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01-Vorabendblatt Dresdner Nachrichten : 23.09.1921
- Titel
- 01-Vorabendblatt
- Erscheinungsdatum
- 1921-09-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19210923010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1921092301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1921092301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1921
- Monat1921-09
- Tag1921-09-23
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Vorabend-Blatt SS. Jahrgang. AL 448. Freitag, 2S. September 1921. Dratzlanschrlft: Nachrtchleu Drei»««, gernspnchcr-Sammelnummer 28 241. Nur Br NachtgesprLche: 20011. HHarilclC-kAvliiisi» Dresden und Norvrlcn bei lüg»» »weimaNger Julragunq. durch die PvN Wl.l1Ut)r bei liigiich zweimaligem Versand monatlich k!,dv M., vlerteffiihrlich W,8Ü M. r ,» Di« Ispallio» 27 mm breiie Zeile 2 M. Aus Familienanzelgen. Anzeigen unler AIl,16ttI6I1-stsktziltz. Eieilen- u. Wodnunqsmarlil, I spaisige An. u. Derklius» 28° ,. Darzuaspliisze lau! " ^ ' ' Tarif. Sluswcirl. Auslrüg« geg. Dormlsbezahl. Einzelpreis d.Borabenddlattes 20 Ps. Schrifileikmg und chaupigelchiisssfieUe: Warienstratzr 2S/4O. Druck u. Verlag von Liepsch L VrlchardI in Dresden. Poslscheck-chonio 1OSS Dresden. Nachdnick nur mU deutlicher Vuellenangad« („Dresdner Nachr.1 zulässig. — Unverlangte Echrislsilick« werden n>ch! ausbewabrl. Die Koattttonserwetterung nach rechts. ^ -°u«n D°r Eine Rede Skresemanns. Larlsriche, 22. Sept. Dr. S t r r s c m a n n hielt im Pforzheimer Ortsverci» der Deutschen Volkspartei eine Rede über die NeichSpolitik. Er verurteilte das Vorgehen des Reichskanzlers Dr. Wirtl, in der Streitfrage mit Bayern und mißbilligte dabei besonders die Verlesung des W e i s m a » n s ch c n Berichtes im Versassungs- Ausschuß. Seine Partei stehe ans dem Boden der Weimarer Verfassung. Notwendig sei nach innen und außen eine breite R e g l e r u n g s b a s i s. Auf die Frage, ob er zu einem Zusammenarbeiten mit der Sozialdcmoiratischeu Partei bereit sei, antwortete er mit einem glatten Ja. An statt zu sagen: Hie Rcchtsblock! Hie Linksblock! sollte man den Gedanken propagieren: Volksgemeinschaft aller. Wir müssen, sagte der Redner, eine Arbeitsgemeinschaft mit der Sozialdemokratie schließen. Er srenc sich über den Beschluß der Sozialdemokratie ans dem Görlitzer Parteitage, der den Weg für eine Verständigung in Preußen und im Reiche öffne, sowie ferner über die Absage der Mehr- heitssozialdcmokratie an die radikale Linke. Wir kommen nicht zu gesunden Verhältnissen, wenn jeder nur an seine Partei denkt, sondern nur, wenn wir uns zu gemeinschaft licher Arbeit zusammcnschließen. Die Neichstagsfraktivn hat mir zu dieser Zusammenarbeit ihre Unterstützung zn gesagt. Die Umbildung der preußischen Regierung. Berlin, 22. Sept. In bezug aus die Umformung der Negierung will mau, wie verlautet, zunächst Preußen den Vortritt lassen, indem man hier die Deutsche VolkSpartci und die Sozialdemokraten anfnimmt. Im Reiche dagegen wäre, wie erklärt wird, eine Auf nahme der Deutschen VvlkSpartet vor Lösung gewisser außenpolitischer Fragen nicht zweckmäßig. Stegerwald hat bei Dr. Porsch ungefragt, ob er gewillt wäre, das preußische Ministerpräsidium zu übernehmen. Pvrs ch zeigte später Abneigung, für diesen Posten zn kandidieren. Stc ger ing ld selbst hat, wie bereits bet der letzten Regierungs bildung, nachdem er sich nicht einmal als LandtagSkandidat hatte ausstellen lassen, die Absicht, ganz ans der Regierung heranszugchcn und sich wieder den christlichen Gewerk schaften zn widmen. Von einer Ausschiffung Stcgcrwalds ans dem Kabinett kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Rach dem „Lokalanz." wird er nur beim Vorliegcn ganz besonderer Notwendigkeiten in der Regierung verbleibe», Annahme -er Sleuerresslukion in Görlitz. lE i si n e r Drahtbcricht der „D r c 8 d n. Nachricht«: n".! Görlitz. 22. Sept. Tie Verhandlungen werden um !>'/« Uhr wieder eröffnet. Die Debatte über Stcnersragen. Birti'chaftsfraaen. Rechtsfragen. Schnlsragen unv. im An schluß an den Bericht der Neiclistagsfraktion geht weiter. Franz lChemnitz! befürwortet einen Antrag betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechtes. — Hirdcs «Hägens empfiehlt Herbeiführung eines Volksentscheides zur Erfassung der Goldwerte. Abg. Keil wendet sich in seinem Schlußwort gegen «inen Mändernngöantrag Loeb zu seiner Stenerresolution. wo nach u. a. Fundamentierung der schwebenden Schuld ver langt wird, da es nicht möglich sei, 225 Milliarden schweben der Schuld in konsolidierte Anleihen zu verwandeln. In der Abstimmung wird die Stcucrresolntio» Keil angenommen unter Ablehnung des Antrags Loeb. Damit sind die zahl reichen anderen Steueranträge erledigt. Angenommen wird ferner die Resolution Radbrnch zu den Justiz fragen unter Ablehnung des Antrags Kann. der Schulantrag Hcllmann lgeacn konsesiionclle Schnlcs nnd die Resolution tzleorg Schmidt bet», die Ernährungösragcn. Zahlreiche Anträge werden der Fraktion überwiesen. Angenommen werden noch Anträge betr. Sozialisierung deö Bergbaues «nd der Elckirizitätswirtschasl. Treu, «ung von Kirche und Staat. Die Anträge über Fehrcnbachs Pension und zur Abstinenzsragc wurden ab gelehnt. Die Anträge betr. Erklärung des 1. Mai und des !>. November zn gesctzlickwn Feiertagen werden angenom men. Der Antrag Loeb betr. Bildung eines Rcichs- kommissariats gegen Steuerhinterziehnng wird mit über wältigender Mchrlwit adgelehnt. Darauf referierte Hermann Müller über die Wirkuna des Versailler Friedensvcrtrages auf die innere und äußere Politik Deutschlands. Einleitend dementierte Müller die Nachrichten Berliner Blätter über eine Umbildung der Reichsregierung, und l>c- zcichnct es als Schwindel, daß die Sozialdemokratie be schlossen habe, den Reichskanzler fallen zu lassen, um dar auf ihrerseits den Kanzlerposten zu erhalten, während sie den Posten des NcichSiagspräsidcntcn an das Zentrum ab- treten wollte. Ich erkläre, so bemcrlt Müller, alle diese Berichte Wort für Wort für nnwahr. Die Berliner Presse täte besser, sich mit Ser Frage zu beschäftigen: Was will und wird der Besitz zahlen, wenn die Steuerreform kommt'? Deutschland werde mindestens bl! Jahre an den Folgen des Krieges zu leiden haben. An dem Bersatllcr Frieden lmttc noch niemand Freude empfunden, auch die Sieger nicht. Professor KeyneS hat darauf aufmerksam gemacht, daß Deutschland zwei Drittel seines ganzen Einkommens zur Er süllnng des Ultimatums hcrgcven müsse und daß spätestens im August U122 Deutschland mit seinen Zahluiigsmöglich- keiten /n Ende sein werde. Trotzdem müssen wir die Atempause zur teilweise» Erfüllung unserer Verpflichtungen benutzen. Das Bürgertum scheint in bezug auf die Devisen spekulation nur noch auf ein Ultimatum zu reagiere«, sei eS ein solches der Entente oder der dann aber keineswegs als Ressortminister, sondern höchstens als Ministerpräsident. Eine Berufung ins Kultusministe rium ist schon deshalb ausgeschlossen, weil das Zentrum hierfür nicht in Betracht kommt. Das voraussichtliche bayrische Kabinett. München, 22. Sept. Die neue Negierung in Bauern wird sich nicht viel vom Kabinett Kahr nittcr- jcheiden. ES wird als ziemlich sicher angenommen, daß vom Kabinett Kahr wieder znrückkehren werden: von der Bayrischen Volkspartei Kultusminister Matt, Finanz- minislcr Kransncck, Svzialmimsler Oswald und Staats sekretär des Innern Schwever, vom Bayrischen Bauernbund Landschaftsminisler Wutzclhofer und vvn der Dcittsch- Deiiiokratischen Partei Handclsniinister Hamm, «sehen die Bayrische Miitelpartei und die Deutsche Volkspartei aus der Koalition heraus nnd machen sic die Regierungs bildung nicht mit, dann wird der Posten des IuslizmiiiisterS frei und wird den Demokraten zusallen. Dann würde ans den früheren Justizministcr Dr. Müller-Meiningen znrück- gcgrisfen werden. Dr. Kleber in Berlin. Der iviirttembergische Staatspräsident D r. Hiebei ist zu Besprechungen nach Berlin abgercist. Verschiebung der Sitzung des Ueberwachungs- Ausschusses. tD ra s, t m c l d >i n g »nlrer üierliiicr S ch ri i t I « i t N n chl Berlin, 22. Sept. Die für morgen nnberaiimtc Sitzung des lkeberwachnngsaiisichussco des Reichstages ist auf Svnnabend vormittag verschoben worden. Ter Ausschuß wird sich mit der AiiSnalmievcrordnuiig des Reichspräsidenten nnd dann mit den Verhandlungen mit Bayern beschäftigen. Aushebung-ertteberwachungskommissionen lC'I gurr Drahtbertcht der „Treödn. Nachrichten".! Rotterdam. 22. Sept. Die „Times" meldet ans Paris, daß alle alliierten Kabinette mit Ausnahme Frankreichs sich für die Aushebung der lleberivachnngS- k v m m i s s i o n c ii in Deutschland zum 1. Januar aus gesprochen haben. Rotterdam. 22. Sept. „Tailn Expreß" meldet aus- Brüssel, daß auch die italienische Rogiern na dem belgischen Vermittlungs-Vorschlag zur beschleunigten Aushebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teittschland zngcstiiiimt habe. Sozialdemokratie. Die oberschlesische Frage muß schleunigst gelost werden. Der politisch erzogenen Sozial demokratie ist cS zu daiileii, daß wir vom Bolschewismus nicht überflutet worden sind. l!l Niemand hat eS uns ge- danlt. Unsere Wtrtschasisvcrl>ältnisse zwingen uns, die ganze Welt tot zn konkurrieren, und schon das sollte zu einer Revision des UttiniattnnS führen. Normal werden die Ver hältnisse so lange nicht, bis Deutschland und Rußland noch nicht wieder in den Weltverkehr eingcschlvsscn und. Für die nächste Zeit ist nnS keine aktive Aiißciipvlitik möglich. Wäre das deutsche Vvlk nvch kräftig genug, eine Politik Hclsferich zu tragen, dann wäre Oberschlesien längst un geteilt bei Polen. l!> Scharnhorst und Gneisen au Hütten 1818 niemals Heere auf die Beine gebracht, wenn sic im Lande hernmgereist wären und großmäulige Reden gehalten Hütten. Der Berliner Frontkämpfevtag ist snstcma- tisch inszeniert worden. Man hat sogar an den „gekrönten Deserteur" l!s in Doorn ein Telegramm bestellt, und er telegraphierte zurück, ganz wie früher. Wir haben ja die Uebcrzciiaiina, daß dieser „Hans Narr" persönlich unschäd lich ist, aber es schadet dem deutschen Volke, wenn Tausende bei solchen Gelegenheiten „Heil Dir im Siegerkranz" singen. Die Negimeittsfeiern wirken nach außen wie Koittrvllvcriamiiilniigcii, und wir müssen nnS diese alberne Svldatenspiclerci energisch verbitten. So lange der natio nalistische Geist sich hei uns breit macht und das Ausland nicht überzeugt ist. daß das neue Deutschland innerlich pazifistisch ist. wird eS keine Revision des Friedensvertrages geben. Wir müssen wieder eine starke geschloffene Internatio nale der Arbeiter haben. Die Hvhenzvllcrn gehören der Geschichte an und sollten sich endlich einen nützlichen Berns wühlen. Deutschland kann nur als Republik leben. Eine deutsche Monarchie ist in einem Völkerbünde undenkbar. Der heutige Völkerbund entspricht keineswegs unseren Idealen. Er muß zu einem Wcltparlainent werden, und vor allein muß man ihn entpolitisieren. lLcbhaflcr Beifall.! Schluß 1 Uhr. Damit sind die Verhandlungen für henke beendet. Nachmittags findet der Ausflug nach der Landeskronc statt. Jusammenlntt -es amerikanischen Kongresses. Washington, 22. Sept. Der Kongreß ist wieder zu sainmcngctrcten. Präsident Harding hat ihm den deutschen, den österreichischen »nd den nngarischen Fricdensvcrtrag übersandt. Senator Lvdgc, der republikanische Führer, hatte mit Harding eine Besprechung. Dem Vernehmen nach wurde vereinbart, die Verträge an den Ausschuß für aus wärtige AngelegenI,eilen z» verweisen, dessen 'Vorsitzender Lodgc ist. tW. T. B.i Amerika und der Völkerbund. lElg ii er Drahtbcrichl der „D r e S d n. Nachrichten'! Gens, 22. Sept. Zeltnngsvcrtrctcr erkläre», daß Präsident Harding nicht mehr an die Schaffung einer neuen Völkervcrciniguiig denke, weil er sich von der Ab rüst u n g s k o n f c r e n z große Erfolge verspricht, und man habe im allgemeinen den Eindruck, daß Amerika dem Völ kerbund nicht mehr so feindlich gegenübersteht wie vor. einem Jahre» Von Dr. Noc siele. Vorsitzender des Reichslandbnndc?. M. d. 3t.. Nt. d. v. 3t. W. N. Ter Schwerpunkt der Steuergesetzgebung des Reiches liegt seit geraumer Zeit in der direkten V esteucrnnades Einkommens und insbesondere des Vermögens. Erst in zweiter Linie wird der Verbrauch zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse des Reiches heranaczoaen. Dieses Bild bieten uns auch die von der Reichsregieruiia verössentlickicn neuen S t e u c r a c s e tz c n t w ü r s c. Ten Hauvtteil des StenerbukcttS der Negierung bilden die Ge setzcntivürse zur Besteuerung dcS Vermögens und des Vei- mönenszuivachses. Dabei birgt aber die vorliegende „zweite Auslage" der RcichsvermögenSbeiteuerinig dieselbe Tendenz wie die erste vom Jahre lütt». ES wird mit der Besteuerung neben dem Versuch, die sinan,zielten Bedürfnisse des Reiches zu decken, zugleich die andere Absicht verfolgt, durch die Steuergesetzgebung schrittweise eine Sozialisierung des Eigentums in die Wege zu leiten. Ter Gedanke, die Steuergesetzgebung einer schrittweisen Beseitigung des Privateigentums dienstbar zu machen, tauchte gleich in den ersten Entwürfen ans. von denen die Oesseiitlichkeit erfuhr. Tie in dieser Richtung sehr weit gehenden Pläne des NeichSwirtschastsministeriumS ans Be steuerung der sogenannten „Goldwerte" schienen freilich vorerst beiseite gestellt zu sein, weil sic, auf völlig imaginären Grundlagen süßend, sich überhaupt nicht als im Ernst dis kutabel erwiese». Gold nnd solche Gegenstände, die den stabilen Wert wie das Gold selbst haben, — läiim Edelsteine und Perlen würden diesem Begriff völlig gleich kommen —- können aber nur solche Vermögenswerte darstellcn, deren Ertrag auch wirklich in Gold gezahlt wird. Solche Ver- mvaensstücke albt eS aber in Deutschland heute überhaupt nicht. Trotz der Ablehnung dieser Pläne haben aber die innerhalb der Reichsregierung maßgebenden Stellen den unmittelbaren SvzialisierunaSacdankcn aus ihren Steucr- acietzvvrlagen offenbar noch nicht ansg-cichallcl. Tie Land wirtschaft muß jeden Versuch zur allmählichen Verwirk lichnng dieses Gedankens unbedingt a b l c h n e n, will sie sich nicht selbst vernichten. Nun scheint man den Anfang bei der Industrie machen zu wolle», indem man eine Beteili gung des Reiches an den in Gesellschaftsform betriebenen Unternehmungen durch die sogenannte Kapitalisierung der KörpcrschastSsteiicr herbeizuführcii sucht. Die Landivirtschafr wll dafür nach den bisher vorliegenden Mitteilungen in der Presse mit einer „ablösbaren" ReichSgruiidstcncr belastet werden. Der Abdruck ablösbar läßt vielleicht darauf schließen, daß hier für die Landwirtschaft etwas ähnliches beabsichtigt ist. wie für die Industrie mit der „Kapitalisie rung" der KörpcrichastSsteucr. Jeden Versuch, irgendwo den Anfang mit einer versteckten Sozialisierung zn machen, wird die Landwirtschaft mit allen «hr zu Gebote stehenden gesetz lichen -Mitteln bekämpfen. Sic wird daher auch gegen einen Gesetzentwurf zur teilweise» Verstaatlichung des Gewerbes entschiede» Stellung nehmen, weil nach der Turchsührinia einer Beteiligung des Reiches an der Industrie nnbediiigi die Antastung des Privateigentums in der Landwirtschasc folgen muß. -Neuerdings sucht ein Antrag Wissell, der lm Plenum des ReichSwirischastsrates verhandelt wird, aus die Besteuerung dieses imaginären phantastischen Goldwertes zurückzugreiscn. Seifenblasen, die zerplatzen, wenn man sie berührt! Das Verfolgen solcher Gedanken führst immer mehr in die Verwirrung hinein, aus der das mirlschasttiche Leben bei uns sich hcrausaibciten muß, soll es nicht zugrunde gehen. Schon die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Besteuerung des Vermögens eiitt-alten Bestimmungen, denen vffensicht liche SoziglisierilnaSahsichtcii liinewohncii. Tics ist vor allem bei dem in allen drei Gesetzentwürfen wjederkevreiiden Grundsatz der Fall, daß das Grund- und Betriebs vermögen nach dem gemeinen Wert veranlagt werden svll. Diese Vorschrift wird noch dadurch verschärfst daß die Festsetzung der VcwcrstniigSgrniidsätzc ganz in die Hände dcS NcichSsiiiaiizminisiers gelegt werden svll. Denn die Bestimmung, daß vor dem Erlaß der BewertuuaSgruiid sütze für den Nvtvpserzuschlag die Vertreter der verschiedenen Beriifögnippen „gehört" werden sollen, ist nach den bisher mit dieser Methode gemachten Erfahrungen ziemlich wertlos Wenn der Entwurf des Vcrmögensstenergesetzes nicht ge- ändert wird, so wird es in der Praxis darauf hinanslauscn. daß ein der schwankenden Geldcittweriniig angepaßler so gcnaiiiiter „Sachwert" alle drei Jahre nach rein fiskalischen Gesichtspunkte» neu berechnet werden wird, ohne die tat sächliche Tragfähigkeit der Betriebe dabei zu berücksichtigen. Der Betricbsinhabcr wird dabei als Privatunternehmer all mählich ganz auSgcschaltc!,' er ist schließlich nur noch das 'Arbeitstier, das die Abgaben für die AllgemNnheit anszn bringen hat, bis er davonlänsl oder dem «wate seinen Grundbesitz zum Kaufe anbictet. Daun wäre der Zweck er reicht, das Privateigentum an Grund und Boden zu beseitigen. Tic Laiiöivirstschaft ninß alles daran setzen, daß diese Be stiinmungen der Entwürfe, die ihr direkt das -Resser an die Kehle setzen, nicht Gesetz werden, sonder» daß die l a n d wirtschaftlichen Betriebe mit ihrem latsäch lichen Wert zu den neuen -Vernivgeussiciicrii heran gezogen werden. Dieser Werst aber ist allein der Ertrag S wert für das Gruiidverinvgcii und der A n s ch a f f n n g s oder H e r st e l l u n g s w c r t für das Betriebsvermögen. Die periodische Ucbcrtragnng der Gcldcittivcrstnng ans das unbewegliche Vermögen führst schließlich zu dessen Ans lösniig. Nicht damit wird jedoch daS Gleichgewicht in unserem Staatshaushalt hergesteltt und nicht durch die immer weiter gehende Schaffung neuer Stenern, sondern mit durch greifenden Maßnahmen zur Steigerung der produktiven Leistungen des gesamten Wirt schaftslebens. Diese Maßnahmen aber liegen zum großen Teil nicht auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung. Bei den vvrgclcgtcn Gesetzentwürfen wird, soweit die Bcstcucr>ung der Landwirtschaft in Frage kommt, völlig die gewaltige Belastung außer acht gelassen, die die Landivirl schüft durch die Besteuerung ln den Gemeinden, Kommunal verbände», ln den Prvvinzen nnd in den Ländern erfährt.
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