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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.05.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260512012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926051201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926051201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-05
- Tag1926-05-12
- Monat1926-05
- Jahr1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.05.1926
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Dresdner Xachrichte» «Nttwoch. ir. «Ä isrs 7lr. 220 Seite 2 ri.'ier näheren Begründung. Rubrik der Reichskanzler dann aus, sur diele meine- Erachten» unzwciseihast richtige Aus» io >ung luchi, gibt sie vielleicht ei» Schreibe» auS demlrlbe» Sieichomiiiisirrinm de- Innere» von dem früheren NeickS- minister Ocier iiainmend, cdeniaUS bclr. die Vesiagguug des Tein chcn Museum? in München, tu dein cS Heidt: Der Um stand. daß das SNuIcum eine »rohe Abteil»», sür Seef-*>isf, sahr, ha, und der eeiamcen deuiichen Wirtschaft diemt. läßt die F ibruug der HandcISlIag«e alS znlälsi, erscheine». äb»li», wie u,s der Deutschen Gewerbeickan lvir »rbe» der Ratia»al- slagae auch die HandelSllaaae gehißt wurde Viel wjchi i'cr aber erscheint mir die sachliche Begründung slir die Makro >men der ReichSregicrung Tie Schmierig« k. ien »n ichem den Behörden. den deutschen Ge'ondilchasien ui d Hon ulaien aus der einen Leite und der deutschen Be völkerung >m ?li,SIan-r aus -er anderen Leite, dik auch arlell- s,s ittttche Nach:: lc sur dir deutschen Gamlen veranlaßt haben, hlldcn cS überaus erschwer«, 4« erreichen, das, die dcniichr Kolonie alä Einbeii hinier dem Gesandten siebt, Wir habe» selbst Schnicriakciien gchabi. die zureichende Menge von Waiilkorisnlcii ru stellen, weil diele Männer sich aescheni haben, in diele lchwieriarn Verbälinillc zu treten, Tie allergrößte ?!ot aber besieht da, wo eS überhaupt ocrbotcn ilr. andere flaggen zu b,^cn, a!S die amtlich von einem anderen Lande zueclallencn. T am t sind wir zu dem Bild gekom men, San dcnischc Flagge» io gn« wir überhaupt »ich« mehr gezeigt werden. daß allo die Betonung dcS Deutschtums überhaupt unter bleibt, Tie Schwierigkeiten insular der bisherigen Zustände sind so groß, Sah ein nicht unerheblicher Teil des Personals der Gttand'ichctticn und .Konsilien durch die Berichterstattung über diese Tinge beanspruch! wttd AuS allen Mtt'eilunacn gebt hervor, daß der denische Han del und die dentlche Wirttchasi unter dielen Zuständen im Auslände nennenswert leiden, ES handelt sich einfach um die Frage. ob wir im blnSlande — ein erheblicher Teil des deut schen Volke- wohnt im AuSlande — eine Geltendmachung deS TcuttrhluuiS ni i allem Nachdruck sördcrn wollen. Wenn wir es jct.i erreichen, daß in steigendem Maste gerade die deutsche Handclsilaage der ReichSoeriallung beni!t;> wird, l, erreichen wir, dost die Flagge der Ber- se.llnng im AnSlande webt. sGroßer Lärm aus der linken Seite s llntcr dem andauernden llladau der sinken gehen immer wieder Worte des NeichS- kanzlcrs verloren. Ter Kanzler betont dann, daß denjenigen Kreisen, die an dem Ncbersrebandel ein besonderes Interesse haben, daran liegt, Lchwarz-Weist-Not mit der Gösch gelten zu lassen. Sie wisse», das; unter dieser Flagge draußen im AuS- lande, wo man die einzelnen Vorgänge der inneren Politik nicht so sehr verfolgt, die deutsche Kleinstaaterei über w u ,1 d e n ist, Bedenken Tic, waS die Fla----e Sckwarz- Weiß-Rvt für das Tentschtum draußen bedeutet. Sie ist die Flagge, inner der die Weltwirtschaft sür den deutschen Kauf mann erschlossen wurde, ES mag bei Ihnen inach linkSs die Meinung bestehen, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit im Inland die schwarz-rot- goldene Flagge ganz allein oder ganz überwiegend die Gel tung erobern würde, Auch wenn das richtig wäre, so wäre dvch zu bedenken, daß im A 11 s l a n d e sich dieser Vorgang » u r mit unendlicher Langsamkeit vollziehen kann. Es ist bestrüten worden, daß der jetzige Zeitpunkt sür den Erlaß geeignet war. Aber der Tatbestand, der zur Lösung drängte, hat sich sowohl in unsern vssiziellen Auslands vertretungen wie in Auslandsitimmcn gesteigert. Als ich unter dem früheren Rei-^Spräsidenten Ebert Reichskanzler war. hat dieser in ernstester Lorge über die Verhältnisse bei den AnslandSdcuitchcn mich auigesorder«, nach.nsiuncn, wie man in den Fiaggenzwistigkeitcn Ab hilfe schallen könne, Tie Flaggcnvcrordnuna würde also auch den Beifall des verstorbenen Reichspräsidenten ge funden haben. « Im Auslände hat man sich nm diese innere Angelegenheit Tcitt'chlands lehr wenig gekümmert. Nur aus Frank - reich ist mir die eine Stimme ausgefallen, daß es sich um daS Wieücrcrmachen deS deutschen Imperialismus handele. Es handelt sich aber sür daS deutsche Volk in keiner Wette mehr uni ettvas, waS man Imperialismus nennen köniiie. Um das deutsche Volk draußen zur Geltung zu bringen, brauch« man nicht Kanonen, sondern die Zusammen fassung iu der Form, daß die Tcniichcn sich znm Deutschtum bekennen und unsere Wirtschaft«;- und HandelSkrctttc erhalten. Tue Handelsflagge ist das stärkste Lnmbol deS Friedens, und Imperialismus ist mit Fricbrn nicht verbunden. Schivarz- wctti-rot ist ein starkes Snmvol des Friedens, liniere von Ihnen inach linkst gebilligte Außenpolitik beruht aus der Stärkung unserer wirttchaitlichen Kräfte, und dazu gehört auch der Wiederaufstieg deS Handels. Gerade die neue Flaggcn- vcrordnnng ist rin Zeichen friedlichen und wirtschaftlichen WwderanibaneS. Ich letze mich nachdrücklich »"r Wehr da gegen, daß man der ReichSregicrung andere Motive unter schiebt. Tr, Breittchcid sprach von einer Praxis der Negierung, das Parlament mehr »nd mehr in den Hintergrund z» drängen. und meinte znm Beispiel, von dem deutsch-russischen Handels vertrag seien alle möglichen Instanzen vorher benachrichtigt morden, nur nicht der Reichstag. Ich muß namens der Re gierung daraus bestehen, daß eine Benachrichtigung anderer Instanzen als der zuständigen Instanz deS Reichstages vorher nicht erivlat ist. Sodann ist bemerkt worden, wir seien eine Minderhciisregierung und hätten über den Flaggrncrlaß vor- her mil dem Parlament in Verbindung treten sollen. Ich keione, daß seinerzeit, als die erste Flaggcnverordnung vom Reichspräsidenten Eben erlassen wurde, eine Verbindung mit den Parteien ebenfalls nicht erfolgt ist. Es ist selbstverständ lich daS Bestreben der Negierung, in praktischer Weile mit den Parteien znlammenznarbeiten. Ich meine, dast eü heute tib»rha»pt keine andere Form der Mitarbeit der Vs e v ö l s r r n n g an der Gestaltung des Staates gibt als den Parlamentarismus. Aber wenn man über Minderheit?- oder MehrheitSregierungen »nd über die Mit- n beit der verschiedenen Parteien verschiedener Meinung lein kann io muß man dach darüber einig lein, daß die Notwendig keit eines grnnd östlichen Vertrauens znr Negierung besteh«. Koalitionsregierungen und Koalition-Parteien wird cS Immer wieder geben, io lehr man sich auch bestrebt, sie zu verhindern, Tie große Schwierigkeit aber war hier die, daß daS Nl'.ind'iißliche Vertrauen zwilchen den Regiernngs» Parteien »nd ihren Mitgliedern im Kabinett versagte. Ter Kanzler verliest hieraus den Brief des Reichs präsidenten „nler Voranichickiing der ausdrückliche» Fest stellung. daß die Negierung — was sa selbstverständlich sei — di" pviiittche Verantwort mg dafür übernehme, anderseits ater auch bereit sei, im Sinne dieses NrieseS z» Handel», Tie Negierung sieht ans Grund diese? Briefes zwei Ausgaben vor sich, dir sie energisch anznpackcn scst ent schlossen ist. Tie erste ist: Tie Verordnung ist in Kkas, „nd bleibt in -Kraft. Wegen der T»rchsiihr»ng batte die RcichSregi, 1 eng sich da- hin entschieden ,daß sie überall gleichzeitig erfolgen s llc. Tamil nickt irgendwelche Zweifel über die Vcrord- 1 ng entstehen, miiisen aste Gesandttchasten und Konsnlate ent sprechend benachrichtigt werden. Darüber wird natürlich eine g n iste Zeit vergehen. In bczng ans die allgemeine Lösung der Flaggensragr btt sich die Nttchdregieriing aus den Standpunkt gestellt, daß r. 1 lei. die Frage al-bald in Angriff z„ nehme» »nd n a ch d r ü <k l 1 ch z » sördcr n. Sie hoist. daß sie bei diesem 'Bestreben die Unterstützung des N-ichSlageS linden wird. Nun ist bei den Erörterungen über das prok- tifche Vorgehen die Frage anfgeworsen worden, wenn es ge länge, was die Ncichörcgicrilng selbstverständlich mit allem Rachdrnck erstrebt. schon i» kurzer Iris» etirr Vereinigung in unserem Flaggenwclen herbeizuiübren. rva» dann auS der Flagge overordnnng vom 6 Mai werdcu solle. Da ist eS lrlbstvcrBändcich. batz da»» diese Vcrord»»,» d,rch die a>- «e»ci»e -leget»»» abs»rdter, »äre. Wir sind nn» in der RcichSrcglerung aarürlich völlig klar darüber, daß die Er örterung der ganze» Frage damit nicht abgeschlossen ist Es konnten in Zukunft Segrn'Stzc ausslammru und sich als stärker Herausstellen, «IS sie im Augenblick vorhanden sind. Ans der andere» Seite ist »der die Flagge als ei» E,»b«l sür das deutsche v»lk dich »», eimcr Wichtigkeit, dast ««» dar«»s die Kraft der Ver»»t»ertliche» sch»» »erwende« bars Man hat gefragt: WaS ist denn eigentlich das Krnnzelchen eines einheitlichen Volke- und einer einheitlichen Natten? Und ich glaube. rS sind schließlich alle darüber einig, daß eS einzelne Kennzeichen überhaupt nicht gibt, sondern die Ge samtheit der Anschauungen von Sprache und Sitte; aber auch daS Snmbol gehört dazu. Die politischen Kampfe, die immer in einem Volke be- stehen werben, wirb man durch Vcreinheillichung deS Smn- bo!S gewiß nicht auSräumen. Aber «an kan» dafür sorgen, daß »ich« «ehr wie deute Gefahre» »arhanden sind, die das Volk sich so auSeinauderspalten laste», daß schließlich der Ein druck entsteh«, als stäude» sich zwei »erschiene»« BSlker gegenüber. Die RcichSregieruna will sich mit aller Kraft in de« Dienst deS Gedankens stelle», eine versöhnende Lös»«» der Symbolsrage auch im Innern zo sinde» und erbittet dazu die Unterstützung des Reichstages. Die Rebe deS Reichskanzlers wurde von der Mitte mit großem Beifall ausgenommen, während sie auf der Linken mit lärmenden Zürnten beantwortet wurde. Schon während der Rede hatte die Linke den Kanzler fort während durch Zurufe unterbrochen, die manchmal so stark waren, daß ganze Sätze des Reichskanzlers nickt verstanden werden konnten. Stuck der Präsident sah sich genötigt, ver schiedene LrdnungSruse zu erteilen. Nach der Rede des Reichskanzlers erklärte dann der ZenlrumSabgeordnetc von Guc-rard, daß seine Fraktion in eine kurze Erörte rung über die Anregungen deS Reichskanzlers einzntreten wün'che. Da derselbe Wunsch von anderen Parteien gehegt wurde, beantragte Abgeordneter von GuSrard Vertagung der Plenarsitzung auf eine Stunde. Dieter Antrag wurde gegen die Stimmen der .Kommunisten angenommen. In der wiedcrausgenommenen Sitzung erhielt zunächst das Won der deutschnationale NeichStagsobgeordnrte Graf Weftarp. Er erklärte, baß er eine kurze «nd präzise Frage a» de« Reichskanzler zn richten habe, von deren Beantwortung die weitere Halinng der dcutschnationalcn Fraktion abhängig sein werde. Er würde cs daher begrüßen, wenn der Reichs kanzler dielen Ausführungen znhörrn würde. Da der ReichS- fanzler noch nicht aus «einem Platz erschienen war, machte der Redner eine Pause von etwa fünf Minuten, Reichskanzler Tr, Luther, der inzwischen »on dem Wiederbeginn der Sitzung benachrichtigt worden war. erschien dann tm Saale. Graf Westarp wies zunächst darauf hin,, daß in der Prelle der Linken mitgctcilt wird, daß Zcrttrnm und Demokraten an die Negiernna die bestimmte Forderung gerichtet haben, die Durchführung der Flaggcnvcrordnnng bis znm 1. Nngust zu suspendieren. Taö Kabinett solle dieser Forderung «achgcgrbcn haben. Eine Widerlegung dieser Darstellung oder eine deutliche Stellungnahme durch den Kanzler sei nicht erfolgt. Seine Ansiührnngcn verstärkten die Sorge der dcullchnattonalen Fraktion. Es erscheine nicht notwendig, die Flaggeuverord- nunq gleichzeitig in allen Orten der Welt zur Tnrchsührnng zu bringen. Auch technische Schwierigkeiten könnten die Tnrchsührnng der Berordnuna nicht nennenswert verzögern. Telegraphische Mitteilungen könnten die Frist sogar wesentlich verkürzen. Mit Sorge erfülle auch die Erklärung des Reichs kanzlers. daß durch die allgemeine Regelung die jetzige Verordnung absorbiert worden könnte. Der Redner richtete dann an den Reichskanzler die ausdrückliche Frage und ersuchte um eine klare und absolut offene Antwort: Ist cS richtig, daß derartige Forderungen von einem Teil der NegirrnngSparicien gestellt «nd vom Kabinett angenommen worden sind, oder ist der Reichskanzler entschlossen, ohne Rücksicht ans solche Forderungen nnd ebne daS Ergebnis anderer Verhandlungen irgend wie avznwartcn, die Flaggenvcrordnung «n» vcrzüglich d u r ch z » s ü h r « u? Rückzug oder nicht Rückzug? Abg. Giesberls (I) erklärte, die Rede deS Reichskanzlers habe den Eindruck nicht verwischen können, daß die Verordnung in der gesamten Oesfentlichkcit U eberras chung hcrvorgcrufcn habe. Eine ungünstigere Zeit über den Erlaß der Verordnung hätte nicht gewählt werden können. Tie ZenirumSsraktion sei zu der einmütigen Anssassnng gelangt, daß sie glaube, die Ver antwortung sür diese Verordnung ablebnen zu sollen. Tie letz» aufgeworfene Frage müsse einer Lösung entgegengesührt werden. Taö Zentrum habe a»S der Rede deS Reichskanzlers nicht den Eindruck gewinnen können, daß die auS dem Aus land geltend gemachten Gründe dazu anSreichten. diese Sache zu machen. Wenn daS AnSlandSdcittschtnm behaupte, daß eine Regelung ans anderem Wege unmöglich sei. so habe er den Eindruck, daß daS SlnSlandSdentschtiim sich damit schwer am Tcittschtiiin versündige. Das Zentrum sei nicht geneigt, die schwär,-rot-goldene Nationalflagge zu bekämpsen od-r zu verdunkeln. E^ liege der Verdacht vor. daß andere Dinge vc, folgt würden, die über diese Fsaggensrage hinavSglnaen. Auch das Zentrum sei für die Fortcntwicklnna der Ver fassung. Aber daS dürfe nur einheitlich mit dem Volke auf legalem, nicht aber aus gewalttamem Wege geschehen. Abg. GicsbcrtS erklärt dann, daß trotz aller Bedenken seine Fraktion den Zeitpunkt nicht für gegeben balle, nm anS der Flaggen frage eine große Staats- nnd Kabinettskrise zn mach-n; denn wir stolperten schon von einer Krise in die andere, ohne eine Lösung zu linden. Nm eine neue Krise zu vermeiden, wolle daS Zentrum sich nicht sür daS sozialdemokratische Mißtrauens, Votum auSsprcchcu. Mit Rücksicht daranf. daß angckündlgt worden ist, daß die Fsaggcnverordnnng vorläufig nicht in Wirksamkeit treten wird, hat die ZentrnmSfraktion den Antrag eingebracht, daß ein Ausschuß eingesetzt wird, der eine dem Frieden dienende Lösung suchen soll. Dieser Antrag entspreche pflichtgemäß dem Wunsche des Reichspräsidenten. DaS Zentrum werde alles tun, »m die Flaggcnfrage möglichst in friedlichem Sinne zu regeln. Abg Dr. Schnee (D. Dp ). Wir können unserseits der Interpretation der Flaggen- verordining, die die Vorredner angewandt haben, nicht folgen. Wir erblicken in der Verordnung eine zweckmäßige Regelung, die unhaltbare Zustände in den AnSlandS- gebicten beseitigen soll und die sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Die Verordnung ist lediglich eine Abänderung der Verordnung, die der frühere Reichspräsident Ebert erlaßen hat. Der Redner weist daranf hin. daß dem Kabinett, dem Herr Sollmann angchörte, auch Noch andere sozialdemokra- iische Mitglieder angchörten. die gleichfalls den genannten Maßnahmen zngestimmt haben. Der Redner erinnert an eine Reise deS Reick »Präsidenten Ebert im Jahre üKR nach V reine». Der Kalscrkcller im Bremer RathanS war ausschließlich mit der dctttschen Handelsflagge geschmückt. Ebert. der sich in Begleitung verschiedener sozialdemokratischer KabsncttSmitglicder befand, hat keinerlei Anstoß daran ge, n,»«e» »nd »uter dieser Flagge sür die Znknnst der Uer sah r, »esprpchen. sHört. hört, rech,».! Dnr»«,» irrig »et die Anflaßnng, daß durch di« Verordn,»g der Zmieipalt i» Lande «rßärkl »erde. Ter Zwiespalt war vorhanden. E» tA so» weit gekommen, daß von den AuSlandSdrutsche« die neue Flagge i» der übcrwälttgenden Mehrheit nicht anerkannt wurde. F» »iele» Fälle» habe» AaölandSdentiche sich >e»eigert. üderhaapt den Verkehr mit de» Selandte» ansreckttz-erßalte,. »»lange die lchwarz-r-t.-oldeae Fla-ae «mi »etae» Hanle wehte. Bet etuer Krtegergedenksrter in vueno» Aires lehnten die O -künde dir Teilnahme ab. als der deuttche Gk. sandte etnen Kran, mit einer schwarz-rot-goldenen Schleife iederleaen wollte. Der deutsche Gesandte in Sokumbiea befürchtete bet einer Gele-enhei». daß die Dent'^e« vrrtnchen »sirden. die mißliebige schwarz-rot-gatdcne Fahne barch die denische HandelSslagqe zu ersetzen, und ßesite debhalb die sch»arz-ro«-aoldene Flaage unter den Lchntz der ealnm- dinlschen Polizei. Der Redner zitiert bann eine Entschließung brr Deutschen in Mer 1 k 0 . in der au» eine große mexikanilchc Zeitung bingewielen wurde, die daS Bild de» Reich». Präsidenten Ebert mit dem Schmuck der tchwarz- weiß-rotew Farben gebrockt batte Da» lei charakte ristisch für die Meinung der Mexikaner. Dr. Schnee zeigt zn« Beweise ei» Exemplar dieser Zeit»«» de« Haaie »ar. lLeb- haste Zurufe und Unruhe ltnkS.s Ans der Nette der RelchS- «agSabgeordncte« nach den Bereinigten Staaten i» »arige« Sommer habe er eine schwarz-rot-goldene Fahne nur bei der Gesandtschaft «nd auf dem Kapitol in Washington gesehen. Anläßlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft in Kopcn- Hagen war alle» schwarz-weiß-rot gettagat. Da» alle» sind Be weise, — und Sie tnach linkst können eS nicht leugnen —, daß bei den Ausländsdeutschen die schmarz-weiß-rote Flagge über wiegt. Tie Zustände Im Auslande sind al»o unhaltbar. Eine Besserung kann nur elntrctcn durch daS gleich, zcitigr Setzen der schwarz« weiß - roten Handelsflagge neben der NelchSilagge. Daher ist der Flaggenerlaß von den Ausländsdeutschen leb haft begrüßt worden. In dem AuSlandSdenttchnim liegt ein Kapital, aus dar das verarmte brutiche Volk nicht verzichten darf. ES handelt sich einmal um Reichsdeutsche im AuSlandc, deren Zahl aus etwa 1,5 Millionen geschätzt wird. Ihre Be deutung liegt in der Tätigkeit sür den deutschen Außenhandel. Wir müllen dafür sorge«, daß nichts ihre RelchSsrendigkrit beeinträchtigt. AuS alle« diesen Gründe« begrüßen wir die Flaggenver ordnung. Wir halten sie sür einen Fortschritt anf dem Wege, die Rcichssrcudigkci« der Ausländsdeutschen zu stärken und das Band zwischen der Heimat und den Ausländsdeutschen enger zu knüpfen. Wir werde» uns dem Appell deS Reichs präsidenten, eine Einigung in der Flaggensrage zu schassen, nicht entziehen. Wen» eine solche Einigung zustande kommen sollte während der Zeit, ln der die Vcr- ordnung noch nicht in Kraft getreten ist, so ergibt sich selbst- velständtich die Folge, daß die Verordnung dadurch hinfällig wird. Wir sind aber nicht in der Lage, dem Zcntrnmbantrag zuznstimmcn. Der erste Teil ist eine ungprechic Mißbilligung der Regie rung, der wir uns nicht anschlirßeu können. Bezüglich deS zweiten Teiles sind wir der Meinung, daß die Regierung in dieser Frage die Initiative haben muß. die Bildung eine» NcichStagSauSschusscö alio nicht angebracht ist. Wir erwarte«, daß die Regierung ihre Bcrordnnng schleunigst durchsühri. Abg. Stocckcr »Komm.» wirft der Negierung und den Par teien Kuhhandel vor. Gestern hätte ihm ein demokratischer Abgeordneter erklärt, er nehme in solchen Situationen, wie der gegenwärtigen, wo die Demokraten sich alS Beschützer der Republik und Kriscnstürmer ausspieltcn. immer ein Blümchen auö dem Tiergarten und fange an zu zupfen: Fallen wir um, fallen mir nicht um. Merkwürdigerweise lautet das letzte Blättchen immer: Wir fallen um. »Heiterkeit.! Da gelte wirklich daS Wort: 82 Demokraten, arme Republik, du bist verraten! — Abg. Drewitz lWirttch. Vgg.i gab eine Erklärung ab, in der die Ausrottung der Flag ge ns rage in diesem Zeitpunkt als nicht angebracht bezeichnet wird. ES wirb dann daran erinnert, daß die Demokraten tn de? National versammlung in ihrer Mehrheit sür sthwarz-weiß-rot gestimmt haben. Die Mißtrauensvoten gcgerEdie Regierung lehne die Fraktion entschieden ab. Abg. Leicht lV. Vp.s erklärte, daß man die heutige Situation im Reichstag mit der Ucberschrift versehen könnte: .Lamps aller gegen alle!" Wenn eine gewisse Prell« und ge wisse Demonstrationen nickt so scharf in diesen Dingen vor- gegangcn wären, hätten wir längst die Beruhigung. Der Redner gab dann folgende Erklärung ab: 1. Wir bedauern, daß die ReichSrcgiernng in einer wenig günstigen Zeit und ohne genügende Fühlungnahme mit den Fraktionen die Flaggenvcrordnung vom 6. Mai erlassen hat. 2. Wir bedauern noch viel mehr, daß die Aufregung über diese Verordnung durch eine mit den Tatsache» und selbst mit dem Wortlaut der Verordnung vielfach tm Widerspruch stehen den Darstellung und durch maßlose Ucbertreibungen in Presse und Versammlungen gesteigert worden ist. 8. Wir würden eS begrüßen, wenn der unselige Flaggen- strett möglichst bald durch einen Ausgleich auS der Welt ge schasst würde. Wir lehnen alle MißtrauenSanträge ab. Reichskanzler Dr. vulher ergriff bann noch einmal das Wort, um aus die Anfrage deS Grasen Westarp namens der NcichSregterung folgendes zu erklären: Die NcichSregterung erachtet cS sür ihre selbstverständliche Pslicht. die Berordnuna deS Herrn Reichspräsidenten vom S. Mai 1U26 durchzusithrcn. Eine Aussetzung der Ber» ordnung kann deshalb nicht in Frage kommen. Die Reichs» regicrung wird dementsprechend auch die notwendigen Schritte zur Durchführung der Verordnung alsbald elnlcitcn. Die Durchführung ersordcrt aber auS praktischen Gründe« er- sahrnngSaemäß einen -e,- lllen Zeitraum. Die neue Flaggen» Verordnung wird späte st enSEndeJuli allgemein dnrch- geführt sein. Die NcichSreglcrung ist entschlossen, sich mit allen Kräfte« für die Durchführung der Anregungen cinzusctzcn, die sich auS dem Schreiben deS Herrn Reichspräsidenten an den Reichs kanzler ergeben. Wenn die verfassungsmäßigen Instan«-» bis zn dem vorgenannten Zeitvunkt daS gesteckte Ziel eines ver söhnlichen Ausgleichs in der Flaagensrage erreiche«, so würde selbstverständlich die Verordnung zn existieren ans hören, da der Begriff Einb-tttSttogge die Einigung in bczng anf Land nnd See in sich schließt. Damit werden die Verhandlungen abgebrochen nnd nach dem der Abg. Sollmann iSoz.s sich noch in persönlicher Er klärung gegen die Neban-Kung deS Reichskanzlers gewandt hatte, er habe die Handelsflagge beim Deutschen Museum in München zugelatzcn. werden noch die znrückaestcllten Abstlmmnngen znr Alkoholfrage vorgenommcn. Der kommunistische Antrag auf Vorlegung eines Gesetzes gegen den Atter,asmißbrgiich mit Einbeziehung deS GemcindebcstimmitttgSrechteS wird abgclchnt. Der sozial demokratische Antraa. der gleickttallS aus die Einsübrung des GeineliidebcstlmmungSrechteS hinanSläittt. wird in nament licher Abrttmmni"' mit 211 aeaen Illll Stimmen bei ll Enthal tungen abgelehnt. Dafür stimmen geschlossen nur Sozialisten »nd Kommunisten, dagegen geschlossen Bäurische Volk-vax«,», Deutsche VolkSpartct, Wlrtkchcttttiche Vereinigung und Völ kische. In den anderen Parteien stimmten kleine Minderheiten sür daS Gcmttndeb'ttttmmnnaSpecht. Die Norsckläge deS Aus schusses znr Brkämtttnna deS Alkob"lm!ßbra,"bS wurde» an genommen. Da» Hans vertagte dann die Fortsetzung der Flaggendebatte aus Mittwoch nachmittag. »>
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