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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.01.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250115014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925011501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925011501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-15
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 15.01.1925
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öS. Jahrgang. HL 24 Donnersrag» IS. Tanuar 1S2S DradlanIchrM: »«chrtcht,» E»rnlpr»cker-Samm»>numm»r! 2V 2^1. Nur ckr Nachlg«lpr»ch«: 20 011. . .... vom I.dl» l» ü-nuard»>liigl.tw»>ma>!,»r3uN«llun, >r»> j)-u» »oidmar» DöAUgS-WLoUyk P,gd»»ua»»r. >Ur w-n-l Januar I Vockmar» <kl»z»ln,mm«r l» d»,I»»I»u»t,. 4», <Uiu»>a»n w»rd»n «ach «oidmarl» d«r»chn«i! d>, «nlpaUia, »> mm vrrit» Anzeig-n^pr-»-: «"7«! LLLVNS' auvrrkald A» PI«. Oftrrlenq»dÜI>r >0 Pia Au,w. Auilritg» gegen V»rausd»,ab>. SchriMrttunq und AaupIgrIch!M«I>«lle: NlarI»i>Ilr»h» 28-tO Druck u. Verlag oon Utipfch L Reich»»»! m Drraden. PvMcheck-ÄonIo 10SS Dre,t«n> Nachdruck nur m« d»ul»ch»r v»,U»nonooo« >.Dr„dn», >)<ockr '> »U»s>->. i.iwrr,anale Sckrutillick» werden mch> auldewodrl. Sr. Luthers Informationen beendet. Die Form -es Vertrauensvotums als letztes Hindernis. — Entscheidung heute mittag. Vegenvorsch!8ge-er-eu!schenAanüeIsdelegalion.-DiepreutztfcheRegierungerösfner-enKampf.-DieBilanzderPariserFinanzkonferenz. Eine amtliche Mitteilung. Abwartendc Stellung der Demokraten. Berlin, 14. Jan. lAmtlich.j Die heutigen informa torische« Besprechungen des Reichoministcrs Dr. Luther mit den Arakttonövcrtrelcrn haben zn einer grundsätzlichen Klarheit Uber die Art der zu bildenden Ncgie- rnng gemäß dem bereits bekanntgegcbeneu Plane Dr. Luthers jBertranensmänncr und Fachministerj und Uber die Personenfrage gcsührt. Dagegen sind die Erörterungen innerhalb der Fraktionen Uber die Form und Art, in der der Negierung die Zustimmung ausgesprochen werden soll, »och nicht in allen Fraktionen abgeschlagen. Non der Er ledigung dieser Frage, die morgen, Donnerstag mittag, zu erwarte« ist. häng« die Bildung der beabsichtigten Mchrheits- regiernng ab. Bei dieser Sachlage hat Ncichsminister Dr. Luther dem Reichspräsidenten in später Abendstunde berichtet, dasi seine informatorische Aus gabe abgeschlossen sei «nd dasi er bereit sei, die Bildung der Mchrhcitsregicrung z« Uber, nehmen, sobald die crsorderlichen JraktionSbeschliige vor liege«. Der deutsch-demokratischen Fraktion hat Dr. Luther nochmals die Beteiligung an der Regierung «»geboten. Der Borsitzcnde, Abg. Dr. Koch, hat dem Minister vorbehaltlich der Stellungnahme geantwortet, dasi trotz ernster Bedenken die Fraktion bereit sei, eine abwartende Stellung einzunehmcn. lW. T. B.) Das Kabinett Dr. Luthers. lLra-tinrldung untrer Berliner Lchrlltleltnng.t Berlin, 14. Jan. Nack den Verhandlungen de« heutigen RdendS stellte sich die Ministerltste des neuen Kabinetts Luther wie folgt: Reichskanzler: Dr. Luther. Außenminister: Dr. Strekemann sD. Bp.j; nnenministcr: Schiele jD.-N.j; rbeitSminister: Branoö sZ.j; Justiz und besetzte Gebiete: Schollen <Z.s, zurzeit OderlandeSgcrichtspräsident in Düsieldors; Reichspostministcr: Stingl sB. Vp.j; Finanzmiuister: Sä misch, Präsident der Obcrrech- »»»gskammer als Fachminister, der Deutschen Volkspartei nahestehend; Reichsverkehrsministcr: Kr ohne, Fachminister» den Dentlchnationalen nahestehend; NeichSernährungSminister: Gras Kanitz, Fachminister, de« Deutschnationalen nahestehend; Wirtschastsminister: Dr. RcuhauS, Fachminister, den Deutschnationalen nahestehend; Ncichswehrminister: Dr. Gesiler. als Fachminister. Wie von parlamentarischer Seite mitgcteilt wird, ist die Liste sedoch noch nicht als endgültig anzusehen, da einzelne Kandidaten noch umstritten sind. Mit Herrn Sümisch, der erst heute abend in Berlin eintresfen konnte, konnte Dr. Luther beispielsweise noch gar nicht einmal verhandeln. Die Besprechungen Dr. Luthers mit dem früheren Neichspoft- minister Stingl zogen sich ziemlich lange hin. Es handelt sich darum, dasi die Bayrische Volkspartci den ihr zwar an- gehörenden, aber nicht in der Fraktion der Bayrischen Volks partei sitzenden Herrn Stingl nur als Fachminister begrüsicn will, aber ihn nicht als einen F-rakttonövcrtreter im Kabinett betrachtet und daher ausierdem »och ein Mitglied der Fraktion in dnö Kabinett ausgenommen haben will. Trost dieser »och bestehenden Unklarheiten dürsten Schwierigkeiten aus persönlichem Gebiet nicht mehr bestehen, so das, mit der offiziellen Betrauung Dr. Lnthers alsbald zu rechnen ist. Wichtiger ist die noch ungeklärte Frage des Vertrauensvotums. Bekanntlich haben die Deutschnationalen gefordert, dasi dem Kabinett Luther klipp und klar rin Vertrauensvotum des Reichstages erteilt werden müsse. Auch Tr. Luther hält, wie verlautet, ein solches Vertrauensvotum für notwendig. Die Zentrumssraktion hingegen hält aber mit Rücksicht auf den Widerstand seiner eigenen Opposition diese Forderung für zu weitgehend. Wie von Zentrumsseite dazu angegeben wird, würde die Zentrumssraktion damit einem Kabinett Luther, in dem. den ErnährungSministcr Grafen Kanitz mit ein gerechnet. vier „deutschnationale" Minister sitzen, mehr kon zedieren, als sie für das Kabinett Marx jemals gefordert und erreicht habe. Daö Kabinett Marx beispielsweise habe sich seinerzeit vox der Abreise nach London sogar mit einem blosien Billtgungsvotum zufrieden geben müssen. Nun hat zwar die deutschnatiouale Fraktion beschlossen, sich mit einer Billigung der bevorstehenden NcgicruugSorklLruug zufrieden z» «eben» -e verlang« indessen, datz ln di« be treffende Formel eine Bezugnahme aus den Art. 54 der Neichöoersasfung ausgenommen wird, dasi also »der Reichstag dl» Regierungserklärung unter Bezugnahme aus Ar«. 54 der NeichSversasinng billigt". Für eine solche Formulierung ist nun wiederum das Zentrum nicht zu haben. Wie diese Schwierigkeiten überwunden werden können, ist im Augen blick noch ungcwlsi. Ausierdem macht man im Zentrum geltend, dasi die Art. wie Dr. Luther über die Personensragc mit den einzelnen Fraktionen verhandelt habe, den Eindruck habe auskommen lasten, dasi man es trotz der Parole vom überparteilichen Kabinett mit einem SoalitionSkabinet« zu tun haben würde. Dieser Umstand sei auch in der Zentrumssraktion zur Sprache gekommen. Als einmütige Auffassung der ZentrumS- fraktton habe sich ergeben, dasi sich die Zentrumssraktion dem neue« Kabinett gegenüber nicht durch ein Koalitionsverhältnis gebunden fühle, wenn auch zwischen dem Kabinett und den bürgerlichen Frak tionen durch sogenannte Verbindungsofsiziere ein Band ge knüpft sei. Die Zentrumssraktion legt jedenfalls Wert auf die Feststellung, dasi eine Koalition zwischen ihr und den anderen Parteien nicht besteht. Der preutzische Dersassurigskonslikk. Die grosie Rede, mit der der sozialistische preusiische Ministerpräsident Braun gestern im preusiischcn Landtag den Kampf um seine unhaltbare Numpf-Minderhcitsrcgierung cinleitete, ist von einer seltenen und verblüffenden Dürftig keit. ES klingt, als wenn der Ministerpräsident selbst von der Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen überzeugt wäre, in den schärfsten parlamentarischen Kampf eine Negierung zu stellen, die nicht leben und nicht sterben kann. Nicht leben, weil sie keine Mehrheit hat, ntcht sterben, weil die stärkere Opposition infolge eigenartiger preußischer Verfassungsbcstimmungen kaum die -um Sturz der Negierung notwendige qualifizierte Mehrheit aufbringen kann. Es mag zugegeben werden, datz es schwer ist, einer derartig monströsen gegen Sinn und Geist von Verfassung und Parlamentarismus verstoßenden Regie rung einen Mantel der Rechtmässigkeit umzuhängen. Aber wenigstens einen ernst zu nehmenden Versuch hierzu hätte der preußische Ministerpräsident machen müssen. Er durfte nicht einem gewundenen vollständig im Formalistischen hängen- bleibenden Gutachten des preußischen Justizministeriums überlasten, was er für den Politiker überzeugend selbst hätte dartun müssen. Wenn man den ernsten Versuch wagt, einer oppositionellen Landtagsmehrheit eine nicht gewollte Negie rung auszuzwingen, so geht cs auch nicht an, in einem wort reichen Ueberbltck die umstrittenen Segnungen der großen Koalition in ein magisches Licht zu stellen und aus ihnen das moralische Recht herzuleitcn, In diesen Bahnen weiter zu segeln, nachdem die Regierung Braun durch den Austritt der Volkspartei eben nicht mehr eine Regierung der große» Koalition, sondern die Negierung einer sehr einseitigen LinkS- koalttion ist. Es gibt kaum eine Argumentierung, die un sachlicher und unpolitischer wäre als die des Ministerpräsi denten Braun. Ganz abgesehen davon, datz Uber den Wert einer weiteren Betätigung des RnmpfkabtnettS Braun bei der im parlamentarischen Prinzip allein entscheidenden Mehr heit doch andere Ansichten bestehen als bei der Minderheit des Linksblocks. Es gibt keine Aussicht für eine ersprießliche parlamentarische Arbeit in Preußen, wenn nicht aus dem preussischen Wahlergebnis und den ganz ähnlich wie im Reiche gelagerten Verhältnissen die gleichen Folgerungen gezogen werden wie dort. Das wird die weitere Entwickelung in Preußen vermutlich zum unermeßlichen Schaden des Landes erweisen. Aber mögen diese allgemcinpolitischen Gesichts punkte, wie sie die Rede Brauns in den Vordergrund ge schoben hat. umstritten bleiben, so kann eS doch keine Frag« sein, dasi die erste Voraussetzung für eine gedeihliche Arbeit eines Kabinetts seine unbezwciselbare Rechtmässigkeit ist, die durch formalistische Haarspaltereien nicht dargetan werde» kann. Nie war seit jenen längstvergangenen Zeiten b«S BtS- marckschcn VersastungSkonslikteS die Mehrheit de- preussischen Volkes mit ihrer Regierung so zerfallen, wie augenblicklich. Zeterte man in den 60er Jahren über daS absolutistische Re gime der preußischen Krone, die im Widerspruch zur kurz sichtigen Mehrheit d«S Landtages mit der HeereSreform die Grundlage zu Prrußen-DeutchlandS Größe schuf, so erscheint das heute um so geringfügiger, als wir auch einer konstitutio nellen Monarchie das Recht zugestehen, nationale Notwendig keiten unter Umständen im Widerspruch zur Volksvertretung durchzusetzen. Daß aber in einer parlamentarisch regierten Republik eine Regierung wagt, auf haarspaltersichen Sophis men sciltänzernd. der Mehrheit der Abgeordneten und dem Geist der Verfassung ins Gesicht zu schlagen und Ihre durch einen bereit» historisch gewordenen Landtag erfolgte Berufung in Permanenz zu erklären, ist etwas Unerhörte-, schlechthin noch nicht DageweseneS. Wohl haben wir auch tin Reich unter Wirth und in Dachsen zu Zetten Fcllisch's Verhältnisse gehabt» unter denen nicht mehr fcstzustcllcn war. ob daS am Ruder be findliche Kabinett wirklich noch eine Mehrheit hinter sich hatte oder nicht, vielmehr nur Nutznießer!« der in sich zerrissenen Opposition von links und rechts war; so brutal aber, wie Braun-Scvering und Genossen hat noch niemand parlamen tarische- Herkommen mißachtet, obwohl dies« Männer paten tierte Republikaner zu sein vorgeben, und bei jeder Gelegen heit Uber dt« Gefährdung der Verfassung durch bürgerliche Parteien gruselige Dinge berichteten. Verfassungsrechtlich liegen die Dinge verzweifelt klar: In Preutzen wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, d. h. der Landtag ist die Plattform, auf der sich die jeweils amtierende Negierung, die da- Vertrauen der Mehrheit aller Abgeord neten haben mutz, ausbaut. Wird diese Plattform erschüttert, indem sich neue Mehrhettsverhältniste bilden, muß das ent sprechende Rückwirkung auf das Kabinett haben: verschwindet der Landtag, so wird der Regierung der rechtliche und ver nunftgemäße Boden entzogen: sie muß automatisch mit- verschwinden. Demnach hätte mit der Auflösung des Land tags im November unmittelbar der Rücktritt Brauns erfolgen müsten; die Regierung hätte normalerweise bis zum Zu sammentritt de- neuen Landtages die Gescliäftc weitergeführt und dann ihre Portefeuilles zur Verfügung gestellt. Dies wäre auch dann -er durch den Geist -er Verfassung gebotene Braun verleiöigl -as „System Severing". Die Regierungserklärung in Preutzen. Berlin. 14. Jan. Im preußischen Landtag gab heute ocr sozialistische Ministervrästdcnt Braun eine Art Rückblick auf die Tätiakeit seines Kabinetts. Er begann mit der Feststellung, dost ihm das Recht bestritten worden sei. weiter zu amtieren und stellte sich auf den Standvunkt. dasi eS irrig sei. anzunehmrn. daß bei jeder Ncuwalsi der preußi sche Ministerpräsident ne» zu wählen sei Der Landtaa könne dem Kabinett oas Vertrauen entzlcben. Solange daS nicht geschehen sei. Hobe das ElaatSmintstcrium ntcht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, tm Amt zu bleiben. Der Ministerpräsident ging dann aus die Leistungen der einzelnen Ministerien seines bisherigen Koalitionskabiiictts ein. Er betonte hierbei, dasi die Neuer liche Belastung unseres Bolkcs sehr drückend lei. besonders durch die unsystematische, improvisierte Stcnerbäukuna in Reich. Staat und Gemeinden, wodurch in vielen Zweigen unserer Wirtschaft ein geradezu lähmender Druck entstanden lei. Eingehend qing Ministerpräsident Braun dann auch aus die Arbeit seines sozialistischen Kolleae« Severing ein. Er habe den Neuaufbau der preußischen Polizei durch- geführt und einen völlig durchorganisierten Bcamtenkörprr von 8b00l> Mann geschossen. Es müsse festgestellt werden, daß der Innenminister als Poltzcimintster die Sicherheit und Ruhe in Preußen geschützt und in seinen anderen Abteilungen für einen geordneten Ablauf der Verwaltung gesorgt hat. iLachen und Zuruf rechlS: System Scveringlj Ohne daS System Severing, erklärte Braun, würde das Reich und Preutzen heute nicht so fest und geschlossen dastchen. Der für Preutzen verhältnismäßig günstige Verlauf der Abstimmun gen in der Nordmark, der Ostmark und Oberschlcsicn sei ntcht zuletzt aus die zielklare und feste Leitung der inneren Ver waltung Preußens und die hingcbcndc Tätigkeit ihrer Organe zurückzusühren. Zusammen mit der rheinischen Bevölkerung habe sie den Separatismus niedergeschlagen und sich damit auch um dir Einheit nnd Geschlosirnheit Preußens und des Reiches verdient gemacht. Der Ministerpräsident Braun kam dann am Schluß seiner Ausführungen zu dem Ergebnis, daß das Wahlergeb nis durchaus keinen Anlaß znm Rücktritt dcS bisherigen Kabinetts gebe. Die Politik der verständnisvollen Zu sammcnarbcit, die die große Koalition leistete, sortzusetzen und die Gegensätze ntcht z» verschärfen, liege tm Interesse des Landes. (Zurus rcchtS: Reichsbanner Schwarz-Nvt-Gold.l Er und die Mehrheit der Kabtnettsmitglicder seien deshalb im Amte geblieben. Sie kämpften ntcht um ihr Amt, sie kämpften für die Politik der Verständigung zum Wiederaus- bau des Landes. Diese Politik der großen Koalition werde daö Kabinett fortsetzcn. Der Landtag könne ja anders ent scheiden. Man stehe vor der Alternative, entweder ruhiger Wiederaufbau, oder Bürgcrblockpolttlk, die zur Katastrophe treibe. — Diese Acutzcrung des Ministerpräsidenten ries aus der Rechten große Unruhe hervor, während sie von der Linken mit stürmischer Zustimmung und Händeklatschen bc- grüßt wurde. Daraus wurde die Vertagung beschlossen. In -er nächsten Sitzung am Freitag wird dann in die Besprechung der heutigen Regierungserklärung etngeireten werden. Die Regierung Braun und die Verfassung. Berli«, 14. Januar. DaS preußische Justizmini sterium hat auf die von der Deutschen BolkSpartei auf geworfene Frage, ob auf Grund des Artikels 4b der preu- pischen Verfassung der Ministerpräsident nach einer Wahl zurückzutrcten und jeder neue Landtag den Mintster- präsidenten neu zu wählen habe, dem Preußischen Pressedienst zufolge ein NechtSgutachten erstattet, in dem eS hettzi: Der Wortlaut des Art. 4b spricht weit mehr für die Ver neinung alS für die Bejahung der Frage. Aus dem Ar tikel 47 der prcnßischep, Verfassung, der die Frage des Ver- trauenS der Volksvertretung behandelt, geht ebenfalls keines wegs hervor, daß ein Rücktritt schon aus Anlab der Neu» wählen des Landtags erfolgen müsse. Zu verneinen ist auch die Frage, ob auf Grund des Art. 87 da- GtaatSmtnt- stcrium im Falle der Neuwahl des Landtags zur Stellung der Vertrauensfrage rechtlich verpflichtet ist. Aber selbst an- genommen, datz eine solche Verpflichtung bestand, so ist die Entziehung des Vertrauens nur dann gegeben, wenn der per- neinende Beschluß mit der q u a l t f t z t e r t e n Stimmen- zahl gefasst wird. Die gegenteilige Ansicht, datz zur Be- jahung der Vertrauensfrage die qualifizierte Stimmenzahl erforderlich sei, wäre unrichtig. Aus allen diesen Gründen gelangt daS Gutachten dazu, datz die gestellte Frage ver fassungsrechtlich zu vernetncn ist. lW.T.B.j
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