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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.05.1922
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1922-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19220512023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1922051202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1922051202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-05
- Tag1922-05-12
- Monat1922-05
- Jahr1922
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.05.1922
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l. Jahrgang. 221 Freilag. 12. Mai 1922 «ra-ttolchrMi «ochckchl-» Le««». gN»>>)»i«v»r -Saaunelmimmee 2V 2.1 Lur sür LachtgetprSche: 20011. Gegründet 1838 >» Dresden und Aororlc» d«i täglich »weimatiger Jutrasuna oder durch dl» Po» LiegllAs l^evuifl bei lügllch zweimaligem DerlOnL monatlich 28, - M, pierleliadrlich 78,— W. e»r^ r re Di» emlpallig» L mm br»ile Zelle «.— M. Aui gamilieaanzeigen. 'Lnz»ia> ÄIU6lÜöl1°PkLIIö. Eiellen, u. W° >nung»mardl, I ivöllig» An- u. Aerdduj» rs °i> Vorzugepli " ^ T-rii. Auswärtig» Aufträge gegen Dorausdezadlung. lkinzelnvmmer «n unter ilch« laut l^O M. Schnftlellung und Kauolgeichaill-ftelle: M»rlenslr»I>r 2S)s0. Drnch u. Verlag von ' «Pich » Aelchirtl in Dr»»d»» Postlchech-Nonro 1008 Lre»den. Aachdruch nur Mil deutlicher Quellenangabe «.Dresdner Aachr.-> zulässig. — Unverlangte Schristsiüche werden nicht auldewadrt. Die Anlwork -er russischen Delegation. Udrechuung mii dem Londoner Memorandum. — Auselnanderseyung »der das Prtoaieigenium. Die russische Antwortnote aus das Memorandum der in Genna versammelten Hauptmächte l,al lange aus sich warten lassen. Unerträglich beinahe war die Spannung geworden, was Tschitschertn im Eluuernehmcn mii den Moskauer Hintermänner» aus die kombinierten Vedingnngcn der Alli ierten In den grundlegenden Hauptfragen des privaten Eigentums, der Kreditangelegeiiheiie». der Propaganda a. a. antworten würde. Halle doch Barthou bereits eine ganz svrmelle Beschwerde über die Verzögerung der russi schen Antwort beim Präsidenten der Konferenz eingcreicht. Nun diese Antwort vorltegt, rcchtsertigt sie vor allem ihren Umfang nach die langsame Vollendung. Sie rechtfertigt rber auch inhaltlich die Spannung, mit der sie erwartet wurde und verdient es als ein einschneidendes Ereignis in der Flut der Ävnferenzgeschehniske gewertet zu werden. Gibt sic doch die Gewißheit. dass 'Rußland trotz aller Weit schweifigkeiten und trotz allem revolutionären Brimbo riums. paS in der Note zutage tritt, de» Willen hat, den energischen Wiederaufbau zu fördern und sich nicht grund sätzlich von gemeinsamer Arbrit abzuwcnden. TaS S»m- pathischste aber, was uns Deutschen an dieser Note besonders bemerkenswert erscheinen muh, obwohl unser Urteil im Rat« der Völker dazu nicht gefordert werden wird, ist der freie unbeirrte Ton, in dem den alliierten Mächten ihre Sünden vorgchalten werde». TaS ist die Sprache einer ihrer Urkrast bemühten Nation, die sich vom Gefühle der wirtschaftlichen Unterlegenheit nicht in devote Unterwürfig keit zwingen läßt, die Sprache einer Nation, die von der Anerkennung ihrer Gleichberechtigung Gebrauch zu machen versteht. Man wird in dieser Hinsicht bei unS vom neuen Bundesgenossen manches lernen können. Der Inhalt der Note, den wir nur in seinen wesent lichen Teilen widcrgcben, ist trügender: Bevor die russische Delegation an eine nähere Prüfung Ser Bestimmungen des von einer Mächtegruppe Unterzeich neten und in der Anlage zu dem Schreiben deS Herrn Vor sitzenden der politisch:» Unterkouiuüssion. Schanzcr, am 2. Mat überreichten Memorandums heranqcht, iieht sich die russische Delegation zu ihrem grösiten Bedauern zu der Feststellung genötigt, dak dieses Memorandum gegenüber dem Londoner Memorandum einen Rückschritt be deutet. Gleichzeitig bildet der Inhalt des Memorandums vom L. Rai ein« deutliche Abweichung der der Kon ferenz von Genua durch die Entscheidung von Cannes vorgezeichneieu Richtlinien. Als die einladen den Staaten Nnstland gleichzeitig mit anderen Staaten auf die iekige Konferenz beriefen, motivierten sic diese Ein ladung mit der Notwendigkeit, dem europäischen Susiem seine beute gelähmte Lebcnskrast zurückzugeben. Die Mittel zur Erreichung dieses Zieles sollten der wirtschaftliche Wiederaufbau Mittel- und Osteuropas sein. Rach allgemeiner Ansicht war gerade Rußland der jenige Staat, dessen wirtschaftlicher Wiederausbau für Europa und die ganze Welt am wichtigsten war. Das Problem des Wiedrrausbancs Rußlands müßte allen Er örterungen in der Konferenz zugrunde gelegt werde». Die russische Delegation erklärt sich bereit, gemeinsam mit anderen Mächten dieses Grundprodlem zu erwägen, welches der Wcltindnstrie 15,N Millionen Verbraucher nnd unendliche Mengen von Rohstosscn znriickgcben und dadurch zur Erleichterung der durch den Weltkrieg, die .Inflation und die Blockade entstandenen Krisis der Arbeitslosigkeit und Trostlosigkeit bei tragen würde. Gemäß der Einladung von Cannes ist die russische Dele gation nach Genua mit einer ganzen Reihe von Plänen und Vorschlägen betreffend die Kredite und Anleihen gekommen, die Rußland nötig hat und für welche cs Garantien bietet, sowie mit einer Aufzählung der bereits in der russischen Gesetzgebung verwirklichten Garantien, sie Angehörigen fremder Staaten, die Rußland ihre technischen Kenntnisse nnd ihre Kapitalien zu bringen wünschen, die Achtung ihres Eigentums, ihrer Rechte und der Erträgnisse ihrer Unter nehmungen sichern sollen. Endlich hat die russische Delega tion die Absicht, eine Reihe von industriell:», landwirt schaftlichen, Bergwerks- und anderen Konzessionen, die sie den Ausländern gewähren wollte, zu unterbreiten. Aber bib zu« heutigen Tage ist diese wichtigste Seite deS russischen «nb deS weltwirtschaftlichen Problems noch nicht einmal berührt worden. Die Bemlihnngen der russischen Delega tion, diese Fragen vor den SachvcrstSndigenansschuß für di« Prüfung der russischen Fragen zu bringen, sind ans un, besiegbaren Widerstand gestoßen. Der Sachvcrständigeu- nnsschnß hat als grundlegende Bedingung für jede Unter suchung dieser Frage die Verpflichtung Rußlands gestellt, die Bezahlung der Staatsschulden und der privaten Ansprüche auzaerskeuue». Diese Methode mußte den wichtigsten Teil der Soufereuzarbeiten zur Fruchtlosigkeit verurteilen. In folge dieses Grundfehlers sind die allgemein interessieren de» Probleme der Zukunft den Interessen der Vergangen heit untergeordnet, Interessen, die nur gewisse Gruppen von Ausländern berühren. Die Nichtanerkennung der von dem durch das Volk verabscheuten, vom früheren Regime aufgenommenen Schulden und Zahlungsverpflichtungen kann in keiner Weise die Haltung des aus der Revolution hervorgegangenen sowsetistischen Rußlands, denen gegen über präsndiizeren, die mit ihren Kapitalien »nd ihren technischen Kenntnissen bet seiner Wiederherstellung hilf, reiche Hand leisten würden. I« Gegenteil beweist die Tatsache, dak die russische Delegation l« der Frage der Schuldcnregelung die Interessen d-S russische» Volkes «nd die wirtschaftlichen MS^ichkeite« Rußlands aus bas ernsthafteste im Auge hat, daß die Delegation «ur Verpflichtungen cinzngehen «Ileus ist. oo« denen sie sicher ist, daß Rußland sie auch erfülle» kau«. Die Hartnäckigkeit, mit der besonders gewisse Mächte Rußland von dem internationalen wirtschaftlichen und poli tischen Leben anszuschließen und ihm die Gleichheit der Be- handlstng vorzuenthalten versuchen, ist durch die Nicht- befriedigung gewisser Forderungen finanzieller Natur nur schwer zu erklären. Wenn man überlegt, wie teuer diese Haltung der Welt, den Staaten, die damit de» Anfang ge macht haben, und Rußland, das seit bald 5 Jahren ihre unheilvollen Folgen zu tragen hat, zu stehen gekommen ist. so ist es schwer zu glauben, daß hier nur die Interessen der Besitzer von Anleihestttcken oder ehemaliger Eigentümer nationalisierter Güter im Spiele seien. Die Vorfälle der lesztvcrslossencu Tage, besonders anläßlich der Forderung der Rückgängigmachung des nationalisierten Besitzes an ihre früheren Eigentümer zeigen aus das deutlichste, das; hier rein materiellen Frage» eine politische Frage ansgepsropst wird. Der Kamps, der in Genna nm das russische Problem ausgekochten wird, gehl weiter und geht höher hinaus. Der politische und soziale Rückschritt, der in den meisten Ländern aus die Kricgsjahrc gefolgt ist, sucht in der Niederlage des sowjet- Kriegsjahre gefolgt ist, sucht in der Niederlage des sowje- tistischen Rußlands, dag die koücktivistisch-n Tendenzen der Gesellschaftsorganisation darstcllt, den vollkommenen Triumph des kapitalistischen Individualismus. Die Sowjetdelegierten haben sich ständig geweigert und weigern sich noch immer, in die schwebenden Verhandlungen eine politische Tendenz irgendwelcher Art htneiuzntragen. Sic können aber nicht umhin, fcstzustcllen, daß dieser Ver such, in Genua dem Programm eines Teiles oder eines Systems zum Liege zu verhelfen, dem Buchstaben wie dem Geiste der Canuescr Entschließung zn- widerläust. Wenn die Arbeiten der Sovsercnz gefährdet sind, so wird die ganze Verantwortung dafür aus diejenigen Mächte fallen, die. indem sie sich allein gegen das all gemeine Verlangen nach Einigung sträuben, die Inter essen gewisser sozialer Gruppen über das gemeinsame Interesse Europas stellen. Die russische Delegation konstatiert, daß die Einleitung des Memorandums vom 2. Mai die Anschauung glaubhaft zu macheu versucht, daß eine längere wirtschaftliche Isolierung Rußlands nur ihm selber schalen würde, während das übrige Europa stetS ein Mittel finden würde, sich aus setncn wirtschaft lichen Verlegenheiten herauszuhclfcn. Ter Zweck dieser Behauptung ist offenbar: Rußland soll allein die Opfer, die diese Mitarbeit möglich macht, tragen. Diese Behauptung steht im Widerspruch mit der öffentlichen Meinung, die durch Le» Mund der sachverständigen Persönlichkeiten und durch die wiederholten Kundgebungen der Arbeiter müssen bekundet hat, daß Rußland durch keinerlei Surrogate ersetzt werden kann, und daß sein Feh len auf dem Weltmärkte Verwirrung schasst, die abzustcllcn keinerlei Kunst griff imstande ist. Der Platz Ruß lands kann von niemand anders als von Rußland selbst besetzt werden. Die Isolierung Rußlands hat politische Folgeerscheinungen, die nicht weniger unheilvoll sind als ihre wirtschaftlichen Folgen. Die Sicherheit Europas und der Weltfrieden ver langen die Beseitigung dieser anormalen Sachlage. Daher wird die Lösung des russisätzm Problems auch nicht um Fingerbreite vorwärts kommen, wenn nicht die in Genna versammelten Mächte völlig von der Idee durchdrungen sind, daß die Opfer, die sic von Rußland verlausen, ihr Gegenstück in gleichartigen Opfern ihrerseits finden müssen. In ihrem am 20. April an Herrn Lloyd George ge richteten Brief macht die russische Delegation bedeutsame Zugeständnisse, indem sie allerdings gleichzeitig die Frage der der russischen Regierung zu gewahrenden Kredite und Anteil)»» aufrollt. In der ersten Sitzung des Sackwer- stänbtgenausschllsses hat die russische Delegation letzteren um eine ins einzelne gehende Prüfung dieser Frage ersucht. Ter Sachverständlgcnausschuß hat jedoch diesen Vorschlag zurückgewiesen. Diese Frage, die für Rußland von sv bedeutendem Interesse ist, findet auch in dem Memoran dum vom 3. Mai keine Beantwortung. Wenn es der russi schen Negierung an siuanzicllcn Hilfsquellen oder an Krediten gebricht, um Industrie und Ackerbau wieder zu beleben, um die Transportmittel wieder in den Stand zu setzen «nb «m unter Beseitigung der Ausgabe der mehr und mehr entwerteten Papierrubcl eine stabile, austauichcrmög» lichende Währung zu schasse«, so wird ein intensiver Aus tausch mit dem AuSlaudc den grüßten Schwierigkeiten be gonnen. Uoibrigeus können die aus das Wiedererstehen Nußlauds abzielendc» Maßnahmen uurvouder Negie rung selbst, «ach einem vorher seftgelegten Plane in die Wirklichkeit ««gesetzt werden. Die russische Delegation hatte die Absicht, der Konferenz diesen von de« kompetenten Männern der Wissenschaft und der Industrie ansgearbcite- ten Plan vorzulegen. Die russische Delegation stellt nicht ohne ein gewisses Erstaunen folgenden aussälligen Kontrast fest, nämlich, daß in dem Memorandum vom 2. Mai der Kernfrage vom Wiedererstehen Rußlands nur allgemeine und keinerlei präzise Vorschläge in sich schließende Erwägungen gewidmet sind, mährend das Memorandum die Frage der Regulierung der Staatsschulden und der privaten Forderungen in der Form eines Kontraktes präsentiert, in dem man auch die allcrgeringfügigsten Einzelheiten vorauszusehen sich bemüht hat. Die russische Delegation ist nicht weniger überrascht, ln diesem finan ziellen Kontrakt Klauseln z» selten, die bisher in den Ver handlungen der russischen Delegation mit den übrigen Tele. Nationen niemals eine Rolle gespielt haben. Indem Las Rußlands BerettwNUgkeil zum Wiederaufbau. Memorandum von den Canneser Bedingungen, die einen politischen Charakter tragen und übrigens von der russi schen Regierung akzeptiert worden waren, eine einzige Be dingung, nämlich die fünfte, über die umstürzlerische Propaganda tzcrvvrhcbt, erteilt es ihr gleichzeitig eine neue Bedeutung und inacht aus ihr eine einseitige Verpflichtung für Rußland. Und doch har die russische Regierung mehr als einmal bewiesen, daß die wahre umstürzlerische Propaganda von gewissen Nachbarländern, die sogar ,n den Unterzeichnern des Memorandums gehören, durch die Organisation und die Aussen düng bewaffneter Banden betrieben worden ist. Infolgedessen kann die ruüische Delegation daS Propagandaoerbot nicht dulden, cs sei denn, daß die staatliche Lessentlichkcit m>t den Landcsgcsetzen in Widerspruch steht. Eine weitere politische Krage, die künstlich in das Memorandum hereingebracht worden ist, ist diejenige, der Beziehungen zwischen Rumänien und Rußland, die in Klausel Xin behandelt ist. Ta diese Frage zu dem gesamten Komplex der zwischen Rußland nnd Rumänien strittigen politische», territorialen und sonstigen Fragen gehört, kann sie nicht getrennt behandelt werden. Bezüglich der anderen Klauseln des Memorandums muß die russische Delegation die Bemerkung mache», daß die Gesamtheit der Forderungen, die darin dargelegt wer den. auf die durch die russische Revolution hervorgerufenen scharfen Veränderungen znrückzuführcn ist. ES ist nicht die Aufgabe der russischen Delegation, diese große Tat des russischen Volkes zu rechtfertigen vor einer Versammlung von Mächten, von denen viele in ihrer Geschichte mehr als eine Rcvolutiou aufzuweisen haben. Aber die russische Delegation ist ge» nötigt, an den Nechtsgrundsay zu erinnern, daß mit der; Revolutionen, die einen gewaltsamen Bruch mit der Vergangenheit darstclleu, ncnc rechtliche Ber- hänniffe in den inneren und äußeren Beziehungen der Staaten geschaffen werden. Die Regierungen, die aus der Revolution heroorgegangcu sind, brauchen die Ver pflichtungen -er gestürzten Rcgierungcu nicht zu achttu. Der französische Konvent, als dessen rechtlicher Erbe sich Frankreich erklärt, hat am 22. Sep tember 1782 proklamiert, daß die Souveränität der Völker nicht gebunden ist durch die Verträge der Tyrannen. Ent sprechend dieser Erklärung, hat das revolutionäre Frank reich nicht nur die politischen Verträge des Ancien Regime mit dem Auslande zerrissen, sondern auch die Bezahlung seiner Staatsschulden verweigert. Die Ber einigten Staaten haben die Verträge ihrer Vorgänger, England und Spanien, nicht anerkannt. Entsprechend diesen Bcrusungsstellcn kann Nitßiaud nicht verpflichtet sein, irgendwie eine Verantwortlich keit gegenüber den auswärtigen Mächten und ihren Staatsangehörigen bezüglich der Annullierung der öffentlichen Schulden nnd der Nationali sierung deS Privateigentums zu übernehmen. Dennoch hat Rußland aus versöhnlicher Gesinnung und nm zu einem Einvernehmen mit allen Mächten zn gelängen, das in der dritten Bedingung von Cannes enthaltene Prin zip unter dem Vorbehalt der Gegenseitig keit angenommen. Unter Ausschluß der Kriegsschulden, die einen ganz besonderen Ursprung habe«, hat die rassische Delegation sich bereit erklärt, der Zahlung der öffentlichen Schulde» zuzu- stimmen. unter der Bedingung, daß die Rußland durch die Inter vention und durch die Blockade zugesiigteu Schäden anerkannt werden. In rechtlicher Beziehung sind die russische« Gegenforderungen weit mehr gerechtfertigt als die Ansprüche der fremden Mächte und ihrer Staatsangehörigen. Aber in dem Wunsche, eine praktische Einigung zu erzielen, ist die russi sche Delegation in Verfolg der Unterredungen, die in der Villa Albert! stattgefunden haben, aus den Weg der weitest gehenden Konzilianz getreten und hat sich bereit erklärt, bedingungsweise aus ihre Gegenforderun gen zu verzichten nnd die Verpflichtungen der ver gangenen Regierung anzuerkeunen. wogegen eine Reihe von Konzessionen der Mächte ersolgen sollte, deren wichtigste die Zurverfügnngftellnng realer Kredite bis znm Betrage einer im voraus flestznfetzeudeu Summe an Rußland ist- Unglücklicherweise ist diese Verpflichtung nicht ringe halten worden. Aus diese Weise sind die mühevollen Besprechungen, die zum Ucbercinkommen von Billa Alberti geführt haben, zunichte gemacht worden. Die russi sche Delegation wist nicht diejenigen Mächte ansfiudig machen, aus die dafür die Verantwortung fällt, aber aus jeden Fast ist es nicht Rußland. Die Besprechungen lind noch schwieriger gemacht worden durch die Hartnäckig keit gewisser Staaten, Rußland durch den Art. 7 Verpflichtungen, die im Gegensatz zu seinem sozialen System und dem Art. 1 der Resolution von Cannes sieben, aufzuerlegen. Die Klausel des Memorandums über die privaten Interessen beginnt mit einer schönen Einleitung, die Rußland da? Souvcränitätöreckt zuerkcnnt. Aber die Sonncränität des russischen Staates kann durch die Entschließung eines ge mischten SchiedsgcrichtShoses schachmatt gesetzt werden. Der Schtedsgerichtshof setzt sich zusammen aus vier Frem den und aus einem Russen. Unter diesen Bedingungen kann es sich nicht um einen unparteiischen Obersten Ge rtchtshof handeln. Uebrtgens spricht die russische Del» gatton der russische» Klausel jeden praktische» CharaktLs.
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