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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.02.1914
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1914-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19140218011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1914021801
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1914021801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1914
- Monat1914-02
- Tag1914-02-18
- Monat1914-02
- Jahr1914
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.02.1914
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S8. Jahrgang. HL 49. Br,Uftö-«e»ühr »I«l«>>aI»N. tür Dr»»- d»a btt >S«>ich zw«t- „uUjstkr Zu»°gu»g <an Sonn, und Montagen nur einmal, Ü.SÜ M, durchanainitriineitom- miitionäle d.--,!,w M. «et einmaliger Au- fteliung duich die Pott » M. < ohne Beltellgewj. « u « Iand: Leiter, reich Ungarn t>,<k> Nr., Echwet, b.as zu».. Italien 7,17 Lire. — Nachdruck nur mit deuilicher Quellen- angad« t.,Dre»dner Nachr.">,ul«>llg. Un- verlangte Manuskripit »erd. nichiauldeioaliri. Mittwoch» 18. Februar 1914. HsgvrLnöeL 18AH Druck und Verlag von kiepsch Sc Reichardt in Dresden. Telegramm-Adresse: Nachrichten Dresden. Sammelnummer für sümll. Telephonanschlüsse: 85241 Nachtanschluß: 2tti»I1. Koliüon"" Karneval /^m See 21.1. ?cm See 21,1. A«;ei,ai-Daris Sniuchnu »an L»län> dignngen bi, nach», <> Uhr, Lannlag» nu, Marienllrage U, ran II d„ > .1 Ubr. Du kinlpalllgr Feite <e«n,a ii Lllbeni lio P, d - jmezsualilge ZrUe am Tcriselle 70 PI, au zweiipa» Neklomeutle t.Ä> M.. zomilirn- Nachrichten au- Dre». dcn die erntpolt. NrNe ,'d Ps. — An Num nurn nach Sonn und Kelertngen e>l,dt,„r - !ir'f. Au-iwllrllg, Auitrltgr nur gegen iNorannbezohtung Jede-Belegdian INPt. H a u p t n e s ch S i t L ft e l»e-: Maricuftraire 4K 4« ÜMe>M. j 6l>. XvokilsuclilsxfLbfik Xöniel. SSobs. VBesoekl-z. lsiolliskecavtsn Ssccsstc. S u. 7. VerlLn^n bue üderrU nur Kacleber^er l^il8ner »U'' kka^Sder^er ^xpoi^die^draverei. /tulopr>Lu u AMc-ret>Iäuech« v-er0«-r- auckgeinä/j r^pcknen Lr^i„n»tM«»ie«nilLv^ik vr«8<4«e,/^ VchNgrierLir-rsL« ick? 2L —" Loks kr.slntu-n'<PLtrQS2«? » s r V o I» r« s 8 e n L» sn Qüle uncl XVokIgesckmsck ist cier M VMIVI lM ^ViZr-Lku^gsn Sir ake y. Telephon 21494,IZbbt. Mir- eilic^o LesoT' am Mittwoch morgen. Der Fürst und die Fürstin v. Thurn und Taxis trafen gestern nachmittag in Dresden ein und wurden vom König ans dem Ncustädtcr Bahnhof empfangen. Der K önig wird sich nach den bisherigen Bestimmun gen Mitte März nach Tarvis begeben. Ein Nachtrag zum jach fischen Etat für 1st12/l-8 sicht eine Erhöhung um Ist 898 742 Mk. für jedes der beiden Jahre vor. Geh. Ltudienrat Professor Dr. Hermann Peter, der frühere Rektor der Fürstenschule St. Afra, ist in Meißen gestorben. Kaiser Wilhelm wird Anfang Juni den Kaiser Franz Joseph in Schönbrunn und den Erzherzog-Thron folger Franz Ferdinand aus Schloß Konopischt besuchen. Die Berbündeten Negierungen werden sich an den Kvmmissiunsberatungcn über de» militärischen W a s s e n g eb r a u ch in Friedenszcitcn beteiligen. Nach dem Borgehen des Straßburger Generalkomman- dos hat nun auch das Militärkommando in Metz ein Berbot gegen die Hetzblätter erlassen. Ter Reichstag fuhr gestern in der Beratung des Etats des RcichöjustizamtcS fort. Bei der R e i ch s t a g s w a h l im Kreise Köln-Land wurde Kuckhofs sZentr.j gewählt. Die Bereinigung der Steuer- und Wirtschaft»- reformcr trat gestern in Berlin unter zahlreicher Be teiligung zu ihrer M. Generalversammlung zusammen. Der bisherige russische Ministerpräsident K o k o w z v w lehnte die ihm bei seiner Verabschiedung vom Zaren an geborenen -Mt MO Rubel ab. Der König von Schweden bewilligte die Ent lassung des Ministeriums Staass und ernannte das neue Ministerium Hammarskjöld. Wetteransagc der amtl. sächs. 2 a » d c s w e l t e r w a r t e : Südivcstwiudc, wechselnde Bewölkung, mild, kein erheblicher Niederschlag. Nochmal»: Föderalismus, kein Partilularismu»! Das im Laufe der letzten Monate so häufig und ein gehend erörterte bundesstaatliche Kapitel wird immer wieder aufs neue in die Diskussion gezogen. Die Gemüter hüben und drüben können sich nicht darüber beruhigen, gewiß ein eindrucksvoller Beweis, wie sehr der Gegenstand ollen politischen Kreisen am -Herzen liegt. Freilich ist das Interesse, dos der Sache entgcgcngeüracht wird, aus der rechten und ans der linken Seite ein verschiedenes. Die extreme Linke einschließlich der Sozialdemokratie verfolgt unitaristische Bestrebungen, weil sic dadurch ihre macht- politischen Zwecke zu fordern hofft, während die rechts ge richteten patriotischen Elemente auf dem Boden des ver fassungsmäßigen bundesstaatlichen Prinzips stehen und allein in dessen nachdrücklicher und gewissenhafter Wahrung die Wohlfahrt des Reiches gleichermaßen wie die der Einzcl- slaateu gewährleistet sehe» Am Montag ist das Thema gleichzeitig a» zwei hervor ragenden Stellen behandelt worden, in der Sächsischen Zweiten Ständckammcr und in der Berliner Generalversammlung des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch. In der sächsischen Volksvertretung wurde die Frage von nationalliberalcr Seite bei der Erörterung des Etatskapitels über die Vertretung Sachsens im Bnndcsrat angeschnitten, und zwar in einer Weise, die eine gerechte und unparteiische Würdigung der einschlägigen sachlichen Gesichtspunkte leider sehr stark vermissen ließ. Der nationalliberalc Redner ließ sich nämlich dazu hin- rcißen. die letzthin in Preußen hervorgetrctcncn preußisch- partlknlarisltschcn Regungen mit der ablehnenden Haltung der s ä ch s ischen Regierung in Sachen der Reichs- v c r in ö g c n s z u w a ch s st e u c r in einen derartigen Zu sammenhang zu bringe», daß man daraus den Vorwurf entnehmen mußte, die damalige, vor einem halben Jahre vollzogene Stellungnahme der sächsischen Regierung habe gewissermaßen erst den Grasen Bort v. Wartcnburg zu seinem bekannten Vorstöße im Herrenhause veranlaßt, an den sich dann die Kundgebung des Prcußentagcs unmittel bar anschloß. Das heißt also mit anderen Worten, der sächsischen Regierung werden vartlkulartstische Beweggründe irntergcschoben. die nicht bloß den Schutz der verfassungS- mäßig gewährleisteten bundesstaatlichen Rechte bezweckten, sondern tu engherziger clnzclstaatlicher Eigcnbrödclei wurzelten und gegen dtc Rcichsciuhcit gerichtet seien. Eine solche Behauptung tonnte natürlich der Herr Staatsnrinlster Graf Vitzthum v. Eckstädt nicht ohne i energischen Widerspruch passieren laßen, und die ganze Art, wie er die Ausgabe der Widerlegung des nauvncil- llberaleu Redners löste, war in jeder Hinsicht so durch schlagend und überzeugend, daß alle aufrichtigen Vertreter des bundesstnatlichen Gedankens dem Minister nur die leb hafteste Genugtuung und Anerkennung aussprcchrn können. Sehr wirksam war insbesondere die Zurückweisung des Vorwurfs, daß die sächsische Regierung vor der Ent scheidung des Bundesrats über die Reichsvcrmögcns- zuwachsstcucr eine „Flucht in die L cs,entlieht eil" vollzogen und sich dadurch einer Diskreditierung des Bunücsrats schuldig gemacht habe. Tic sächsische Regierung hat seiner zeit weiter nichts getan, als daß sic aui die der finanziellen Selbständigkeit der Einzelslanicn durch eine Reichsvcr- mögenszumachssteuer drohende Gefahr in den ihr zur Ver fügung stehenden Drgaucu in geeigneter Wei!e binweisen ließ. Das mar ihr Recht und ihre Pflicht, und dcr Herr Minister konnte sich dafür auf de» Artikel » dcr Rcichsversassung berufen, worin cs heißt, daß jedes Mit glied des Rundesrats im Reichstag aus Verlangen jederzeit gehört werden muß, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn diese von der Mehrheit des VundeSrates nicht gutgcheißen worden sind. .Hieraus geht klar hervor, daß nicht bloß noch dem Geiste, sondern auch nach dem Buchstaben dcr Ncichsverfassung einzelne Bundes regierungen, die von dcr Mehrheit des Bundcsrates ab weichen. keineswegs mundtot gemacht werden sollen, son dern im Gegenteil offiziell im Reichstage selbst gehört wer den müssen. Eine sinngemäße Auslegung dieser Bestim mung führt mit zwingender Notwendigkeit zu der Folge rung. daß abweichende Meinungsäußerungen einzelner Bundesregierungen auch außerhalb des Reichstages iu offi zieller oder uichtossizicller Form durchaus zulässig sind, en, Standpunkt, den auch Bismarck stets vertreten und mit seiner Autorität gedeckt hat. Die Schranken, die hier im einzelnen zu ziehe» sind, ergeben sich ans der natürlichen Rücksicht aus die allgemeine Harmonie im Bundcsratc: sie sind eine Frage der besonderen Umstände des einzelnen Falles und des Taktes, und der sächsischen Regierung darf man vorbehaltlos das Zeugnis ansstcllcn, daß sie auch nicht um eine Linie über diese Grenze hinansgegangen ist. Daß in der sächsischen Thronrede dieses hervorragend wichtige Kapitel nicht einfach totgeschwiegen werden konnte, ist selbstverständlich. Wenn auch hieran van anderer natio nalliberaler Seite Kritik geübt wurde, io bleibt nur zn be dauern, daß in sächsischen nalionalliberalen Kreisen das Verständnis für die unbedingte Pflicht dcr Negierung, in einer so sundamcntalen Angelegenheit dem Lande feierlich und förmlich Rechenschaft abzulcgen, nicht stärker ent wickelt ist. Dankenswert ist es auch, daß dcr -Herr Minister zum Schlüsse seiner Ausführungen noch Gelegenheit nahm, aus drücklich auf den streng d e >r I s ch n a t i o n a l e n Charakter dcr sächsischen Politik hinzumcisen, die sich von jedem p a r t i k u l a r i st i s ch e n Ein schläge frei weiß und stets nur das gemein same Wohl des Reiches und der E i n z e l st a a t r n im Auge hat. Der in nationaler Hinsicht bestehende gewichtige Unterschied zwischen P a r t! k u l a r i s m n s und Föderalismus kann gor nicht oft genug betont wer den, well eine nicht genügend scharfe Trennung der beiden Bezeichnungen einer schädlichen Begriffsverwirrung Vor schub leistet. Der Partikularismus ist bis ans geringfügige, politisch einflußlose Reste heute ein glücklich überwundener Standpunkt. Er war ein altes Erbübel aus der Zeit unserer nationalen Zerrissenheit und äußerte sich i» einer dcr weiten Voraussicht entbehrenden Politik, die nicht über die Interessen des Einzelstaates hinanssah und nicht er kannte, daß nur ein geeintes großes deutsches Vaterland imstande ist, in der Welt etwas zu gelten. Demgegenüber ist der Föderalismus von echter nationaler Gesinnung ge tragen und von höchster Reichstreuc beseelt. Er will nichts außerhalb des Reiches, nichts ohne das Reich, sondern alles nur mit und durch das Reich, in engster Gemeinschaft und Verbindung mit dem Reiche. Er will aber auch an dem geschichtlich Geworbenen, an unserer tiberlicserten einzel- staallichen Eigenart so festhalten, wie es die Neichsner. fassung selbst in richtiger Erkenntnis dessen tut. daß dadurch allein das gesunde harmonische Wachstum des Reiches ge währleistet und gefördert werden kann. Der Föderalis mus ist also national durch und durch, so daß er seinem ganzen Wesen nach von keinem Einsichtigen mit dem Partt- kulariSmus verwechselt werden kann. Der Radikalis mus aber gehl in bewußter Absicht ans die He, beisüln »iw eitler Verwechslung beider Begrüne ans, weil ibm das >n leinen engherzigen politischen Kram paßt Eine drastische Illustration hierzu bietet die Tatsache, daß einige radikale Berliner 'Blätter den Be'ichi über die vorgestrigen Land tagsverhandlunge» mit der Lpitzmarlc „Lächmchrr Parti kularismus" verlebe»! Wenn die radikalen Elemente sich krampfhaft als Nniloris.cn ausspiclen, io in» üe das, wie der Aba. Dvit; treffend hnuoriu b. ,scb, um des »usiariüs sehen Prinzips als solchen willen, modern de-'halb, weil in den politischen Eiin ichkn-igeti des Reich, ,-, >>v, allem in dein aus einem erzdemokramchen Wab!recht bernoreielienden Reichstage, die demokratisierenden Bet.rebnnaen eine viel stärkere Stütze finden, als in den Einzelilante», in denen Regierungen und Stande, nnicrnsitt durch eine an gemessenere Ausgeiiatu.iig des Wabliecbts, zumeist den radikalen Bestrebungen mit Erfolg entgegenzptreten wissen. Das ist des Pudels >>eri:, und darum sollten auch die föderalistischen Krei'e sich sorgkältig hüten, ihrerseits den radikalen MacheniebaN?!' dnreh eine onangebi»ch,e An Wendung des Ausdruck Partilulari-. wns ungewollt den Weg zu ebnet'. In der Geueralveriaminloug des Bundes der Landivinc wurde beispielsweise sie Wendung gebraucht „ein geiunder Partitn.larisinns ist ein lonieinatives Prin zip". Die Erläuterungen, die der Restie, hierzu gab, lassen keinen Zweifel darüber zu, daß er in Wirtlichkeit den Föderalismus meinte. Es wird zur Klärung der Lage bei tragen, wenn das mit Recht übelbei iichiigte Wort „Panitu- larismns" zur Be,,eichnilng söderccklsiiicher, bnndesstaat lichcr Bestrebungen künftig ganz vermied'n wird. Parti iularis nc n s und F ö derali s m u s haben üble chice dings n i ch l s ui i t e i n a n d e r g e m ein. sondern sind Ausflüsse zwei'r ganz ungleicher Annagungen, deren eine zentrifugal ist, d, b. nom Reiche abstrcln, während die andere zentriuetale in allen ihren Trieben dem streiche zn strebt und ohne den innigen Zusammenhang mit dein Reiche überhaupt undenkbar ist. Von einem solchen waln hast bundesstaatlichen Geiste erfüllt zeigt sich ebenso wie die sächsische auch die bäurische Regierung in ihrer an anderer Stelle erwähnten Kundgebung, worin sic den Anssührnn gen des Reichskanzlers He, rn v, Bethinann Hoiimeg über die „Vcrlehrtheit eine, gewissen Sorte uo» Pariikularisiniis" uneingeschränkt ücipslichtct und hinzusüat, es wäre eines Geschlechts, das die Früchte der Lvfer seiner Väter genießt, würdiger, jede Gelegenheit ',» partilularistischer Injektion sorgsam zu vermeide». Solange alle cuizelstaatüche» Bundesregierungen und Boltsvertrelunge» von dem gleichen Geiste bejceli sind, hat es auch keine Gesahr, daß der Partiknlarisinns wieder ernstlich sein -Haupt erheben und durch Ucbermiichernng des gesunden Föderalismus die Geschäfte dcr unitarislischcn Demokratie besorgen tonnte. Drahtmeldungen von, 17. Februar. Deutscher Reichstag. «Fortsetzung aus den, Abendblatt. > Berlin. lPriv.-Tel.t Zum Etat des Rcichsjuftizamts führt Staatssekretär Dr. Viseo aus: Die Verhandlungen zwischen den Ressorts des Reiches und Preußens über die Herbeiführung gerichtlicher Z w a n g s c> c r g l c i ch c außer halb des Konlnrses werden demnächst zum Abschluß kommen. Zu begrüße» wäre, wenn die Regelung der Arbeitsverhält nisse der Rechtsanwallsgchüsen im Wege des Tai ifvertrags glückte. Sollte es nicht geschehen, so werden wir selbst in Vorarbeiten eintrete». Tie Frage eine» neuen Gebühren- o r d I, n n g für R e ch t s n n iv alte wird nach Abschluß der schwebcnften Erhebungen erneut geprüft werde». Wann die neue Wechselordnung, die dem Bnndesral im Entwurs vorliegt, an de» Reichstag kommt, lann ich noch nicht sagen. Der Eiitmurs betressend die Haftpflicht der Eisen bahnen wird entweder in diesem oder im nächsten Jahre an den Reichstag gelange». Ebenso hoffen wir bezüglich dcr Ncurcgelnng dcr Pfändbar keil des Einkorn m e n s von P r > v a l a ii g c st e l l t e n bald zn einem Ergeb nis z» kommen Der Resolution Schiffer wenden wir be sondere Ausmerksomkeit z». Wir prüse», ob eine dringende Veranlassung vorliegt, einzelne Punkte der allgemeinen Re form vorwegzunehinen Für den Schutz von Personell, die im guten Glauben mi, G e 1 st e s I r a n l e n Geschäfte schließen, hat sich ein dringendes gesetzgeberisches Bedürfnis noch nicht erwiesen. Es handelt sich „m menigc Fälle Die Vtnschränknng der Eidesleistung streben Mich mir an, aber »nsere Vorlagen von innn wurden non der Reichstags kommission abgelehni. Ebenso wünschen auch mir die Be, s ch l e u n > g u » g des P r a z e ß n c r s a h r c n s. Ein wir! lich geeignetes Mittel ist aber noch nicht gesunden Bei einer allgemeinen Revision dcr Zivilprozeßordnung wcr-
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