01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.07.1919

Jahrgang. ZK 187. Mittwoch, 9. Juli ISIS. Drahtanschrift: Nachricht« «««de». Frrnlprechrr-Sammrmumm«: »»»LI. Rur für NachtgesprLch«: »9VU. Nai»>r»«-Kias»f>k>r> »ievellUrltch in L«^e» und Vororten det «im-it«r Zutmgxn, I»»i« Let »in. Mali,er ZufteOim, »nrch dt« Pott iodn, v«fte0,eU>> r.«a M., monatlich l.so M. ^ «V» -o k!l« «tnlvalit,, 87 nun dreil« Zeile 7» Pf. Auf Aitteioen unter Stellen, und ÄUslklÜtzN-PkKilL. wodnunaenmri», «inipallla« An- und vertltuf, 8»»/,. Por,ua»pI8tz« laut Tarif. " " " ' »u»»Lrlt,«tlufNI,« gegen vorauebe^lhl. LtnalnummerlsPf., Sonnta,»roPf. ! »tt deuSicher Qu»I«n-n,abe (.Lrerdner Nachr."» pilillfl» — Umerlangt, Schriftstück, werdnr nicht -usl>ei»-drt. Schrhtleitung und Lauptgeschästastell»: Marirnttraiie 98 4«. Druck u. Verlag von «epsch L «richarvt tu Drerbe». Postscheck-lionto lS S9L Leipzig projeklions -Apparate ln allen l^rten unck Preislagen für Sckiula unck Nnu». Oa^I plau! « Vfss6sn « Wallsli'. 25. !W^ I^SINO Sssstrssss 7 Ztirnrniings1rc)ri2si'ts — kMlInWts!'ko§i krzberger über bas neue Steuerprogramm. Weimar. st. Jyli ISIS. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung, über dexen Verlauf an anderer Stelle berichtet wird, be leuchtete Neichsfinanzminister Erzberger die trostlose Lage der Reichsfinanzen und entwickelte im An schluß daran seine Pläne für die neue Steuerreform. Aus seinen Ausführungen geben wir folgendes wieder: Meine Tamen und Herren! Der Krieg ist der Berwüster der Finanzen. Der hinter uns liegende Weltkrieg ist der erfolgreiche Schrittmacher des Wellkonkurscs. Da ich die Ehre habe, das erste Mal als Neichsfinanzminister vor Ihnen zu sprechen, lege >ch rin offenes Geständnis ab: zweimal nur in meinem poli tischen Leben bin ich erschrocken, das einemal, als gegen meine Erwartung und gegen vorherige Verabredung der Reichskanzler am 5. November 1918 mich mit der Führung -er Waffenstillstandsverhandlungcn beauftragte: es war vormittags 12 llhr und abends 5 Uhr mutzte ich abrcisen mit unbekanntem Ziel und mit dem bindenden Auftrag, dem deutschen Volk den Waffenstillstand unter allen Um ständen zu bringen. Den zweiten politischen Schreck erlebte ich am 31. Juni 1919, als der Reichspräsident zu meiner großen Ueüerraschung mich auffordeite. das ReichSjinanz- Ministerium zu übernehmen. Die Bedenkzeit war kurz; ich mußte ja sagen. In hxr schwersten Stunde des Deutschen Reiches habe ich so das schwerste Ressort übernommen: -Ich erbitte die Mitarbeit aller -erer in diesem Hohen Hause, die mit mir darin einig sind, daß es jetzt nur eine Aufgabe gibt: aus- .zudairein Eine wesentliche Voraussetzung für den Wiedkt- aufbauches staatlichen Lebens sind geördüete Finan zen. Darum ist die erste Arbeit beim Wiederaufbau eiste grundlegende Finanzreform. Keine Rettung bringt der Staatsbankrott, denn Siaatsbankrott ist heute Volksbankrort im Istnern und,nimm: Deutschland im Ausland jeden Kredit. Deutsch land aber braucht Kredit, viel Kredit. Die Ratschläge aus Annullierung der Kriegsanleihe oder Verkündigung des allgemeinen Bankrotts mache ich n'i ch t m i t. Der Zinscndienst für unser« Kriegsanleihe muß gesichert sein. Die deutsche Kriegsankeihe ist von den breitesten Volksschichten aufgebracht worden. Die Schic ker.und Kriegsgewinnler, die ihr Geld nicht in Kriegs- anleihe atztzclegt haben, würden doppelten Vorteil haben, etstnial würden sic große Einnahmen gehabt haben, und zweitens nüldcn sie von der Annullierung nicht getroffen werden. Eherne Pflicht ist es, die ganze» Kräfte dafür ein- zuletzen, daß -er Zinsendienst der Kriegsanleihe geleistet werden kann. Steuerliche Begünstigungen kann ich für die Kriegsanleihe nicht in Aussicht stellen, wohl aber wird dieselbe auch künftig bevorzugt werden bei Zahlungen ge wisser Sievern und beim Kauf von Heeresgut. Gerechtigkeit im gesamte« Steuerwcseu zu schaffen, ist mein oberstes Ziel. Gerecht« Steuern stellen eine rasch wirkende vorzügliche Sozialisierung dar; sie treffen cclle. und haben Eines voraus: die private Initia- tive bleibt bestehen, der begründete Eigennutz sucht nach höchster Einnahme. Der erzielte Ueberschuß wird aber zum erheblichen Teil wieder im Wege der Steuer für die Volksgemeinschaft abgenommen. Das Kapitaleinkommcn muß dabei eine erhebliche Vorbelastung vor dem Arbeits einkommen erfahren. Der damalige Vizekanzler und leichtfertigste aller Finanzminister. St aa t s m i ni st e r Helfferich. hat dieser Tage von den inneren Mächten der Zersetzung ge sprochen. die die Katastrophe des moralischen und nationalen Zusantmenbruches verschuldet haben. Er hat «S unterlassen, hierbei jene unheilvolle Wirtschaftspolitik der damaligen Regierung zu erwähnen, die dem moralischen SiegeSwillen deS deutschen Volkes so sehr geschadet hat und deren hauvt- sächlichstcr Träger er war. Wir stehen am Abschluß deS Krieges und, wie wir hoffen, am Beginn der Wiederauf baues der Nation. Ziehen wir die innere Bilanz, so haben wir auf der einen Seite ethische und physische Verheerun- gen und Verwüstungen an Menschenleben und Menschen- kraft. an physischen und moralischen Werten. Verarmung und Verelendung der mittleren und unteren Schichten, auf denen die Not des Krieges am drückendsten gelüstet hat. und Riescngewinnr, Konsolidierung deS Kapitals. Reichtum. Luxus. Wohlleben und ungeschmälerter Besitz des größeren Teils der bisher herrschenden Klassen auf der anderen Veite. Et« großes Stück Sozialisierung ist allerdings bereits vollzogen worden. Das Steigen deS Arbeitslöhne» und das Fallen des Geldwertes sind die grüßte Sozialisierung, die dt« Welt kennt. Der Kapitalist, der vor dem Kriege au» 100 090 Mark Vermögen 6000 Mark Jahreseinkommen zog und heut« dieselbe Reqte hat. steht jetzt schlechter da als der Telearaphenarbeiter. der vor d«m Krieg« 1500 Mark Einkommen hatte »nd letzt 7Y00 Mark Lohn bezieht. Das Sinken d«S Kapitalertrages und das Steigen de- Arbeitslohnes sind natürliche Folge» unerträg- ltchar KrtegSmatznabmen. Die Kriegsindustrie bat alle ge- bunden und in Len Dienst de» Vaterlandes zu stellen ver- sucht. Mit dem Ende des Krieges muhte der Rückschlag kommen. Go war e» selbstverständlich, daß Pie breite Masse Le» VplkeS am Ende de» Krieges nicht nur nach der Ei», ziebung der KriegSgewtnne rief. sondern auch ihren Teil pür -er Wegnahme d«s KrtegSgewinne» haben wollte. Eine put durchdachte, scharf angelegte RetchSsinonzreform wir sem Ruf nach Sozialisierung Gehör verschaffen: Erbschafts steuer und große Vermögensabgabe sind die ersten einleiten- den Schritte: andere werden folgen. Der große Steuer- souverän der Zukunft kann nur da« einige Deutsche Reich sein, das in seiner Einheit und Geschlossenheit auö d«m Kriegszusammenbruch zu retten die vornehmste Aufgabe der jetzigen Regierung war und ist. Hat das Reick, früher von dem Gesamtaufkommen 35 bis 10 v. H. für sich verbraucht, so jetzt mindestens 70 bis 75 v. H. Die Einnahmen des Reiches müssen um 966 o. H. gesteigert werden. die der Einzelstaaten und Gemeinden um vielleicht 100 v. H. Solche Ricsenvcrschicbungen hciichen neue Maßnahmen. Ausscheiden mutz aus unseren Erörterungen das früher oft gesprochene Wort von einem Gegensatz der finanziellen Interessen von Reich und Einzclstaaten. von Staat und Ge meinden. Die Gemeinsamkeit der Interessen von Reich. Gliedstaaten und Gemeinden wird es mit sich bringen, daß cs günstige Steuerinseln in Deutschland nicht mehr geben wird. Der deutsche Steuerzahler wird künftig keine Sorge mehr haben, auszurechnen, ob er mit Steuern billiger wcg- koiilyit. .wenn, er in Äcrlin, Grunewald, Koburg oder am Bodensee wohnt. SSune« wir den Riesenbedarf der Zukunft aufbringen? Wir müssen ihn aufbringen. Der Bedarf des Reiches scheidet sich künftig in: rs In landsbedarf. d> Wiedergutmachungen. Die voraussichtlichen Ii»Huö»«:»i4SGa ben werden sich auf rund 17,5 Milli- achh-r^Mark belaufen. Die Höchstsumme für die Wieder gutmachungen konnte tpotz aller Bemühungen im FrtedenS- 'vertrag nicht fbstgestellt werden. Angesichts unserer Niesen lasten wage ich kaum das Wort auszusprechcn, mit deüi' ein Finanzminister aufstehen und zu Bette gehen muß, das Wort von der Sparsamkeit. Ich bin fest entschlossen, den Weg der harten Sparsamkeit zu gehen. Der erste Leit satz ist: keine unproduktiven Ausgaben mehr. Darum muß auch der sachgemäße Abba« der Arbeitslosenunterstützung inS Auge gefaßt werden: lohnende Arbeit, nicht Arbeits losenunterstützung ist das Ziel. Wie soll der Gesamt bedarf gedeckt werden, den ich für Reich. Einzelstaaten und Gemeinden mit rund 28 Milliarden Mark beziffern darf? Nachdem ich das Ncichssinanzmiuisterium knapp zwei Wochen leite, werden Sic von mir nicht schon die Darlegung eines bis in alle Einzelheiten durchdachten Stcuersnstems erwarten. Aber meine Pläne stehen bereits fest. In diesem Augenblick nur einige Angaben: die laufenden steuerlichen Reichseinnahmen vor dem Kriege betrugen nicht ganz 2 Milliarden Mark, von >918 bis 1918 sind während des Krieges an den neuen laufenden Einnahmen erschlossen worden 4000 Millionen Mark. Hierzu treten an einmaligen Abgaben der Ertrag der Kriegsgewinnstcuer nebst Zuschlag in Höhe von 5.7 Milliarden und die Kricgsstcuer für 1918 mit etwa 2 Milliarden Mark. Die neu vorliegenden Steucr- entwürse sollen dem Reich weitere 1200 Millionen Mark Einnahmen bringen und ferner einmalige Einnahmen, die eine dauernde Hinzusparuis von 600 Millionen Mark ver sprechen. Es ist also noch die Summe von mehr als 16 Milliarden Mark zu decke«. Zwei große neue Steuern nähern sich im Finanz ministerium ihrem Abschluß und ich beabsichtige, sie noch vor Beginn der Parlamentsferien dem Hause zu unter breiten: die große einmalige Vermögensab gabe und die große Umsatzsteuer. Aber auch wenn diese Vorlagen unverändert angenommen würben, ist der Fehlbetrag für den eigenen Bedarf noch nicht gedeckt. Die Summe für die Wiedergutmachungen muß auf andere Weise aufgebracht werden. Im Herbst werden der Natio nalversammlung neue Vorlagen zngehen mit dem Endziel, diese Fehlbeträge zu decken. Die Steuerlast wird eine geradezu entsetzliche Höhe erreichen. Meine Damen und Herren, wenn cs auch nur ein masterer Trost ist, so ist es doch immerhin ein solcher, wenn man im Unglück Genossen hat. Wir haben solche, und zwar nicht nur auf unserer Seite, sondern auch auf der Gegen seite. (Es folgen längere Ausführungen über das eng lische und französische Budget.j Eine stete Gefahr sind die 72 Milliarden schwebende Schuld. Ihre Be- sditigung ist eine der dringendsten Aufgaben für mich. Zwei Wege gibt es: entweder Umwandlung in ein« fest fundierte Anlethe oder Tilgung durch große Abgabe», sei eA durch die Einziehung sämtlicher Kriegsgewinne, sei es durch die große Vermögensabgabe, wobei ich mich keinem Zweifel hin-ebe, daß Liese beiden Steuern zusammen nicht sofort Len gesamten flüssigen Betrag von 72 Milliarden aufbringen werben. sEs folgen die schon bekannten An gaben über die eingebrachten Steucrgcsctzcntwürfe.j Die breiten Masten des Volkes warten seit der staatlichen Um wälzung auf bas große Opfer de« besitzende« Klaffe«. licht der Besitzenden ist eS, nicht nur sich dem staatlichen nge zu fügen, sondern sich zur inneren Ueberzeugung der Notwendigkeit der Hingabe aller Reichtümer und alles Ueberslnffes üurchzurtngen und durch Abkehr von Selbst sucht» Eigennutz und Luxus die Brücke zur sozialen Ver söhnung zu schlagen. Gerechtigkeit, Arbeit und Vaterland müssen der helltönenve Dreiklang sein, der das neue Deutschland einläutct und dadurch bessere Zeiten ankündet. kinbeitr- oder Bundesstaat? Die kritische Lage in Weimar ist verursacht worden durch' Las Abkommen über die konfessionelle Schule und den Art. 18 des Neichsvcrsassungscntwurfs. der sich auf die terri torialen Veränderungen innerhalb des Reiches bezieht. Die Verhandlungen zwischen dem Zentrum und der Rcichsrcgic- rung über Art. 143 haben zu dem Ergebnis geführt, Latz Las Verhältnis der Volksschule zu den Religionsgesell- schaften von den Einzelstaaten auf Grund eines baldigst zu erlassenden Reichsgesetzes, das die leitenden Gesichtspunkte festlcgt, geregelt werden soll, und Laß bis dahin der frühere Nechtszustand nicht geändert werden darf. Durch diese Ver einbarung ist bis auf weiteres in den Bundesstaaten die konfessionelle Schulegesichert. Das Kom promiß ist aber auf heftigen Widerstand bei den bürgerlichen Demokraten und bei den Mehrheitssozialisten gestoßen, die hier gegen die eigene Regierung Stellung genommen haben. Noch tiefer greifen die Gegensätze in der andern umstrittenen Frage, ob die künftige Gestaltung des Reiches sich, wie bisher, im Rahmen des bundesstaatlichen Prinzips bewegen oder ob der reine Einheitsstaat gegründet werden soll. Zum Verständnis der Lage, wie sie sich aus diesem Gebiete herausgebildet hat. ist ein kurzer Rückblick vonn.ötcn. . Der ursprüngliche Vcrfassungscntwurf des Dr. Preutz trug einen scharf ausgeprägten unitaristischeu Charakter und hatte sich offen das Ziel der Zertrümmerung! Preußens vor Augen gesetzt. In der Begründung wurde ausdrücklich gesagt: „Ter Fortbestand einer einheitlichen ! preußischen Republik von 40 Millionen Einwohnern inner halb einer von ihr organisatorisch getrennten Ncichsrepublik von zusammen etwa 70 Millionen Einwohner ist schlechthin eine staatsrechtliche, politische und wirtschaftliche Unmöglich keit. Es war ein durchaus richtiges politisches Taktgefühl, das schon 1848 das Aufsehen Preußens in Deutschland als die selbstverständliche Bedingung eines wirklichen deutsche» Bolksstaates empfand." Um das Ziel der Aufteilung Prcu- ßcns zu erreichen, war in den Entwurf der Art. 11 eingefügt worden, der bestimmte, daß auf Grund einer von mindestens einem Viertel der beteiligten Bevölkerung zu beantragenden Volksabstimmung jeder Landcsteil sich aus dem bisherigen Staatsverbanü solle loslöscn können, um sich mit einem oder mehreren anderen deutschen Freistaaten zu vereinigen oder einen selbständigen Freistaat innerhalb des Reiches zu bilden. Diese oberflächliche Art der Regelung einer so einschneidenden Frage erregte den heftigsten Widerstand der Bundesstaaten, insbesondere der süddeutschen, die befürch teten, daß sic nach dem Fortfall des mächtigsten Bundes- !staates Preußen nicht mehr imstande sein würden, ihre sclb- ! ständige staatliche Existenz aufrechtzuerhalten. Sie verlangten daher eine Erschwerung der Abtrennung einzelner Laudcstrile von ihrem bisherigen Staatsvcrbandc, und dieser Forde rung glaubte die Mehrheitssozialdcmokratie dadurch ge nügen zu können, daß sic mit Hilfe des Zentrums im Verfassungsausschuß in erster Lesung eine Bestimmung durchdrückte, wonach nicht der bloße Wille eines Viertels der beteiligten Bevölkerung genügen sollte, um über die staatliche Zukunft des in Betracht kommenden Landcsteils zu entscheiden, sondern noch die Zustimmung des Reiches mittels einfachen Neichsgesetzes verlangt wurde. Der Art. 11 war damit erledigt, und an seiner Statt wurde der Gegen stand in Art. 18 geregelt. Alsbald setzten aber hinter de» Kulissen Bestrebungen ein, die darauf abzrelteu, den Art. Ist noch weiter im bundesstaatlichen Sinne zu verbessern. Tie gingen vom Staatenauöschutz aus und übten einen io starke» Truck auf die Mehrheit des Vcrfastungsausschusses, daß dieser sich entschloß, die bisher gänzlich ausgeschaltctc Mit wirkung der Einzelstaaten grundsätzlich anzuerkenncu durch die Vorschrift, daß die einzclstaatlichcn Regierungen i» erster Linie zu etwaigen Anregungen in der Richtung terri torialer Veränderungen Stellung zu nehmen haben. Jur Falle des Einverständnisses der cinzelstaatlichcn Negierun gen ist die Zustimmung des Reiches zu dem getroffenen Ab kommen mittels einfachen Reichsgesetzes erforderlich. Ist aber mit Sen beteiligten Einzelstaaten ein Einverständnis im Sinne der Volksabstimmung nicht zu erzielen, so steht die Entscheidung dem Reiche zu. und zwar unter den Er schwerungen eines verfastungsändernden Reichsgesetzes. wo für eine Zweiörittel-Mehrheit in beiden Häusern notwendig ist. Diese neue Fassung des Art. 18 ließ zwar dem bundes staatlichen Gedanken auch noch nicht sein volles Recht zu teil werden, da sie die Möglichkeit nicht beseitigte, daß gegen den Willen der Einzelstaaten eine territoriale Neu- oder Umbildung vollzogen werden kann: immerhin räumte sie aber mit der unitaristischen Willkür auf. die in der frühere» völligen Ausschaltung -er Einzelstaaten in Erscheinung trat. Der in zweiter Lesung gefaßte Beschluß des Der-, fassungsausschuffeS stand aber auch wieder nicht auf festen^ Füßen, sondern wurde Lurch die mit frischer Kraft etn^ setzenden unitaristischen Gegenwirkungen so sehr i«Sl Schwanken gebracht, daß er keine Aussicht wehr hattest« der Vollversammlung zur Annahme z« gelqngeq.