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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 27.05.1924
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-05-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240527021
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924052702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924052702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1924
- Monat1924-05
- Tag1924-05-27
- Monat1924-05
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Dr»bi-nstchstl>! «ichttchr«, >«mI»»,ch»r-Samm»lnuinm»! SS Schl, «m Ivr N«»h,es»»»«de: SV 011. Anzetgen-Preise: «achdruch m» «t> dnMche» Q«^ni«,^d» «,»r»»«r Tchchk.") pgtt»» — ScheiMM», ««»«> iitchl «ifdnixch»«. Ae Regierungsbildung im Gange. Gewerkschaftlicher Dorsloß gegen eine -entschnationale Kanzlerschaft bei Eberl. Für den September ist «ine grohe Konferenz von Slaaismännern in Gens oergesehen. Sie Frakllionssiihrer bei Eberl. «kigaer Drahtberlcht der .Dresdner Nachrichten".) Berlin. 27. Mai. Der Reichspräsident empfängt nach mittag- ö Uhr den Reichskanzler Dr. Marx. Berlin. 27. TNai. Der Reichspräsident empfing im Laufe des vormittags die Fraktlonsführer. um mit ihnen die Aussichten der Reglerungsneubil- dungzu erörtern. Der Reichspräsident soll eine deutschnationale Kanzlerschaft verhindern. Sin einfältiger Schritt der Gewcrkschaste». tEigner Drahtbericht der .Dresdner Nachrtchte n") Berlin, 87. Mai. Zur RcgicrungSncnbildung wird uns gemeldet, das, ein Vorstoß der Gewerkschaften gegen eine tlebertragung der Kanzlerschaft an die Dcntschnationalen ver sucht worden ist. Vertreter der Gewerkschaften sollten sich hente früh zum Reichspräsidenten begeben, um ihn von der Erregung der arbeitenden Bevölkerung gegen eine Wieder kehr der Regierung von Anhängern der früheren Monarchie Mitteilung zu machen. Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident ersuchen lasten, von dem Besuch Abstand zn nehmen. Eine Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion. sDrahtnieldung unsrer Berliner Schriftleitung.) Berlin, 27. Mai. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages beschloß heute: Die Fraktion stellt fest, daß die bisherigen Verhandlungen mtt den Dcutschnativiialcn bereits zu einer empfindlichen Schädigung der außenpolitischen Siel» lung des Deutschen Reiches geführt haben. Sic sieht in der schnellen Durchführung des Sachverständigcn-GntachtenS den einzig möglichen Bieg zur Befreiung der Ruhr und zur Be- friedung Europas, zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Sicherheit und damit zn einer Erleichterung der WlrtschaftS- und Kreditkrise und zur Berineidiing neuer ungeheurer Ar- beitSlosigkeit. Sie fordert daher non jeder Regierung die Fortführung einer Außenpolitik aus der Grundlage der Durchführung des Gutachtens unter sozial gerechter Beriet lung der Lasten, Sie wird jede Regierung bekämpfe», deren Außenpolitik durch Verzögerung oder Zweideutigkeit Deutschland einer Katastrophe entgcgen- sühren würde. Der Zusammentritt -es Reichstages. iDraht Meldung unsrer Berliner Schrtftleitnng.) Berlin, 27. Mai. Der Reichstag war heute vormittag, obwohl die Plenarsitzung erst auf 3 Uhr nachmittags angcsetzt mar, schon von einem zahlreichen Publikum umlagert. daS sich vergeblich um Einlaßkarten bemühte. Starke Schutz- mannSaufgcbotc sorgten für Aufrechterhaltung der Zirkula tion. Die Kontrolle beim Eintritt zum Rcichstagsgebänd: wurde scharf gehandhabt. Im evangelischen Dom und in der katholischen Hedwigs- kirch« fanden die anläßlich des Zusammentritts des Reichs tages angesetzten Gottesdienste für die Reichstags- mitg lieber statt. Die Messe in der Hedmigskirche zele brierte der Neichstagsabgcordncte Domkapitular Leicht von der Bayrischen Volkspartei. Für heute haben alle Fraktionen Sitzungen angcsetzt. Am Bormittage tagten die Demokraten und die K v m m u n i st e n. Die Demokraten nahmen den Bericht des Abgeordneten Koch über die bisherigen Verhandlungen entgegen und billigten die Haltung ihrer Unterhändler. Abgeordneter Koch, der sich zum Reichspräsidenten begab, er hielt den Auftrag, ihm mitzuteilen, daß der Wunsch der Fraktion dahin gehe, die Regierungsbildung möge rasch voll zogen werden. In der Sitzung des Zentrums berichtete Abgeordneter Fehrenbach über seine Besprechung mit dem Reichspräsidenten. Um die Mittagsstunde hielt di« neu- gebildete W i r t s ch a f t s p a r t e i. die sich aus dem Bayrischen Bauernbund, den Deutsch-Hannoveranern und den vier Wirt- schaftsparteilern zusammensctzt, ihre konstituierende Sitzung ab. Um 1 Uhr traten die Sozialdemokraten, um 2 Uhr die Deutschnationalen zusammen. Die Deutsche Bolkspartei und die Nationalsozia listen halten erst nach der Vollsitzung Fraktionssttzungen ab. * Fürst Bülow der Politik müde. Zürich, 27. Mai. Der „Secolo" meldet aus Rom: Die römische „Tribuna" hat einen Mitarbeiter zu Fürst Bülow geschickt. Fürst Bülow gab die bestimmte Erklärung ab. er denke bei seinem hohen Alter an keine« Wiedereintritt in das politische Leben; ihm liege auch keine Anfrage aus Deutsch land vor, die eine ReichSkanzlcrschaft oder Neichspräsident- schast betreffen könnte. Verbot des Moltkefilms für Berlin. Berlin, 27, Mai. Die Filmprüfungsstcllr hat gestern laut „Bvssischer Zeitung" die Aufführung des Films über die Enthüllung des MoltkcdenkmalS in Halle verboten. Sinowjews Machenschaften in Deutschtanö. Ein Geheimschreiben -es roten garen an -ie Berliner Sowjel-Dotschast. Berlin. 27. Mai. Der „Bcrl. Lokalanz." ist in der Lage, einen Brief des russischen Volkskommissars Sinowjew an die nächst K r e st i n s k i wichtigste Persönlichkeit in der hiesigen russischen Botschaft zu veröffentlichen. Das Schreiben gibt die neuen Richtlinien für die in der Agitation an- zuwendendr Taktik an. Der erste Punkt lautet: ES ist unbedingt erforderlich, daß daS bisherige Ziel der Beschleunigung der proletarischen Revolntion i« Deutschland fest im Ange beimlten wird. Nicht nur die deutsche Sektion der kommunistischen Internationale, son dern auch die französische, polnische, österreichische, tschccho-slo- wakische und russische müssen sich immerfort vorbcreiten für ein aktives Eingreifen in die Geschehnisse in Deutschland. Wettere Punkte betreffen die Arbeit in England,Amerika, Japan, Pvlcn, Bulgarien usw. Punkt? besagt: Di« Haupt aufgabe der europäischen wie der amerikanischen Kommunisten ist aber die Erlangung der Autorität im Proletariat. Nur in zwei Ländern ist dieses Ziel bisher erreicht, neben Rußland in Deutschland. In Dcntschland muß man unverzüglich daran gehen, die Macht auch wirklich an sich z» reißen. Punkt 1 ü bezeichnet die nationale Frage als be sonders schwierig. Die von der kommunistischen Internatio nale gebilligten Beschlüsse Uber die einznschlagcnde Taktik aegenüber der nationalen Fragen würden die Gewinnung be sonders der Beamtenschaft in hohem Maße erleichtern. Punkt ll und i2 betreffe» die Iiiaendinternationalc »nd die kvmiiinnislischen Gewerkschaften. Die anderen alten Gewerkschaften müßten gesprengt werden. Die Hauptsache aber ist, sagt P unkt I l. die eiserne Disziplin nnd strikteste Befolgung der von Moskau gegebene» Direktiven. Man mnß damit rechne», daß die kommunistische Inter nationale nicht im m erin Mo Skan bleiben wird, sondern nur noch kurze Zeit, solange die Notlage des westcnropäischcn Proletariats nicht die Möglichkeit gibt, das Zentrnm in ein durch seine geographische Lage geeigneteres Land zu geben. Punkt lü endlich besagt: Das internationale Proletariat mnß die rnssi'che lommnnisttschc Partei in jeder Weise unter stützen, besonders jetzt, wo die Partei ans taktischen Gründen genötigt ist, Schritte z» unternehme», die non der letzten Partetlvnferenz gebilligt worden sind nnd die von eminenter Wickstigkeit sind, »m die Stellung der Partei zu halte» ,md sie Diktatur des Proletariats zu sicher«. Das Rechtsgutachten ksgulachk im deutsch-russischen Konflikt. Berlin. 27. Mai. DaS von der Reichsregierung ringe- forderte RechtSgutachteu im Konflikt mtt Sowjetrußland lag gestern dem Reichskabinett vor. Die Antwort nach Moskau ist nunmehr für die nächsten Tage zu erwarten. In zwischen hat die Sowjethandelsvertretnng die zunächst nur bis 1. Juni ausgesprochene Schließung der Handelsvertretung bis 1. Juli verlängert, wie Anschläge am Gebäude anzetgen. Russische Repressalien. Rotterdaal. 27. Mai. Die „Morning Post" meldet ans Riga: In den letzten acht Tagen kamen mehr als zwanzig Deutsche als AuSgewiesene aus Rußland »ach Riga, wo sie die Hilfe drS deutschen Konsulats zur Weiter reise nach Deutschland in Anspruch nehmen mutzten. Drei der Ausgewiescnen befanden sich zu EtnkaufSzwecken in Nischnt- nowgorod und mußten innerhalb 48 Stunden Rußland ver lassen. Ruhtand verlangt eine sranzöstsche Anleihe. Rotterdam, 27. Mai. Die „Morning Post" meldet indirekt ans Moskau: Der große Sowjet hat einstimmig beschlossen, die eventuelle Wiederaufnahme von Beziehungen zu Frankreich von einer französischen Anleihe an die Sowsctrcgicrnng abhängig zu machen. Revolutionsstimmung in Rumänien. Zürich. 27. Mai. Der „Karriere della Sera" meldet aus Bukarest: Die Regier»«» hatdieZeusurfürAuSlandS- tclcgramme eiugcftthrt. Die MilitärtrauSporte nach Beßarabicn haben in den letzte« Tage« zu Zwischensälle» ge führt, über die die Zeitungen nichts berichten dürfen, die aber ihre Beranlassung in einer republikanischen Propaganda im rumänischen Offizierskorps haben. Frankreichs bedrvhle vage in Syrien. (Eigner Drahtbericht der „Dresdner Nachrichten".) Rom, 27. Mai. A«S Adama wird ein neues Auf» flackern des syrischen Guerillakrieges gemeldet. ,)n Uaidzibar wurden 22 französische Gendarme« getötet. Auch an anderen Orte» fanden blutige Zusammenstöße statt. Zürich, 27. Mai. Der „Corriere della Sera" meldet aus Konstantiiiopel: Die Regierung hat Triippcnverstärknngen nach der syrischen Grenze geschickt. Tnrktiek, der türkische Grenzort, hat dnrch die französische Beschießung großen Schaden erlitten. In Turkttek wurde ei»« türkische Arttllrrtsabtetlmug statt out ert. Sesehes-iimmeruilg — Parlaments- absolutismus. Die Allmacht des Gesetzgebers, der Glaube, daß der Staat als höchste Rechtömacht alle rechtlichen Beziehungen so regeln könne, wir es ihm beliebt, galt bisher als ein Dogma, gegen das sich ein Zweifel kaum hervorwagtc Größtes Aussehen erregte es deshalb, als Ende vorigen Jahres die für die Wahrung des Rechtes berufenste Stelle, als das Reichsgericht jener gesetzgeberischen Allmacht die Anerkennung zu ver weigern drohte. Zuvor hatte die Reichsregierung ange kündigt, daß sie die vom Reichsgericht als Gebot von Treu und Glauben bestätigte Hypothekcnauswertung durch gesetz geberischen Machtspruch verbieten werde. Das Reichsgericht stellte demgegenüber in Aussicht, daß es einem solchen Macht- spruck-e die Anerkennung der Rechtsgültigkeit versagen würde, weil der geplante Eingriff als ein Verstoß gegen Treu und Glauben, als unsittlich seiner unsittlichen Folgen wegen, als eine verfassungswidrige Enteignung unwirksam wäre. Aus diese kühne Erklärung des weisesten, besonnensten Richter Deutschlands antwortete der Reichsjustizminister im Sinne des Dogmas der gesetzgeberischen Allmacht. eS würde zu einer Auslösung der Rechtsordnung und zu einer unheilvollen Er schütterung des Staatsgesetzes führen, wollte ein Gericht für sich das Recht in Anspruch nehmen, ein verfassungsmäßig zu stande gekommenes Gesetz nicht anzuwenden, weil es nach der Ansicht der Mehrheit seiner Mitglieder mit dem allgemeinen Stttengesetze nicht in Einklang steht. Wer hatte Recht, Reichs gcrtcht oder Retchsjustizminister? Ter Frage sucht der Ber liner Professor Goldschmidt die Antwort in einer Ab handlung, die unter der Ueberschrift „Gesctzesdummerung" im ersten Märzhefte der Juristischen Wochenschrift erschienen ist, zu geben. Goldschmidt erinnert zunächst daran, daß sich der Gedanke der Souveränität des Staates über das Recht erst allmählich entwickelt, daß sich die Weisheit der Gesetzgeber aller Zeiten nicht in einer Ergänzung, sondern in einer Begrenzung von Recht geäußert hat. Nach altgcrmanischer Auffassung hatte der König nicht neues Recht zu schaffen, sondern überliefertes Recht zn verwirklichen. Erfahrene Volksgenossen hatten das Recht aus der Ucbcrliesernng und ans gemeinsamen Ucber- zeugungcn „zu finden". Als die Staatsgewalt dann stärker und die wirtschaftlich-rechtlichen Beziehungen der Menschen verwickelter wurden, trat neben diese ursprüngliche Form der NcchtSblldung die bewußte Rechtssctzung durch den im Staate herrschenden Willen, den Gesetzgeber. Dessen Leit stern mußte aber auch dann noch das allgemeine Rechtsbewnßi sein, mußte das Bestreben bleiben, sich mit dem gesunden Rechtsempfinden aller anständig und billig Denkenden i» Einklang zu halten. N'vang ist immer nur durchführbar gegen über einer kleinen Minderheit von Gesetzesverächtcrn, wirk sam kann ein Gesetz nur dann werden, wenn die große Mehr heit der Volksgenossen au» eigenstem Rechts- und Sittlich kcttSgefühle so handelt, wie das Gesetz vorschreibt. Daß die Zwangsmittel deS Staates versagen, wenn sich das Gesetz nickt mtt dem allgemeinen Rechtsgefühle deckt, zeigte sich, als während des Krieges die Ueberproduktton an Gesetzen, die RcchtSinflatton und die Verwilderung unserer Rechtsbildung begannen. Weite Kreise der Bevölkerung, die sich bis dabi» nie einer GesetzeSverletzung hatten zuschulden kommen lasse», gewöhnten sich daran, es als unmöglich oder doch als unzn mutbar anzuseheu, jene Ncberfülle von KriegSwirtschafts gcsetzgebung zu befolgen, die über die deutsche Menschheit aus gegossen wurde. Und dabei geriet allmählich auch die Achtung vor solchen Gesetzen ins Wanken, die unverrückbare Grund lagen des menschlichen Zusammenlebens schützten. Dann kamen die Finanz- und Steuergesetze der Republik mit Be stinnnungcn, die die Bevölkerung als konfiskatorisch ausnahm und die auch in der Tat so gewirkt hätten, wären sie ntciu durch den Verfall des Geldwertes, durch die Möglichkcn, Steuerschulden in schlechterem Melde zu bezahlen, abgemilder, worden. Daß der Gesetzgeber das Ausmaß dieser Geld entwcrtung nicht voraussah. soll ihm nicht zum Vorivurie gemacht werden. Unverzeihlich ivar eS aber, daß er sich amt: dagegen solange stemmte, ihr Wesen anzuei kennen, daß ec bis weit in das vorige ^>ahr hinein an der nnalückselig. o Formel Mark — Mark festhielt. Darum ließ er den Kaiii mann, der seiner Katknlattvn den Wtcderbeschassilngspcei > zugrunde legte, als Wucherer bestrafen. Darum sah er mit verschränkten Armen zu, wie große Ittdustrieuntcrnelinicn ihre Obligationäre, wie wohlhabende Kriegsgewinnler ihrem Hypothekengläubiger für ihre Forderungen, die nicht kette!, deren ganzen Vermögen darstellten statt des empkangcne» Geldes Zeichen zurückzahltcn die schließlich den Wert des be druckten PapiereS nickst überstiegen, wie Akticngesellschasien dnrch Ausgabe junger Aktien an „Freunde der Gcscllschai!' allmählich den größten Teil des Aktienkapitals und damit des GcscllschaftsvcrmögenS den an der Leitung des Untcrnclnncnc- bctciligtcn Personen znschoben. Und als Industrie und Handel längst schon mrd noch nach Dollars, Gulden nnd Pfunden verkauften, zwang der Staat die Vormünder immer noch, das Vermögen ihrer Mündel tu Papierwcrten anznlcgen, in denen cs binnen kurzem zn einem Nichts zerrann. Als dann endlich das Reichsgericht die Hypothekenaufwertniia als Ge bot non Treu und Glaube« erklärte und damit den Tri, i schleier der Mark—Mark-Formel zerriß, da kündete der Reichs justizmtnistcr hiergegen gesetzgeberische Maßnahmen an Indem das Rei-bsgericht drohte, dieser nicht Folge zu leisten, mackste es sich zum Sprecher des WidcrsiandsreMteA öes Volkes gegen eine unsittliche »nd damit unrechtmäßige Aus Übung der Staatsgewalt. Im tiefsten Grunde lehnte sich das Reichsgericht damit auf gegen de« Absolutismus des Parlamentes und der von diesem bestellten Regierung. Unleugbar Hachen die «euen
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