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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 02.06.1924
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240602023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924060202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924060202
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- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-02
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Kein Fortschritt in der Regierungsbildung. Rußland fordert von Deutschland 20 Millionen Goldrubel Schadenersatz. Das Befinden Dr. Seipels vorläufig zusriedenslellend. - Der Menläler gehört -er kommunistischen Partei an. Die Tür nach rechts bleibt offen. Berlin, L. Juni. Alts rechtsparlamentarischen Kreisen wird mitgetetlt: Von verschiedenen Seiten wurde am Montag im Reichstage geflissentlich betont, die Situation sei geklärt, seitdem Herr Marx unter dem Ausschluß der Deutsch- nationalen an der Rekonstruktion seines Kabinetts ging. Es ichetnt trotzdem nicht sicher, daß Herrn Marx auch wirklich die Kabinettsbildung gelingen werde. Die Deutsche Bolkspartei l,ält sich nach sehr guten Infor mationen den Weg zu weiteren Verhandlungen mit der Rechte» offen. Die Kauplbe-ingung -er Deutschnationalen: Stresemanns Rücktritt. (Dra-tmeldung unsrer Berliner Schrtstleitung.I Berlin. 2. Juni. Die Rcichstagöfraktivn der Deutschen BolkSpartct trat vormittags zu einer Sitzung zusammen, die erhebst-*' stärker besucht war als am Sonnabend. Trotz der Erklärungen, die am Sonnabend von den Dcutschnationalen und der Deutschen Vollspartei Vorlagen, wird beute wieder die Möglichkeit einer bürgerlichen Blockregiernng mit Ein schluß der Deutschuationalen erörtert. Anlaß dazu gab ein Schreiben des deutschnattonalen Parteiführers -Hcrgt an die Deutsche Volkspartci. in dem wieder, wie schon in einer am Sonnabend abend der Presse übergebenen Mit teilung betont wird, die dcutselniationale Fraktion stebc ans dem Standpunkt, daß die Türen für Verhandlungen über ihre Teilnahme an der Regierung nach wie vor offen ständen unter den schon vorher mitgcteiltcn Voraussetzungen. Als Hanptbedingung der Dentschnationalen nsirtz jetzt der Rück tritt Stresemanns bezeichnet. Demenlt eines törichten Gerüchts. Paris, 2. Juni. HavaS ist in der Lage, zu erklären, daß die in der deutschen Presse erschienene Nachricht, die D e u t s ch- nationale Volkspartei habe Abgeordnete nach Paris geschickt, um mit den Iührcr» der neuen Kammer mehrheit zu verhandeln, nicht den Tatsachen entspreche. «l>> Die Stellung -er Bayrischen Volkspartei. lTtguer Draht bericht der -Dresdner Nachrtch'e n".Z Berlin, 2. Juni. Die Bäuerische Volkspartei hat ihre Mitglieder für heute mittag t Uhr nach Berlin zu einer Iraktionssitzung berufen. Bevor nicht die Ent schließung der Bäurischen Volkspartei vvrlicgt, wird auch eine Entscheidung der anderen Parteien zur Iragc der neuen Regierungsbildung nicht möglich sein. Nach heute aus München vorliegenden Meldungen bleibt der rechte I-l ü g e l der Partei auf einer Ablehnung der neuen Negicrungskoalition, die die Dentschnationalen auSschlicßt, bestehen. Er ist aber in der Minderheit. Berlin. 2. Juni. Zwischen dem Reichskanzler Marx und dem Abgeordneten Prof. Bredt haben Besprechungen über die Stellung der wirtschaftlichen Llereinignng zur Re gierungsbildung stattgcfnnden Eine Stellungnahme der wirtschaftlichen Vereinigung ist noch nicht erfolgt. Sic wünscht, das? von seiten der ReichSregiernng erst bestimmte Punkte klargclegt werden. Französische „Warnungen" o-er Angst vor Tirpiß? Redereien des „Tempo" Uber „Pläne der deutschen Reaktionäre". Paris, t. Juni. In einem Leitartikel schreibt -er „Tempö" unter der Ucberschrift „Zwei Warnungen an die Partei Tirpitz" u. a.: „Die Leute um Tirpitz haben mit zwei neuen Tatsachen zu rechnen. Einerseits bleibt daö Kabinett Macdonald an der Macht, andererseits hat Deutschland soeben eine inter alliierte Note über die M i l i t ä r k v n t r o l l e mit der Auf forderung erhalte», sie vor Ende des Monats Juni zu bcant- Keine außenpolitische Gefahr? Rotterdam, 2. Juni. Die Rcuteragrntur meldet auS Tokio: Das Kabinett hat de» Itthrcrn der RcichStagS- partcien Erklärungen abgegeben, wonach eine Gefahr in den außenpolitischen fragen nicht bestehe, ei» Nachgebrn Japans in Ehrenfragc» aber gleichsallS nicht in Betracht kommen könne. 4:4. Ro 1 tcrdam. 2. Inni. „Daily Mail" meldet ans Tokio: Infolge des amerikanischen Ilottcnbauprogramms, durch das der Mächtcstandard zwischen der amcrikaniscku'n Zur japa nischen Ilottc aus 4 zu 3 sestgrlcgt würde, hat die japanische Negierung im Reichstag eine N e » b a u o o r l a g e für Sk Einheiten eiugebracht, wodurch das Stärkencrhältnis der japanischen zur amerikanischen Ilotte 4 zu 4 bleibt. Mussolini bietet seinen guten Dienste an. Mailand, 2. Juni. Wie der „Secolo" auS Rom meldet, hat Mussolini die italienischen Botschafter in Tokio und Washington beauftragt, ihren Negierungen inoffiziell eine Vermittlung in der Sinwandernngsfrage vorzuschlagen. Worten. Dies« Note über die Militärkontrollr mar bereits seit znrci Monaten fcrtiggestellt, aber sie rourdc erst an dem Tage redigiert und abgesandt, wo die Reaktionären in Deutsch land zum Angriff auf die Reichsregierung über gingen. Man könne also gewiß sagen, schreibt das Blatt, das, die Partei Tirpitz' durchaus nicht geeignet ist, mit irgendeinem englische» Kabinett zu verhandeln, und daß die diplomatischen Chancen der Tirpitzlente nicht größer gewesen wären, wenn Macdonald in die Minderheit gesetzt worden wäre, denn weder Baldwin noch Asquith könnten sich irgendwelchen Illu sionen über die Pläne der deutschen Reaktionäre hingeben. Wenn aber Macdonald in die Minderheit gesetzt worden wäre, wäre das Unterhaus voraussichtlich ausgelöst worden, und eine Wahlkampagne hätte wahrscheinlich die Außenpolitik Englands lahmgclegt. Eine deutsche Nechtsrcgicrung hätte in diesem I-allc Zeit gclxrbl, sich im Innern zu konsolidieren, da sie alle diplomatischen Anssprachen vermieden hätte. Dabei hätte die reaktionäre Presse in Deutschland nicht zu erzählen verschlt, daß England wieder eine Schwenkung nach rechts vornehmen werde, wenn sic irgendeine Achnlichleit zwischen den politi schen Idealen eines Engländers und eines preußischen Kon servativen entdecken würden." Das Mißvergnügen -es republikanischen Reichsbun-es. Leipzig, 2. Juni. Unter Leitung des Staatsministcrs a. D. Dr. Harnisch tagte gestern hier der Neichsausschuh des dcntsch-rcpuhlikanischcn Ncichsbundes. Harnisch erklärte es als einen Wahnwitz sondergleichen, wenn jetzt das deutsche Bolk sein Geschick typischen Vertretern des Wilhelminischen Reiches anvertrauen sollte. In den letzten Tagen sei in der französischen Okkupationspolitik bereits ein verheißungsvoller Wandel cingctretcn. Im un besetzten Deutschland aber grassiere die Seuche s!> der „Deutschen Tage". Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der gesagt wird: Während in England die Regierung Ramsen- Maedvnalds und in Irnnkrcich die nengcivählte Kammer- mchrhcit der Linken Herriot die Schuld ihrer Vorgänger ghzntragen und unserem Vaterland den notwendigen Lebens ranin zu gewähren bereit seien, versuchte in Deutschland die Reaktiv» mit aller khcwalt die politische Macht im Reiche wie i» den Ländern wieder an sich zu reißen. Es sei ein -Hohn ans »Niere republikanische Verfassung und de» wachsenden I-riedenSwillcn in der Welt, daß non den Dentschnationalen mit deutschvvIkSparteilichcr Unterstützung an die leitenden Reichsstcllen Männer treten könnten, wie ei» Tirpitz und -Hergt, die ein erdrückendes Maß von Schuld an dem gegen wärtigen Elend Deutschlands trügen. Vom Reichspräsidenten wird erwartet, ebenso von den republikanischen Parteien, wie von den Republikanern überhaupt, daß sie sich mit allen ver fassungsmäßigen Mitteln einer solchen Auslieferung unseres Vaterlandes „an seine Verderber" widcrsetzen. Eine „bescheidene" Forderung Rußlands. SN Millionen Goldrubel Schadenersatz an die „Handels vertretung". Notterdam, 2. Inni. Die ,,Morning Post" meldet aus Moskau: Der große Sowjet hat einstimmig nach dem Referat Krasssns beschlossen, für die der Handelsvertretung in Berlin dnrch die dentschcn Maßnahmen zugesügten Schädigungen eine Schadcncrsatzfordcrnng in Höhe von SN Millionen Goldrnbcl zu stellen. Die schleppenden -eulsch.polnischen Verhandlungen Berlin, 2. Juni. Die deutschen Delegierten bei den deutsch-polnische» Verständlgungönerhaudlungen in Wien treffen am Mittwoch in Berlin ein, um neue Instruktionen cntgegciizunchmen. Von unterrichteter Berliner Seite wird bestätigt, daß in den Wiener Berhandlnngen keine Annähe rung zwischen dem deutschen und polnische» Standpunkt mög lich gewesen ist. Die englisch-russischen Verhandlungen aus dem lolen Punkte. London, 2. Juni. Laut „Sunden Times" ist in diplomati schen Kreisen allgemein bekannt, daß in den englisch- russischen Verhandlungen ein« Krisis von äußerstem Ernste entstanden sei. In der I-rage der russischen Schulden bestehe eine Lage, die eine», Stillstand ge fährlich nahckomme. 2tevor sich die Haltung der Moskauer Regierung beträchtlich ändere, bestehe wenig Hoffnung auf Vereinbarung. Rakowski habe in einer Unterredung mit dem Vertreter des ,/Obscrver" zugegeben, daß die Konferenz ein ernstes Stadium erreicht habe. Rußland will nur die kleinen englischen Gläubiger bezahlen. London, 2. Juni. Reuter meldet: Auf der englisch- russischen Konferenz erklärte sich die Sowjeldelegation bereit, den kleinen englischen Privatgläubigern entgegen- zukommen, die wettergehendcn englischen Iordcrungen wurden jedoch abgelehnt. Hiermit erklärten sich die englischen Ver treter nicht einverstanden. Die Auswertung von Dermögeus- ansprüchen. Von Graf PoiadowSky. Die 3. Steucrnvtverordnung hat in das Dasein zahl reicher Staatsbürger tief eingegriffen: trotzdem bat diese Maßregel der Regierung nicht die Beachtung in der Öcsscni ltchkeit gefunden, welche sic insvlgc ihrer vcrmüaensrcchtlichcn Wirkungen verdiente. Es mag dies die Iolac der für den Laien vielfach unverständlickxn und noch der amtlichen Er lauicrung bedürftigen Bestimmungen sein: der ganze Inhalt der Verordnung ist auch in vielen öffentlichen Blättern nicht zum Abdruck gelangt, aber verhältnismäßig nur wenige Staatsbürger sind in der Lage, sich im Ncichsgcsetzblatt sich selbst zu unterrichten. Durch die Geldentwertung und jene Steuervcrordnuna ist das wirtschaftliche Dasein zahlreicher Volkskrcise in Frage gestellt: die Grundlage für ihren bis herigen Lebensunterhalt ist geschwunden: für Mündel und in Anstalten untergebrachte Kranke sind die Mittel zu ihrer Unterhaltung fortgesallen: öffentlich rechtliche Körperschaften und wohltätige Stiftungen sind in schwerster Bedrängnis. Es ist deshalb für alle jene Kreise von höchster Lebenswichtig kcit, die Bestimmung über die Aufwertung der Vermögens ansprüche zu kennen und danach ihre Rechte geltend zu machen. Die hauptsächlichsten Bestimmungen teuer Verordnung sind folgende: Hypotheken, Psandbricse, Nentcnbricsc, Schuldverschrei bungen von Grnndkrcditanstglten, Schuldverschreibungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts alö Unter nehmer wirtschaftlicher Betriebe, verzinsliche rückzahlbare Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar sind, wenn sic von juristischen Per svnen des Privatrechts auSgegebcn sind. Guthaben bei öfsent ltchen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, sowie Ansprüche der Versicherten aus Lebensversichernngsverträge,, sollen mit 18 v. H. des Goldmarkbetrages gusgeivertet wer den. Als Goldmarkbetrag gilt hei Ansprüchen, die der Glän biger oder sei» Erblasser vor dem l. Januar 1918 erworben hat. der Nennbetrag: bei später erworbenen Ansprüchen ist für die Berechnung des GvldmnrkbcirggeS der Tag des Er wcrbs maßgebend. Die ansgewcrietcn Ansprüche sind bis zum 31. Dezember 1921 unverzinslich: rückständige Zinsen gelten alS mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung — l-t. Februar 1924 — als erlassen. Vom l. Januar 1928 ab beträgt der Zinssatz 2 v. H . er erhöh« sich in jedem weiteren Jahre um l v. H„ bis der Satz von 8 v. H. erreicht ist. Tilgnngsbeträge können n, diesem Zeiträume nicht gefordert werden. Hat der Gläubiger die Zahlung der auszuwertcnden Ansprüche bereits ohne Vor behalt angenommen, so kann eine Aufwertung nicht verlangt werden. Die Verzinsung und Einlösung von Anleihen des Neichs und der Länder, die vor dem 14. Februar 1924, dem Inkrafttreten dieser Verordnung, ausgenommen sind, kann bis zur Erledigung sämtlicher NeparationSverpflichtungen nicht gefordert werden. Diese Vorschriften gelten auch für Gemeinden und Gcmcindcverbändc — Provinzen, Kreise, Land und Stadtgcmeiudcn —. soweit nicht durch NcichSgcsetz etwas anderes bestimmt wird. Die Verzinsung von Anleihen, die nach dem 1. Januar 1923 ansgclcgt worden sind, wird durch jene Bestimmung nicht berührt. — Diese Vorschriften, welche so tief in das Wirtschaftsleben und in die LcbcnShnliung der einzelnen Staatsbürger ein- grrifcn, bedürfen einer gründlichen Nachprüfung durch den ncugewählien Reichstag. Mit der Vorschrift, daß rückständige Zinsen nrit dem In-- krastrctcn dieser Verordnung erlassen sind, ist eine ungerecht - fertigte Bereicherung des Schuldners verbunden: wohl in Voraussicht dieser Bestimmung haben die Schuldner schon vielfach vor Erlaß derselben die Zahlung der Zinsen ein gestellt. auch wenn sie verpflichtet umren. am Wohnsitz des Gläubigers Zahlung zu leisten, so daß letzterem keine un- verhältnismäßigen Portokosten durch die tteberwenung dcs Betrages entstehen konnten. Provinzen »nd Gemeinden so wie Pfandbrirfinstitttte. z. B. die Prvvinzialvcrwaltungen der Rhcinprovinz und Westfalens sowie die Landschasten von Westfalen. Sachsen und non Poirmcrn, ebenso einzelne Städlc haben, wohl in Voraussicht der bevorstehenden Aufwertung, ihre Anleihen bezüglich ihrer Pfandbriefe im Iabre 1923 in großem Umfange gekündigl und so ihre Schulden zuin Schaden der Gläubiegr mit wertlosem Papier nbgctragen: sie konnten sich so der Aufwertung ihrer in Gold erhaltenen Darlehen entziehen, weil vor Erlaß der Notverordnung nicht rechtzeitig ein Sperrgcsetz erlassen war. Die so abgcfundcnen Gläubiger sind hiernach ihres in solch mündclsichercn Werten angcleglen und seinerzeit i„ Goldwerten hcrgcgebcnrn Vermögens so gut wie vcrlnsttg gegangen. Aehnlich ist cs Inhabern von Sparkaffenguilinben und non Lebensversicherungen ergangen, uxlchc vor Erlaß der Notverordnung ausge,zahlt worden sind. Gerade die An lagen von Vermögen in mündclsicbcren Werten und in Lebensversicherungen ist aber stets dringend als sicherste An läge empfohlen worden: für Mündelvermöaen und für das Vermögen öffentlich-rechtlicher Körperschaften war die münde! sichere Anlage gesetzliche Vorschrift. Nur selten wird deshalb von den Gläubigern, welche von einer bevorstehenden An: Wertung nicht rechtzeitig Kenntnis batten, ein Vorbehalt ge macht sein: zunächst wurde auch die Möglichkeit einer Ans Wertung durch öffentliche Erklärungen bcßtritten: erst später hat man sich hierzu entschlossen. Schnldverschreidunge» der Gemeinden — Provinzen. Kreise, Stadt» und Landgemeinde» — sind «» der Ansn'en Die amerikanisch-japanische Spannung.
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