Sächsische Volkszeitung : 28.04.1937

Mittwoch, L8. April 1987 N»k6«mon»1pa1Ioi» o6«i» fi»ÜKIIng»keiei»? In der amtlichen Verlautbarung iiber das Ergebnis des letzten Pariser Kabinettsrats wird mit überraschender Kürze milgeteilt, datz der 1. Mai künftig auch in Frankreich als Nationalfeiertag begangen werden soll. Man hat in Parts und anderswo zwar schon seit Jahrzehnten den 1. Mai „gefeiert". Aber die Erhebung dieses Tages zu einem Festtag, an dem die für solche Gelegenheiten vorgesehenen Sonder» rcgelungen vornehmlich arbeitsrechtlicher Art in Kraft treten, Ist doch mehr als nur die gesetzliche Verankerung eines soge nannten Gewohnheitsrechtes. Sie ist nichts anderes als eine politische Demonstration, zumal die französischen „Arbeiter führer" zweifellos dafür sorgen werden, datz man diesen Feier tag in der gewohnten Manier klassenkämpferischer Verhetzung begehen wird. Denn bisher ist ja überall in der Welt, wo die Agenten Moskaus und ttr Steigbügelhalter des internatio nalen Marxismus ihre mehr oder weniger versteckten Terror parolen ergehen lassen können, noch kein 1. Mai ohne Krawalle und blutige Zusammenstöße verlausen. Immer und überall wurde dieser „Weltfeiertag" zu einer Demonstration des Hasses und der Zerklüftung mißbraucht, wobei man sich nicht scheute, den Arbeiter zum dummen und verblödeten „Proleten" herab zuwürdigen. Es geht uns nichts an, wag die anderen Völker der Welt gegen ihre Aufspaltung durch gewissenlose und eigensüchtige Elemente unternehmen und wie sie damit fertig werden. Aber wir selbst freuen uns, daß wir am 1. Mai den jungen Früh ling als Sinnbild des Wachsens und Werdens, des Glückes also und der friedlichen Entwicklung grüßen können. Wir sreuen uns, daß wir diesen Tag, der der tätigen Arbeit aller Angehö rigen der Nation — der Arbeiter der Faust und der Stirn — zugeelguet ist, ohne „Klassen", sondern als sest zusammen gefügte Volks- und Schicksalsgemeinschaft feiern dürfen. Als einen wirklichen Feiertag, der Feststimmung und Freude auslöst. ?rau platalow heimlich hingerichtet? London, 28. April. Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" aus Moskau soll die Frau des zum Tode verurteilten ehemaligen Kommissars für Schwerindustrie, Piatakow, in aller Heimlichkeit hingcrichtet worden sein, ohne daß gegen sie irgendeine Anklage erhoben worden wäre. Nach dem gleichen Blatt gehört zu den neuen verhafteten ehemaligen Mitarbeitern Jagodas auch der ehemalig« öster reichische Friseur Pauker, der den Titel „Oberst" führte und während seiner Amtszeit für die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze „hoher Persönlichkeiten" verantwortlich war. BmdesprWdent Millas fährt am Montag nach Siidapest Budapest, 28. April. Der österreichische Bundespräsident Miklas trifft am Montag, dem 3. Mai, zu einem offiziellen Besuch in Budapest ein, um den kürzliclxn Besuch des Reichsvermesers Admiral von Horthq in Wien zu erwidern. In Begleitung des Bundes präsidenten werden sich Bundeskanzler Schuschnigg, der Staats sekretär des Aeußeren Guido Schmidt sowie eine Reihe hoher Offiziere und Beamten befinden. In politischen Kreisen nimmt man an, daß während des Aufenthalts des Bundespräsidenten Miklas ein persönlicher Ge dankenaustausch zwischen Bundeskanzler Schuschnigg und Staatssekretär Schmidt mit dem Ministerpräsidenten Daranyi und dem Außenminister von Konya stattsinden wird. Ms Zahre Zuchthaus für das Berliner „Äachtgeshenii" Rund 200 Einbrüche aus seinem Straskonto Berlin, 28. April. Nach dreiwöchiger Verhandlung ver kündete die 18 Hilfsstrafkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag das Urteil gegen den 49jährigen Bruno Selke, das berüchtigte Berliner „N a ch t g e s p e n st", und seine Mit angeklagten Hehler. Selke erhielt wegen fortgesetzten voll endeten und versuchten Einbruchsdiebstahls 5 Jahre Zucht haus und 6 Jahre Ehrverlust. Sein Haupthehlcr, der 59jährige Friedrich Christionat, wurde zu 2 Jah ren Zuchthaus und 3 Jahren Ehrverlust und ein weiterer Hehler, der 32jährige Werner Stoll, zu 1 Jahr Zuchthaus und 2 Jahren Ehrverlust verurteilt. Die Ehefrau Herta Selke erhielt wegen Begünstigung 2Wochcn Gefängnis. Selke hat durch seine verwegenen Raubzüge 5 Jahre lang die westlichen Vororte Berlins von Dahlein bis Wannsee und Grünewald In Angst und Schrecken versetzt. Nicht weniger als 197 Fälle des versuchten und vollendeten Diebstahls hat er selbst zugegeben. Wahrscheinlich ist die Zahl seiner Einbrüche noch erheblich größer. Er hatte es besonders auf Gold- und Silber waren abgesehen, die er bei seinen Hehlern absetzte. Das Diebesgut wurde eingeschmolzen und dadurch in sinnloser Weise vernichtet. Selke hat In nächster Zeit ein weiteres Verfahren vor dem Berliner Sondergericht zu erwarten, wo er sich dafür zu verantworten haben wird, auf ihn verfolgende Po- iizelbeamte geschossen zu haben. Xvrrv Mots Seß dankt für SedmMag-gltUkwItnsche Rudolf Heß bittet alle Partei- und Volksgenossen, die ihm aus Anlaß seines Geburtstages Glückwünsche übersandten, aus diesem Wege seinen Dank entgegenzunehmen. Die Berufung des mexikanischen Priesters Francisco Landero, der wegen Verteilung von antisozialistischen Pu blikationen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, Ist vom Obersten Gerichtshof abgewiesen worden. Dem Fall kommt grundsätzlich« Bedeutung zu, da sich der Angeklagte erst mals auf die in Art. 7 der Verfassung gewährleistete Presse freiheit berufen hatte, während das Oberste Gericht in dem Vergehen von Pfarrer Landero eine Störung des öffentlichen Friedens erblickt«, die von der Pressefreiheit nicht gedeckt wer den könne. Seit den; 18. Juli letzten Jahres trotzt das mitten im roten Spanien gelegene Heiligtum Santa Matta de la Labeza in der Sierra, nördlich von Andujar, allen seindlichen An griffen. Da» auf dem höchsten Punkt der Sierra befindliche und nur durch einen schmalen Eebirgspfad zugängliche berühmte Heiligtum, das aus einer Kapelle und einigen Häusern besteht, beherbergt über 1000 Flüchtlinge, und wird von einer Hand soll Guardia Tivil verteidigt. Die Nahrungsmittel, und Mu- Sächsische Bolkszeitung Nummer 99z Sette S 1,8 Milliarden Reichsmark mehr Steuern Das Ergebnis des Rechnungsjahres 19Z6 im Vergleich zum Vorjahr Die Einnahmen des Reiches cm Steuern, Zöllen und anderen Abgaben betrugen im März 1V37 an Besitz- und Verkehrs, steuern 841,3 gegen 820,8 Mill. RM. im März 1038, bei den Zöllen und Verbrauchsteurrn 296,8 (283,3), zusammen also 1141,1 (904,1) Mill. RM. Für das nunmehr beendete Rechnungs jäh r 19 3 6 (1. April 1936 bis 31. März 1937) stellen sich die Einnahmen aus Besitz- und Verkehrsteuern aus 7838,8 (t. B. 8175,8), aus Zöllen und Verbrauchsteuern auf 3634,2 (3474,5), zusammen 11473,0 (9650,3) Mill. RM. Das für die Zeit vom 1. April 1936 bis 31. März 1937 ausgewiesene Aufkommen stellt zugleich das voraussichtliche Auskommen im Rechnungsjahr 1936 dar. Das endgültige Auskommen in diesem Rechnungsjahr wird durch das erforderliche Zusehen und Absehen von Beträgen, die bis Ende März 1937 noch nicht haushaltmäßig nachgewiesen werden konnten, und durch Berichtigungen voraussichtlich einige nur unwesentliche Aenderungen gegenüber dem heute ausge wiesenen Aufkommen bis Ende März 1937 erfahren. Bei den Besitz, und Verkehr st euer» ergibt sich für das Rechnungsjahr 1936 ein Mehr von 1663,0 RM. gegenüber dem Rechnungsjahr 1936. Die wesentlichen Mehrerträge gegen, iiber dem Vorjahr sind die folgenden: Einkommensteuer 705,1, Körperschaftsteuer 454,0, Vermögensteuer 56,9, Umsatzsteuer 368,8, Kapitalverkehrsteuer 18,5, Personenbeförderungsteuer 6,5, Eiiterbeförderungsteuer 15,8 und Reichsfluchtsteuer 24,6 Mill. RM. An Urkundensteuer sind in der Zeit vom 1. Juli 1936 bis 31. März 1937 30,7 Mill. RM. aufgekommen. Hierin ist die bei den Justizbehörden festgesetzte Urkundensteuer nicht ent halten. Im Rechnungsjahr 1936 haben sich danach besonders gut entwickelt die Einkommensteuer, di« Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und die Beförderung. steuer, das sind die für die Beurteilung der Wirtschastsentwicklung wichtigsten Steuern. Von dem Mehraufkommen bei der Ein kommensteuer in Höhe von 705,1 Mill. RM. entfallen 182,8 Mill. RM. aus die Lohnsteuer und 508,6 Mill. RM. aus die ver anlagte Einkommensteuer. Beim Steuerabzug vom Kapital ertrag ergibt sich ein Mehr von 13,7 Mill. RM. Das Aus kommen an Körperschaftsteuer betrug mit 1046,7 (i. V. 592,7) im Rechnungsjahr 1936 454,0 Mill? RM. mehr. Bei dem Ver gleich mutz aber die Erhöhung der Körperschaststeuervoraus- Zahlungen berücksichtigt werden. Gut entwickelt hat sich im Rech nungsjahr 1936 auch die Vermögensteuer; mit 359,8 (302,9) sind 56,9 Mill. RM. mehr ausgekommen. Bei der Ausbringungs umlage gibt der in der Uebersicht für das Rechnungsjahr 1936 ausgewiesene Betrag nicht das Eesamtauskommen an Aus bringungsumlage im Rechnungsjahr 1936 an. Nach dem Gesetz über die Höhe der Ausbringungsumlage vom 80. Mai 1933 Ar tikel 1 Zisfer 2 fließt das Auskommen aus der Ausbringungs- AusfuhrwlrMaft und Preisbildung Der Neichskommissar für die Preisbildung, Gauleiter Wagner, sprach in Hamburg. Hamburg. 28. April. Auf einer Kundgebung der Industrie- und Handelskammer Hamburg sprach der Reichskommissar für di« Preisbildung, Gauleiter Wagner. Er führte u. a. aus: Wenn auch das sogenannte Wirtsämstsgesetz von Angebot und Nachfrage in der deutschen Wirtschaft nicht mehr anerkannt werden kann, so hat sich der Weltmarkt doch nicht von diesem Gesetz freigemacht und wird es in absehbarer Zeit auch nicht tun. Daher genießt der dcutsclx Export in der Behandlung durch die politiscl)en Stellen eine unbedingte Vorzugsstellung. Die Bedürfnisse des Exports werden vor allen anderen Bedürfnissen gedeckt. Wirklich rationell ist der Export für uns nur dann, wenn die ausgesiihrte Ware möglichst viel deutsche Arbeit mit hinausnimmt. Auch unterliegt die für den Export bestimmte Herstellung mancher Waren anderen Grundsätzen als die Deckung des Inlands bedarfs. Der Reichskommissar kündigte eine neue Verordnung des Beauftragten siir den Vierjahrcsnlan über die Preisbil dung für ausländische Waren an, die unter Ab lösung der alten zersplitterten Bestimmungen «ine «inh«itliä>e Rechtsgrundlage für alle Gebiete der Wirtschaft bringt, und zwar auf dem Grundsatz des volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises. Dabei sei in jedem einzelnen Bedarfsfälle di« Ueber- l«gung anzustellen, was volkswirtsclmftlich gerechtfertigt ist und was nicht. Die Gegner unserer Wirtschaftspolitik haben die Einfuhrmirtschaft als die größt« Einbruchsstelle bezeichnet, von der aus unsere Bemühungen zum Scheitern gebracht werden würden. Diese Erwägung geht nicht zu Unrecht von der Er kenntnis aus. datz die zur Zeit in starkem Anstieg begriffene Tendenz der Weltmarktpreise die Neigung hat, die deutsche Wirt- scl)ast mitzureißcn. Wir sind aber entschlossen, diesem Ansturm z» widerstehen. Und es bieten sich uns zahlreiche Hilfsmittel an, die uns durchaus einen guten Erfolg versprechen. Zwar wird es hier und da unvermeidlich sein, Waren zu höl)«ren Preisen hereinzunehmen. Den Ausgleich dafür werden uns einerseits die höheren Exportpreise bieten, andererseits aber die Preissenkungen, die wir in der Binnenwirtschaft vornehmen werden. Je straffer die Preisüberwachung gehandhabt wird, desto mehr nimmt sie den Charakter einer polizeilichen Tätigkeit an. Deswegen kann sie nur ein Teil der Preisbildung sein. Seit der Preisstopverordnung ist «ine Reil)« von Maßnahmen «rgan- nltionszusuhr besorgen di« Flugzeuge Francos. Die im Aus land verbreiteten Nachrichten über die Eroberung des Heilig tums sind falsch; alle Angriffe stird bis jetzt gescheitert. Der apostolisch« Vikar von Mackenzie, Breynat, hat soeben ein« Inspektionsreise im Flugzeug durch den hohen Norden vollendet; die Reise führte in drei Wochen zu 40 Missionsstationen; insgesamt legte das Flugzeug Uber 4500 Meilen zurück, wobei es nur einmal zu einer Notlandung infolge schlechter Sicht kam. Mit den früheren Verkehrsmitteln -- Hunde- und Pferdegespann sowie Kanu — hätte die Reise mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Der Bischof von Santander ist, von Rom her kom mend, wo er eine Audienz beim Papst und mehrere Unter redungen mit Kardinal-Staatssekretär Pacelli hatte, an der französisch-spanischen Grenze eingetrosseu. Der Kirchenfürst be gab sich unverzüglich nach Jrun, wo er vom Militärkomman danten mit militärischen Ehrenbezeugungen empfangen wurde. Die Synode der altkatholischen Kirche der Niederlande hat als Nachfolger des verstorbenen Dr. Kenninck Professor Dr. An dreas Rinkel zum Erzbischof von Utrecht und Primas der altkatholtschen Kirche Hollands gewählt. Der bisherig« Professor am altkatholtschen Seminar in Amerssoort war an den Verhandlungen, die zur völligen Jnterkommunion zwischen der anglikanischen und altkatholische» Kirch« führten, hervorragend beteiligt. Umlage auch für das Rechnungsjahr 1936 bis zu 100 Mill. RM. der Bank für deutsche Industrie-Obligationen zur Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilsegebiet und zur Gewährung von Krediten an mittlere und kleine Betriebe zu. Nachgewiesen sind in der Uebersicht nur der Aufkommensteil, der den Betrag von 100 Mill. RM. übersteigt, und die Reste aus Vorjahren, denn nur diese Beträge verbleiben der Reichs kasse. Die Umsatzsteuer hat sich ebenfalls zur Zufriedenheit ent wickelt. Es sind im Rechnungsjahr 1936 2389,1 (i. V. 2020,3) Mill. RM. aufgekommen, mithin 368,8 Mill. NM. mehr. Das Mehr von 18,5 Mill. RM. bei der Kapitalverkehrsteuer verteilt sich mit 11,8 Mill. NM. auf die Gesellschaststeuer, mit 3.4 Mill. RM. auf die Wertpapiersteuer und 3,3 Mill. NM. auf die Vörsenumsatzsteuer. Das Aufkommen an Krastfahrzeugsteuer hat, obgleich die Zahl der alten Personenkrastsahrzeuge immer kleiner wird und alle neuen Personenkraftfahrzeuge steuerfrei sind, im Rechnungsjahr 1936 infolge der Zunahme der Last kraftwagen dieselbe Höhe wie im Rechnungsjahr 1935 er- reicht. Bei der Vesörderungsteuer ergibt sich folgendes Bild: Personenbeförderung 106,7 (i. V. 100,2) Mill. RM. — 6,5 Mill. RM. mehr; Güterbeförderung 135,7 (i. V. 119,9) Mill. RM. --- 15,8 Mill. RM. mehr; zusammen 22,3 Mill. RM. mehr. Hier- von entfällt nur der kleinere Teil auf die bereits oben erwähnte Ausdehnung der Befördcrungstcuer auf den Güler- und Werk fernverkehr und auf den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen, so daß der größere Teil tatsächliches Mchrauskommen ist. Bei den Zöllen und Verbrauch steuern haben die Ein nahmen des Rechnungsjahres 1936 gegenüber dem Rechnungs jahr 1935 ein Mehr von 159,7 Mill. NM. ergeben. Die wesent lichen Mehrerträge des Rechnungsjahres 1936 gegenüber dem Rechnungsjahr 1935 sind die folgenden: Zölle 83,0, Tabaksteuer 27,8, Zuckersteuer 13,3, Biersteuer 3,9, Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 27,2, Mineralölsteuer 9,5 und Echlachtsteuer 3.5 Mill. RM. Nach der Gesamtergebnis- Bilanz für das Rechnungs jahr 1936 ergibt sich gegenüber dem Rechnungsjahr 1935 bei den Besitz- und Verkehrsteuern ein Mehr von 1663,0 und bei den Zöllen und Verbrauchsteuern ein Mehr von 159,7, zusammen also ein Mehr von 1822,7 Mill. RM. In diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im Vorjahr noch nicht vorgckommen sind: s) die Urkundensteuer, die erst ab 1. Juli 1936 Reichssteuer geworden ist, K) die Erhöhung der Körperschaststeuer-Vorauszahlungen, «) die Beförderung steuer für den Güter, und Werksernverkehr und für den Per» sonenverkehr mit Kraftfahrzeugen. gen. die darüber hinckusführen und neue Wege aufweisen. Grund sätzlich ist es erforderlich, daß sich die Wirtschaft mit der Hand habung solcher Vorschriften die großen Grundsätze zu eigen macht, von denen im nationalsozialistischen Deutschland aller Handel und Wandel bestimmt sein muß. Der wichtigste unter diesen Grundsätzen ist, daß man einer vielleicht lehr verlocken den Gewinnchance nicht nur nach Maßgabe der bestelzenden Vor schriften, sondern vor allem aus eigener charaktervoller und ver antwortungsbewußter Haltung soweit widersteht, als es di« Rücksicht auf das Gemeinwohl fordert. Zwar wird es nötig fein, Im Bedarfsfälle hochstzulässige Preis« festzusetzcn, er werde aber nicht, wie man es in der Kriegszcit tat. seine ganze Poli tik auf Höchstpreise gründen. Denn bekanntlich sind Höchst preise in der Praxis fast immer auch Mindestpreise. Die Miß erfolge, die in der Vergangenheit mit den verschiedenen Syste men der Preispolitik erzielt worden sind, gel)«n zum großen Teil darauf zurück, daß man sich immer nur auf eine Festsetzung der Verbraucherpreise beschränkte Regelt man dagegen alle Stufen vom ersten Erzeuger oder Einsiihrer bis zum letzten Verteiler, so wird es immer möglich lein, einen mehr oder min der großen Teil der Preiserhöhungen ans die vielen zur Ver fügung stehenden Schultern zu verteilen und die Lasten nach den jeweiligen Kräften zu bemesse». Schuhhast für Greuelnachrichten Ferner: ein Kommunistenübersall in Danzig. Danzig, 28 April. Die Danziger politische Polizei hat wegen Weiterleitung unwahrer Nachrichten über die Danziger Situation in das Aus land drei Funktionäre der ausgelösten Sozialdemokratisckxn Partei, Weber, Gedeck und Thomat, in Schutzhaft ge nommen. Der Volkstagsabgeorduete Weber wurde nach cin- ael)endem Verhör wieder entlassen, während die beiden anderen Funktionär« auch weiterhin sistiert bleiben. Wie außerdem bekannt wird, wurde in Langfuhr von Marxisten ein Ueberfall auf einen SA.-Sturmsührer ausgeführt. Hierzu werden noch folgende Einzelheiten bekannt. Der Sturm führer Reimer hörte, ivie am Markt in Langfuhr einige Kom munisten Maßnnhmen des Senats kritisierten. Er stellte die Marxisten hierauf zur Rede, wurde jedoch später von ihnen in der Schlagctcrstraße überfallen und so niedergeschlagen, daß er auf der Straße liegen blieb. Bei den Tätern, die inzwischen sämtlich verhaftet worden sind, handelt es sich nach den Fest stellungen der Polizei durchweg um bekannte Kommunisten und Marxisten aus Langfuhr. PMscher Mordproze- in Snkaresi 8 Angeklagte zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteltt. Bukarest, 28. April. Am Dienstag wurde das Urteil im Prozeß gegen die Mörder Stelescus gefällt. Stelescu war früher führendes Mitglied der „Eisernen Garde" und gründete dann «Ine selbständige Grupp«, die In scharfen Gegensatz zur „Eisernen Garde" trat. Die Studenten, die der Garde nahe standen, drangen vor einigen Monaten in das Zimmer des Krankenhauses, wo Stelescu gerade in Behandlung war, und galren aus zehn Pistolen Schnellfeuer aus ihn ab: Stelescu war von 86 Kugeln durchbohrt, sofort tot. Acht Angeklagte wurden zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt, zwei zu 10 Jahren. Die Verhandlung«» vor dem Bukarester Kriegsgericht waren sehr mühselig. Es wurde eine große Anzahl von Zeugen, darunter auch Mitglieder der Regierung verhört. Während der Dauer des Prozesses kam es zu mehreren Zwisclxnsällen, vor allem zu Zusammenstößen zwisclxn der Verteidigung und dem Ankläger. Di« gesamte Verteidigung wurde infolge eines Zusammenstoßes mit dem Vorsitzenden des Kriegsgerichts einen Tag vor der Urteilssällung von der weiteren Prozetzsühruna ausgeschlossen. Devisenschieber in Budapest dingfest gemacht Budapest, 28. April. In Budapest wurden großangelegls Devisenschiebungen aufgedeckt. Bisher sind zehn Personen ver haftet worden, darunter, wie verlautet, Direktoren großer un garischer Firmen. Vier der Verhafteten gehörten der Buda pester Börse an. Die Devisenschieber „arbeiteten" nach einer bisher nicht bekannten Methode. Die Schiebungen erstreckte» sich auf mehrere europäische Länder.