01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 24.03.1926

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Dahinter: Reichs- tagspräsideut Lobe und A?Iiuister Braun. Begrüßung durch rheinische ^Nlädel. Dr. Lulher greift in die AeichslagsSebave ein. Unler öem Eindruck der Tirpitz-Rede. Berlin, 28. März. Nnnilttelbar nach der etndriiiftlichen Nede des Großadmirals v. Tirpitz t»i Reichstage ergriss im wetteren Verlaufe der Genf-Debatte das Wvrt Reichskanzler Dr. vucher: AuS den Aussührnngcn deS Abg. v. Tirpttz habe ich zwei ganz feste Gesichtspunkte eiiluvmme». Ter erste Gesichts punkt war einleitend damit ausgesprochen: Es handelt sich nicht darum, Locarno zurückznrevidicren. Der zweite Ge- sichispunkt war anögcdrückt durch de» Antrag der Deutsch- nationalen Partei, cs milchte das Eintrittsgesmst in den Völkerbund zurückgezogen werden. ES steht alsv vor wir das Problem, ob auf dem Wege, Locarno nicht rückwärts zu revi dieren, die Zurückziehung des EintrittSgcsnchs daS zweck mässige Mittel ist. iSchr richtig! bei den Regierungsparteien.t Ich möchte ganz allgemein vorweg bemerken: Ter Gedanke, Tentschland habe nicht die Freiheit, das Einirittögesuch ziirückzuzlehen. ist völlig irrig. Deutschland hat die Freiheit, das Eititriitsgcsnist znriick- znztchcn, nnd cs ist also lediglich eine verantwortliche Ent scheidung der für die deutsche Politik zuständigen Stellen, ob sic daS Eintrittsgesnih zuriickzichen wollen oder nicht. An dieser Freiheit ist nichts geändert worden durch daS Kom- miinigns. DaS Kvmmnnigne ciitbält nichts anderes, als den Ausdruck deS Verfahrens, dass tu der Tat d!e deut schen Delegierten siir zweckmässiger gehalten haben, um Locarno «ach Möglichkeit wcitcrznentmiikcln. Man mag über die Wege und die Methoden »vn Locarno verschiedener Meinung gewesen scin. Durch den Beschluss der zuständigen deutschen Stellen ist Locarno die Grundlage unserer Politik gewor den. Ich muss aiiSsnrechen, dass wir von den Dingen, die wir «us Grund der Abmachungen von Locarno nicht inristisch, aber politisch mit Recht beanspruchen können, noch vieler lei vermissen. Ans der anderen Seite muss ich auch ans- ivrechen, dass niemand behanvtcn kann, Locarno sei wir kungslos gewesen. tSebr wabr! bei den NcgiernngS- pnrlctcn.t Wir sehen seit dem Abschluss non Locarno Vor gänge im Nbcingebiet, die sich obnc die Beschlüsse »on Locarno mit aller Bestimmtheit nicht vollzogen stoben würden. iSchr wahr!! Ich glanstc wirklich, dass dieser Sah völlig un bestreitbar ist. nnd nun fragt es sich: Wie hat man nact, Gens zweckmässig zu verfabren, um Locarno weiierzncntwickcl»? Herr v. Tirpttz sagt, wir hätten elf Tage in Genf ge wartet und dann einen N ü ck z » g ohne Erfolg antrcten können. Ich stehe nicht an, zn erklären, dass daS Kommnnlgn^ In seinem Grundgedanken unserer dentschen Initiative cnt- sprnnaen ist. tLebbafteS Hört, hört! Bewegnna rechts.s Es handelte sich nm die Irage, in der ich gar nicht grund sätzlich von Herrn v. Tirpttz abiveichc: Wie bringe ich cs zu stande, dass ich weitere Wirkungen von Locarno anfrcchterhalte trotz des Vorganges i» Gens? DaS ist einfache politische Pflicht und Ausgabe der deutschen Delegierten gewesen und ist ge kleidet worden in die Iorm deS KommiintaueS. Darin ist mit keinem Wort die Rode davon, wie wir uns zukünftig einstellcn siir den Eintritt in den Völkerbund. Tast wir selbstverständlich nicht de» Plan des Eintritts solle» lassen können und in demselben Augenblick die Politik von Locarno fvrtsctzen. ist einfach eine Iolge dcö logische,, Ausbaues der Locarno-Abmachungen. Vir können seine politischen Wirkungen für uns »ur dann i» Anspruch nehmen, wenn wir grundsätzlich die Absicht staben, es j » r i st i! ch in Wirksamkeit zn setzen. In- solgcdcsscn ergab sich daraus, dass die deutsche» Unterhändler sich auch dazu bekennen mussten, dass Locarno eines TngcS juristisch in Wirksamkeit tritt, nnd z» diesem Zwecke muss unser Eintrittsgcsuch weiter verfolgt werden. Nu» ist bemerkt worden, unsere politischen Methoden feien unklug. Es gibt einen Unterschied zwischen Sache nnd Methode. Sache ist das Ziel nnd Methode sind die einzelnen Wege zur Erreichung dieses Ziels. Tie grosse Linie der deutschen Außenpolitik, wie sie seit dem Zusammenbruch des Rnhrkampscs verfolgt morden ist. ist doch wirklich nicht ohne Erfolg gewesen. Wie sah cs beim Ausgang des Rnlirkampscs ans? Tic Ruhr war besetzt. Ist sie heute noch besetzt? tStürmische Zwischcncnse rcihtS.) Ist Köln heute noch besetzt? tErncute stürmische Zwischen rufe: Versailler Vertrag!!» St« können doch nicht die Tat sachen aus der Welt schassen. Es ist dann ein Erfolg, wenn zwischen ncbenelnandcrlicgenden Mächtegruppen, von denen tte eine nun einmal waffenlos ist und die andere bis an die t Zähne bewaffnet, wenn es zwischen diesen beiden Mächten I heute der Politik gelungen ist, die Bewaffneten ans den deutschen Ländern herailsziidrängen und eine Aendcrnng im Belatznngsregime zu erreichen. tTaucrnde Unruhe rechts und im ganzen Hause.) Zeigen Sie inach rechtst doch einen anderen Weg. tStürmische Zustimmung links und in der Mitte.) Tic Ziiriiikziehnng deS Eintrittsgesucheö würde ein grundsätzliches Bekenntnis der deutschen Politik gegen Locarno bedeuten. Es würde weiter bedeuten, dass wir nicht danach streben wollen, Locarno j u r i st t s ch in Wirksamkeit zn setzen Wenn wir das nicht wollen, werden wir auch die politischen Ziele nicht erreiche» können. Tie Ausführungen des Grasen Westarp bezogen sich zum nicht unerheblichen Teile aus Locarno. Wir müssen, wie gestern z» meiner Irendc aner kannt wurde, Locarno als Gesamtzicl nnscrer Politik nebm-'n. sZnrns bet de» Deut chnativncilen: Wo denn?) Das hat der Abgeordnete Tirpttz gesagt. iLebhastcr Widerspruch rechts.) Wir wollen und sollen in der Anstenpolitik eine gemein schaftliche Linie finden, das der Abgeordnete Tirpitz mit Recht ausgesprochen. Ich habe cs erfahren, wag cS bedeutet hat, solange die gesamte Presse hinter uns gestanden hat. Tie Einhellig keit der dentschcn Presse hat uns nach dieser Richtung, solange sie bestand, ganz ausserordentlich gestärkt nnd geholfen. Aber wir können z» einer Einheitlichkeit nicht kommen, wenn cs keine abgeschlossene,, Tatbestände gibt, und Locarno muss für «nS politisch ein abgeschlossener Tatbestand sei«, dann werden wir auch verschiedene politische Möglichkeiten wieder auSniitzen könne». Selbstverständlich ist die Forde rung nach den berechtigten Veränderungen, selbstverständlich ist der Hinweis, dass die gesamte Besetz»««, im Westen nicht den Locarno-Verträgen entspricht. Keine Regierung wird I» dem immer wicderbolten Aus- sprcchcn dieser Tatsache eine Schwächling, sondern umgekehrt »ur eine Stärkung ihrer Position erblicken Wie steht denn aber die Meinung in der Welt gegen Tentschland? Tte Meinung der Welt, insbesondere auch in Amerika, lässt gar keinen Zweifel daran, dass die Art. in der die Ver handlungen in Genf z»m Abbruch gebracht worden stad, a l s nicht ri ch t i a vom dentschcn Standpunkt an erkannt wird. Mit allem Nachdruck wird unterstrichen, dass die ganzen Iragc» sehr stark damit durchsetzt worden sind, dass ganze oder halbe Absprachen nach Lvcarno hinter unserenr Rücken stattgcfnndcn haben. Tic ganze Welt ist vvll davon Nci Zurückziehung unseres EintrittöaesncheS wird cs aber nicht mehr heissen, Deutschland hätte bis znm letzten für die Durchsührnna der Locarnopolitik ackämvkt Dann würde cS heissen: Deutschland schwenkt n m. Man würde sagen: I<-Nt tritt Dcntlchland wieder anl nnd mischt sich in einer Weise in Dinge ein, die geeignet ist, das, was ansgcbaut war, zn zerstören. Nein, cS gibt nur einen geraden Weg Gestatten Sie mir noch eine Vemcrkmig etwas persönlichen Charakters. Ich habe die Ehre gehabt, verschiedenen Negierungen gnznaehörcn. glich einer Negierung, der die T e n t s ch n a t t o n a le V o l k S- pgrtct angebörtc. Ich habe niemals irgendeine bestimmte politische Stellung eingenommen. (Grosse Heiterkeit.) Und wen» das ganze Ha»ö lacht, zn dieser Stellungnahme bekenne ich mich mit allem Nachdruck. ES aibt für mich nnr den einen politischen Gesichtspunkt. daS Einbalten einer einfachen naterländikchcn Richtung, „nd daS Einhalten dieser RIchtnna ist mein Programm. Darum habe Ich in der ersten Rede, die ich alS Reichskanzler gehalten habe. Gewicht daraus gelegt, zu sggen. dass die Mitarbeit iedeS. der sich ans de» staatserhglten- den Stgndpnnkt stellt, von wir erwünscht lei. dass die Opposition notwendig ist als technische Einrichtung, aber nicht notwendig, wen» dadurch eine Grenze durch das deutsche Volk hindurch gezogen werben soll. Gerade in dieser Stunde wird die Grenze von neuem ge zogen durch daS Misstrauensvotum von denen, mit denen ich vertrauensvoll znsammcnacarbcitct habe. Ich bekenne mich erneut zu dem Standpunkt, dass rS für mich nur eine Linie gibt: die vaterländische Arbeit. Ob ich Imstande bin. diese Arbeit weiter zu «nn, darüber ent scheiden die zuständige« Stelle«. (Lebhafter BcUall bet den Regierungsparteien.) Abg Miiller-Iranken (Sozi hält den Dcutichnationalen vor. dass sie jetzt ihren „letzten Mann", Tirpitz. ansgeboten haben. Gerade er ermahnte, innere Par^eikamvie zu ver meiden. obwohl er sie selbst oft genug verursacht bnbe. Der Redner forderte eine Bvlkerbnndspolitik die nicht im Gegcn- iatz zu einer dentsch-rnssischcn Verständigung stellt. — Abg. Irciherr v. Nheinbaben sT. Vp.) kritisierte insbesondere das Verbellten Polens. Abg. Gras Westarp <Nn.) erinnert an die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Deulschnationaleu mit dem Kanzler. Der Kanzler Dr. Luther sei aber dann andere Wege gegangen, so dass sich die Dentschnationalcn von ihm trennen mussten. Sie seien aber weit davon entfernt, ihm etwa den vaterländi schen Willen nnd die vaterlä»di"c Gesinnung abzusprcchen. Die Politik jedoch sei ei» hartes, nüchternes Geschäft, das durch persönliche Empfindungen nicht beeinflusst werden dürfe. Der Kanzler gehe jetzt andere Weac alö zur Zeit der Rcgie- rnngsbetciligung der Dcnlschnationalcn. Darum müssten diese ihn bekämpfen. Reichskanzler Dr. Lntber stellt noch einmal fest, dass für die Richtlinie» von Lvcarno ein Beschluß des Hanfes vvrliegt. nnd darnin müf'e diese Linie weiterc>e«,«,ngen werden. Damit schließt die Anssprache. — Darauf beginnen die Abstimmungen. In der Einzelbcsprcchung zum Außenctat führte der dcutschnationale Abgeordnete Tr. Onaatz Beschwerde über ein I-lngblatt. das von der ans öffentlichen Mitteln erhaltenen Zentrale für Heimat- di cnst heranSgegeben sei und sich gegen die Artikel serie eines Stc r l i n c r Nechtsblattes über die Auszehrung Deutschlands durch den Tawcs- Plan richtete. In diesem I-lugblatt werde der falsche Ein» druck erweckt, als ob die dcntschc Währung nur durch den Dawes-Plan stabilisiert worden sei. Nctchsaussen- ministcr Dr. Stresemann bejaht die Irage, dass Reichsmittel zur Abwehr deS Kampfes gegen de« Dawes-Plan verwendet worden seien. Der Minister verweist auf die schwere Wirtschafts krise, in der mir heute stehen, und die zu grossen Er regungen im Volle führen könne. Da sei cs keine grossere Umkehrung der Wahrheit, als diese WirtschaitSkrins auf die Regelung der Reparationen znrückznführen. Er denke nicht daran, die Stabilisierung der Währung als Verdienst des Auslandes hinstellen z» wollen, aber so viel sei doch sicher, dass cs nicht möglich gewesen wäre, die Stabilisierung dnrch- znsctzen, wen» nicht Aussicht bestanden hätte, dass die Ein griffe in das deutsche VolkSvermvgen. die früher dauernd von seiten der Entente erfolgten, ihr Ende sande». — Abg. Dr. Onaatz iD.-N.t bestreitet jeden Zusginmeiibang zwischen der Stabilisierung, die im Herbst l!128 einsetztc. und dem Dawes- Pgkt vom August 1924. Es iei eine fanstdickc Nnwabrheit ans Neichskostcn verbreitet worden. — Das Gehalt des Aussen- Ministers wird bewilligt. Einstimmig angenommen wird ein Antrag der Iran Abg. Dr. Matz iD. Vp.), der Massnahmen verlangt, um durch Ver einbarung mit anderen Ländern eine einheitliche Regelung der Rechtsstellung lind der Versorgung der im Auslände tätigen dentschcn Lehrkräfte dnrchznsühren. — Ein Antrag des Abg. Gras v. Ncvenilow sVölk.t ans Streichung der Mittel für die Netchszcntralc für Heimntdienst wird abgclchnt. — Angenommen wird ein dentschnationaler Antrag, der eine Denkschrift über daS Schicksal der dentschcn Kolonien unter der Mandatsverwaltung fordert. Damit ist der Haushalt des Ailsmärtigcn Amtes erledigt. Nach Erledigung des Etats für die besetzten Gebiete ver tagt sich der Reichstag aus Mittwoch vormittag 11 Uhr. » Berlin, 28. März. Der Aeltcstenrat des Reichstags, der heute eine Sitzung abhielt, beschloss, die Plrnarverhandlnngcn bis znm 80. oder 8l. März giiszndchiicn, um auf alle Iälle während der dritten Lesung des Etats auch noch das Stener- milderungSgcsch zu erledigen. Der Reichstag dürste nach den Osterferien, voraussicht lich erst am 20. April, wieder zusammentrctcn. Ter Recht s- gilsschnss wird die Vorlage über daS I-ürstcnkompromiss in den nächsten Tagen so weit fördern, daß die General, debalte abgeschlossen wird. Der Rcchtöansschuk wird sich dann über Oster» vertage» und am 20. April seine Sitzungen wie der ausnchme». Er will dann bis znm 20. April die Vorlage so weit fördern, dass sic beim Wiederzusammcntritt des Plenums fertig vorltcgt, so dass die Plenumberatung bann unmittelbar erfolge» kann.