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01-Vorabendblatt Dresdner Nachrichten : 29.07.1922
- Titel
- 01-Vorabendblatt
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19220729011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1922072901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1922072901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-29
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Borabenö-Vlaü SS. Ta-rgavg. LSI Sormabe«^ 29. J»ü 1922 Dre-Nmschrtst: «echrtchle» Sre»de». E«r»I»r«ch»r-Samm»lnmnmer 2S 241. «« Mk N-ch^sprSch«: 20011. Gegründet 18S8 D-Mg-.««bI>hr LkSMNÄN?^Zr».'«'N-' Dt» > Ipevl« N nun de»tle geil« M.. «ch«tzald ScXUri« I» tt,—. g»«IU«». D«»u»d«adlm»a. M»j»lpr«» d«, DomdrnddlaU»» M. l^o. Sch-MeMm, und «auvt^Ichdfl^»» »«te»Nnq» 38,40. Nmck u. Drrta, »vn viepsch » «eicherst in Dlwbe». <p«ch«d.«mU, 10SS »r^—». «achdruid nur mit ».»»ich« Su«II«n»n^d» t.Dr»dn« «achr.1 MiLIH». — SchrVstlnd» «erd« »ich« oasb«««-d Nnnnstmo vorrlnrlieftor Snrotnlagon. Hi»- und Vorstnut von Wortpnploron. Mnt«rt«gung»»t»II» von Wartpuploron rwoel«, klnlvdung von 2In«- und Sowinnnntsü- »vk»In»n. und Vorstnuf 1r«md»r Soldaorl»«^ stwrtlnet stsmlelsllsnlt /lütt»ng«»«tt»et»»kt s, im ,,»«U8 6sk UsufmannreliAtt" k«>»Ia«KMoßssii»g 7 * 1»5«»Ui»Grr1r. LS, KroSmLilttksllv * kllarplatr L K Kslrverlr. 11 * r*,signielisr!s88ung: vautr«», Ikes1skgL88e 8 Sest»eüv»rst»t,r. Mnrlokung und -tnstnut von W«ct,»«tn. Nr»ditv«rü«tir g»g»n Atottpnplsr« und Afneon. Vonntotung von t«u»r- und »Indruok»I«k»e»n Stnstlköeüorn unt»rV«r»eftIuödo« GI«1«r» und INttv»r»vtiIuö der vnnü. Der Brief des Reichspräsidenten au Lerchenfeld. Die Uebergabe in München. -vrahtmeldang unsrer Berliner L ch ri f t l e t t« » g.) Bern». 28. Juli. Das Schreiben des Reichspräsiden- teu Ebert an den bayrischen Ministerpräsidenten Graf Lerchen seid hat folgenden Wortlaut: »Hochverehrter Herr Ministerpräsident! Die Stellung- nähme der bayrischen Staatsregirrung gcgenttber dem Ge setz zum Schutze der Republik erfüllt mit mit ernster Sorge und zwingt mich. Ihnen folgendes mitzuteilen: Die vo» der bayrischen Negiernng mit diesem l'-esetz er« lafseue Verordnung steht «ach meiner und der Reichsregie» rnng Auffassung und Ucbcrzcuguug im Widerspruch »it der Reichsverfassnug. Sie stellt eiae schwere Störung der deutschen Rechtöeinhcit dar, die bei ähnlichen Schritten anch anderer Länder den Bestand des Reiches gesährde» mühte«. Aus meiuer Ausgabe als Hüter der Rcichsversassung und des NcichsgedankeuS er wächst mir daher die Pflicht, gemäh Artikel 48 der Reichs- nerfassuug ans die Aufhebung der bayrischen Ver ordnung Hinz «wirke«. Ich möchte mich zu diesem mir durch die Verfassung gewiesenen Schritt erst dann ent» schlichen, wenn ich die tteberzcugung gewinne, datz auch die letzte« Mittel zu eitler Verständigung über eine schnelle Beilegung diese« Konsltktcö erschöpft sind. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ft» Intereste unseres deutsche» Volkes «ud Landes. daS uns beiden gleichermaßen am Herze» liegt, nochmals in Er« wägnnge» eiuzntrctcu. ob es nicht möglich erscheint, Ihne« «nd mir diesen so «nerwünschteu Schritt z« ersparen. Ich benntze di« Gelegenheit, «m gegenüber de» in Bayern ans- aetanchtea Besürchtnngen mit allem Rachdrnck zu betone». Sah die Afsassnag durchaus irrig ist, in de« Gesetze «erde die systematische Beseitigung der bayrischen Hoheitsrechte eiugeleitet. Die aus der schwerste» Rot der Gegenwart ge borenen und «nr für eine« gemessene« Zeitraum geltenden Bestimmungen sind Lcbensuotwendigkeitc« nnsc- rcSbedrvhte» staotliche« Daseins. Sie sollen »nd könne« aber in ihrem Vollzug in keiner Weise de» staatliche« Charakter der einzelnen Länder beeinträchtigen, der — i« der ReichSverfaffnng sest begründet — gerade die Stärke des Reiches darstcllt nnd dessen Wahrung während der Dauer meiner Amtsführung ich mir zur besonderen Auf gabe gemacht habe. Zur beschleunigte« Klärung der innen» «ab auhen. Ihre Antwort zngehcu zu laste». Mit dem Ausdruck meiner ansrichtigcu Hochschätzung Ihr ergebener gcz. Ebert. Der Brief ist heute vormittag 8 Uhr mittels Sonder- knrterü in München eingctrofsen und sofort vom Gesandten Grafen Zech dem Grafen Lerchenfeld übergeben worden. Graf Lcrcheufeld ist sofort mit den übtigen Mitglieder« des banrische« Kabinetts in eine Prüfung des Briefe« etrme- trete». Nach einer Münchener Nleldung dauern die Be ratungen darüber noch an. Die Lage ia Bayern. tDon unserem Souderber lchterstotter.! München, 28. Juli. Wenn man auch in München säst allgemein den Weg zur Verständigung für beschriften hält, so ist es doch beachtenswert, daß sämtliche politischen Morgenblätter dm: bayrischen Senat im Staats- gcrichtshof als ungangbaren Weg für Bayern ad le ki ne n. Die „Münchner Neuesten Nachrichten" kleiden ihre Ablehnung in die Form eines offenen Brieses au den Reichspräsidenten. Dieser fast die ganze erste Seite ausfüllcnde Brief gipfelt darin, datz Reichspräsident, Reichskanzler und Reichstag daran er innert werden, daß sie durch Unterschrift und Beschluß in Weimar die Vcrrctchlichnngsanträge über Post und Eisen bahn unterzeichnet und gutgeheitzen und dadurch ausdrück lich die Hohcilsrechtc der Länder anerkannt haben. Der wichtigste Absatz in dem Brief lautet: „Die übergroße Mehr heit des bayrischen Volkes würde es nicht verstehen, wenn eine demokratisch-deutsche Republik, die nach ihrer Ver fassung als ihre Hanptaufgabe austeht, das Reich in Freiheit »nd Gerechtigkeit zn erneuen nnd zu festigen, keine Achtung vor den Ltaatsverlragcn und wohlbegründeten Rechten der Einzelstaaten zeigen würde." Auch die „MSuchen- Augsburger Abendzeitung", der »Bayrische Kurier" und daS parteiossiztöse Organ der Bayrischen BolkSpartei ,^vi c Bayrische VolkSpartei-Korre- spondenz" lehnen den baqrischen Senat ab, weil cs ja immer wieder l» der Hand des Reichspräsidenten liegen würde, diesen Senat als erledigt zu erklären. Der bayrische Senat mühte zmn mindesten gesetzlich festgelegt werden, nicht bloß durch freie Vereinbarung zwischen Berlin und München. Eine Versammlung der Baner« Oberbayerns stellte stch hinter die Regierung und erklärte, datz Retchsrecht niemals Landesreckst breche« kann. Die Bauern Obevbayerns richte ten eine Entfchliehung an den Bund der Landwirt« und er klärten stch eins mit den Bauern t« Kranken im Kampf für Christentum uud Vaterland. Die Erklärung, datz Reichsreclft niemals Landesrecht breciieu kann, ist natürlich gänzlich unhaltbar. Die nächste« Schritte -er bayrischen Regierung. München, 27. Inli. ES verlantet, daß die bayrksche Negiernng beabsichtigt, die Entscheidung »es Reichs gerichts gegen die Erklärung der Reichörcgicrnug au- zurnfe». Berlin. 28. Juli. Wir ans München gemeldet wird, wird dort erwogen, zunächst einen geeigneten Bermitt- luugsmauu der Bayrischen Volkspartet oder auch einen fraktionslosen Vermittler nach Berlin zu ent- senden. Es wird ferner gemeldet, datz es nicht ausgeschlossen erscheine, datz die Konferenz der süddeutschen Staatspräsi denten Bemühungen in der Richtung etulelten werde, eine Formel zu finden, nach der den Südstaateu des Reiches gewisse übereinstimmende Reservate bet der Durchführung des SchutzgcsetzcS gewährleistet werden können. Die Herabsetzung -er Ausgleichszahlungen abgelehni. lLrahtmett>»»gu»fr«rBerlti,er«chrtf1kett,,».j Berlin, 28. Juli. Es bestätigt stch. datz Frankreich das Ersuche» der deutschen Regierung n« anberwcite Rege« lnug des AnSgleichsverfahrenL abgelehnt hat. Frankreich besteht daraus, datz Deutschland «ach wie vor L Millionen Pfund Sterling monatltch (statt eine halbe Mil» lion. die Deutschland vorgeschlage» hattet »»Ausgleichs zwecke» znr Verfügung stellt. Die vo« PoiucarS Unter zeichnete Rote ist bereits bei der hiesigen Regierung ein« getroffen. Die Antworten Englands, Italiens »nd Belgiens stehe« noch aus- Poiucarös Aeparalionsslan-punki. Ilndere französische Mittel" bei Hinanöschiebun« der Kon» seren,». — Rene Psänder «nd Garantien! Paris. 28. Juli. Never den gestrigen französischen M t - »isterrat berichtet der „Mattn", ck habe sich Einstimmig seit über die «Grundlagen der französischen ReparationSpoli- ttk ergeben. Diese Politik soll den Verbündeten Frankreichs so rasch wie möglich dargclegt werden. Sollte die Son- serenzvou London ans irgend welche« Gründen hiuausgcschobe» werden mid sollten die verbündete« Regie rnage« nicht in der Lage sein, ihre» MeinnngsanStansch bis znm IS. August, dem Datum der nächsten sällige» deutschen Zahlung zu« Abschluß z« bringen, so würde eS „oportnn" erscheinen, daß die französische Regierung „sich eines an, deren Mittels bcdicue um ihre Ansfasiung klar z» erkenne« zu geben", denn das französische Volk würde nicht die Gebnld habe«, «och länger auf eine Klärung dieser Lebensfrage z« warten. Die Finanzlage Frankreichs sei derart, daß es nicht länger in Ungewißheit bleibe« könne. Deutschland habe, wie durch sehr ernsthafte Nnter- suchnnge»: erwiesen sei. nichts getair. „um den Folge« der allgemeine« Wirtschaftslage zu widerstehen". Es hätte durch kluge Verwaltung seines Budgets, durch strenge Kontrolle der Papiergeldausgab« und durch Festig keit gegenüber den Industrielle«, sowie dem Devtsenverkehr den Marksturz „verzögeru und vielleicht auf. halte» können", l!) Man dürfe Deutschland in seiner Obstruktion nicht durch Gewährung «euer Fristen er» mutige», ohne Psänder «nd neue Garantie» zn fordern. Die französische Regierung sei stch vollkommen klar darüber, datz die Erzielung rascher Zahlungen Opfer wert sei, und daß dem internationalen Geldmarkt weitgehende ZugestLnd» niste gemacht werden wüsten, wenn mau dort verfügbare Mittel finden wolle. Diese Zugeständnisse seien aber nur möglich unter der Bedingung, daß ein Prioritätsrecht für die von Deutschland verursachte« Der- Wüstungen zugestanden wird, und zwar jenen Ländern, die schon besondere Summen für Rechnung deS Reiches vor geschossen hatten. Wenn dieser Gesichtspunkt angenommen würde, könnte ein sehr großer Teil der durch den Londoner Zahlungsplan festgesetzte» Schuld für die Regelung der interalliierten Schulde» frei werden. „Mattn" schließt, daß die frauzösische Reparationspolittk „zugleich persönlich und fest^ sei. Falls die englische Regierung die Prüfung dieses Problems hinauSschicben wolle „unter dem Vor wände", datz man daS Ende der italienischen Krise abwarten müsse, so werde Frankreich deshalb nicht die Darlegung seines Programms HinauSschicben, «UMrM D«b»is' «ms -er RrparaK»««- A»««ifsrvuP Paris» 28. Juli. In unterrichteten französischen Kreisen rechnet man mit einem baldigen Rücktritt deS Vor sitzende der Neparationskommission, Dubots. Dubots soll sich aus Anweisung des Ministerpräsidenten Potncarö in der Frage deS Deutschland zu gewährenden Moratoriums so fcstgclegt haben, daß es ihm nicht mehr möglich sei, seine Stellung entsprechend dem Meinungsum schwung, der jetzt beim Ministerpräsidenten PoincarS sich vollzogen habe, zn ändern. I Dollar (LmNicli): SSI I Die ersten Fälle vor -em Slaalsgenchlshvl Leipzig, 38. Juli. Die erste öffentliche Verhandlung vor dem Staatsgertchtshof zum Schutze der Republik wird, wie die „Sachs. Korresp." an zuständiger Stelle erführt, vor aussichtlich am ist. August in Leipzig stattsinden. Es werden vier oder fünf Fälle zur Verhandlung kommen: Beschtmu sungen des Reichspräsidenten, der Ncichssarben, Billigung des Mordes an Rathenau und andere. In der Morbsacbr Nathenau sind die polizeilichen Erhebungen abgeschlossen. Die Sache befindet sich jetzt in den Sünden des Unter suchungsrichters. der sich mit allen .Kräften bemüht, dir Untersuchung nach Möglichkeit zn fördern. Jum Ralhenau-Wor-. Berlin, 28. Juli. Der Schriftsteller Dr. Ste-tn von der Burg Saaleck ist gestern vom Untersuchungsrichter tu Berlin wieder cvufsreten Kuß gesetzt worden. Gegen die Schüler deS Technikums in Sulza, die dir Leiche« der beiden Stakhenau - Mörder zu Grabe getragen lmben, soll die Untersuchung eingelcilet werden. Von der thüringischen Regierung ist in dieser Angelegenheit bereits ein Schreiben an die Professoren des Technikums gerichtet worden. Vo« einem Schüler des Technikums soll gegen dac einzuleitende Verfahren Protest erhoben worden sein, in dem er das Tragen der Särge als reine Menschenpflicht bc zeichnet, durch die er nnd seine Kameraden den verstorbenen Attentätern nur als ehemaligen Kameraden die letzt-- Ehrung erwiesen haben. Der Rrichspräsidenl in Wag-ebarg. Berlin. 28. Juli. Reichspräsident Ebert hat sich heute früh zur Besichtigung der Mitteldeutschen Ausstellung »ach Magdeburg begeben. Matznahmen auf Grün- -es Ausnahme gesetzes in Thüringen. Jena, 28. Juli. Das thüringische Staatsmini sterium hat angcordriet, daß allen Universitäts lehrern, Asii st e nie n. Studierenden. Beamten, Angestellten nnd Arbeitern der Landcs- «niversität Jena und der Universitäts kliniken das Tragen sch war»-weiß-roter Abzeichen verboten ist. Ferner ist eS den Studieren den verboten, an Versammlungen, Auszügen und Kund gcbungeu der im § 1 der Verordnung des Relchspräsiden ten zum Schutze der Republik bczcichnctcn Art icilzn- nehmen. Zuwiderhandlungen haben AmtScntlassung bzw. sofortige Entlastung oder Verweisung von der Landcsuni vcrsität zur Folge. Englische Kohle« für -te -eulschen Eisenbahnen. (Eigner Drabtbertcht der „DreSdn. Nachricht« n"Z London, 27. Juli, AnS Mibdlebo wird mitgeteilt, datz dir deutschen Eisenbahnen ein Abkommen über 100000 Tonnen Kohlen aus Northumbcrland zu einem Preise von 2V Schilling pro Tonne abgeschlossen haben Die -eulfche Arle über -eu auslan-ischen Flugverkehr in Deulschlan-. kD-rachl i» e ld» s g unsrer Berliner L ch rtf t le tt« n-gZ Berlin. 28. Juli. Die deutsche Regierung hat, wie schon kurz berichtet, an die schweizerische, niederländische, dänische, norwegische uud schwedische Regierung folgende Note ge- rühtet: „Der deutschen Regierung ist eine Eittscheidung der Botschafterkonsereuz zugcgangen, nach der cs Deutschland vom k. Mai 1022 ab wieder gestattet ist, die Herstellung von zivilem Luftfahrgerät auszuuehmen, sofern die aus der Anlage ersichtlichen Bedingungen erfüllt sind. Luftfahr zeuge, welche diese Grenzen überschreiten, werden als mili tärisch augesebcn und gelten als Kriegsgerät. Die deutsche Regierung hat sich daher genötigt gesehen, eine Verordnung über den Luftfahrzcugbau zn ertasten, in der bestimmt wird, datz in Deutschland nur Luftfahrzeuge ge baut werden dürfen, die nach den obenerwähnten Begriffs bestimmungen als ziviles Gerät auzusprechen sind. Da der Vertrag von Versailles Deutschland ferner verpflichtet, die Einfuhr von Kriegsmaterial jeder Art zu ver- hindern und innerhalb seiner Grenzen überhaupt kein derartiges Gerät, außer dem für sein Heer und seine Marine zugestandene», zuzulasten, so hat die deutsche Regie rung stch weiter genötigt gesehen, in die erwähnte Verord nung die Bestimmung auszunchmcn, datz in Deutschland nur Luftfahrzeuge verkehren dürfe«, die de« Bedingungen der Anlage entsprechen. Diese Bestimmung mutz, um wirksam §u sein, de« gesamte« Luftverkehr in nnd über Dentschiaud ««fasten. Sie betrisst also auch ausländische Fahrzeuge, die die dentschc Grenze überfliegen. Das Auswärtige Amt beehrt stch, die Bitte auSzusprccvcn, die schweizerische bzw königlich niederländische, königlich dänische, königlich schwe dische, königlich norwegische Regierung von Vorstehendem ft» Kenntnis zu setzen, damit die interessierte« Luftverkehrs- Unternehmungen entsprechend verständigt werden können Um unerwünschte Vcrkehrserschwerungen zu vermeiden, dürste es stch empfehlen, die nach obigem für einen Ver kehr mit Deutschland in Betracht kommeiröcn Flugzeuge mit einer amtlichen Bescheinigung zu versehen, aus der herovrgeht, daß das Flugzeug den in der Anlage gegebenen Bedingungen entspricht." Die Note wurde nur an die oben angeführten Regie rungen gerichtet, weil mit dtetzon Deutsthband ein Lultsatzr- Lbkomme» abaefchlostcu hat.
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