieses Tempo ein Schneckentempo ist. Es müssen soviel politische Hindernisse überwunden und soviel politische Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden, daß wir nur langsam, uird zwar sehr langsam vorwärts- schreiten können — und es ist die Arage, ob nicht schließ lich die allgemeine Krankheit in ihrem Tempo schneller ist als die Heilmittel es sind, über die sich die Staats männer schon seit Wochen und Monaten in angeregter Weise unterhalten. Das ist allerdings die Frage — und dies« Frage taucht auch wieder auf, wenn wir den Ausgang der Besprechun- gen betrachten, die zwischen dem Staatspräsidenten Hoover und dem französischen Ministerpräsidenten Laval eben in Svashington beendet worden sind. Poli tisch bedeutet der Ausgang dieser Aussprache das Ein geständnis. daß eine Bereinigung der politischen Fragen zwischen Amerika und Frankreich vorerst unmöglich ist. Laval hat für die These weiterer Sicherheitsgarantien tatsächlicher und juristischer Art auf amerffanischer Seit« kein Verständnis finden können. Und Präsident Hoover ist in der Abrüstungsfrage anscheinend auf den festen Wider stand Lavals gestoßen Eine Bestätigung dieser Auf» fassung liefert der Sonderberichterstatter der Agentur Havas, der in seiner telegraphischen Mitteilung zum Ausdruck bringt, daß „die amerikanische Politik noch nicht eine Entwicklung durchgemacht habe, die es Präsident Hoover erlaub«, die Vereinigten Staaten in größerem Ausmaße für die Angelegenheiten in Europa zu inter essieren. Im Verlaufe seiner sehr freimütigen, herzlichen und eingehenden Unterredung mit Hoover und Stimson habe sich Laval rasch von dieser Unmöglichkeit überzeugt, und er sei so klug gewesen, nicht darauf zu bestehen, auf dem Gebiete der Sicherheit illusorische Genugtung er halten zu wollen". Es ist deshalb durchaus verständlich, daß die amerikanische Presse, die das negative Ergebnis der Konferenz nach diezer Richtung längst ersaßt hat, in den Vordergrund ihrer Betrachtungen die finan ziellen Abmachungen stellt, die in der Tat wohl auch das einzig positiv greifbare Ergebnis bilden. Amerika hält am Goldstandard fest, und Frankreich garantiert dafür das Verbleiben französischer Golddepots in Amerika. Das scheint aber auch alles zu sein. Es zeigt sich eben immer wieder, wie schwer es ist, Gebiete zu bereinigen, in denen sich die politische Mentalität sestgesahren hat. Auch bei der Aussprache der französiscl-en Staatsmänner in Berlin und der deutschen Staatsmänner in Paris mußten die politischen Fragen ausgejchaltet werden, weil sür ihre Inangrissnahme weder der Zeitpunkt noch die pjyci)o« logische Voraussetzung gegeben war. In Washington scheint man zunächst geglaubt zu haben, es werde auch möglich sein, die politischen Fragen zu besprechen und zu klären — die Unmöglichkeit hat sich dann aber wohl sofort herausgestellt, als der Vorsitzende der Kommission sür ausrvärtige Angelegenheiten, Sena tor Borah, jene bewußt zug«spitzte Rede hielt, die di« Besprechung Hoover—Laval fast in den Schatten stellte und die als das große Ereignis der Washingtoner T"ae bezeichnet werd«» mukr. Dadurch Wahltag in England Gin Steg -er nationalen Regierung wir- mit Sicherheit erwartet