Sächsische Volkszeitung : 08.06.1938

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Juni 1938 Im Fall« »an V>b«r«r Lewa», verbot, «lnti«tender V«trl«d»> ftbrungen hat »er v«jleh«r »d«r w<ibungtielb«nd« kt» «nlprüche, I-ll, dl« Zeitung In b«>chirnN,m Umlaug«, »«»> Ipiltet «der nicht «»scheint, irrfüllun,,»»« t» Dr« » » « » Eine Erklärung Oaladiers Oie Maßnahmen an Paria, 8. Juni. Ministerpräsident Da la di er, der von seiner Besicht!» gungsreise an die sranzösifch-sowsetspanische Grenze wieder nach Paris zurückgekehrt ist, hat, wie die Agence Economique et Fi- nanciöre meldet, folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung wird, koste es, was es wolle, den ener gischen Mahnahmen Achtung verschaffen. Jedes Flugzeug, das französisches Gebiet überfliegt, wird sofort angegriffen werden. Die Flakbattcrien werden verstärkt. Entsprechend den Fest stellungen während der letzten Uebersllegungen bzw. Bombar dierungen französischen Gebietes werden besonders in Banynls Abwchrposten eingesetzt werden, denn dort wird die Verteidi gung Cerbtres am wirksamsten sein. Im Departement Ariege haben die Jlakabteilungen bereits ihre Stellungen bezogen. Weitere werden in den nächsten Tagen folgen. Schließlich liegen 16 Jagdgeschwader zur Zeit in Perpignan. Sie werden hier so lange bleiben, wie es notwendig erscheint. Dle VivettaMnaer machen sich selbffändlg Spaltung der Sozialdemokratischen Partei in Royan. Paris, 8. Juni. Auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Royan, der bis in dle Morgenstunden des Mittwoch tagte, kam es zu einer erneuten Spaltung der Sozialdemokratischen Partei. Zunächst hatte sich Leon Blum bemüht, eine Entschließung über die politische Lage von allen Gruppen der Partei gemein- der spanischen Grenze lam zur Annahme zu bringen, sah sich dabei aber unüberwind lichen Schwierigkeiten gegenüber. Eine erste Entschlietzung mutzte er fallen lassen, aber auch ein abgeändertcr Wortlaut fand nicht die erhoffte Einmütigkeit. Blum vereinigte nur 4872 Mandate auf sich, während die Entschlietzung der sogen. Kampfgruppe der Zyronski-Leute 1788 Mandate und die des linksrevolutionären Flügels 1486 Mandate erzielte. Nach der Auszählung des Abstimmungsergebnisses wurde bekanntgegeben, datz sämtliche Mitglieder des linken revolutio nären Flügels aus der Partei austreten. Der revolutionäre Flügel verteilte ein Manifest, in dem die Gründung einer „So zialdemokratischen Arbeiter- und Bauernpartei" angekündigt wird. Diese neue Partei der Pivert-Anhänger solle Ihre erste Landestagung Mitte Juli abhalten. In dem Manifest heisst es weiter, Blum habe sich entschlossen gezeigt, im Kriegsfälle er neut in dle „Geheiligte Union" einzntreten. Der sozialdemo kratische Parteikongreh habe daniit eine Formel der „Franzö sischen Einheitspartei" angenommen, worin nur eine schein heilige Variante der „Nationalen Union" liege. Dieser Ent schluß erfordere von den Sozialdemokraten des Landesverban des Seine und den Tausenden von Anhängern der revolutionä ren Linken den Austritt aus der Partei. Der sozialdemokratische Landesparteitag wurde Mittwoch früh mit einer kurzen Sitzung geschlossen. Im Ständigen Ber- waltungsausschutz der Partei sind nach der Neuwahl nur noch 24 Mitglieder der Gruppe Blum-Faure und 6 Bertrctcr der Zyromski-Gruppe vertreten. Vor ihrem Austritt gehörte die revolutionäre Linke dem Ausschuß mit 6 Mitgliedern an. Waffeniransporier sind militärische Ziele Französische Kriegsschiffe zum Schuh der roten Schmuggelschiffe? ' Salamanca, 8. Juni. Der nationale Sender Salamanca gab eine amtliche Mit teilung bekannt, in der festgestellt wird, der Widerstand 'der Bolschewisten sei allein deshalb noch möglich, weil ausländische Schiffe ununterbrochen Kriegsmaterial nach den roten Häfen brächten. Es wird betont, datz Schiffe, die in feindlichen Häsen Kriegsmaterial ausladen, nach internationalem Kriegsrecht als militärische Ziele gelten und daher von den nationalen Fliegern bombardiert würden. Wie der Sender weiter mitteilte, will er aus sicherer Quelle erfahren haben, die bolschewistischen Machthaber hätten um den Schutz der französischen Kriegsmarine für diese Waf- fcntransporte nachgesucht. So habe z. B. an der Sette des Dampfers „Lacorte" während des Ausladens im Hafen von Barcelona bereits ein französisches Torpedoboot gelegen. Auch auf ein anderes infames Mittel zum Schutze der Kriegsmate- rlalsendungen macht der Sender aufmerksam. Dicht neben den ihre Waffen- und Munitionsladung löschenden Transportern verankerten die Roten Schiffe mit Gefangenen, die sie also gleichsam als Geiseln gegen einen Luftangriff benutzten. Die Offensive zwischen Teruel und der Küste Der national« Heeresbericht. Salamanca, 8. Juni. Wie der nationale Heeresbericht meldet, wurde der Bor marsch an der Teruel-Front fortgesetzt. Bisher wurden zahl reiche Höhenzllge und das Gebiet südlich der Straße Puebla de Valverde — Eamarena besetzt. Der Feind verlor viele Tote und Verwundete. An der Castellon-Front warsen dle Truppen General Arandas den Feind aus seinen Stellungen längs des Flusses Monlleon und besetzten die Höhen von Adzaneta. Die Navarra-Division, dle zwischen Teruel und der Küste operiert, rückte in breiter Front vor und eroberte die Orte Chodos und Benafigos. An der Madrid-Front versuchte der Gegner einen Angriff auf einen Brückenkopf, der abgcwiesen wurde, wobei ein Sow- settank vernichtet wurde. Auch an der Estremadura-Front wurde ein feindlicher Angriff abgeschlagen und über 166 Gefangene gemacht. Im Luftkampf tiber Valencia wurden 2 sowjetspa nische Flugzeuge abgeschossen. Wie der Heeresberichterstatter des nationalen Hauptguar tiers ergänzend mittelst, herrscht an der Katalonienfront nach der katastrophalen Niederlage der Bolschewisten völlige Ruhe, während die nationale Offensive an der Levante-Front unge hindert fortschrcltct. Die Operationen an der Teruel-Front konzentrierten sich hauptsächlich im Mittelteil südlich von Vistabclla. Der Angriff wurde von zwei Heeresgruppen durchgeftthrt, die die Flanken des Feindes angriffen. Der Vormarsch erfolgte in einer Aus dehnung von 46 km. Die Ortschaft Adzanota, vor der die Na tionalen jetzt stehen, ist nur noch 28 km von Castellon entfernt. Eine im Esparraguera-Gebirgc vorrückende Kolonne steht 18 km südlich von der Stadt Albocacer, die von den Nationalen umgangen wurde und in Gefahr steht, abgeschnitten zu werden. Der Feind erlitt große Verluste und leistete schließlich kaum noch Widerstand. Verläßt Grand! seinen Londoner Posten? London, 8. Juni. Von Graf Grandi, dem italienischen Botschafter, hatte es schon wiederholt geheißen, datz er um seine Versetzung bitten wolle, weil die Londoner Winter seiner Ge sundheit nicht zuträglich seien. Meldungen der britischen Presse aus Rom besagen nun, datz er vielleicht demnächst im Zusam menhang mit wichtigen Aenderungen, die Mussolini plane, ab berufen werde. Als möglicher Nachfolger wird der jetzige ita lienische Finanzminister Graf Thaon de Revel genannt. Gesimd-Mzufiand de- deutschen No»e- desriedtnend Borberlcht der Abteilung Volksgesundheit de» Reichsinnen, Ministerium» Die Abteilung Volksgesundheit des Reichsinnenministc. riums hat einen knapp gefaßten Vorbericht Uber den öffentlichen Gesundheitsdienst im Deutschen Reich 1937 als ersten seiner Art ausgearbeitet; er soll von nun an zu einer dauernden Einrichtung werden. Dank der weiteren günstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und einer straffen erzieherischen Be einflussung weiteste» Volkskrsise, dank de« wachsenden Ver ständnisses für sine gesunde Körperpfsoge und de» erfolgreichen Einsatzes grotzzügiger Hilßsmatznahmen kann, wie der Bericht seststellt, der Gesundhests- und Ernährungszustand bei allen Altersstufen der Bevölkerung überall al» durchaus befrie digend bezeichnet werden. Insbesondere liegen für die Säuglinge aus allen Ländern übereinstimmend giinstlge Be richte vor. Die Säuglingssterblichkeit hat im Reichsgebiet wei terhin abgenommen, und zwar sanken die Sterbefälle im ersten Lebensjahr, berechnet aus 106 Lebendgeboren«, von 6,8 im Jahre 1S8S auf 0/4 im Jahre 1937. Die Zahl der Totgeborenen ging in der gleichen Zeit von 2,5 auf 2,4 j« 100 Geborene zurück. Weiter sind sowohl die Erkrankungen wie auch die Sterbesälle an Klndbettfieber nochmals zurückgegangen. Der Rückgang gegenüber 1936 ist erheblich (bei den Sterbefällen In den Großstädten 24 Prozent, bsi den Erkrankungen lm Reich 14 Prozents. In steigendem Nahe wird aber bet den Schulkindern über eine mangelhafte Zahnpflege und dadurch be dingte Zahnerkraqkungen geklagt. In großer Zahl wurden ferneren viels« Gebieten Fußschäden beobachtet. Auch bet d«n Istgsndtichen habe« die piamnätzlggn Bestrebungen nach körperlicher Ernichtigrmg, dt« ab« auf dem Lande noch nicht genügend ausgebildet sttzd, zu deutlich erkennbaren Besserun gen. kärmrsichrr Abhärtung und vermehrter Widerstandskraft «MH. Von v»vschied»nen Bosichterstattsrn wird jedoch auf «e Gefahren des Tabak-Mißbrauchs durch Jugendliche hinge« Gsnueil ist aus dom lm „Oefssntttchen Gesundhcits- dkckst" mstgstetstsn Bericht noch l)«vorzuheben, datz auch das durch DzwvtofHge und andere Srtüchllgtmgsmahnahmen er- wvchte Bersstmdni« für Ordnung und Sauberkeit erfreulicher weise angshaiten hat. Oer kommende Strafprozeß Das Reichsjustizministerium hat der deutschen Oeffent« ttchkeit eine Amtliche Denkschrift über di« Reform der Strasprozehordnung vorgelegt. Nachdem die Arbeiten für ein neues Strafrecht beendet waren — der Entwurf wird augenblicklich im Reichskabinett beraten — mußte die Re form des Verfahrensrechtes in Angriff genommen werden. Beides gehört zusammen, und ein neues materielles Straf« recht bedingt zwangsläufig auch eine neue Strafprozeß ordnung, die dann nur noch durch ein neues Gerichts« Verfassungsgesetz ergänzt werden muß. Es ist daher geplant, diese drei Teilgebiete des deutschen Rechtslebens zum gleichen Termin auf neue gesetzliche Grundlagen zu stellen. Will man den Eesamteindruck zusammensassen, den man von dem Ent wurf in seiner vorgelegten Fassung bekommt, so läßt sich sagen, daß der Amtliche Ausschuß an den bewährten Grund lagen des geltenden Strafprozesses festgehalten hat, daß er aber eine Fülle von Verbesserungen im einzelnen vorschlug und einige neue Institutionen eingeführt wissen will. Die Erfahrungen der Praktiker, die im Ausschuß die Mehrheit bildeten, haben hierzu einen wesentliche» Teil beigetragen. Man konnte schon deshalb das Bewährte in vielen Punkten beibehalten, weil das Gefüge des Strafprozesses feit 1933 bereits einigen Teilreformen unterzogen wurde, zu denen die geänderte Auswahl der Laienbeisitzer, die Institution es Großen Senats für Strafsachen beim Reichsgericht, die Befreiung des höchsten deutschen Gerichtshofes von feiner Bindung an frühere Urteile, erweiterte Voraussetzungen für die Untersuchungshaft gehören. Allzuweit gehende Reform vorschläge, die den geltenden Zustand von Grund auf ge ändert hätten, wie etwa der Ersatz des gerichtlichen In« stanzenzuges durch «ine politische „Stelle zur Wiedergut machung offenbaren Unrechts" hat der Ausschuß nicht über nommen. Seine Vorschläge sind wohldurchdacht und bis in? einzelne abgewogen. Unter den vielen Neformvorschlägen interessiert die breite Oefscntlichkeit die Einrichtung des Friedens richters wohl am meisten. Er war schon deshalb not wendig geworden, weil die Privatklage und die Nebenklago abgeschafft werden sollen. Was bisher im Wege der Privat klage verfolgt werden konnte, wie etwa Beleidigung, leichte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verleumdung, kann nunmehr, sofern nicht der Staatsanwalt deswegen ein öffentliches Verfahren cinleiten will, vor den Friedensrichter gebracht werden. Er soll also kein Bagatellrichter sein, wie etwa im englischen Recht; er soll vielmehr alle jene Fälle erledigen, in denen gesühnt werden muß, eine echte Krimi« nalstrafe aber nicht in Frage kommt, weil kein öffentliches Interesse vorliegt. Es kann außerordentlich wichtig sein, einen zu Unrecht erhobenen ehrenrührigen Vorwurf durch eine autoritäre Stelle zurückweisen zu lassen, ohne daß des halb den Schuldigen gleich die ganze Schwere eines ordent lichen Strafverfahrens zu treffen braucht. Der Friedens richter hat daher keine eigentliche Strafgewalt wie der Strafrichter, obwohl er eine Einrichtung der Justiz ist und nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts und gemäß dem allgemeinen Verfahrensrecht entscheiden soll. Er soll aus gleichen, Streitigkeiten schlichten. Er kann zu diesem Zweck Ver warnungen erteilen oder geringere Geldbußen verklängen. Schon aus rein zisfermäßigen Gründen wird dieser neue Richtertyp eine sehr große Rolle spielen, denn mindestens ein Fünftel aller Strafverfahren gehört zu der Deliktsgruppe, die seinen Bereich vildet. Aber gerade auch die Materie und seine Zielsetzung, Frieden nach allen Seiten hin zu stiften, wird ihn zu einer populären Figur der deutschen Rechts pflege machen. Aber nicht nur das Verfahren vor dem Friedensrichter wird den bisher als mangelhaft empfundenen Ehrenschutz verstärken. Vergüte Ruf eines Menschen soll auch dann wiederhergestellt werden, wenn aus irgendwelchen Gründen ein Strafverfahren oder ein Verfahren vor dem Friedens richter nicht möglich ist, weil dem Verleumder oder Be leidiger irgendein Straf- oder Schuldausschließungsgrund zur Seite steht (Wahrnehmung berechtigter Interessen, Unzu rechnungsfähigkeit) oder auch, weil ein« Anmestie vorliegt. Hier schlägt die Amtliche Kommission ein selbständiges Fest stellungsverfahren vor, das nur den Zweck verfolgt, die Un wahrheit einer ehrenrührigen Behauptung festzustellen. Ob wohl es vor dem Strafrichter durch den Staatsanwalt auf Antrag des Verletzten eingeleitet wird, liegt kein Straf verfahren im eigentlichen Sinn vor. Es wird im Urteil nur festgestellt, was wahr ist, aber gleichzeitig keine Strafe verhängt. Um dem Angeklagten eine möglichst hohe Garantie für eine getechte Behandlung zu geben, hat man grundsätzlich entschieden, daß jedes Urteil, von gewissen politischen Delikte» abgesehen, in einer zweiten Instanz überprüft werden kann. Die Berufung, in der ein Verfahren in seiner Gesamtheit erneut aukaerollt wird, und die Revision, in der in erste»